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Schwarmintelligenz reloaded: Koch-Mehrin (und andere) unter der Lupe

Gegen Sil­vana Koch-Mehrin sei am Mon­tag von Amts wegen ein Vor­prü­fungs­ver­fah­ren wegen Ver­dachts auf Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen ein­ge­lei­tet worden.

Bild dem pott­blog “entliehen”

Über diese Dame hatte ich bereits geschrie­ben. Auch andere Blogs hat­ten sich mit Ihr beschäf­tigt. Ins­ge­samt ergibt sich kein sehr ange­neh­mes Bild.

Wei­ter­le­sen

#CCC und seine #Netzthesen: Forderungen für ein lebenswertes Netz

Da spre­chen end­lich mal die Leute, die sich mit “Netz­po­li­tik” aus­ken­nen. Die Netzt­he­sen des Chaos Com­pu­ter Club.

Wir haben daher in klare Worte gefaßt, wel­che Errun­gen­schaf­ten erhal­ten und wel­che aktu­el­len Miß­stände unse­rer Mei­nung nach ange­packt wer­den müs­sen, wel­che Risi­ken für die Zukunft einer wett­be­werbs– und lebens­fä­hi­gen Gesell­schaft im Netz wir sehen und wohin die Reise gehen soll.

[…]

Wir sehen es als Pro­blem, wenn das Netz nur als Quell ewi­gen Übels wahr­ge­nom­men wird, wel­ches streng regu­liert und mög­lichst mehrwert-gerecht prä­sen­tiert wer­den muß. Als Abbild des Lebens hat der Markt im Netz sei­nen Platz – genau wie die Poli­tik, aber kei­ner der Spie­ler darf zum über­mäch­ti­gen Kon­trol­leur wer­den. Dazu muß der Staat mit gutem Bei­spiel vor­an­ge­hen, darf sich nicht wei­ter in IT-Großprojekten über den Tisch zie­hen las­sen, muß die digi­tale Intim­sphäre seine Bür­ger ach­ten und selbst mit ange­mes­se­ner Trans­pa­renz für alle nach­voll­zieh­bar, am bes­ten gar maschi­nen­les­bar wer­den. Und wer Miß­stände, Kor­rup­tion und Daten­skan­dale auf­deckt, muß belohnt, nicht geäch­tet und bestraft werden.

Dabei sol­len die Netz­bür­ger nicht bloß als sta­tis­ti­sche (Stör-)Größe in aus­ufernd wach­sen­den Daten­ban­ken ver­bucht und ver­ar­bei­tet wer­den. Im Gegen­teil: Sie sind der Sou­ve­rän und müs­sen im selbst­be­stimm­ten Umgang mit ihrem Netz aus­ge­bil­det wer­den. Dazu gehört, den Wert von Pri­vat­sphäre zu erken­nen und mit den intims­ten Geheim­nis­sen acht­sam umzu­ge­hen. Das Netz ist unsere gemein­same Infra­struk­tur; unser Staat sollte sie auf­bauen, hegen und pfle­gen, anstatt sich auf das Klein­hal­ten und Regle­men­tie­ren zu konzentrieren.

Wir müs­sen Sorge tra­gen, daß Bedarfs­trä­ger und Ver­wer­tungs­in­dus­trie nicht mehr Pro­vi­der und Web­sei­ten­be­trei­ber als Hilfs­she­riffs und Sün­den­bö­cke vor den Kar­ren span­nen kön­nen. Gleich­zei­tig müs­sen die seit lan­gem kon­kret bekann­ten Fehl­ent­wick­lun­gen bei Fra­gen der Soft­ware­pa­tente und des Urhe­ber­rechts kor­ri­giert wer­den. Ohne neue Grund­re­geln für das Imma­te­ri­al­gü­ter­recht und eine Ori­en­tie­rung am Gemein­wohl statt an den wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen eini­ger weni­ger wird sich die Kluft zwi­schen Poli­ti­kern und Inter­net­ge­meinde nur noch vertiefen.

Der Text ist Bal­sam für meine geschun­dene Seele. *g* “Lebens­wer­tes Netz”…ich hab rich­tig Trä­nen in den Augen…

…weil ich lei­der auch so einen Bull­s­hit hier lesen muss. Der Metro­naut meint dazu völ­lig zurecht:

Ihr meint das ver­mut­lich ganz anders mit dem Schen­gen, mehr so im Fron­tex–Stil, so mit dicken Mau­ern außen­rum. Intra-Internet, aber euro­pä­isch. Die Bösen müs­sen drau­ßen­blei­ben. Inter­nie­rungs­la­ger für ille­gale Web­sites in Lybien und Marokko. Grenz­zäune und Sper­ren für Por­no­web­sites, effek­tive Dritt­staa­ten­re­ge­lun­gen, Wär­me­bild­ka­mera an den Außen­gren­zen des Inter­nets. Die Bösen sol­len drau­ßen blei­ben – oder halt im Mit­tel­meer auf digi­ta­len Nuß­scha­len ersau­fen. The Great Schen­gen Wall of the Junge Union Ber­lin. Mit Check­point Charly im BKA. Na denn, Prost, ihr Flachpfeifen!

#pdn, #Netzpolitik und #Innenminister einfach Unglaublich!

Hier mein Senf zum Thema “gemein­same Netz­po­li­tik” und Inter­net wie es der Innen­mi­nis­ter meint und wie es auch hier dis­ku­tiert wird. Mich wun­dert es, dass es die Netz­ge­meinde (?) so über­rascht und wohl­wol­lend auf­nimmt. Die­ses Schäuble-Abziehbild argu­men­tiert da unver­hoh­len über Zen­sur, Regu­la­tion, Staats­mo­no­pole, Markt­ein­schrän­kun­gen, Steu­er­hin­ter­zie­hung und Wahl­fäl­schun­gen. Mas­sen­ent­las­sun­gen nicht zu ver­ges­sen. Aber wir sind ja schon froh, wenn man sich, zumin­dest dem Ein­druck nach, mit uns beschäf­tigt. Ich kann dazu nur sagen:

Seid ihr alle besof­fen, oder glotzt ihr zuviel WM?”

Ich streich ein­fach mal die Sätze, die ich für über­flüs­si­ges Geplän­kel halte, unter­strei­che die guten und fasse dann die Sub­stanz zusammen:

14 The­sen zu den Grund­la­gen einer gemein­sa­men Netz­po­li­tik der Zukunft

These 1 – Bewusst­sein für gemein­same Werte schär­fen
Gemein­same Werte sind das Fun­da­ment unse­res Zusam­men­le­bens – je stär­ker sie
unser Bewusst­sein und Han­deln bestim­men, desto weni­ger brau­chen wir staat­li­che Ein­fluss­nahme und Regle­men­tie­rung.
Unser Men­schen­bild und unsere Werte prä­gen auch die Ein­stel­lung zum Inter­net. Wir soll­ten uns an den Wer­ten der Frei­heit, Selbst­be­stim­mung und Eigen­ver­ant­wor­tung, dem Gebot des gegen­sei­ti­gen Respekts und der Rück­sicht­nahme sowie der Chan­cen­gleich­heit und Soli­da­ri­tät orientieren.

