Archive for the ‘politik’ tag
Der “Causa-Guttenberg” Kettenbrief
Gestern bekam ich eine sogenannte Kettenbrief-Email. Da ging es mal wieder um die Benzinkosten und wie man die “Ölmultis” dazu zwingen könnte die Preise runterzufahren. Ich hab die Email natürlich nicht weitergeleitet, aber mir ist irgendwie eine Parallelität zur aktuellen “Causa-Guttenberg”-Debatte — vornehmlich im Internet und mal kurz im Bundestag aufgefallen:
Jetzt hat der Spiegelfechter, Jens Berger, in einem aktuellen Artikel dargestellt, dass es — mal wieder — ein Skandal sei, dass das Verteidigungsministerium über BILD und Bild am Sonntag (aka Springer-Verlag) Werbeanzeigen für die Bundeswehr schalten wolle. Jens Berger — und mittlerweile die Welle der Netzempörung — betrachten dies — wie vieles andere — als erneuten skandalösen Beweis für
Unredlichkeiten, Korruptionen, Berlusconisierungen,
und was nicht alles. Diesmal muss…es…doch…einfach…klappen…mit…dem…Skandal! Read the rest of this entry »
Volker Pispers 4 President
Obwohl er von Stuttgart 21 keine Ahnung hat und es für “unsinnig” hält, ich find ihn trotzdem gut.
Stuttgart 21: Endlich ein ehrlicher Grüner
Prof. Stefan Faiß,seit 1998 Mitglied bei Bündnis90/Die Grünen und bis vorkurzem Mitglied im Vorstand desKreisverbandes Esslingen, war dort unter anderem für Verkehrspolitik zuständig. Stefan Faiß setzt sich seit langem für Stuttgart 21 ein. Ein Gespräch mit ihm über seine Motive. Read the rest of this entry »
Familienministerin will Männern helfen
Oje, das hat mir gerade noch gefehlt: unsere Familienministerin will mir helfen:
Der insgesamt schlechte Zustand der männlichen Gesundheit ist aber nicht allein die Schuld der Männer. Therapie– und Vorsorgeangebote müssten stärker auf Männern ausgerichtet sein. Sie gingen viel zu oft an ihren Bedürfnissen vorbei und so verdrängten Männer ihre körperlichen und seelischen Beschwerden, lautet die Quintessenz der Gesundheitsforscher. Die Folge: Sie suchen sich keine Hilfe.
Die Studie zeige, „dass Männer nicht die Gesundheitsidioten sind, als die sie immer dargestellt werden. Es ist vielmehr die gesellschaftliche Sicht auf Männer, die sich ändern muss, und daran müssen die Männer natürlich selbst mitarbeiten“
Andererseits ist so eine Vorsorgeuntersuchung ne ganz geile Sache: bei meiner letzten hab ich knappe 1.200 Euro löhnen dürfen. Inkl. einem Frühstück, nach der Untersuchung. Das rechnet sich für das Gesundheitssystem.
Internetrecherche zu Vieregg und Rösler
wie im vorigen Post bereits beschrieben: das Büro VR wird überall mit seinen Gutachten erwähnt. Die Suche nach Antworten zu folgenden Fragen ist zur Zeit nicht einfach. Nach ein wenig Recherche kann man aber folgende Tatsachen feststellen:
Das Unternehmen erklärt sich als Beratungsfirma, die beiden Geschäftsführer sind als Psychologe und Betriebswirt zu zweit. Entsprechendes Fachwissen kaufen sie sich “projektbezogen” extern ein. Die Studien, Gutachen, etc. werden allenthalben als “Gutachten” und explizit nicht als “Sachverständigengutachten” beschrieben.
Die Medien greifen zwar unterschiedliche Kombinationen auf “Ingenieurbüro”, “Sachverständige” usw., wobei diese Begrifflichkeiten bei VR selbst keine Anwendung zu finden scheinen und es auch nicht möglich ist, da beide keine Ingenieure sind. Der Begriff des Sachverständigen ist rechtlich geschützt und darf — im Gegensatz zum “Gutachter” nicht von jedem verwendet werden.
Aus diesen Überlegungen ergeben sich für mich noch weitere Fragen, die ich für die Betrachtungen bzw. den Einbezug der VR-Gutachten in die fachliche Thematik S21 als erheblich betrachte:
1. haben VR jemals ein Projekt als Teilnehmer während der Realisation — in einer werkvertraglichen Bindung — betreut?
