alles Unsinn…ich bin müde

Die Rolle der Grü­nen im Streit um das Pro­jekt Stutt­gart 21 ist eine ambi­va­lente. Mitt­ler­weile Regie­rung in Baden-Württemberg (wie ich meine nur wegen Fukus­hima — das ver­ges­sen die Leute bereits wie­der) ver­su­chen sie immer noch ihr poli­ti­sches Gesicht zu wah­ren und mel­den in den Medien Äuße­run­gen und Posi­tio­nen, die umge­kehrt zur Logik ihrer Taten steht: so hat die neue Lan­des­re­gie­rung aus­drück­lich kei­nen neuen Antrag zu einem Bau­stopp des Pro­jekts S21 gestellt. Wie der Spre­cher des Pro­jekts Diet­rich erläu­terte, hat die Regie­rung den von der Bahn sehr wohl mit Zah­len hin­ter­leg­ten Zusatz­kos­ten­an­trag “dem Grunde nach” damit anerkannt.

Wer sich ein wenig mit Bau­leis­tun­gen, Ver­trä­gen und Nach­trä­gen aus­kennt, der weiss wie man außer­ver­trag­li­che Leis­tun­gen bewer­tet und ent­we­der annimmt, oder ablehnt. Hat man einem Nach­trag dem Grunde nach zuge­stimmt, hat der Anbie­ter — in jedem Falle — ein Anrecht auf Ver­gü­tung (die kann er auch ohne Zustim­mung haben, aber das führt hier wirk­lich zu weit, Nach­träge im Bau­pro­zeß sind ein kom­ple­xes Thema). Im Zuge einer wei­te­ren Ver­hand­lung wird dann nur noch die Geld­summe “der Höhe nach” abgestimmt.

Die Grü­nen ver­kau­fen hier also einen nach­ge­re­gel­ten Sach­ver­halt als Grund­lage für eine “Zustim­mung dem Grunde nach” der sie aller­dings “dem Grunde nach” bereits zuge­stimmt haben. Das ist natür­lich Blöd­sinn. Read the rest of this entry »

Ergän­zend zum Arti­kel von ges­tern muss ich mal sagen: der Herr Her­mann scheint sein Hand­werk meis­ter­haft zu beherr­schen. Ich bin ja ganz über­rascht, so schafft es der neue Ver­kehrs­mi­nis­ter des Lan­des Baden-Württemberg doch tat­säch­lich inner­halb eines ein­zel­nen Tages den Geg­nern sowohl ein sinn­vol­les Abhol­zen von Bäu­men im Stutt­gar­ter Schloß­park, als auch die dem Land die durch die Ver­zö­ge­run­gen des poli­ti­schen Wider­stands ent­ste­hen­den Mehr­kos­ten auf­zu­schwät­zen und nie­mand von denen scheint das zu bemer­ken. Ich find das gut. Wenn die Bahn die sel­ben Tat­sa­chen zuvor geäu­ßert hat, wurde sie mit Häme und Haß bewor­fen. Auf ein­mal geht das alles. Es kommt halt immer drauf an wem man zuhö­ren will, nicht wahr?

Berühmt, berüch­tigt ist er, der Hany Azer (61), so ziem­lich der bekann­teste Pro­jekt­lei­ter bei der Bahn.

Viele Stim­men gibt und gab es, die einen vor einem direk­ten Umgang mit Azer gewarnt haben. Hohe Fluk­tua­tio­nen, schlechte Stim­mung, per­so­nelle Pro­bleme, usw. usf.

Als ich im letz­ten Jahr eher zufäl­lig auf die Idee kam, mich frei­wil­lig bei die­sem Pro­jekt zu bewer­ben, klan­gen mir diese gan­zen Sprü­che und Flos­keln in den Ohren. Ich ging trotzdem.

