alles Unsinn…ich bin müde

Die Rolle der Grü­nen im Streit um das Pro­jekt Stutt­gart 21 ist eine ambi­va­lente. Mitt­ler­weile Regie­rung in Baden-Württemberg (wie ich meine nur wegen Fukus­hima — das ver­ges­sen die Leute bereits wie­der) ver­su­chen sie immer noch ihr poli­ti­sches Gesicht zu wah­ren und mel­den in den Medien Äuße­run­gen und Posi­tio­nen, die umge­kehrt zur Logik ihrer Taten steht: so hat die neue Lan­des­re­gie­rung aus­drück­lich kei­nen neuen Antrag zu einem Bau­stopp des Pro­jekts S21 gestellt. Wie der Spre­cher des Pro­jekts Diet­rich erläu­terte, hat die Regie­rung den von der Bahn sehr wohl mit Zah­len hin­ter­leg­ten Zusatz­kos­ten­an­trag “dem Grunde nach” damit anerkannt.

Wer sich ein wenig mit Bau­leis­tun­gen, Ver­trä­gen und Nach­trä­gen aus­kennt, der weiss wie man außer­ver­trag­li­che Leis­tun­gen bewer­tet und ent­we­der annimmt, oder ablehnt. Hat man einem Nach­trag dem Grunde nach zuge­stimmt, hat der Anbie­ter — in jedem Falle — ein Anrecht auf Ver­gü­tung (die kann er auch ohne Zustim­mung haben, aber das führt hier wirk­lich zu weit, Nach­träge im Bau­pro­zeß sind ein kom­ple­xes Thema). Im Zuge einer wei­te­ren Ver­hand­lung wird dann nur noch die Geld­summe “der Höhe nach” abgestimmt.

Die Grü­nen ver­kau­fen hier also einen nach­ge­re­gel­ten Sach­ver­halt als Grund­lage für eine “Zustim­mung dem Grunde nach” der sie aller­dings “dem Grunde nach” bereits zuge­stimmt haben. Das ist natür­lich Blöd­sinn. Read the rest of this entry »

Ergän­zend zum Arti­kel von ges­tern muss ich mal sagen: der Herr Her­mann scheint sein Hand­werk meis­ter­haft zu beherr­schen. Ich bin ja ganz über­rascht, so schafft es der neue Ver­kehrs­mi­nis­ter des Lan­des Baden-Württemberg doch tat­säch­lich inner­halb eines ein­zel­nen Tages den Geg­nern sowohl ein sinn­vol­les Abhol­zen von Bäu­men im Stutt­gar­ter Schloß­park, als auch die dem Land die durch die Ver­zö­ge­run­gen des poli­ti­schen Wider­stands ent­ste­hen­den Mehr­kos­ten auf­zu­schwät­zen und nie­mand von denen scheint das zu bemer­ken. Ich find das gut. Wenn die Bahn die sel­ben Tat­sa­chen zuvor geäu­ßert hat, wurde sie mit Häme und Haß bewor­fen. Auf ein­mal geht das alles. Es kommt halt immer drauf an wem man zuhö­ren will, nicht wahr?

Ein unab­hän­gi­ger Minis­ter äußert seine Zuge­hö­rig­keit zur S-21 Geg­ner­schaft direkt per retu­schier­tem But­ton auf der offi­zi­el­len Minis­te­ri­ums­home­page:

Offi­zi­el­les Bild

Ich zitiere hierzu einen tref­fen­den Kom­men­tar aus einem Artikel:

Es ist eigenartig

Die Grün­rote Lan­des­re­gie­rung, die ange­tre­ten ist, gegen die Spal­tung der Bevöl­ke­rung in Stutt­gart in Geg­ner und Befür­wor­ter vor­zu­ge­hen und als Inte­gra­tor zu wir­ken, erreicht inner­halb einer Woche im Amt das genaue Gegen­teil. Der neue Ver­kehrs­mi­nis­ter pola­ri­siert mit sei­nen Äuße­run­gen wie kein ande­rer vor ihm, man kann schon anneh­men, er ist ange­tre­ten um dem Bay­ern Söder Kon­kur­renz zu machen. Kret­sch­man — und selbst Küh­nast pfei­fen ihn zurück, mit dem Erfolg, dass er dem weg­ge­mobb­ten Pro­jekt­lei­ter Azer auch noch hin­ter­her­wirft “hätte er sich eben nicht für das Pro­jekt enga­giert”. Her­mann hat inner­halb von ein paar Tagen klar gemacht, dass er als Inte­gra­ti­ons­fi­gur, und damit als Minis­ter in der aktu­el­len Situa­tion in Stutt­gart unge­eig­net ist. Will man den Kon­flikt befrie­den, muss ein Inte­gra­tor her, und Her­mann weg. Read the rest of this entry »

Berühmt, berüch­tigt ist er, der Hany Azer (61), so ziem­lich der bekann­teste Pro­jekt­lei­ter bei der Bahn.

