alles Unsinn…ich bin müde

Nein, ich finde Chris­tian Wulff ist nicht der rich­tige Kan­di­dat als Bun­des­prä­si­dent. Aber es scheint, dass sich auch die­ses Pro­blem nun erle­digt hat. Als nächs­ter Vor­schlag steht Joa­chim Gauck in der Pipeline.

Auch dar­über wird mehr oder weni­ger kon­tro­vers dis­ku­tiert und es gibt auch hier — sub­stan­ti­ell wert­vol­lere — Arti­kel in den Medien und im Inter­net, als zu Wulff — was nach­voll­zieh­bar ist, da Wulff als sol­cher nicht durch sein Pro­fil wahr­ge­nom­men wurde.

Wie ich im Netzpolitik.org — Blog bereits kom­men­tierte, scheint Herr Gauck für mich die bis­her beste Wahl, aller­dings wäre auch er als Prä­si­dent des Deut­schen Vol­kes nicht der Richtige:

“Wenn Gauck als Mit­glied der Atlantik-Brücke die urei­gene Reak­tion der USA auf “unkon­forme Staa­ten” (im Sinne N. Choms­kys) kennt und er Kon­takt zu den ein­fluss­rei­chen Eli­te­fa­mi­lien und Staats­len­kern dort drü­ben hat, so halte ich ihn außen­po­li­tisch für den denk­bar geeig­nets­ten Bundespräsidenten.

Seine Reak­tio­nen auf die Finanz­krise und der Kri­tik am kapi­ta­lis­ti­schen Sys­tem an sich zei­gen aber einen ver­al­te­ten Ost-West-Deutschen, der sich zwar an die her­un­ter­ge­kom­me­nen Gebäude des rea­len Sozia­lis­mus der DDR und auch noch an die Gefah­ren des kal­ten Krie­ges erin­nert, dem aber für die aktu­elle Welt­lage die nötige Fle­xi­bi­li­tät fehlt.

Das ist ja genau unser Pro­blem: der Kon­flikt zwi­schen den alten Inter­net­aus­dru­cker­ge­ne­ra­tion (mit allem was dazu­ge­hört) und den jun­gen Wäh­lern (und von denen auch nur die, die nicht dem Neo­ka­pi­ta­lis­mus und der aso­zia­len Geld­geil­heit der FDP ver­fal­len sind).
Wir soll­ten uns die Frage stel­len, ob wir mit innen­po­li­ti­schen Fra­ge­stel­lun­gen das große Ganze lösen kön­nen, oder ob uns diese innen­po­li­ti­schen Que­re­len nicht von der Ursa­che der Welt­wirt­schafts­krise ablen­ken sol­len. Und: sollte sich unsere Gene­ra­tion nicht eher damit befas­sen, inter­na­tio­nal über den “Digi­ta­len Akti­vis­mus” eine brei­tere Stimme zu erhalten.”

Über den — oben erwähn­ten wert­vol­len — Arti­kel beim Spie­gel­fech­ter komme ich zu der Ein­sicht, dass die Wahl die­ses Kan­di­da­ten als Prä­si­dent innen­po­li­tisch ein ganz schlech­ter Schach­zug ist: warum?

Gauck scheint unfle­xi­bel zu erken­nen, dass das poli­ti­sche Bild in Deutsch­land nicht mehr nur über die west­deut­schen Mei­nun­gen gestal­tet wird. Er ist zu sehr Anti-DDR, als dass er in der Lage wäre ein Prä­si­dent für alle Deut­schen zu sein.

Gerade in die­sen schänd­li­chen Zei­ten, in denen der zu-Ende-degenerierte Kapi­ta­lis­mus über den Neo­li­be­ra­lis­mus ein Maxi­mum an Zynis­mus und Ver­ach­tung der Bevöl­ke­rung gegen­über ent­wi­ckelt hat, gerade jetzt, wo der Wes­ten beweist, dass er dem dama­li­gen Osten — in wirt­schaft­li­cher Hin­sicht — nur darin ent­ge­gen steht, die Armut und den gesell­schaft­li­chen Abstieg der Bevöl­ke­rung noch unge­rech­ter zu ver­tei­len (in der DDR waren ja zumin­dest alle die Leid­tra­gen­den — mal von den Par­tei­bon­zen und ein paar Stasi­ver­rä­tern abge­se­hen), gerade da möchte die west­deut­sche Regie­rungs­po­li­tik diese ent­stan­dene Schere in der Gesell­schaft durch ein Sym­bol wie Gauck zementieren.

