alles Unsinn…ich bin müde

eigentlich war ich immer unpolitisch

Archive for the ‘hegemonien’ tag

CDU Eklat jetzt als Audio

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gran­dios.

Written by Oliver Mark

Mai 19th, 2011 at 6:00 pm

Waren die Regimewechsel im nahen Osten von langer Hand geplant?

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Der ame­ri­ka­ni­sche Gene­ral Wes­ley Clark hat im März 2007 im Fern­seh­sen­der Demo­cracy Now behaup­tet, dass es wohl Pläne für meh­rere von den USA insze­nierte Regime­wech­sel in Irak, Syrien, Liba­non, Libyen, Soma­lien, Sudan und Iran gege­ben habe. Lei­der ist ab der Hälfte des Films ein ziem­lich ver­wor­re­ner Ver­schwö­rungs­theo­rie­mist über angeb­li­che Zusam­men­hänge mit dem jewei­li­gen Datum (19. März) zu sehen, was der gan­zen Sache an sich den gan­zen schö­nen Schwung nimmt.

Man ist natür­lich immer gerne gewillt sol­chen Leu­ten in ihren Aus­sa­gen zu glau­ben. Es muss nicht unbe­dingt bedeu­ten, dass an Clarks Aus­sa­gen auch nur irgend­was dran ist. Der Sen­der hat sei­nen Vor­teil, die Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­ker und er viel­leicht auch. Wer weiß? Read the rest of this entry »

Written by admin

April 12th, 2011 at 3:00 pm

Peer Steinbrück: bitte nicht vergessen, wer hier versagt hat

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Die Nach­denk­sei­ten hal­ten ihre Infor­ma­ti­ons­pflicht bei uns auf­recht. Auch wenn Stern und Kon­sor­ten ihren poli­ti­schen Netz­werk­ver­pflich­tun­gen zur Volks­ver­dum­mung und Geschichts­fäl­schung nach­kom­men: der Herr Stein­brück hat uns maß­geb­lich die Scheisse mit den Ban­ken eingebrockt:

  1. Stein­brück ist zusam­men mit der Bun­des­kanz­le­rin ver­ant­wort­lich dafür, dass wir mit Hun­der­ten von Mil­li­ar­den belas­tet wer­den, mit denen die Wett­schul­den der Spie­ler im Finanz­ka­sino begli­chen werden.

    Als Stein­brück für die För­de­rung des Finanz­plat­zes Deutsch­land, für eine lasche Kon­trolle und für „Pro­dukt­in­no­va­tio­nen“ warb, war schon bekannt, dass deut­sche Ban­ken in Schwie­rig­kei­ten sind. Im Februar 2003 tra­fen sich Bun­des­kanz­ler, Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter und Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter mit den Spit­zen der Ban­ken und Ver­si­che­run­gen zu einem Kri­sen­ge­spräch mit dem Ziel der Grün­dung einer Bad Bank. Das kam nicht zu Stande, weil das Tref­fen vom Han­dels­blatt bekannt gemacht wurde. Aber die Aus­la­ge­rung fau­ler For­de­run­gen in Zweck­ge­sell­schaf­ten und ähnli­che Bad Banks fand statt. So bei der Indus­trie­kre­dit­bank IKB, so bei der Ende Sep­tem­ber 2003 gegrün­de­ten HRE. (In der Anlage zu die­sem Bei­trag ist der Arti­kel im Han­dels­blatt vom 24.2.2003 wie­der­ge­ge­ben. Immer noch lesens­wert – vor allem für Men­schen, die immer noch glau­ben, die Finanz­krise habe mit dem Zusam­men­bruch von Leh­man Bro­thers begonnen)

    Das alles wusste Peer Stein­brück. Und den­noch hat er behaup­tet, die Finanz­krise sei aus den USA über uns gekom­men und sie habe ihn wie ein Spring­ins­feld­teu­fel ange­sprun­gen. (Siehe hier und aus­führ­lich in unse­ren Jahr­bü­chern)

    Peer Stein­brück ist neben Angela Mer­kel ver­ant­wort­lich dafür, dass wir mit Hin­weis auf die angeb­li­che Sys­tem­re­le­vanz aller Ban­ken sowohl die Indus­trie­kre­dit­bank (IKB) als auch die HRE geret­tet haben. Der hohe Ein­satz von min­des­tens 8 Mil­li­ar­den bei der IKB und 142 Mil­li­ar­den Garan­tien und dar­un­ter Zig-milliarden fäl­lig wer­den­der Zah­lun­gen für die HRE ist aus mei­ner Sicht nicht nötig gewe­sen. Der Zusam­men­bruch von Leh­man Bro­thers hat keine Kata­stro­phe aus­ge­löst. Ähnlich wäre es mit den bei­den ande­ren Insti­tu­ten gewe­sen. Bei uns aber wurde die Mög­lich­keit einer geplan­ten Insol­venz die­ser Insti­tute gar nicht geprüft. Dafür ist Peer Stein­brück haupt­ver­ant­wort­lich. Er und seine Arbeit kos­ten uns und unsere Kin­der Milliarden.