Viele Stim­men gibt und gab es, die einen vor einem direk­ten Umgang mit Azer gewarnt haben. Hohe Fluk­tua­tio­nen, schlechte Stim­mung, per­so­nelle Pro­bleme, usw. usf.

Als ich im letz­ten Jahr eher zufäl­lig auf die Idee kam, mich frei­wil­lig bei die­sem Pro­jekt zu bewer­ben, klan­gen mir diese gan­zen Sprü­che und Flos­keln in den Ohren. Ich ging trotzdem.

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Nach­dem die Grü­nen die Wahl in Baden-Württemberg gewon­nen haben sind sie nun in der Rea­li­tät der Regie­rung ange­kom­men: was vor­her noch in jedem Falle dem Wäh­ler ver­spro­chen wurde, dafür zu sor­gen, dass Stutt­gart 21 nicht gebaut würde, wird schnell wie­der abgemildert:

Was nun wäh­rend der Koali­ti­ons­ge­sprä­che mit der SPD nach außen dringt, hört sich ganz anders an. “Grund­sätz­lich” stehe er zu sei­nem Ver­spre­chen, ora­kelt Kret­sch­mann. Doch lässt der desi­gnierte Minis­ter­prä­si­dent kei­nen Zwei­fel daran, dass er die end­gül­tige Ent­schei­dung über die Bür­ger­be­fra­gung gern so lange ruhen las­sen würde, bis der wäh­rend der Schlich­tung ver­ab­re­dete Stress­test die zusätz­li­chen Kos­ten des Bahn­pro­jekts ermit­telt hat. Wenn das Pro­jekt zu teuer würde, müsse man nicht mehr abstim­men, deu­tet Kret­sch­mann an. Read the rest of this entry »

Die Bür­ger Baden-Württembergs haben gewählt. Wir kön­nen froh sein, immer­hin gab es nur eine klit­ze­kleine Ran­dale am Stutt­gar­ter Bahn­hof, was da wohl los gewe­sen wäre, wenn Map­pus noch ein paar Stim­men mehr bekom­men hätte. Ich will ja gern an ein vor Japan noch ange­dach­tes Schwarz-Rot im Ländle glau­ben, aber das scheint nun alles vor­bei zu sein. Feyn­sinn hat es gut erklärt:

Mein Pus­te­fix reicht aus für eine mehr­stün­dige Rede und zwei Dut­zend Inter­views. Fra­gen Sie, was Sie wol­len, wir haben immer recht, wir haben immer Erfolg, und wenn sich der poli­ti­sche Kon­kurs so gar nicht mehr ver­schlep­pen lässt, sind die wid­ri­gen Umstände daran schuld. Wir wis­sen alle, dass die ande­ren auch nicht bes­ser sind und war­ten ein­fach ab, bis die Wäh­ler von den ande­ren so ange­ekelt sind, dass sie wie­der uns wäh­len. Bis dahin hal­ten wir obs­zön dotierte Vor­träge und sam­meln Par­tei­spen­den. In der bit­ters­ten Not schmeckt der teure alte Wein auch ohne Regie­rungs­amt oder Abgeordnetenstatus.

Zwi­schen­zeit­lich ist der Mul­ti­pli­ka­tor Gan­dolf Sto­cker zurück­ge­tre­ten, die Wahl­kampf­pro­pa­ganda der Grü­nen wird medial auf ein­mal auch the­ma­ti­siert, und der Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter bie­tet schon­mal eine ele­gante Steil­vor­lage für den neuen MP Kret­sch­mann an: zum einen dür­fen die Grü­nen jetzt Gas geben, weil sonst die ganze Kohle weg ist, zum andern dür­fen sie sich — um bei Feyn­sinns Wor­ten zu blei­ben — mit den “wid­ri­gen Umstän­den” der Vor­gän­ger her­aus­la­vie­ren. Read the rest of this entry »

Cem Özde­mir: Wir hat­ten zwei Ziele: Zule­gen und mit der SPD regie­ren. Das eine Ziel haben wir knapp erreicht, das andere nicht. Inso­fern ist es ins­ge­samt ordentlich.