Ja. Genau. Also schon­mal eine eigent­lich unnö­tige These. (Da waren es nur noch 13)

These 2 – Rechts­ord­nung mit Augen­maß wei­ter­ent­wi­ckeln
Bei der Gestal­tung und Wei­ter­ent­wick­lung der Ord­nung im Netz sind fol­gende Prin­zi­pien zu beach­ten:

Wir soll­ten – soweit als mög­lich – auf das beste­hende Recht zurück­grei­fen und
Selbst­re­gu­lie­rungs­kräfte stärken.

D..h.: wir brau­chen mehr Gesetze für das Netz.

Bei der dar­über hin­aus not­wen­di­gen Wei­ter­ent­wick­lung des Rechts ist dar­auf zu achten,dass die Rechts­ord­nung ent­wick­lungs­of­fen für Inno­va­tion und Fort­schritt bleibt, tech­nik­neu­tral aus­ge­stal­tet wird und Gesetze auf­grund von Ein­zel­fäl­len ver­mie­den wer­den. Die Ent­wick­lung von natio­na­lem, supra­na­tio­na­lem und inter­na­tio­na­lem Recht muss Hand in Hand gehen.

D.h. z.B. die inter­na­tio­nale Firma Apple darf kein Geld für die Apps des iPad ver­die­nen, denn dann ver­die­nen unsere Freunde vom Ber­tels­mann und Sprin­ger nix mehr. Google darf nicht alles dar­stel­len, son­dern nur das, was wir wol­len. Das Netz war immer tech­nik­neu­tral. Erin­nert Euch an Net­scape? Einst Qua­si­mo­no­pol, heute Geschichte. Weil das Netz selbst für Offen­heit gesorgt hat. Dazu braucht es kei­nen Staat.

These 3 – Freie Ent­fal­tung im Netz und Aus­gleich zwi­schen kol­li­die­ren­den
Frei­heits­rech­ten Pri­va­ter ermög­li­chen
Jeder hat das Recht auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit im Inter­net. Es ist auf
Wis­sens­ver­meh­rung und soziale Teil­habe gerich­tet
. Durch die freie Ent­fal­tung im
Inter­net ist das Phä­no­men „per­sön­li­cher“ Daten­macht ent­stan­den. Sie muss daher stär­ker mit den Per­sön­lich­keits­rech­ten ande­rer zum Aus­gleich gebracht wer­den. Die freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit im
Inter­net lässt sich jedoch nicht durch das klas­si­sche Daten­schutz­recht im Sinne eines Ver­bots mit Erlaub­nis­vor­be­halt begren­zen. Für den gebo­te­nen Aus­gleich müs­sen wir zuvör­derst soziale Regeln ent­wi­ckeln. Der Staat sollte zur Ergän­zung in ers­ter Linie sein zivil­recht­li­ches Instru­men­ta­rium zur Ver­fü­gung stellen.

D.h.: wir brau­chen mehr Gesetze zur Regu­lie­rung des Inter­nets, da sein zivil­recht­li­ches Instru­men­ta­rium ja (s.o.) nicht aus­reicht. Eine über­flüs­sige These mehr (nun sinds noch 11).

These 4 –Selbst­be­stim­mung und Eigen­ver­ant­wor­tung stär­ken
Selbst­be­stim­mung und Eigen­ver­ant­wor­tung der Nut­zer müs­sen gestärkt wer­den. Die Kon­trolle des Ein­zel­nen über sein Han­deln in der digi­ta­len Welt muss gewahrt blei­ben. Wir brau­chen hierzu mehr Auf­klä­rung über die Abläufe im Inter­net, Mög­lich­kei­ten der eigen­ver­ant­wort­li­chen Selbst­kon­trolle und die daten­schüt­zende Qua­li­tät von Diens­ten. Dies gilt etwa beim Cloud-Computing, dem Umgang mit elek­tro­ni­schen Iden­ti­tä­ten und bei der Steue­rung eige­ner IT-Systeme sowie ver­netz­ter Alltagsgegenstände.

D.h. Wir müs­sen staat­li­che tech­ni­sche Struk­tu­ren ent­wi­ckeln, die Teile des Inter­nets in unse­rem Inter­esse regu­lie­ren und ggf. zen­sie­ren kön­nen. Außer­dem haben wir das Thema Tech­nik über­haupt nicht ver­stan­den und wol­len es mal erklärt bekommen.

Mehr Wett­be­werb im Netz stärkt Selbst­be­stim­mung und Eigen­ver­ant­wor­tung der Nutzer.

das ist ein völ­lig sinn­freier Satz. Der Mann oder seine Bera­ter haben echt über­haupt keine Ahnung wovon sie da reden.

Dafür brau­chen wir mehr Ver­fü­gungs­ge­walt über unse­ren vir­tu­el­len Hausrat.

Ah! Die Erklä­rung: “wir wol­len alles/Geschichte/Fakten/Entscheidungen/Prozesse/Wahrheiten was wir im Netz haben selbst löschen kön­nen, damit ihr es spä­ter nicht dum­mer­weise wie­der fin­det und es gegen uns ver­wen­den könnt. Oder bes­ser: unsere Such­ma­schine CD-GUgle.de zeigt nur das, was Ihr sehen sollt. Wel­come back to TV.

Dies ist gegen­wär­tig in vie­len Berei­chen nicht gege­ben, etwa weil Dienste von einer bestimm­ten Platt­form abhän­gig sind oder weil es beim Umzug zwi­schen sozia­len Netz­wer­ken keine Mög­lich­keit gibt, „sei­nen Daten­be­stand mitzunehmen“.

Ich schreib auf “Wer kennt wen” nur dass rein, was ich dort rein­schrei­ben will. Ich schreib bei “Xing” nur das rein, was dort ste­hen soll und ins Blog ebenso. Wovon reden die hier zum Kuckuck eigent­lich schon wie­der. Das ist so ein Pseudo-ich weiss Bescheid-Geschreibsel was den Ein­druck von Wis­sen ver­mit­teln soll,  um dem dum­men Inter­net­aus­dru­cker die Sicher­heit vor­zu­täu­schen, die hät­ten diese böse Sache Inter­net auch wirk­lich ver­stan­den. Wäh­ler­stim­men, Quote, nix anderes.

