Die Rolle der Grünen im Streit um das Projekt Stuttgart 21 ist eine ambivalente. Mittlerweile Regierung in Baden-Württemberg (wie ich meine nur wegen Fukushima — das vergessen die Leute bereits wieder) versuchen sie immer noch ihr politisches Gesicht zu wahren und melden in den Medien Äußerungen und Positionen, die umgekehrt zur Logik ihrer Taten steht: so hat die neue Landesregierung ausdrücklich keinen neuen Antrag zu einem Baustopp des Projekts S21 gestellt. Wie der Sprecher des Projekts Dietrich erläuterte, hat die Regierung den von der Bahn sehr wohl mit Zahlen hinterlegten Zusatzkostenantrag “dem Grunde nach” damit anerkannt.
Wer sich ein wenig mit Bauleistungen, Verträgen und Nachträgen auskennt, der weiss wie man außervertragliche Leistungen bewertet und entweder annimmt, oder ablehnt. Hat man einem Nachtrag dem Grunde nach zugestimmt, hat der Anbieter — in jedem Falle — ein Anrecht auf Vergütung (die kann er auch ohne Zustimmung haben, aber das führt hier wirklich zu weit, Nachträge im Bauprozeß sind ein komplexes Thema). Im Zuge einer weiteren Verhandlung wird dann nur noch die Geldsumme “der Höhe nach” abgestimmt.
Die Grünen verkaufen hier also einen nachgeregelten Sachverhalt als Grundlage für eine “Zustimmung dem Grunde nach” der sie allerdings “dem Grunde nach” bereits zugestimmt haben. Das ist natürlich Blödsinn. Read the rest of this entry »