2. ist das IB VR als “Leistungsfähig” einzustufen, darf die Bahn die Leistungen der beiden Herren überhaupt beauftragen?
3. hat das IB VR hintergründliche Interessen, die ihre “Unabhängigkeit” in Frage stellen könnten?
4. schreiben VR ihre “Gutachten” selbst? Falls nicht: wer schreibt für VR die Gutachten?
4. welche “sonstigen” — vielleicht aufhellenden — Informationen zu VR kann man finden?
Ich möchte dieses Post verwenden um sukzessive Informationen, die ich im Internet (vorerst) finde, darzustellen.
Hier finden wir Aussagen zu VR:
Theo Weirich (24. September 2010, 15:53)
eine politische Farce
S21 ging in den letzten 10 Jahren durch 4 demokratisch gewählte Gremien. Am 06.04.2006 lehnte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3 Klagen gegen das Projekt ab. Es sei nicht erkennbar, dass das Gegenprojekt K21 die bessere Alternative darstelle, auch nicht finanziell. Die SPD-Bundestagsfraktion, die 2008 den Finanzbeitrag des Bundes mit absegnete, hat längst als Trittbrettfahrer die Seiten gewechselt und höhnt dicht neben den Grünen kräftig mit. Letztere haben jüngst ein Gutachten des “renommierten Ingenieurbüro Vieregg-Rössler” vorgelegt, welches eine Kostenexplosion prognostizierte. Wer die Seite dieses Unternehmens besucht, wird feststellen, dass dieses renommierte Ingenieursbüro lediglich 2 festangstellte Mitarbeiter (nämlich Herrn Vieregg und Herrn Rössler) hat, von denen keiner sich in Deutschland Ingenieur nennen darf.
Bei dem im Wikipedia zur Löschung beantragten Artikel findet man Folgendes:
Das Unternehmen wird von Martin Vieregg und Karlheinz Rößler geleitet. Projektbezogen greift die Firma auf weitere freie Mitarbeiter zurück. Martin Vieregg ist studierter Betriebswirt und promovierte 1995 über das Thema „Effizienzsteigerung im Schienenpersonenfernverkehr“. Karlheinz Rößler ist Diplom–Psychologe und war Mitarbeiter bei ProBahn und dem Verkehrsclub Deutschland. Das Beratungsunternehmen wurde insbesondere durch seine Auftragsstudien zur zweiten Stammstrecke der S-Bahn München, dem Transrapid in München und zu Stuttgart 21 bekannt.
Sucht man bei Google in den hinteren Beiträgen, so erscheint einer der Geschäftsführer als Referent bei einem Buch “Machtgleichgewicht in Wirtschaft und Gesellschaft — das unerreichte Ideal der Demokratie?” einer Tagung aus dem Jahre 2000. Hier ist Herr Vieregg als Leiter der “KMF-Gruppe ´Jungen Gruppe München´” aufgeführt (Gemeinschaft Katholischer Männer und Frauen). Wer sich die Seiten durchliest, bemerkt, dass es hier um katholisch-christliche Ethik im Zusammenhang mit Ökonomie und Ökologie geht. Konkret werden Kapitel “Woran krankt die Deutsche Bahn AG?” vertieft. Man beachte, dass der Fachvortrag nicht vom — zumindest von Seiten der fachlichen Befähigung zur Bahn “näher” stehenden Herrn Rössler durchgeführt wurde, sondern vom ehemaligen ProBahn Mitarbeiter und Psychologen Herrn Vieregg.
Liest man diese Stellen bei Google nach, so liest man, dass die Bahn als ehemalige Behörde den Weg in ein Wirtschaftsunternehmen noch nicht effizient durchlaufen hat. Die Erwähnung “manch kleiner Dienstweg sei nun zerschlagen” könnte darauf schliessen, dass der Referent die “alte Bahn” für effizienter hält. Insbesondere erwähnt der Referent aber den Umgang der Bahn mit Dritten (also Privaten Betreibern). Leider ist das Buch nicht als Ganzes nachlesbar.
Investigativ ist das hier natürlich noch lange nicht. Die Nähe zu privaten Bahnunternehmen und eine kritische Einstellung gegen die Deutsche Bahn AG ist aber ablesbar.