Wir soll­ten die Aus­übung der beste­hen­den Betrof­fe­nen­rechte, wie z. B. das Recht auf Aus­kunft oder das Recht auf Wider­spruch, ins­ge­samt ver­ein­fa­chen, indem wir hier­für bes­sere Online-Möglichkeiten schaffen.

bes­sere Online-Möglichkeiten”? Was ist das denn? Ne Home­page wo man sich beschwe­ren kann, oder was?

These 5 – Anony­mi­tät und Iden­ti­fi­zier­bar­keit abwä­gen
Der freie Bür­ger zeigt sein Gesicht, nennt sei­nen Namen, hat eine Adresse.

Also zum einen ist das Netz ja nicht anonym. Zum ande­ren kann das Netz anonym sein. Der Stan­dar­du­ser ist aber nicht anonym, selbst wen er es meint. Die Frei­heit anonym zu blei­ben ist eine der her­aus­ra­gen­den Grund­ei­gen­schaf­ten des Net­zes und damit etwas was es bei­zu­be­hal­ten gilt. Das will unser Minis­ter aber nicht.

Gleich­zei­tig sind wir es gewohnt, im All­tag grund­sätz­lich unbe­ob­ach­tet zu han­deln. Bei­des muss auch im Inter­net nor­mal blei­ben. Eine schran­ken­lose Anony­mi­tät kann es jedoch im Inter­net nicht geben.
Es muss sicher­ge­stellt sein, dass die Anfor­de­run­gen an die Iden­ti­fi­zie­rung unter
Wah­rung des
Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes danach aus­ge­stal­tet sind, wel­chem Zweck sie dient, wel­che Grund­rechte betrof­fen sind, ob der Betrof­fene sich im pri­va­ten, sozia­len oder öffent­li­chen Berei­chen des Inter­nets bewegt und ob er einen Anlass für die Iden­ti­fi­zie­rung gege­ben hat. Wich­tige Rechts­ge­schäfte brau­chen immer bekannte Gläu­bi­ger und Schuld­ner.

D.h. Böse Jungs müs­sen zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den. Wir bestim­men, wer die bösen Jungs sind.

These 6 – Ver­ant­wor­tung zwi­schen Anbie­tern und Nut­zern gerecht auf­tei­len
Neben den Nut­zern haben auch Anbie­ter eine eigene Ver­ant­wor­tung, zur Sicher­heit des Net­zes. Die jewei­lige Ver­ant­wor­tung rich­tet sich nach den jewei­li­gen Risi­ken und der Zumut­bar­keit für den Ein­zel­nen und die Anbie­ter.
Für gefahr­ge­neigte Ange­bote und Dienste sollte nicht in Bezug auf Inhalte, aber in Bezug auf die „Ver­kehrs­si­cher­heit“ eine Gefähr­dungshaf­tung mit
Exkul­pa­ti­ons­mög­lich­keit oder Beweis­last­um­kehr in Betracht gezo­gen wer­den. Bei
Berück­sich­ti­gung aner­kann­ter Sicher­heits­stan­dards oder zer­ti­fi­zier­ter Ver­fah­ren, etwa bei elek­tro­ni­schen Iden­ti­tä­ten, könnte diese Haf­tung redu­ziert werden.

Gut, gut. Also das ist mal eine These, die ganz cle­ver gemacht ist. Sie täuscht “Befrei­ung” vor und meint “Über­wa­chung”. Denn hier will der Staat sicher “nach Augen­maß exkul­pie­ren”. Außer­dem ent­schei­det der Staat über “Zumut­bar­keit” und “Ver­kehrs­si­cher­heit”, was auch nix ande­res als Zen­sur­struk­tu­ren bedeutet.

Ver­bo­tene Sei­ten sind inhalt­lich nicht “ent­haft­bar”, wohl aber deren Ver­kehrs­si­cher­heit. Bedeu­tet das kon­kret: Pro­vi­der sind nicht haft­bar für die Inhalte der User? Nutzt ein User ver­bo­tene Sei­ten, bei denen er sich iden­ti­fi­ziert hat, haf­tet der Pro­vi­der nicht? Das bedeu­tet: das Inter­net braucht einen Iden­ti­fi­zie­rungs­zu­gang (der vom Staat — natür­lich — über­wacht wird. Hm, klingt für mich nicht sehr Netzpolitisch).

These 7 – Staat­li­che Grund­ver­sor­gung sicher­stel­len
Das Inter­net ist eine Basis­in­fra­struk­tur unse­res Zusam­men­le­bens gewor­den. Der Staat hat eine Ver­ant­wor­tung dafür, dass das Inter­net flä­chen­de­ckend zur Ver­fü­gung steht und sichere Basisdienste bereit­ge­stellt wer­den. Daten­si­cher­heit ist eine zen­trale Her­aus­for­de­rung für die Zukunft. Bei der Wahl der regu­la­to­ri­schen Mit­tel und der Fest­le­gung der kon­kre­ten Anfor­de­run­gen sollte der Staat aller­dings mit Augen­maß agie­ren, um die Inno­va­tion und Ent­wick­lungs­of­fen­heit des Inter­nets nicht zu gefährden.

da fällt mir nur ein ech­tes *lol* ein: Zugang zum Inter­net ist ein “Grund­recht”. Soweit in Ord­nung. “Augen­maß” heisst immer “wir schrän­ken Frei­hei­ten ein, denn wir ent­schei­den was gut für Euch ist”. Gleich­zei­tig haben wir Schiss, dass die Mega-Kohle, die man mit dem Netz ver­die­nen kann, unse­ren Wirt­schafts­lob­by­is­ten, für die wir es jetzt gerade regu­lie­ren müs­sen, flö­ten geht. Geh wei­ter, Minister!

These 8 – Die gesamte Band­breite des Ord­nungs­rechts nut­zen
Der Staat hat das Recht und in man­chen Fäl­len auch die Pflicht, in Inter­net­dienste und Inter­net­nut­zun­gen, wie auch außer­halb des Inter­nets steu­ernd ein­zu­grei­fen. Klas­si­sche ord­nungs­recht­li­che Maß­nah­men kön­nen durch neue, „wei­che“ Steue­rungs­in­stru­mente ergänzt wer­den. Bei­spiele sind behörd­li­che War­nun­gen oder Ver­öf­fent­li­chun­gen von Ergeb­nis­sen ord­nungs­be­hörd­li­cher Kon­trol­len. Diese dür­fen jedoch nicht einem
mit­tel­al­ter­li­chen Pran­ger gleich­kom­men. Auch Trans­pa­renz unter­liegt dem Gebot der Verhältnismäßigkeit.