Ein (1) Pro­zent mehr bedeu­tet ein ordent­li­ches Wahl­er­geb­nis? Für jeman­den, der sich nicht als eta­blierte Par­tei wähnt, aber den größ­ten Wunsch hegt eine sol­che zu wer­den, hat er sich die hoh­len Argu­mente der “Gro­ßen” aber schon ganz gut draufgeschafft.

Erläu­te­rung zum Wahl­er­geb­nis in Ham­burg:
Den ers­ten Hoch­rech­nun­gen zufolge kann die SPD mit 50 % der Stim­men künf­tig alleine regie­ren. Der poten­zi­elle Koali­ti­ons­part­ner GAL kommt auf 11 %. Einen Absturz erlei­det die CDU (-22 %) und kann nur noch 20 % der Wäh­ler für sich gewinnen.

Mit sol­chen Wahl­kampf­spie­le­reien sollte die Poli­tik uns nicht ärgern. Wer fällt denn noch dar­auf rein?

Würde die Oppo­si­tion diese Ver­bes­se­rung an der Schwei­ne­rei Hartz 4 akzep­tie­ren und wirk­li­che Alter­na­ti­ven auf­zei­gen, wür­den die auch Wahl­stim­men bekom­men. Die haben aber sel­ber keine, son­dern machen das, was Poli­ti­ker im All­ge­mei­nen immer tun: sich gegen­sei­tig mit Dreck bewer­fen und den schwar­zen Peter weitergeben.

Zudem soll es Zuschüsse für rund 2,5 Mil­lio­nen Kin­der aus Gering­ver­die­ner­fa­mi­lien für ein war­mes Mit­tag­es­sen, für Nach­hilfe und Ein­ta­ges­aus­flüge sowie für Ver­eine geben. Die Zustim­mung der Län­der dazu will die Koali­tion gewin­nen, indem sie die Kom­mu­nen in Mil­li­ar­den­höhe bei der Grund­si­che­rung im Alter entlastet.

Tja, eigent­lich schade, weil — trotz allem — die Betei­lig­ten jetzt erst­mal die­ses Wahl­kampf­schau­spiel abwar­ten müssen.

Ich seh das so wie Vol­ker Pis­pers, der meint mit Umver­tei­lung wäre viel getan: Gerechte Kran­ken­ver­si­che­rung, gerechte Ren­ten­ver­si­che­rung, gern noch ne Trans­ak­ti­ons­steuer und Weg­fall der Lohn­steu­er­be­mes­sungs­grenze (“breite Schul­tern tra­gen”) und schon wär vie­len geholfen.

Da muss man nicht mal Karl Marx aus­ru­fen, son­dern darf sei­nen Por­sche weiterfahren.

Denkt sich zumin­dest Fefe heute. Er mokiert sich über eine eigent­lich gute Nach­richt - näm­lich die Moder­ni­sie­rung der ICE 2 Züge — und meint:

Man hat doch jetzt schon kaum Platz für das Abstel­len der Geräte!

Nun, viel­leicht hat er ja zuwe­nig Platz, nicht wahr?

Im Stern (aus­ge­rech­net) gibt ein ehe­ma­li­ger Mit­strei­ter von Julian Ass­ange ein ver­nich­ten­des Inter­view zu Wiki­leaks.

Als gro­ßen Bluff schil­dert Domscheit-Berg frü­here Erfolge von Wiki­leaks: “Hätte die geg­ne­ri­sche Seite gewusst, dass wir nur zwei extrem groß­mäu­lige junge Män­ner mit einer ein­zi­gen Uralt-Maschine waren, hätte sie eine Chance gehabt, den Auf­stieg zu stop­pen.” Durch den Weg­gang des “Archi­tek­ten” sei die Enthüllungs-Plattform wie­der auf den alten tech­ni­schen Stand zurück­ge­setzt. Domscheit-Berg bezeich­net sie als ein “Chaos”, “stüm­per­haft zusam­men­ge­bas­tel­tes Zeug”, mit “wild wuchern­den Pro­grammei­len” und “viel zu angreifbar”.

Nun, ich hab von dem Thema die­ser Struk­tu­ren hin­ter Wiki­leaks keine Ahnung, aber ich habe ja schon ein paar­mal was zu Wiki­leaks geschrie­ben. Nun glaube ich dem Stern schon­mal gar nichts, immer­hin wurde dort genü­gend Blöd­sinn zu Stutt­gart 21 ver­zapft. Warum sollte also nun die­ses Käse­blatt nicht als Platt­form für einen per­sön­li­chen Rache­feld­zug eines ent­täusch­ten Nar­zis­sen ver­wen­det werden?

Ist mir eigent­lich auch egal.