alles Unsinn…ich bin müde

Die FAZ ana­ly­siert auf unty­pi­sche Weise eine Sen­dung des ZDF mit der Frau Gut­ten­berg und Peter Hahne (“dem per­so­ni­fi­zier­ten Miß­brauch der GEZ Gebüh­ren; wit­zi­ger­weise fand ich den Typen sym­pha­tisch *lol*).

Die ganze Sen­dung zum Thema Kin­des­miss­brauch, die er am heu­ti­gen Sonn­tag aus­strahlte, war geprägt von dem Ver­such, jede auf Argu­mente oder Tat­sa­chen gestützte Aus­ein­an­der­set­zung zu ver­mei­den und allein an das Gefühl der Zuschauer zu appel­lie­ren, dass da Kin­der miss­braucht wer­den, und kei­ner tut was.

Von der ers­ten Sekunde an sprach er die Zuschauer allein auf die­ser Ebene an. Müh­sam unter­drückte er sein übli­ches Grin­sen, wäh­rend er in die Kamera fragte:

Geht es Ihnen auch so, dass Sie erschüt­tert sind, wenn Kin­der tot auf­ge­fun­den und miss­braucht wor­den sind?

Nein, rufen wir da natür­lich alle im Chor, uns lässt das völ­lig kalt.

Der Satz ist schein­bar sinn­los und unnö­tig, in Wahr­heit aber setzte Hahne mit ihm schon die Grund­lage für die Logik der gan­zen Sen­dung: Wer auch erschüt­tert ist, muss seine bild­li­che Mist­ga­bel aus dem Schup­pen holen und fäus­te­schüt­telnd die Poli­tik auf­for­dern, irgend­et­was, nein: alles Mög­li­che, nein: alles zu tun.

und wie es in den Kom­men­ta­ren des Arti­kels wei­ter steht: “meine Mut­ter sieht sich sowas an und glaubt das dann!”

Bes­ser als bei Tele­po­lis kann man es nicht erklä­ren: Herr­scher hütet Euch!

“Bank­rott­er­klä­rung

Wenn Ursula von der Leyen wirk­lich Kan­di­da­tin für das höchste Amt des Lan­des wer­den sollte, wäre dies die ulti­ma­tive Bank­rott­er­klä­rung der poli­ti­schen Klasse. Sie wäre nicht nur eine Not­lö­sung, son­dern eine glatte Fehlbesetzung.

Nie­mand käme auf die Idee, die aparte Blon­dine auch nur in die Nähe einer wie auch immer gear­te­ten intel­lek­tu­el­len Prä­dis­po­si­tion zu rücken. Ursula von der Leyen wäre eine Socken­puppe der Kanz­le­rin in Schloss Bel­le­vue. Das hat das Land nicht ver­dient, das hat das Volk nicht ver­dient, das hat aber auch das ehren­werte Amt des Prä­si­den­ten nicht verdient.

Wie will die Poli­tik gegen Politik(er)verdrossenheit vor­ge­hen, wenn sie alles in ihrer Macht ste­hende tut, sie zu för­dern? Horst Köh­ler ist zurück­ge­tre­ten, weil er sein Amt durch fre­che Schmäh­kri­tik der Medien ver­letzt sah. Eine Prä­si­den­tin von der Leyen wäre fre­che Schmäh­kri­tik für das Amt des Prä­si­den­ten. Kann man eigent­lich auch als Staats­bür­ger zurück­tre­ten, wenn man sich ver­schau­kelt fühlt?

Wie gut, dass die Regie­rung die Lis­sa­bo­ner Ver­träge akti­viert hat! Der Unmut auf den Stra­ßen darf dann regu­lär mit Waf­fen­ge­walt nie­der­ge­schla­gen werden.

Nein, nein, nein, nein! Das könnt Ihr wirk­lich nicht ernst mei­nen?!

Wer sich erin­nert: das Töch­ter­lein des Albrecht‘schen Eli­te­prä­si­den­ten hat einen schnel­len vor­be­stimm­ten, schmut­zi­gen Auf­stieg hin­ter sich. Und die­ser Mensch als Reprä­sen­tant des Vol­kes, oh my fuckin‘ god!?! Die hält gar nix von uns! Für die sind wir Abschaum! Der Dreck­rand der Bade­wanne! Gezücht! Geschmeiss! Sol­len wir doch Kuchen essen! Wir sind dumm, unrein, ekelerregend!

Obwohl: Bru­der dreht Por­nos in Schwe­den und hat ein Medi­en­un­ter­neh­men? Sie macht Gesetze für sich und ihres­glei­chen? Dann hät­ten wir ja unse­ren eige­nen Berlusconi?