Aus meiner eigenen Erfahrung aus den Bauträgerzeiten weiss ich, dass ein Gutachter in jedem Falle von beiden Seiten als “unabhängig” anerkannt werden muss, sonst ist die ganze Gutachterei für die Katz´.
Natürlich wird der Zweifel an diesem speziellen Thema damit aufrecht erhalten, in dem die Gegner sagen: die Bahn mit ihrer Wirtschaftsmacht würde dafür sorgen, dass es gar keine unabhängigen Gutachter gibt. Ich will aber nochmal auf die Realität hinweisen: in diesem Projekt arbeiten letztendlich Ingenieurbüros an den Planungen und an der Steuerung die allesamt werkvertraglich einen Erfolg schulden. Die Grundlage der Erfolgsdefinition kommt aus den Ergebnissen genau solcher Planungs– und Prüfungsleistungen, d.h. hier findet eine völlig normale und übliche Planung eines Werkes statt. Die Bahn hat kein Interesse daran eine falsche Planung — nur aus politischem Willen — umzusetzen wenn sie genau weiss, dass der Werkerfolg nicht erbracht werden kann. Und falls ein Gutachter Fehler in der Planung feststellt, dann werden diese als Mängel beseitigt. Übrigens etwas, wozu der Planer für sich ein Recht hat. Insofern stellt sich auch die Frage nicht, ob die Bahn hier autark einen “Willen” durchsetzen und bestimmen kann. Allein aus Revisions– und Haftungsgründen hält sich die Bahn an die gesetzlichen Regelungen.
Deswegen ist es falsch zu denken, die Gutachter würden nur “bahnkonforme” Ergebnisse, also “abhängige” Gutachten abliefern.
Wer noch weitere Hintergründe zu VR findet, der mag mir gerne eine Mail schreiben.
Stuttgart 21: Vieregg und Rössler, Kosten und ein Ausstieg?
Wenn man sich mit dem Projekt Stuttgart 21 beschäftigt, entdeckt man allenthalben ein Gutachterbüro das von Seiten der Gegner verwendet wird.
Auf der Homepage des Büros finden sich Studien und Gutachten. So wie ich das nachverfolgen kann, scheinen die beiden Beteiligten dort in erster Linie Gutachten zu erstellen. Was ich leider nicht entdecken konnte war, ob bisher tatsächlich einmal ein Entwurf dieses Büros in der Realität umgesetzt wurde und welche Kostenentwicklung sich dort ergeben hat. Die Internet Recherche fällt zur Zeit etwas schwer aus, da VR hauptsächlich als Nachweis für die etwaige Kostensteigerung bei Infrastrukturprojekten vorgezeigt wird. Auf der Seite werden entsprechende “andere” Ingenieurbüros von Seiten VR erwähnt, ebenso wie deren Varianten und der jeweilige Kosten und Nutzenvergleich:
Die Ingenieurbüros Lahmeyer München und Schüssler-Plan stellten am 16.11.2009 im Rahmen einer Präsentation durch den bayerischen Wirtschafts– und Verkehrsminister Zeil eine weitere technische Planung für den Ausbau des Eisenbahn-Südrings vor. Diese erreicht jedoch bei der erneut durchgeführten Standardisierten Bewertung den für die finanzielle Förderung durch Bund und Land notwendigen Nutzen-Kosten-Mindestwert von 1,0 nicht, sondern nur einen Wert von 0,8. Das heißt, daß die Kosten dieses Vorschlags den Nutzen übersteigen. Die Planung der VIEREGG-RÖSSLER GmbH, die sich insbesondere hinsichtlich Gleisführung im Detail und Bauablauf von der Planung der Büros Lahmeyer München und Schüssler-Plan unterscheidet, erreicht hingegen einen Nutzen-Kosten-Wert von 2,95 und schneidet somit sogar deutlich besser ab als der geplante 2. S-Bahn-Tunnel, der mit 1,15 bewertet wird. Da der von der VIEREGG-RÖSSLER GmbH geplante Südring-Ausbau für die S-Bahn denselben Nutzen bewirkt wie die Planung der beiden genannten Büros, ist der Unterschied des Nutzen-Kosten-Wertes im wesentlichen auf die unterschiedlichen Baukosten zurückzuführen, die bei dem Vorschlag von Lahmeyer München und Schüssler-Plan ungefähr um Faktor 3 höher sind. Dies ist auch auf den geplanten Bauablauf des Südring-Ausbaus zurückzuführen, der von den genannten beiden Büros laut eigenen Aussagen gar nicht optimiert wurde.