Was soll diese These? Staat=mehr Ein­griff ins Netz. Nix Neues zum Rest, These ent­fällt. (10). Inklu­sive die­ser These hebt der Minis­ter jetzt rich­tig ab, wahr­schein­lich hat er sich zuviel und zu lange mit lee­ren Geblö­del abge­ben müssen:

These 9 – Auf bewährte Ein­griffs­be­fug­nisse zurück­grei­fen
Die Ein­griffs­rechte des Staa­tes zur Abwehr von Gefah­ren und Bekämp­fung der
Kri­mi­na­li­tät im Inter­net bestim­men sich nach den her­kömm­li­chen Maß­stä­ben – wir dür­fen das Inter­net weder als rechts­freien noch in ers­ter Linie als „kri­mi­nel­len“ Raum betrach­ten. Der Staat muss sich dabei am mil­de­ren Mit­tel und den Ein­griffs­be­fug­nis­sen der rea­len Welt orientieren.

Der Staat zen­siert. Der Staat schaut — nur so neben­bei — auch noch Deine Fest­platte an. Du gehst in den Knast!

These 10 – Rea­lis­ti­sche Erwar­tun­gen an die Sicher­heits­be­hör­den for­mu­lie­ren und ihre IT-Kompetenz verbessern

Wo der Staat im Inter­net hoheit­lich han­deln will, muss er den damit ver­bun­de­nen Anspruch tat­säch­lich erfül­len kön­nen. Er sollte sich daher auf Maß­nah­men kon­zen­trie­ren, die in der digi­ta­len Welt wirk­lich umge­setzt wer­den kön­nen. Hierzu ist die Qua­li­fi­ka­tion und Aus­stat­tung von Ord­nungs– und Sicher­heits­be­hör­den zu über­prü­fen und zu ergän­zen.

Was ist das für ne These? Sollte eher eine Mit­tei­lung an den Haus­halt sein: kauft uns Com­pu­ter und lie­fert uns Fach­leute die das wis­sen, was wir nicht wis­sen. (ver­blei­ben noch 9).

These 11 – Tech­no­lo­gi­sche Sou­ve­rä­ni­tät wah­ren
Für die Wah­rung der tech­no­lo­gi­schen Sou­ve­rä­ni­tät des Staa­tes ist es erfor­der­lich, dass er natio­nale Kern
kom­pe­ten­zen erhält und för­dert. Hierzu braucht unser Land For­scher und Unter­neh­mer, die stra­te­gi­sche IT– und Inter­net­kom­pe­ten­zen erhal­ten und aus­bauen.
Ohne eine starke eigene IT-Industrie gera­ten wir in Abhän­gig­kei­ten, die unsere
Frei­hei­ten und unsere Ver­fas­sungs­iden­ti­tät gefähr­den kön­nen.

Die Frei­heit wird am Hin­du­kusch aus­län­di­schen Com­pu­ter­ex­per­ten ver­tei­digt. Das Weiß­buch der Bun­des­wehr des Jah­res 2011 wird um die “Wah­rung der Han­dels­rechte auch im Inter­net” ergänzt. Bun­des­prä­si­dent Wes­ter­welle wird es in einem Anfall von Men­schen­güte einem ARD-Reporter im Jahre 2018 auf dem Weg von Sili­con Val­ley nach St. Peters­burg erwäh­nen und tritt aus Empö­rung über die Reak­tio­nen der Poli­tik und der Medien zurück. Was für Spacken!

These 12 – Online-Angebote nut­zer­ori­en­tiert und kos­ten­ge­recht aus­bauen
Staat­li­che Ange­bote und Inno­va­tio­nen im Netz müs­sen unse­rem all­ge­mei­nen
Staats­ver­ständ­nis
folgen.

Wenn wir mal das Netz regu­liert haben, kriegt ihr das was wir wollen.

Bei der Frage, ob eine staat­li­che Auf­gabe im Inter­net erfüllt wer­den soll, müs­sen wir uns am Nut­zen für Bür­ger und Wirt­schaft ori­en­tie­ren.

Gesund­heits– und Bil­dungs­sys­tem kos­tet nur unnö­tig Geld. Unsere Lobby will, dass Ihr euch selbst ver­arz­tet und sel­ber schult. Auf Eure Kosten!

Der Nut­zen kann auch in der Teil­habe an der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung beste­hen. Online-Konsultationen kön­nen Betei­li­gun­gen von Ver­bän­den und Inter­es­sen­grup­pen im kom­mu­na­len und staat­li­chen Rechts­set­zungs­ver­fah­ren durch eine zusätz­li­che Form der Bür­ger­be­tei­li­gung ergänzen.

Unsere Wahl­au­to­ma­ten machen für Euch das rich­tige Kreuz. Peti­tio­nen macht ihr bei uns. Ihr inter­es­siert uns immer noch nicht.

Die klas­si­schen Staats­auf­ga­ben, wie der Kul­tur– und Bil­dungs­auf­trag müs­sen beim Aus­bau der Ange­bote gebüh­rend berück­sich­tigt werden.

Bildungsauftrag…hab ich doch gesagt…Gesundheit fehlt noch…

Wir müs­sen bei allen staat­li­chen Ange­bo­ten auf eine gerechte Kos­tentei­lung ach­ten und von Fall zu Fall ent­schei­den, ob und in wel­chem Maße die Kos­ten für ein Online-Angebot vom Nut­zer oder von der All­ge­mein­heit getra­gen wer­den soll.

Also ent­we­der zahl ich, oder…moment…ich?

These 13 – Elek­tro­ni­sche Behör­den­dienste am Nut­zen aus­rich­ten
Elek­tro­ni­sche Behör­den­dienste sind aus­zu­bauen – sie die­nen einer effi­zi­en­ten,
wirt­schaft­li­chen und bür­ger­na­hen Ver­wal­tung. Bür­ger und Unter­neh­men erwar­ten von der öffent­li­chen Ver­wal­tung eine rasche, ein­fa­che und effek­tive Abwick­lung ihrer Behör­den­an­ge­le­gen­hei­ten. In Zei­ten knap­per öffent­li­cher Kas­sen muss die Ver­wal­tung noch wirt­schaft­li­cher arbei­ten. Der wei­tere
Aus­bau elek­tro­ni­scher Behör­den­dienste muss genutzt wer­den, um Ein­spar– und
Opti­mie­rungs­po­ten­ziale aus­zu­schöp­fen. Der elek­tro­ni­sche Zugang des Bür­gers zur Ver­wal­tung muss als zusätz­li­ches Ange­bot aus­ge­stal­tet wer­den.
Der her­kömm­li­che Zugang zur Ver­wal­tung muss dane­ben beste­hen blei­ben. Für Unter­neh­men kann eine Pflicht zum elek­tro­ni­schen Daten­aus­tausch mit der Ver­wal­tung begrün­det wer­den, soweit die elek­tro­ni­sche Abwick­lung sinn­voll und vor­teil­haft ist

Heisst: solange uns noch die Inter­net­aus­dru­cker­ge­ne­ra­tion — haupt­säch­lich — wählt, behal­ten wir ein paar Ange­stellte in den Bür­ger­äm­tern. Ansons­ten läuft alles über unser Netz. Unter­neh­men von denen wir Spen­den erhal­ten, oder in deren Auf­sichts­rä­ten wir sit­zen dür­fen ihre Steu­ern über unsere Spe­zi­al­ka­näle völ­lig unbe­ob­ach­tet abwickeln.