Zen­sur­sula is not my President

© by the Netzpolitik.org–Thread

Update:

Tele­po­lis beschreibt, warum Rös­chen für den Pos­ten für Angela Mer­kel ideal wäre:

“Ursula von der Leyen ist eine gebo­rene Reprä­sen­tan­tin. Sie ist bei der Yel­low Press, die sich ins­ge­heim immer noch den Kai­ser zurück­wünscht, außer­or­dent­lich beliebt. Wer die Namen der schwe­di­schen Königs­kin­der aus­wen­dig kennt, liebt auch die edle Über­mut­ter mit dem char­man­ten Lächeln und dem Adelsprädikat.

Mehr will Angela Mer­kel auch gar nicht, denn Ursula von der Leyen hat eine wei­tere Eigen­schaft, die sie zur Wunsch­kan­di­da­tin macht — sie ist bedin­gungs­los loyal. Zum Wider­stand fehlt ihr nicht nur das eigene Netz­werk, son­dern auch der fach­li­che Hin­ter­grund. Wie soll eine Poli­ti­ker­dar­stel­le­rin auch Poli­ti­kern die Levi­ten lesen? Wie soll eine Nutz­nie­ße­rin unde­mo­kra­ti­scher “Old-Boys-Networks” etwas Sub­stan­zi­el­les zur Restau­ra­tion der Demo­kra­tie bei­tra­gen? Sie kann es nicht — und das ist es, was Mer­kel an ihr schätzt.”

Das ist wie­der so typisch Medien und selbst die Blogs che­cken es größ­ten­teils nicht ab:

Köh­ler gab nur wie­der, was selbst­ver­ständ­lich Hin­ter­grund der gan­zen Aktio­nen in Afgha­nis­tan  ist. Das kann man in die­sem Thread auch noch­mal nachvollziehen.

Ich fand es ges­tern mehr als offen­sicht­lich, als im ZDF (zum Bei­spiel) sämt­li­che (auch die Lin­ken!) ange­frag­ten “Par­la­men­ta­rier” die Worte “völ­lig absurd”, “völ­lig abwe­gig”, usw. in die Kamera schwa­fel­ten, als die Frage gestellt wurde, ob die Bun­des­wehr auch mili­tä­risch Han­dels­wege sicher­stel­len würde.

Und (noch­mal) ich bin mir sicher, dass Köh­ler nur etwas erklärt hat, was für ihn zu dem Zeit­punkt als offen­sicht­lich bekannt und außer Frage stand.

Das sich dann alle “Par­la­men­ta­rier” echauf­fie­ren, obwohl sie es selbst bes­ser wis­sen, sie den Bun­des­prä­si­den­ten mal eben “vor­füh­ren” und ihm dann auch noch einen Maul­korb per Pres­se­spre­che­rin ver­pas­sen wol­len, hat ihn sicher extrem ange­pisst. Immer­hin stel­len ihn die eta­blier­ten Medien jetzt schön als “Mer­kels und Wes­ter­wel­les Prä­si­dent” dar, also als von sich aus schon macht­lose Witz­fi­gur. Schön auch die lang­sam ver­öf­fent­lich­ten (wah­ren oder unwah­ren) Äuße­run­gen über die “Stim­mung sei­ner Ange­stell­ten”, usw.

Der sollte ja gar keine eigene Mei­nung haben. Für mich steht erst­mal fest, dass Köh­ler zu denen gehört, die der Falsch­heit der Poli­tik ein­fach nicht mehr zur Ver­fü­gung ste­hen woll­ten. Und die Taz beschreibt es hier ganz gut: “Es wirkt wie die offi­zi­elle Beglau­bi­gung eines Schei­terns durch das Staatsoberhaupt.”

Auch der Prä­si­dent ist sich klar dar­über, dass mit die­ser Regie­rung kein Staat zu machen ist. Über­haupt ist die­ser Arti­kel in der Taz sehr deut­lich: “Mit sei­ner Ein­las­sung zu Mili­tär­ein­sät­zen und wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen Deutsch­lands ver­trat Köh­ler eine Linie, die im vom Par­la­ment beschlos­se­nen Weiß­buch zur Sicher­heits­po­li­tik steht. Man kann sie mit Recht für ver­werf­lich hal­ten. Köh­ler aber beging auf dem ver­min­ten Feld von Krieg und Aus­lands­ein­sät­zen ledig­lich den Feh­ler, aus­zu­spre­chen, was poli­ti­scher Kon­sens ist — was sich aber nie­mand zu sagen traut.”