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Nach­dem die Grü­nen die Wahl in Baden-Württemberg gewon­nen haben sind sie nun in der Rea­li­tät der Regie­rung ange­kom­men: was vor­her noch in jedem Falle dem Wäh­ler ver­spro­chen wurde, dafür zu sor­gen, dass Stutt­gart 21 nicht gebaut würde, wird schnell wie­der abgemildert:

Was nun wäh­rend der Koali­ti­ons­ge­sprä­che mit der SPD nach außen dringt, hört sich ganz anders an. “Grund­sätz­lich” stehe er zu sei­nem Ver­spre­chen, ora­kelt Kret­sch­mann. Doch lässt der desi­gnierte Minis­ter­prä­si­dent kei­nen Zwei­fel daran, dass er die end­gül­tige Ent­schei­dung über die Bür­ger­be­fra­gung gern so lange ruhen las­sen würde, bis der wäh­rend der Schlich­tung ver­ab­re­dete Stress­test die zusätz­li­chen Kos­ten des Bahn­pro­jekts ermit­telt hat. Wenn das Pro­jekt zu teuer würde, müsse man nicht mehr abstim­men, deu­tet Kret­sch­mann an. Read the rest of this entry »

Ges­tern in “Kon­traste” wurde ein inter­es­san­ter Bericht gesen­det: dem Maga­zin läge ein inter­nes Papier des Umwelt­bun­des­amts vor, aus dem sich in letz­ter Kon­se­quenz die Abschal­tung sämt­li­cher deut­scher AKW ergäbe. Read the rest of this entry »

Reu­ters mel­det, die SPD böte der Regie­rung ein Abschalt­ge­setz an. Grund­lage ist die aktu­elle Dis­kus­sion ob die umwer­fend schnelle Reak­tion der Regie­rung auf die Vor­komm­nisse in Japan — so kurz vor den Wah­len — eigent­lich recht­lich durch­zu­set­zen sei. Bis­her kam die Abschal­tung der sie­ben Mei­ler wohl nur auf­grund wirt­schaft­li­cher Über­le­gun­gen der Ener­gie­un­ter­neh­men zustande.

Das Gesetz könne bereits in der kom­men­den Woche von Bun­des­tag und Bun­des­rat ver­ab­schie­det wer­den, sagte der Par­la­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­rer der Bun­des­tags­frak­tion, Tho­mas Opper­mann, am Mitt­woch in Ber­lin: “Die Still­le­gung über ein Abschalt­ge­setz kann unver­züg­lich ohne Über­tra­gung der Rest­lauf­zei­ten auf andere Kern­kraft­werke erfol­gen.” Die von der Bun­des­re­gie­rung am Diens­tag ver­fügte vor­läu­fige Abschal­tung habe indes im Atom­ge­setz keine Grund­lage. Bun­des­kanz­le­rin Angela Mer­kel sei daher dar­auf ange­wie­sen, dass die Ener­gie­ver­sor­ger die AKW als Geste des guten Wil­lens frei­wil­lig vom Netz näh­men. (Reuters)

Nun ist die Regie­rung in einer Zwick­mühle und — ver­dammt noch­mal ich spiele gerne Schach — aber dass sich die poli­ti­sche Ebene in Ent­schei­dun­gen und tak­ti­schen Manö­vern so schnell zu bewe­gen ver­mag, hätte ich kurz vor Gut­ten­berg noch nicht für mög­lich gehalten.

Zwar bekla­gen sich unte­rer ande­rem der Tages­spie­gel über Mer­kels “feh­len­des Takt­ge­fühl”, doch ich gehe immer noch nicht mit der Mei­nung auch Hans Hütt´s überein, dass dies zu einem Regie­rungs­wech­sel in Baden-Württemberg füh­ren könnte.

Wie Frau Mer­kel das Ange­bot der SPD für ein Abschalt­ge­setz aller­dings gewinn­brin­gend “umbie­gen” möge, dass würde mich nun doch interessieren.

Ein ganz schlech­ter Zeit­punkt, den sich die pazi­fi­sche Tek­to­nik da aus­ge­sucht hat. Aus­ge­rech­net zwei Wochen vor den Land­tags­wah­len in Baden-Württemberg und genau am Wochen­ende der Cam­pact e.V. Aktion “Atom­kraft­werke abschal­ten” haut den Japa­nern da ein 9er (was heisst das über­haupt) Erd­be­ben die Sys­teme umein­an­der und dum­mer­weise spülts ihnen dann auch noch anschlie­ßend ne 10 Meter hohe Tsu­na­mi­welle durchs Gebälk.