These 14 – Staat­li­che IT-Systeme attrak­tiv und sicher aus­ge­stal­ten
Staat­li­che IT-Systeme und Internet-Dienste müs­sen ange­sichts der
Abhän­gig­keit der Bür­ger und der Ver­wal­tung von ihnen sicher und unge­stört funk­tio­nie­ren, auf offe­nen Stan­dards basie­ren, von allen Men­schen platt­for­mu­n­ab­hän­gig genutzt wer­den kön­nen und größt­mög­li­che Trans­pa­renz bieten.

Genau: Ihr müsst unsere Com­pu­ter und unser Netz ver­wen­den. Eure Abhän­gig­keit muss gewahrt wer­den. Nur wir bli­cken dann noch durch. Kein anderer!

Staatliche IT-Systeme müs­sen so aus­ge­stal­tet sein, dass die Inte­gri­tät und
Geset­zes­bin­dung der Ver­wal­tung ebenso gewahrt bleibt wie das Ver­trauen des in das staat­li­che Ange­bot. Bürgers

Wir wer­den Euch nach­dem wir das Netz regu­lie­ren wie­der so lange gequirlte Pro­pa­gan­da­scheisse in Eure Hirne quet­schen, dass Ihr uns alles glau­ben wer­det. so wie Eure Väter und Groß­vä­ter auch schon!

Die Infor­ma­ti­ons­tech­nik muss den Anfor­de­run­gen der Ver­wal­tung und der Bür­ger fol­gen und nicht umge­kehrt. Es darf z.B. nicht sein, dass bei einer Ermes­sens­ent­schei­dung ein bestimm­tes Kri­te­rium nur des­halb nicht berück­sich­tigt wird, weil das IT-System dies nicht anbietet.

Wir wer­den _alle_ Eure Bür­ger­rechte in Fet­zen reissen!

Ber­lin, den 22. Juni 1933 2010
Dr.
Tho­mas de Mai­zière
Bun­des­mi­nis­ter des Innern”

Zusam­men­fas­sung im L33tspeech:

14 The­sen:

4 The­sen: blabla

10 The­sen: Zen­sur, Regu­la­tion, Staats­mo­no­pol Internet

3 The­sen: Wir ent­las­sen die Ver­wal­tung, Schule über PC, Thea­ter kann man auch als Spiel bei uns runterladen.

Ein kata­stro­pha­les Armuts­zeug­nis unse­rer momen­ta­nen demo­kra­ti­schen Situa­tion. Der Text vom Minis­ter ist eine Kriegs­er­klä­rung an die Frei­heit aller Bür­ger, denn es geht nicht nur um die Regu­lie­rung des beste­hen­den Inter­nets, es geht auch um die Ein­schrän­kung des Bür­gers in Rich­tung Staat. Hier ver­deut­licht eine poli­ti­sche Klasse, dass sie mit dem Bür­ger nichts mehr zu tun haben will, außer des­sen Arbeits– und Finanz­kraft. Es ist un..glaub…lich!

Dokumentierter Kindesmissbrauch ist also kein Film”!

Ja, genau verdammt:

Ich finde, schon der Begriff selbst ist ein Pro­blem, weil er fal­sche Kon­no­ta­tio­nen her­vor­ruft.

Por­no­gra­fie (also die legale Vari­ante mit Erwach­se­nen, die frei­wil­lig und auf Bezah­lungs­ba­sis agie­ren) ist fik­tiv. Es ist ein nar­ra­ti­ves Film­genre, das ganz vie­len Fak­to­ren der Film­pro­duk­tion unter­wor­fen ist und das man als Film­wis­sen­schaft­ler ana­ly­sie­ren kann. Die koer­per­li­chen Rea­li­tae­ten im Por­no­film sind unge­fa­ehr so “echt” wie der Film­kuss zwi­schen Scar­lett O’Hara und Rhett But­ler, und die Kon­su­men­ten wis­sen, dass sie einem insze­nier­ten Sexu­alakt zuse­hen. Der Por­no­in­dus­trie wird seit Jahr­zehn­ten ein Millionen/Milliardengewinn unter­ge­scho­ben, ohne jemals Zah­len zu nen­nen. Es gibt schon hier­fuer keine Quel­len, und das sind alles legale Unter­neh­men.

Doku­men­tier­ter Kin­des­miss­brauch (ich wei­gere mich, das ‘Por­no­gra­fie’ zu nen­nen) ist dem dia­me­tral ent­ge­gen­ge­setzt. Es ist authen­tisch und echt, wie Herr Vet­ter das schon beschrieb. Es ist ein Bei­pro­dukt eines rea­len Ver­bre­chens und die Kon­su­men­ten die­ser Filme sind sich des­sen bewusst. Die Filme sind nicht nar­ra­tiv, sie spie­len nicht in einer erfun­de­nen Welt. Doku­men­tier­ter Kin­des­miss­brauch ist also kein Film. Und somit auch keine Por­no­gra­fie. Es ist die Doku­men­ta­tion eines Ver­bre­chens zum Zwe­cke der Erre­gung. Nicht alles was erregt, ist Por­no­gra­fie. Dazu bedarf es der oben genann­ten Kom­po­nen­ten.

Ich per­so­en­lich finde, dass der Begriff ‘Por­no­gra­fie’ in Ver­bin­dung mit Kin­des­miss­brauch unglaub­lich zynisch ist, weil es eine frei­wil­lige Betei­li­gung der Dar­stel­ler impli­ziert. Das ist sehr grau­sam gege­nu­e­ber den Opfern von Kin­des­miss­brauch. Des­we­gen finde ich den Begriff ‘Kin­der­por­no­gra­fie’ nicht nur unzu­tref­fend, son­dern auch abwer­tend den Opfern gegenueber.”

#internet-manifest #media-club de rom? Was geht ab?

Hier, der Donalp­honso, noch son Blog­ger, der schreibt über diese selt­same Sache mit dem Mani­fest (Nein! Ich hör´nich´auf!)

Mir ist ja auch was selt­sa­mes auf­ge­fal­len, ein Kom­men­tar bei Netzpolitik.org:

mißfelderund dann die Arti­kel in der Net­zei­tung (der mich zu dem Kom­men­tar bei Netzpolitik.org ver­an­lasst hatte):

mißfelder2

über den ich zu die­sem SPD­ler gelinkt wurde. Dort steht:

Einige Vor­den­ker aus der Blo­go­sphäre haben ges­tern das „Internet-Manifest“ online gestellt.  Hier fin­den sich 17 The­sen zum Jour­na­lis­mus im Inter­net (saschalobo.com). Basie­rend auf Grund­an­nah­men lei­ten Sie ein Kon­zept für den Jour­na­lis­mus der Zukunft ab.