Lus­tig ist die­ser Arti­kel hier beim Focus, bzw. die Umfrage, wer denn Nach­fol­ger wer­den soll: da wird tat­säch­lich Ursula von der Leyen auf­ge­führt !!1!

Umfrage Focus zum Köhlernachfolger

zu die­sem Zeit­punkt führt (!!1!) die Lady sogar! Kann ich gut ver­ste­hen! Dann wäre sie end­lich unge­fähr­lich! Aller­dings ist mir dann der Schäu­ble noch viel lie­ber! Schäu­ble 4 President!

Update: OMG: es scheint sich tat­säch­lich zu bewahr­hei­ten: Ursel aus dem Ei soll ernst­haft als Präsi vor­ge­se­hen wer­den! WTF?!?

So, hier kann man ganz aus­führ­lich lesen wie es abge­gan­gen ist. Mal ehr­lich: Herr Tauss war ein “Experte” im Bun­des­tag für die­ses Thema. Von “Risi­ko­be­wer­tung” hat er wohl wenig Ahnung gehabt. Ich kann nicht ver­ste­hen, wie blau­äu­gig ein Poli­ti­ker sein muss um sich seine mona­te­lan­gen “Recher­chen” nicht irgendwo geneh­mi­gen oder frei­ge­ben zu las­sen. Ins­be­son­dere weil er “Poli­ti­ker” ist. Da sollte Miss­trauen doch zur Tages­ord­nung gehören.

Alter­na­tiv könnte er sich auch für “unan­tast­bar” gehal­ten haben und damit eben wie­der “blau­äu­gig”, da er als Kri­ti­ker der blon­den Ursel ganz oben auf der Abschuss­liste stand.

Ist Herr Tauss jetzt nur naiv gewe­sen? Hatte er “an das Gute in der Poli­tik” geglaubt (er war “vor­her” ja Versicherungskaufmann…wie passt das zusammen?)

War er gran­dios wie es Men­schen gerne wer­den wenn sie im Macht­spek­trum agieren?

Ach so: “Experte” im Bun­des­tag für ein Thema zu sein, ist ja auch nicht grade ein Qua­li­täts­zeug­nis an sich.

Ich schmeiss jetzt mal wie­der meine Ver­schwö­rungs­ma­schine an und mache fol­gende Über­le­gun­gen auf:

1. Das Inter­net muss kon­trol­lier­bar wer­den um die Macht­struk­tu­ren zu erhalten.

2. Alle Poli­ti­ker sind Mario­net­ten der hege­mo­nis­ti­schen Machteliten

3. Alle Poli­ti­ker sind nur zu ein­ge­schränk­ten intel­lek­tu­el­len Leis­tun­gen fähig, damit sie nicht auf “eigene Ideen” kommen.

4. tanzt mal einer aus der Reihe, sorgt das “Sys­tem” dafür dass für die Macht­struk­tu­ren keine Gefahr droht.

5. die Medien sind Mario­net­ten der Macht­eli­ten.

Herr Tauss, egal ob Sie es waren, oder nicht: sein Sie froh, dass heut­zu­tage unbe­queme Men­schen an den emp­find­li­chen Stel­len nicht mehr “bei­seite” geschafft wer­den, son­dern nur medial vernichtet.

PS: wenn ich die Liste oben lese…mir fällt auch nix Neues mehr ein…

Sau­gut! (Update: aus gege­be­nem Anlass bleibt die­ser Bei­trag bis zu den Wah­len ganz oben)

Heute gab es übri­gens pas­send, 70 Jahre danach, einen Arti­kel über den deut­schen Über­fall auf Polen. Die Art und Weise wie Hit­ler die Öffent­lich­keit mit die­sem vor­ge­täusch­ten Anschlag (und sei­nen Aus­sa­gen dar­über) hin­ters Licht und auf seine Fährte gesetzt hat erin­nert mich wirk­lich schwer an die Art und Weise, wie Zen­sur­sula ver­sucht Ihr Ding durch zu zie­hen. Vor sol­chen Poli­ti­kern müs­sen wir unheim­lich vor­sich­tig sein. Das trägt deut­lich faschis­ti­sche Züge!

Die unbeug­same Lüge­rei der von der Leyen wird vor den Wah­len, vor dem Inkaft­tre­ten all ihrer lobby-finanzierten, eli­tä­ren Bestands­wah­rungs– und ver­meh­rungs­ver­su­chen nicht aufhören.