Wun­dert mich eigent­lich, dass der ganze Krem­pel nicht bereits am Frei­tag zusam­men­ge­bro­chen ist, dann wäre es selbst dem erkennt­nis­re­sis­ten­tes­ten Bür­ger auf­ge­fal­len. Aber lei­der (Iro­nie, gell?) haben die Kraft­werke dort drü­ben selbst das Beben höhe­rer Stärke abgekonnt.

Zumin­dest Teile davon. Read the rest of this entry »

Ich habe mich kaputt­ge­lacht. Ein­fach wun­der­bar! Nach­zu­le­sen hier, ich hoffe die FAZ nimmt es mir nicht übel. Harald Schmidt äußert sich in einem Inter­view mit der FAZ auf seine unach­ahm­li­che Art und Weise über den Süden, bzw. Baden-Württemberg, dem Wesen Stutt­garts und der Schwa­ben. Nie­mals ver­liert er den Blick auf die harte Rea­li­tät und dem Umgang der Men­schen damit. Seien es nun Kuchen mit Sahne essende Wut­bür­ger vor oder nach der Demons­tra­tion, oder der Abgleich eines glück­li­chen Gün­ter Oet­tin­ger mit einem tra­gi­schen Ste­fan Mappus.

Demut vor den Rea­li­tä­ten und trotz­dem oder gerade des­we­gen Spass und Humor kul­ti­vie­ren. Von dem Mann kön­nen sich viele bär­beis­sige Spaß­brem­sen mal eine dicke Scheibe abschneiden.

Wenn ich mir in Stutt­gart die sozia­len Brenn­punkte anschaue — das ist in Köln obe­rer Mittelstand. 

[…]

Wenn uns da der Ruhr­pott­ar­bei­ter geschil­dert wurde, in der Schule, im Dritt­welt­un­ter­richt oder so, da wusste man gar nicht, was damit gemeint ist. Denn man fuhr ja Benz, man hatte zwei Häu­ser, man hatte Grund­stü­cke. Man musste auch am Wochen­ende 400 Kirsch­bäume abern­ten, sinn­los, aber die hatte man halt. Übri­gens häu­fige Todes­ur­sa­che in der Ecke: vom Kirsch­baum gfalla.

Cem Özde­mir: Wir hat­ten zwei Ziele: Zule­gen und mit der SPD regie­ren. Das eine Ziel haben wir knapp erreicht, das andere nicht. Inso­fern ist es ins­ge­samt ordentlich.

Ein (1) Pro­zent mehr bedeu­tet ein ordent­li­ches Wahl­er­geb­nis? Für jeman­den, der sich nicht als eta­blierte Par­tei wähnt, aber den größ­ten Wunsch hegt eine sol­che zu wer­den, hat er sich die hoh­len Argu­mente der “Gro­ßen” aber schon ganz gut draufgeschafft.

Erläu­te­rung zum Wahl­er­geb­nis in Ham­burg:
Den ers­ten Hoch­rech­nun­gen zufolge kann die SPD mit 50 % der Stim­men künf­tig alleine regie­ren. Der poten­zi­elle Koali­ti­ons­part­ner GAL kommt auf 11 %. Einen Absturz erlei­det die CDU (-22 %) und kann nur noch 20 % der Wäh­ler für sich gewinnen.

Prof. Ste­fan Faiß,seit 1998 Mit­glied bei Bündnis90/Die Grü­nen und bis vor­kur­zem Mit­glied im Vor­stand des­Kreis­ver­ban­des Ess­lin­gen, war dort unter ande­rem für Ver­kehrs­po­li­tik zustän­dig. Ste­fan Faiß setzt sich seit lan­gem für Stutt­gart 21 ein. Ein Gespräch mit ihm über seine Motive. Read the rest of this entry »