Written by admin

September 20th, 2010 at 4:48 pm

#CDU Merkel: das Internet macht Politik schwerer

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Mer­kel gefällt es nicht, wenn sich Bür­ger infor­mie­ren ohne die vor­ge­fer­tigte Mei­nung der Mas­sen­me­dien fres­sen zu müs­sen. Hier ein Arti­kel bei Heise.

Written by admin

Juli 21st, 2010 at 6:23 pm

#pdn, #Netzpolitik und #Innenminister einfach Unglaublich!

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Hier mein Senf zum Thema “gemein­same Netz­po­li­tik” und Inter­net wie es der Innen­mi­nis­ter meint und wie es auch hier dis­ku­tiert wird. Mich wun­dert es, dass es die Netz­ge­meinde (?) so über­rascht und wohl­wol­lend auf­nimmt. Die­ses Schäuble-Abziehbild argu­men­tiert da unver­hoh­len über Zen­sur, Regu­la­tion, Staats­mo­no­pole, Markt­ein­schrän­kun­gen, Steu­er­hin­ter­zie­hung und Wahl­fäl­schun­gen. Mas­sen­ent­las­sun­gen nicht zu ver­ges­sen. Aber wir sind ja schon froh, wenn man sich, zumin­dest dem Ein­druck nach, mit uns beschäf­tigt. Ich kann dazu nur sagen:

Seid ihr alle besof­fen, oder glotzt ihr zuviel WM?”

Ich streich ein­fach mal die Sätze, die ich für über­flüs­si­ges Geplän­kel halte, unter­strei­che die guten und fasse dann die Sub­stanz zusammen:

14 The­sen zu den Grund­la­gen einer gemein­sa­men Netz­po­li­tik der Zukunft

These 1 – Bewusst­sein für gemein­same Werte schär­fen
Gemein­same Werte sind das Fun­da­ment unse­res Zusam­men­le­bens – je stär­ker sie
unser Bewusst­sein und Han­deln bestim­men, desto weni­ger brau­chen wir staat­li­che Ein­fluss­nahme und Regle­men­tie­rung.
Unser Men­schen­bild und unsere Werte prä­gen auch die Ein­stel­lung zum Inter­net. Wir soll­ten uns an den Wer­ten der Frei­heit, Selbst­be­stim­mung und Eigen­ver­ant­wor­tung, dem Gebot des gegen­sei­ti­gen Respekts und der Rück­sicht­nahme sowie der Chan­cen­gleich­heit und Soli­da­ri­tät orientieren.

Ja. Genau. Also schon­mal eine eigent­lich unnö­tige These. (Da waren es nur noch 13)

These 2 – Rechts­ord­nung mit Augen­maß wei­ter­ent­wi­ckeln
Bei der Gestal­tung und Wei­ter­ent­wick­lung der Ord­nung im Netz sind fol­gende Prin­zi­pien zu beach­ten:

Wir soll­ten – soweit als mög­lich – auf das beste­hende Recht zurück­grei­fen und
Selbst­re­gu­lie­rungs­kräfte stärken.

D..h.: wir brau­chen mehr Gesetze für das Netz.

Bei der dar­über hin­aus not­wen­di­gen Wei­ter­ent­wick­lung des Rechts ist dar­auf zu achten,dass die Rechts­ord­nung ent­wick­lungs­of­fen für Inno­va­tion und Fort­schritt bleibt, tech­nik­neu­tral aus­ge­stal­tet wird und Gesetze auf­grund von Ein­zel­fäl­len ver­mie­den wer­den. Die Ent­wick­lung von natio­na­lem, supra­na­tio­na­lem und inter­na­tio­na­lem Recht muss Hand in Hand gehen.

D.h. z.B. die inter­na­tio­nale Firma Apple darf kein Geld für die Apps des iPad ver­die­nen, denn dann ver­die­nen unsere Freunde vom Ber­tels­mann und Sprin­ger nix mehr. Google darf nicht alles dar­stel­len, son­dern nur das, was wir wol­len. Das Netz war immer tech­nik­neu­tral. Erin­nert Euch an Net­scape? Einst Qua­si­mo­no­pol, heute Geschichte. Weil das Netz selbst für Offen­heit gesorgt hat. Dazu braucht es kei­nen Staat.