“Was von der Leyen von ihrem Podest her­un­ter beschreibt, ist frei­lich nichts neues. Fast scheint, es, als hätte sie ihre Rede vor Mona­ten aus­wen­dig vor dem Spie­gel gelernt und seit­dem schon zu ande­ren Ter­mi­nen auf­ge­sagt. Wer bei YouTube nach ihrem Namen gesucht hat, weiß, wor­über sie in den nächs­ten Minu­ten refe­rie­ren wird. Von der Leyen kann das gut, das mit dem Reden. Hätte ich heute zum ers­ten Mal vom Zugangs­er­schwe­rungs­ge­setz gehört — ich hätte es glatt für eine gute Sache gehal­ten. Viel­leicht hätte ich sogar applau­diert und geweint.

Sie steht dort oben und erzählt und lügt. Wenig von dem, das sie über die Kin­der­por­no­gra­fie erzählt, ent­spricht nur annä­hernd der Wahr­heit. Es ist nicht aus­zu­ma­chen, ob sie bewusst lügt oder ob sie ein­fach keine Ahnung hat und wirk­lich nicht mehr ist als eine Mario­nette des Innen­mi­nis­te­ri­ums. Von der Leyen lässt kei­nen Blick zu hin­ter ihre lächelnde Maske. Nie­mand wird je erfah­ren, was sich wirk­lich hin­ter ihr verbirgt.

Von der Ley­ens Argu­mente über­zeu­gen nur, wenn sie für unfehl­bar gehal­ten wer­den. Ange­sichts der weni­gen kin­der­por­no­gra­fi­schen Sei­ten auf den aus­län­di­schen Sperr­lis­ten, ange­sichts der schwam­mi­gen For­mu­lie­run­gen, was Kon­troll­gre­mium und den Begriff der Kin­der­por­no­gra­fie angeht, ist von Unfehl­bar­keit keine Spur.”

Fefe hier erläu­tert noch­mal was hin­ter der Lüge der von der Leyen steckt, dass der CCC erst­mal ein paar Vor­schläge gegen die Sperr­sei­ten­idee machen sollte:

“Daher haben wir im Februar 2009 eine Email an Zen­sur­su­las Minis­te­rium geschickt, wo wir ihnen Hilfe bei der Straf­ver­fol­gung von Kin­der­por­no­gra­phie ange­bo­ten haben. Die haben den Ein­gang bestä­tigt und das zu den Akten genom­men und sich nie wie­der gemel­det. Die Email war vom 12.2. Das selbe Ange­bot gab es am Vor­tag im per­sön­li­chen Gespräch mit Frau von der Leyen höchst­selbst. Ihr seht also: auf jeder Ebene ist das ein trans­pa­ren­tes Lügen­ge­bilde, auf das hof­fent­lich nie­mand her­ein­fal­len wird, der sich auch nur ober­fläch­lich Gedan­ken zur The­ma­tik gemacht hat.”

Lei­di­ges Thema. Ich hatte in den letz­ten Tagen schon­mal über das Feh­len von Zen­sur­mel­dun­gen nach­ge­dacht, aber spä­tes­tens seit ges­tern ist Zen­sur­sula wie­der in aller Munde. Eine — auch nicht neue aber immer noch sehr gute — Kom­men­tie­rung des Heise-Artikels:

” War das Anschauen von Kin­der­por­no­gra­phie bis­her etwa erlaubt?
SaPHeRMaXX, arnebaier@web.de (mehr als 1000 Beiträge seit 24.01.02)

Wenn das jetzt plötz­lich durch das Auf­stel­len von Stopp­schil­dern ver­bo­ten ist, muss es doch vor­her erlaubt gewe­sen sein? Oder wie jetzt?

Oder war es vor­her etwa auch schon verboten, aber die Per­ver­sen haben sich an die Ver­bote nicht gehalten? Ach so, na dann… Wieso soll­ten diese Per­ver­sen sich jetzt an das Ver­bot halten? Weil ihre Mustererkennung in Bezug auf Stoppschilder funktioniert?

…

Wie das Stopp­schild das Tau­schen in Tausch­bör­sen ver­hin­dern soll, weiß ich nicht. Auch nicht, wie es ver­hin­dern soll, dass das Mate­rial wie in 90 % der Fälle (diese Zahl habe ich aber nur irgendwo gele­sen)
per DVDs per Briefpost getauscht wird.”

Und wie­der konnte die Poli­tik bele­gen, dass es sich nur um die Vor­be­rei­tung wei­te­rer Zen­sur­struk­tu­ren handelt.