Die Grund­an­nah­men zei­gen ein kla­res, auf­ge­klär­tes Bild einer ver­netz­ten Welt, in dem ich meine Idee eines zukunfts­fä­hi­gen Inter­nets wie­der­ent­de­cke. Ich möchte daher aus den wich­tigs­ten The­sen der Erst­un­ter­zeich­ner poli­ti­sche For­de­run­gen ablei­ten. Diese ver­ste­hen sich als Ansatz zu einem Kata­log für eine neue Netz­po­li­tik, die ich in den Bun­des­tag bringe.”

Zwar war mein Kom­men­tar darin dann mal eine Weile ver­schwun­den, aber letzt­end­lich ist er wie­der vorhanden:

mißfelder3Gut, mag sein, dass ich mal wie­der zu lang­sam denke oder völ­lig falsch liege, mich hatte eben noch die Auf­re­gung über die Anma­ßung der Alphas gelei­tet, des­we­gen wun­derte ich mich, dass der SPD‘ler aus­ge­rechte Sascha Lobo (und der Arti­kel in der Net­zei­tung übri­gens auch sehr auf­fäl­lig), den zwei­fel­haf­tes­ten und meist kri­ti­sier­tes­ten Blog­ger von allen als Quelle angab.

Aber diese Media-Club-de-Rome-Sache passt doch sehr gut mit Don Alphonso´s Annah­men zusam­men. Bei die­sem “Club” wird die Ver­qui­ckung der Blog­ger mit der Poli­tik sicht­bar. Nachwuchskarriere-will-ich-jetzt-langsam-auch-mal-Politiker in der vor­letz­ten Reihe sieht seine Chance mit — wie nennt das Don Alp­honso — “nicht nur der olle Nigge mit dem lee­ren Bild­blog­büro …, der Meyer-Lucht mit dem Möchtegern-Huffpost und dem Pro­blem beim Urhe­ber­recht, der Grimmejury-Sixtus mit dem Grim­me­preis, oder der Fassaden-Iro mit der Kohle eines Zen­sur­pro­vi­ders, son­den halt: Robin-Sascha Bunz v. Nig­ge­schinkste­gers­dahl, Vor­sit­zen­der der Inter­net­ge­werk­schaft Mit­tel­alte Ada­beis Für Inter­net Ange­be­rei M.A.F.I.A. e.V.”

Und nicht zu ver­ges­sen: die SPD ist ein Medi­en­kon­zern und mischt kräf­tig an der Kor­rum­pie­rung der Internet-Kanäle mit. Tja…und ich wette auch, dass sich diese Tat­sa­che _nicht_ ver­brei­ten wird…denn liest man sich das hier durch:

Der Gruppe gehör­ten die Poli­ti­ker Phil­ipp Miss­fel­der (Bun­des­vor­sit­zen­der der Jun­gen Union) und Björn Böh­ning (Pla­nungs­chef in der Senats­kanz­lei Ber­lin), der Medi­en­wis­sen­schaft­ler Prof. Dr. Gro­ebel (Direk­tor Deut­sches Digi­tal Insti­tut), Dr. Hans Hege (Direk­tor Medi­en­an­stalt Berlin-Brandenburg), Petra Mül­ler (Geschäfts­füh­re­rin medi­en­board Berlin-Brandenburg GmbH), der Inter­net­un­ter­neh­mer Mar­cus Riecke, zuletzt StudiVZ-Chef, der Medi­en­ma­na­ger und frü­here Bertelsmann-TV-Chef Bernd Schip­horst und der Medi­en­recht­ler Dr. Chris­toph Wag­ner (Hogan & Hart­son LLP) an”

erkennt man, dass die Schlüs­sel­po­si­tio­nen der Regie­rung jeden Scheiss zu erzäh­len bereits durch so unab­hän­gige Exper­ten wie z.B. Schip­horst (Ber­tels­mann *face­palm*) “besetzt” werden.

Da ist klar, dass es nur ums Geld geht, die “fri­schen Jungs aus dem Netz” gezo­gen und kor­rum­piert wer­den und die Blog­ging­kiste ganz schnell den Weg des Kon­sums geht.

Wo ist denn jetzt die Lösung gegen die­ses Pro­blem? Die haben uns an den Eiern!

Zypries in der taz

Nein, Fefe, keine Sorge ich schreibe nicht unüber­legt von Dir (Netzpolitik.org schreibts ja auch)  ab. Aber Du nimmst mir eben alle Worte vor­weg (und das muss ich ein­fach alles zitie­ren): http://blog.fefe.de/?ts=b457e9d5

[l] Die Zypries hat der taz ein Inter­view gege­ben, http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/die-piraten-sind-mir-zu-konservativ/

bei dem sich die Bal­ken nur so bie­gen. Ich kann da gar kei­nen beson­ders schlim­men Teil raus­grei­fen, weil das nur so ein Feu­er­werk an schlim­men Tei­len ist. Zypries ist ein­ge­schnappt, dass wir nicht mehr mit ihr reden wol­len, weil sie das Zen­sur­ge­setz gemacht hat, obwohl wir ihr alle Argu­mente dage­gen in die Hand gege­ben haben. Zypries ist ein­ge­schnappt, dass die Leute die Pira­ten­par­tei der SPD vor­zie­hen, obwohl sie bei den Pira­ten keine Posi­tion zu “Arbeits­markt, Chan­cen­ge­rech­tig­keit, Wirt­schafts– und Finanz­krise” hat.

Was war noch gleich das SPD-Modell dazu? Arbeits­markt? Hat die SPD mit Ein-Euro-Jobs und Hartz IV nach­hal­tig zer­stört. Chan­cen­ge­rech­tig­keit ist ein übel­keits­er­re­gen­der Neocon-Kampfbegriff, mit des­sen Benut­zung sie sich krass demas­kiert hat, wahr­schein­lich ohne es zu mer­ken. Chan­cen­ge­rech­tig­keit sagt näm­lich, dass die Leute nicht ein Recht auf gutes Leben haben müs­sen, son­dern nur die Chance auf gutes Leben, d.h. wenn man jedem ein Lot­te­rie­los in die Hand drückt, hat man Chan­cen­ge­rech­tig­keit, und das ist ja auch genau das, was INSM und ihre Jün­ger gerne errei­chen wol­len. Die Leute sol­len alle arm gehal­ten wer­den, aber mit Taschen­spie­ler­tricks wie “Chan­cen­ge­rech­tig­keit” ver­arscht man sich hin­rei­chend, dass sie das mit sich machen las­sen. Und die Wirt­schafts­krise hat die SPD ja auch her­vor­ra­gend in den Sand gesetzt mit ihrer Ban­ken­ret­tung und der resul­tie­ren­den Mons­ter­ver­schul­dung für jeden von uns. Wenn ich mir das mal so angu­cken, dann wäre in jedem die­ser Punkte kein Pro­gramm bes­ser gewe­sen als das SPD-Programm.