These 3 – Freie Ent­fal­tung im Netz und Aus­gleich zwi­schen kol­li­die­ren­den
Frei­heits­rech­ten Pri­va­ter ermög­li­chen
Jeder hat das Recht auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit im Inter­net. Es ist auf
Wis­sens­ver­meh­rung und soziale Teil­habe gerich­tet
. Durch die freie Ent­fal­tung im
Inter­net ist das Phä­no­men „per­sön­li­cher“ Daten­macht ent­stan­den. Sie muss daher stär­ker mit den Per­sön­lich­keits­rech­ten ande­rer zum Aus­gleich gebracht wer­den. Die freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit im
Inter­net lässt sich jedoch nicht durch das klas­si­sche Daten­schutz­recht im Sinne eines Ver­bots mit Erlaub­nis­vor­be­halt begren­zen. Für den gebo­te­nen Aus­gleich müs­sen wir zuvör­derst soziale Regeln ent­wi­ckeln. Der Staat sollte zur Ergän­zung in ers­ter Linie sein zivil­recht­li­ches Instru­men­ta­rium zur Ver­fü­gung stellen.

D.h.: wir brau­chen mehr Gesetze zur Regu­lie­rung des Inter­nets, da sein zivil­recht­li­ches Instru­men­ta­rium ja (s.o.) nicht aus­reicht. Eine über­flüs­sige These mehr (nun sinds noch 11).

These 4 –Selbst­be­stim­mung und Eigen­ver­ant­wor­tung stär­ken
Selbst­be­stim­mung und Eigen­ver­ant­wor­tung der Nut­zer müs­sen gestärkt wer­den. Die Kon­trolle des Ein­zel­nen über sein Han­deln in der digi­ta­len Welt muss gewahrt blei­ben. Wir brau­chen hierzu mehr Auf­klä­rung über die Abläufe im Inter­net, Mög­lich­kei­ten der eigen­ver­ant­wort­li­chen Selbst­kon­trolle und die daten­schüt­zende Qua­li­tät von Diens­ten. Dies gilt etwa beim Cloud-Computing, dem Umgang mit elek­tro­ni­schen Iden­ti­tä­ten und bei der Steue­rung eige­ner IT-Systeme sowie ver­netz­ter Alltagsgegenstände.

D.h. Wir müs­sen staat­li­che tech­ni­sche Struk­tu­ren ent­wi­ckeln, die Teile des Inter­nets in unse­rem Inter­esse regu­lie­ren und ggf. zen­sie­ren kön­nen. Außer­dem haben wir das Thema Tech­nik über­haupt nicht ver­stan­den und wol­len es mal erklärt bekommen.

Mehr Wett­be­werb im Netz stärkt Selbst­be­stim­mung und Eigen­ver­ant­wor­tung der Nutzer.

das ist ein völ­lig sinn­freier Satz. Der Mann oder seine Bera­ter haben echt über­haupt keine Ahnung wovon sie da reden.

Dafür brau­chen wir mehr Ver­fü­gungs­ge­walt über unse­ren vir­tu­el­len Hausrat.

Ah! Die Erklä­rung: “wir wol­len alles/Geschichte/Fakten/Entscheidungen/Prozesse/Wahrheiten was wir im Netz haben selbst löschen kön­nen, damit ihr es spä­ter nicht dum­mer­weise wie­der fin­det und es gegen uns ver­wen­den könnt. Oder bes­ser: unsere Such­ma­schine CD-GUgle.de zeigt nur das, was Ihr sehen sollt. Wel­come back to TV.

Dies ist gegen­wär­tig in vie­len Berei­chen nicht gege­ben, etwa weil Dienste von einer bestimm­ten Platt­form abhän­gig sind oder weil es beim Umzug zwi­schen sozia­len Netz­wer­ken keine Mög­lich­keit gibt, „sei­nen Daten­be­stand mitzunehmen“.

Ich schreib auf “Wer kennt wen” nur dass rein, was ich dort rein­schrei­ben will. Ich schreib bei “Xing” nur das rein, was dort ste­hen soll und ins Blog ebenso. Wovon reden die hier zum Kuckuck eigent­lich schon wie­der. Das ist so ein Pseudo-ich weiss Bescheid-Geschreibsel was den Ein­druck von Wis­sen ver­mit­teln soll,  um dem dum­men Inter­net­aus­dru­cker die Sicher­heit vor­zu­täu­schen, die hät­ten diese böse Sache Inter­net auch wirk­lich ver­stan­den. Wäh­ler­stim­men, Quote, nix anderes.