Gibt es eine Mög­lich­keit, die erklärt, dass eine staats­zer­set­zende Poli­tik im Sinne eini­ger Pro­fi­teure sein könnte?

Wer die Geschichte Euro­pas und der USA seit dem zwei­ten Welt­krieg ver­folgt hat, der wird fin­den, dass ein Bun­des­prä­si­dent der ein gutes Ver­hält­nis zu den herr­schen­den Fami­lien der USA hat, im außen­po­li­ti­schen Zusam­men­hang der rich­tige Kan­di­dat für unser Land sein dürfte.

Innen­po­li­tisch aber wird diese Regie­rung (und lei­der auch die Alter­na­ti­ven) dafür Sor­gen, dass das Land zer­bricht und insta­bil wird.

Außen­po­li­tisch glaube ich, dass es das Ziel der USA ist, uns bzw. den Euro­raum zu destabilisieren.

Warum?

Weil es um glo­bale Macht geht. Und ein star­kes unab­hän­gi­ges Europa nicht im Sinne der USA ist. Nach­dem durch den Zer­fall der UdSSR der ehe­ma­lige “Ein­fron­ten­krieg” zusam­men­ge­fal­len ist, dür­fen nicht zu viele neue “wirk­li­che” Fron­ten entstehen.

Die alten und neuen Claims der Gold­grä­ber­fa­mi­lien der USA lie­gen wei­ter­hin in den ölför­dern­den Län­dern und, da die Res­sour­cen zu Neige gehen in immer weit­ver­zweig­te­ren und mikro­kos­mi­schen Stand­or­ten. Damit die USA den allei­ni­gen Zugriff auf die Reser­ven der Welt sichern kann, darf es keine glo­ba­len star­ken Gegen­spie­ler wie eben Europa geben, die die glo­bale Macht der Ame­ri­ka­ner schwä­chen könnte. Ich sage könnte, nicht würde, denn die Geschichte hat bewie­sen, dass die USA selbst poten­ti­elle Gefähr­dun­gen als sub­stan­ti­elle sofort aus­merzt.

Wie scharf die Ame­ri­ka­ner ihre unwil­li­gen Part­ner ange­hen, kann jeder in der Kuba­krise nach­le­sen: immer­hin ris­kier­ten die Ame­ri­ka­ner einen Atom­krieg, weil die Rus­sen ver­such­ten — wie die USA bereits zuvor in der Tür­kei — einen Stand­ort für ihre Atom­ra­ke­ten auf­zu­bauen, der zumin­dest annä­hernd ein “Gleich­ge­wicht” der Kräfte her­ge­stellt hätte.

Selbst das Russ­land den USA anbot die Rake­ten in Kuba abzu­zie­hen, saß die US-Regierung aus und der end­gül­tige Abzug der ame­ri­ka­ni­schen Rake­ten aus der Tür­kei fand nur statt, weil sie durch U-Boot-gestützte Nukle­ar­waf­fen aus­ges­tauscht wur­den. Schon damals waren es nicht die USA, die die Situa­tion dees­ka­liert hatten.

Und viel­leicht ist nun ein­fach unsere Zeit gekom­men. Wir haben lange pro­fi­tiert, nun wer­den wir entsorgt.

Und so, um wie­der zum Thema Gauck zurück­zu­kom­men, wird des­sen Prä­si­dent­schaft unse­ren Nie­der­gang außen­po­li­tisch noch eine Weile ver­schie­ben. Auf­zu­hal­ten ist die­ser Weg nicht mehr. Das weiß Mer­kel sicher nicht erst seit heute.

Doch was bedeu­tet das für uns und unsere Kinder?