Aber wei­ter im Text. Da kom­men dann so Höhe­punkte wie

Ja, selbst­ver­ständ­lich nehme ich die Sor­gen der Inter­net­ge­meinde sehr ernst. Ich habe das immer getan und auch öffent­lich deut­lich gemacht. Ich befinde mich kon­stant im Dia­log mit Ver­tre­tern der Inter­net­ge­meinde. und Aber wenn ich etwas poli­tisch für rich­tig halte, dann kann ich das nicht fal­len las­sen, weil eine bestimmte Gruppe der Inter­net­nut­zer droht, eine andere Par­tei zu wäh­len. Das hätte mit kon­se­quen­ter und gerad­li­ni­ger Poli­tik nichts zu tun. Aha, das Ein­füh­ren von Inter­net­zen­sur ist also kon­se­quent und gerad­li­nig. Mit ande­ren Wor­ten: die Lang­zeitstra­te­gie der SPD kul­mi­niert zwangs­läu­fig in der Ein­füh­rung von Zen­sur. Das ist ja mal eine starke Aus­sage. Ich gebe ihr natür­lich voll­um­fäng­lich Recht an der Stelle, bezweifle aber, dass sie ver­stan­den hat, was sie da gerade zuge­ge­ben hat.

Oh und noch eine schöne “belei­digte Leber­wurst” Stelle:

Und es ist ja nicht so, dass wir nicht mit den Kri­ti­kern der Inter­net­sper­ren gere­det hät­ten. Ihre Argu­mente sind berück­sich­tigt wor­den, wir haben die Rege­lung eng aus­ge­stal­tet, Rechts­schutz ein­ge­baut und das Ganze auf drei Jahre befris­tet. Zur Wahr­haf­tig­keit im poli­ti­schen Dis­kurs würde es gehö­ren, das auch anzu­er­ken­nen. HAHAHAHA, oh und wie wir das aner­kannt haben. Kei­ner von uns hat ver­ges­sen, dass Frau Zypries per­sön­lich an dem Gesetz geschrie­ben hat, dass in Deutsch­land die Inter­net­zen­sur ein­ge­führt hat. Eines der dun­kels­ten Kapi­tel der deut­schen Nach­kriegs­ge­schichte. Wie könnte das irgend­je­mand ver­ges­sen! Nein nein, Frau Zypries, keine Sorge, das ver­ges­sen wir Ihnen nicht. Naja lest mal sel­ber, ein Höhe­punkt jagt den nächs­ten. Sie gibt auch noch zu, dass die CDU mit ihrer stump­fen Proleten-Rhetorik sie zu dem Gesetz getrie­ben hat. Oh und die Pro­vi­der waren Schuld, denn wenn die sich nicht die Ver­träge hät­ten auf­zwin­gen las­sen, hätte sie kein Gesetz machen müs­sen, um das zu lega­li­sie­ren. Unfaßbar.

Oh und sie tritt für eine Selbst­re­gu­lie­rung des Inter­nets ein. Die Län­der sol­len sich ver­pflich­ten, für ein sau­be­res Inter­net zu sor­gen! Als Vor­bild nennt sie den Groß­va­ter aller voll­stän­dig ver­kack­ten Initia­ti­ven, das Kyoto-Protokoll! Harharhar.

Selbst­ver­pflich­tun­gen sind bes­ser als ihr Ruf! Bwa­ha­haha, das tra­gi­sche ist ja, dass man den Ein­druck hat, sie meint das wirk­lich alles so. Selbst­ver­pflich­tun­gen sind nicht das Papier wert, auf dem sie ste­hen. Das macht man nur aus Wahl­kampf­grün­den, damit man sagen kann, man habe etwas getan.

Oh und dann sagt sie, wieso die Pira­ten keine Chance haben:

Es reicht nicht, wenn sich die Pro­gram­ma­tik einer Par­tei darin erschöpft, einem Lebens­ge­fühl Aus­druck zu ver­lei­hen nach dem Motto: wir sind jung, wir ken­nen das Netz und ihr Alten ver­steht davon nichts. Was die Pira­ten­par­tei zudem von den Grü­nen in ihren Anfän­gen unter­schei­det: Ihr feh­len die Gali­ons­fi­gu­ren mit poli­ti­schem Pro­fil, wie bei­spiels­weise Otto Schily oder Joschka Fischer. Da hat sich ja die rich­ti­gen Knall­tü­ten raus­ge­sucht. Joschka Fischer ist so über­as­si­mi­liert, dass er mit Anzug und Schlips rum­rennt, Deutsch­land zurück in den Krieg geführt hat, und ein Pipe­line­pro­jekt für die Ener­gie­ma­fia mana­ged, und Otto Schily ist zur SPD gewech­selt, wo er dann CDU-Politik gemacht hat. ”

CDU-Wahlkampfspots im “Internetfernsehen”

Das muss man sich mal rein­zie­hen. Hat die CDU tat­säch­lich völ­lig ver­blö­dete Wahl­kampf­film­chen (mitt­ler­weile wie­der off­line ;-), nee, da isser ja wie­der:
)

ins Netz gestellt. Zwar gibts schon den einen oder ande­ren Remix, aber hey CDU, so gehts nicht!

Was soll ich mir unter einem unra­sier­ten Alt­volks­wa­gen fah­ren­den bei Shell Kraft­stoff tan­ken­den (und dann wohl ohne zu zah­len), weg­fah­ren­den
End­zwan­zi­ger vor­stel­len? Einem der unmo­ti­viert hohle Phra­sen in sei­nen Zot­tel­bart quas­selt, von wegen “Gehalts­er­hö­hung gut, zuwe­nig übrig schlecht” und “wenns mich erwischt gibts zum Glück ja Stütze”? Was soll ich mir bei dem ande­ren Spot den­ken, wo ein (schon wie­der ?) blon­dier­tes Maderl
spät mor­gens mit der U-Bahn anne Uni fährt und gesteht, dass sich die Schickse “Sor­gen um die Zukunft macht”…“wegen der Krise”?