Wie gesagt, leider weiss ich nun nicht, welches Projekt auf Basis der beiden Herren jemals überprüfbar realisiert wurde. Vielleicht weiss das ja jemand von Euch?
Warum ich das wissen will?
Die verglichenen Ingenieurbüros haben an Realisierungen tatsächlich teilgenommen. Und es ist — so meine ich — sehr einfach Kostenentwicklungen voraus zu sagen, wenn man nicht an der Realisierung beteiligt ist.
Ich kann Baugrundrisiken (um z.B. mal den Tunnelbau zu nehmen) auf Basis von Informationen aus Erkundungen abschätzen und Kosten und Risiken auf dieser Basis minimieren. Im Zuge dieser “Idealplanung” erstelle ich meine Kostenschätzung. Die etwaigen Risiken stelle ich auch da und hoffe zum einen, dass sie nicht auftreten und falls doch, so verbleiben ggf. zuvor ausgearbeitete Einsparpotentiale die ich dann — je nach Auswirkung auf den eigentlichen Sinn des Projektes — anwenden kann.
Das Problem bei Infrastrukturprojekten ist, dass man gewissermassen “den Zug nicht mehr aufhalten kann”. Das kann man natürlich immer, kostet aber dennoch Geld (Jeder kennt ja mindestens eine “Soda-Brücke”);
Im Falle von Stuttgart 21, bei dem die Projektbeteiligten bereits seit den 90er Jahren kostenmässig involviert sind, ebenso wie die über die gesamte Strecke bereits durchgeführte Raumordnungsplanung mit tausenden Beteiligten und vielen Kommunen und Landkreisen, bei den durchgeführten Analysen und Vorarbeiten, den Schnittstellen zu den Anpassungen an den Anschlussstellen (Gleisvorfeld Stuttgart, Neu-Ulm und Ulmer Bahnhof), ergeben sich — soweit ich weiss (aber immerhin von einem Bahner und nicht von einem Internetspacken) Kosten von bisher ca. 1,2 Milliarden Euro.
Die Finanzierung läuft über das BSWAG, das Bundesschienenwegeausbaugesetz. Soweit ich (eher uninteressiert) von der Finanzierung informiert bin, stellt Stuttgart 900 Millionen Euro. Einen Teil das Land Baden-Württemberg und den Großteil, inkl. Überschreitungsgrenze der bisherigen Kostengrenze der Bund. Inwieweit nun die bisherigen Kosten etwa anteilig auf die Beteiligten, oder blockweise ausbezahlt werden, weiss ich (noch) nicht.
Im günstigsten Fall stellt Stuttgart nun seinen Anteil prozentual (vielleicht). Im schlechtesten Fall sind die 900 Millionen bereits abgerufen, bzw. im Falle einer Rücknahme des bestehenden Baurechts das ganze Geld der Stadt.
Der Irrsinn wäre in dem Fall, dass die Stuttgarter ihren Budgetanteil ausgeben und dann nichts dafür bekommen.
Nun, das glaub ich zwar nicht, aber es bleibt ein teuerer Spass. Wenn ich nun die Proteste gegen den Tiefbahnhof betrachte (immerhin wollen die meisten Demonstranten die ich sehe den Kopfbahnhof behalten, d.h. eine Anbindung an die Schnellfahrstrecke auch), dann kann — aus finanzieller Hinsicht — ein Stopp von S21 und ein Pro K21 nur bedeuten:
Stuttgart behält bis auf unabsehbare Zeit seine jetzigen Verhältnisse.
Wann jemals ein Anschluss an eine — vielleicht auch gestoppte — Schnellfahrstrecke kommen wird, kann ich nicht sagen. Im Zuge der notwendigen rechtlichen Verfahren aber sicherlich nochmals 10–20 Jahre.
Der Impuls dieser Blockade eines bestehenden Baurechts und der damit zusammenhängenden Planungssicherheit für Investoren in den Wirtschaftsstandort Stuttgart, bzw. Baden-Württemberg (wobei die Ulmer die Strecke wollen) wird vielleicht dafür sorgen, dass in den benannten 20 Jahren Stuttgart wieder das ist, was es rein topologisch bedeutet: ein suboptimal gelegenes Städtchen ohne Bedeutung; zu teuer um angebunden zu werden, zu pleite um Jobs anzuziehen.
Diese Überlegung sollten sich alle machen, die jetzt so empört über S21 sind.
Und diejenigen Trittbrettfahrer, die hier ihre eigenen Interessen im Nachgang zu vollendeten Tatsachen hervorheben wollen, sollen sich in Grund und Boden schämen.
Es muss eine Integration der Bevölkerung in die Planung dieser Projekte geben. Das steht ausser Frage! Das Problem ist für mich aber immer noch: jeder kann bauen und jeder ist Bundestrainer. Das wird nicht funktionieren!
Wir dürfen keinen Strom aus Wasser bekommen…
…weil unsere Junta die Atomwirtschaft bevorzugt. Auch wenn wir aus Norwegen Strom aus Wasserkraft erhalten können (und das können wir), so regelt die Netzversorgung, dass Atomstrom bevorzugt eingespeist wird. Sollte also Atomstrom anstehen, so werden alternative Energiequellen nicht mehr eingespeist:
Theoretisch könnte norwegische Wasserkraft den Strom von 60 europäischen Atomkraftwerken ersetzen. Doch dazu braucht man Leitungen durch die Nordsee. Aber schon beim ersten Kabel gibt es da ein Problem.
NorGer fällt nicht unter die deutsche Kraft NAV, die Kraftwerksnetzanschlussverordnung. Darin ist geregelt, dass Kraftwerke ständig Strom ins Netz einspeisen dürfen. Aber eben nur Kraftwerke, nicht Seekabel. Und deshalb kann sich NorGer nicht darauf verlassen, immer Zugang zum Netz zu bekommen.
Ohne Regelung könnte der Strom aus Norwegen einfach abgeklemmt werden, so wie schon heute Windkraftanlagen abgehängt werden, wenn zu viel Atomstrom das Netz blockiert. Zuständig ist Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. Er müsste der Kraft NAV nur das Wort “Seekabel” hinzufügen. Doch das Ministerium schreibt an NorGer, man sehe derzeit “kein Änderungsbedarf”.
Billige norwegische Wasserkraft im Überfluss. Nur nicht für Deutschland. Weil der Zugang zum Netz nicht geregelt ist.
Erzähl doch bitte keiner mehr was von billigem Atomstrom und “unzureichenden” alternativen Energien. Das ist krimineller Lobbyismus pur. Kriminell deswegen, weil diese Massenmörder in spe die Risiken genau kennen und für ihre Boni über Millionen Leichen gehen werden.
#Alkoholverbote, Menschsein und Leistung: Neoliberalismus
…nennt man sowas. Der Metronaut findet hierzu deftige Worte, denen ich mich voll anschließen möchte, Anlaß sind die immer weiter fortschreitenden Verbote in unserer Gesellschaft, als neueste Sau wird das Alkoholverbot durchs Dorf getrieben:
Ich will in so einer Gesellschaft nicht leben. Denn diese Ideologie ist paradox. Einerseits sollen wir für uns vollkommen selbst verantwortlich sein – und auf der anderen Seite werden uns zunehmend Dinge verboten. Das hat mit Selbstbestimmung und Selbstverantwortung wenig zu tun. Während wir unsern eigenen Körper betreffend eine angebliche Verantwortung gegenüber Wirtschaft und Gesellschaft haben sollen, nämlich Produktivität und Leistungsfähigkeit durch Gesundheit, sehen sich eben jene uns gegenüber gar nicht in der Pflicht. Das zeigt nicht nur der Abbau des Sozialstaates der letzten Jahre, sondern auch eine stets geförderte Unkultur des Gegeneinanders und der Konkurrenz.
Schöne neue Welt: In Zukunft mache ich mich strafbar, wenn ich innerhalb von Kneipen rauche und außerhalb von ihnen Alkohol trinke.
Aber, wenn ich krank bin, dann soll ich Kombipräparate schlucken, die meine Krankheit übertünchen und meine Arbeitsfähigkeit vorrübergehend wiederherstellen. Kein Bier mehr also beim Sonnenuntergang im Park, aber zugepumpt und leistungsfähig auf der Arbeit. Und am Wochenende die verschleppte Krankheit auskurieren.Mir fällt dazu nicht mehr ein als: Verfleißigte Vollkaskogesellschaft. Kapitalistische Kackscheisse.