Ja, spinn ich eigent­lich? Wer ist da Ziel­gruppe? Die Netz­ge­meinde? Hal­tet Ihr die immer noch für sol­che Voll­s­pa­cken? Wollt Ihr mich — nach­dem ich Euch sicher nicht mehr wäh­len werde, weil Ihr kor­rum­pierte, macht­geile Ver­hin­de­rer, Ver­zö­ge­rer und Ver­tu­scher seid — auch noch belei­di­gen? Ist nicht Euer Tag­werk Belei­di­gung genug für einen wie mich? Einen aus der Netz­ge­meinde?

Hier mein alter­na­ti­ver Wahlspot:

Nach­dem die Kamera über den Toyota Prius geschwenkt ist und sich der mit dunk­len Augen­rin­gen behaf­tete, gute 40 Lenze zäh­lende Inge­nieur in die
mor­gend­li­che 5 Uhr 30 S-Bahn gesetzt hat und einen mat­ten Gäh­ner von sich gibt, sieht man sel­bi­gen müde und des­il­lu­sio­niert aus dem Fens­ter
in das herbst­li­che Dun­kel schauen:

Ich stehe jeden Mor­gen um 5 Uhr auf und schleppe meine müden Kno­chen mit dem Zug zwei Stun­den in einen hun­dert Kilo­me­ter ent­fern­ten Ort, wo
meine neue Arbeits­stelle ist.

Dort beackere ich — mitt­ler­weile auf Sach­ar­bei­ter­ebene, denn die Unbill des Schick­sal wollte es nicht, dass ich mei­nen guten Job, den ich zuvor im Stutt­gar­ter Raum jah­re­lang voll­zie­hen konnte, auch hei­mat­nah machen durfte —  den lie­ben lan­gen Tag Infra­struk­tur­pro­jekte der eher min­der­wich­ti­gen Art und schlage mich haupt­säch­lich mit den Gege­ben­hei­ten der beste­hen­den Netz­werke und Tra­di­tio­nen rum.

Lei­der ist es mir mit mei­nen 40 Jah­ren nicht gelun­gen als Jung­spund ent­we­der von Vat­tern oder über Vat­tern in irgend­ein Protege-Netzwerk gepusht gewor­den zu sein um unter die­sen Bedin­gun­gen auf Lei­tungs– und Füh­rungs­ebene, bar­rie­re­frei von Kar­rie­re­trepp­chen zu Kar­rie­re­trepp­chen zu hüp­fen und dann mit 40 sta­bi­ler und unka­putt­ba­rer Bestand­teil des hege­mo­nis­ti­schen Sys­tems zu sein.

Wenn ich abends nach Hause komme, küm­mere ich mich zeit­nah zu aller­erst um meine Frau und mei­nen Sohn, des­sen Eltern­geld auch schon eine Weile
auf­ge­braucht ist. Das Eltern­geld beka­men wir, nein und meine Frau blieb daheim, denn zu der Zeit war Eltern­zeit für Kerle außer­halb des regu­lä­ren Urlaubs ein kla­res Kickoff-Argument bei unse­ren Geschäfts­füh­rern. Abge­se­hen davon hat es sowieso ein Diplom zum Aus­fül­len gebraucht. Aber das hatte ich ja.

Wenn ich also um zehn Uhr abends irgend­wie wie­der auf­ge­wacht bin, nach­dem ich Soh­ne­mann zu Bett gebracht habe und es mich gleich mit erle­digt hat, erlebe ich tag­täg­lich, wie sich kor­rupte und ver­blö­dete Poli­ti­ker von aso­zia­len Ban­kern und Wirt­schafts­lob­bi­ies­ten auf meine Kos­ten einen net­ten Lenz machen.

Ich sehe, wie kri­mi­nelle Staats­se­kre­täre und Minis­ter pseudo-Ausschüsse ver­scheis­sern und die gekauf­ten Medien mir irgend­ei­nen Sulz als Erfolg unter­schie­ben wol­len. Ich sehe wie in Län­dern mit mei­nem Geld Krieg auf Kos­ten der Armen geführt wird und höre hohle und ver­lo­gene Ent­schul­di­gun­gen, die mit der Rea­li­tät nichts zu tun haben.

Ich sehe wie­viel ich jeden Monat pri­vat zurück­le­gen muss, damit ich viel­leicht auch noch eine Rente habe und ich erlebe, wie besagte Poli­tik es den Zocker­ban­kern ermög­licht meine müh­sam ange­schaffte Kohle so zu ver­zo­cken, dass ich am Ende leer ausgehe.

Ich sehe, wie mei­nem Sohn Schul­den in finan­zi­el­ler Hin­sicht, Schuld in huma­nis­ti­scher Hin­sicht und Schuld in öko­lo­gi­scher Hin­sicht auf­ge­brummt wird. Dinge für die er nichts kann, für ja ich nicht mal was kann.

Ich sehe wie die Gesund­heit mei­nes Kin­des von den Poli­ti­kern aufs Spiel gesetzt wird, wie Atom­müll mani­pu­liert gela­gert wird, wie Gen­tech­nik ins Essen gelangt, wie Umwelt­gifte und Schad­stoffe ver­deckt und ver­steckt wer­den, auf dass er die auch ja gefres­sen hat.

Und wenn er älter ist, darf er sicher für diese Poli­ti­ker ein Bür­ger­op­fer sein, in einem ara­bi­schen Land Krieg füh­ren, früh an Krebs oder irgend­wel­chen Seu­chen erkran­ken und früh ster­ben, damit er keine Rente bekom­men muss.”

Man sieht den frus­trier­ten Nicht-CDU-Netzbürger am Ziel­ort aus dem Zug stei­gen. Am Arbeits­platz ange­kom­men schal­tet er sei­nen Büro-PC an. Aus dem Schirm erscheint im Hin­ter­grund das Logo der Piratenpartei.

Und ich wun­dere mich, dass ich nur ein Blog schreibe. (Update: die CDU hat den Spot mitt­ler­weile ganz zurückgezogen)

Demo in Berlin am 12 September

Hier bei Netz­po­li­tik wird noch­mal auf kom­men­den Sams­tag auf­merk­sam gemacht:

Unter­stüt­zer: Es haben mitt­ler­weile 163 Unter­stüt­zer­or­ga­ni­sa­tio­nen, –ver­bände, –bands, Fir­men und Initia­ti­ven den Demo-Aufruf unter­zeich­net. Das ist das brei­teste Bünd­nis für Bür­ger­rechte und ein freies Inter­net und gegen Über­wa­chung, das Deutsch­land je gese­hen hat. Nach vor­sich­ti­gen Schät­zun­gen reprä­sen­tie­ren diese Unter­stüt­zer mehr als drei Mil­lio­nen Mit­glie­der (Dop­pel­mit­glied­schaf­ten schon sta­tis­tisch raus­ge­rech­net), das ist mehr als die Summe aller Par­tei­mit­glie­der der Gro­ßen Koali­tion und aller Mit­tel– und Klein­par­teien zusammen. ”