Wir soll­ten die Aus­übung der beste­hen­den Betrof­fe­nen­rechte, wie z. B. das Recht auf Aus­kunft oder das Recht auf Wider­spruch, ins­ge­samt ver­ein­fa­chen, indem wir hier­für bes­sere Online-Möglichkeiten schaffen.

bes­sere Online-Möglichkeiten”? Was ist das denn? Ne Home­page wo man sich beschwe­ren kann, oder was?

These 5 – Anony­mi­tät und Iden­ti­fi­zier­bar­keit abwä­gen
Der freie Bür­ger zeigt sein Gesicht, nennt sei­nen Namen, hat eine Adresse.

Also zum einen ist das Netz ja nicht anonym. Zum ande­ren kann das Netz anonym sein. Der Stan­dar­du­ser ist aber nicht anonym, selbst wen er es meint. Die Frei­heit anonym zu blei­ben ist eine der her­aus­ra­gen­den Grund­ei­gen­schaf­ten des Net­zes und damit etwas was es bei­zu­be­hal­ten gilt. Das will unser Minis­ter aber nicht.

Gleich­zei­tig sind wir es gewohnt, im All­tag grund­sätz­lich unbe­ob­ach­tet zu han­deln. Bei­des muss auch im Inter­net nor­mal blei­ben. Eine schran­ken­lose Anony­mi­tät kann es jedoch im Inter­net nicht geben.
Es muss sicher­ge­stellt sein, dass die Anfor­de­run­gen an die Iden­ti­fi­zie­rung unter
Wah­rung des
Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes danach aus­ge­stal­tet sind, wel­chem Zweck sie dient, wel­che Grund­rechte betrof­fen sind, ob der Betrof­fene sich im pri­va­ten, sozia­len oder öffent­li­chen Berei­chen des Inter­nets bewegt und ob er einen Anlass für die Iden­ti­fi­zie­rung gege­ben hat. Wich­tige Rechts­ge­schäfte brau­chen immer bekannte Gläu­bi­ger und Schuld­ner.

D.h. Böse Jungs müs­sen zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den. Wir bestim­men, wer die bösen Jungs sind.

These 6 – Ver­ant­wor­tung zwi­schen Anbie­tern und Nut­zern gerecht auf­tei­len
Neben den Nut­zern haben auch Anbie­ter eine eigene Ver­ant­wor­tung, zur Sicher­heit des Net­zes. Die jewei­lige Ver­ant­wor­tung rich­tet sich nach den jewei­li­gen Risi­ken und der Zumut­bar­keit für den Ein­zel­nen und die Anbie­ter.
Für gefahr­ge­neigte Ange­bote und Dienste sollte nicht in Bezug auf Inhalte, aber in Bezug auf die „Ver­kehrs­si­cher­heit“ eine Gefähr­dungshaf­tung mit
Exkul­pa­ti­ons­mög­lich­keit oder Beweis­last­um­kehr in Betracht gezo­gen wer­den. Bei
Berück­sich­ti­gung aner­kann­ter Sicher­heits­stan­dards oder zer­ti­fi­zier­ter Ver­fah­ren, etwa bei elek­tro­ni­schen Iden­ti­tä­ten, könnte diese Haf­tung redu­ziert werden.

Gut, gut. Also das ist mal eine These, die ganz cle­ver gemacht ist. Sie täuscht “Befrei­ung” vor und meint “Über­wa­chung”. Denn hier will der Staat sicher “nach Augen­maß exkul­pie­ren”. Außer­dem ent­schei­det der Staat über “Zumut­bar­keit” und “Ver­kehrs­si­cher­heit”, was auch nix ande­res als Zen­sur­struk­tu­ren bedeutet.

Ver­bo­tene Sei­ten sind inhalt­lich nicht “ent­haft­bar”, wohl aber deren Ver­kehrs­si­cher­heit. Bedeu­tet das kon­kret: Pro­vi­der sind nicht haft­bar für die Inhalte der User? Nutzt ein User ver­bo­tene Sei­ten, bei denen er sich iden­ti­fi­ziert hat, haf­tet der Pro­vi­der nicht? Das bedeu­tet: das Inter­net braucht einen Iden­ti­fi­zie­rungs­zu­gang (der vom Staat — natür­lich — über­wacht wird. Hm, klingt für mich nicht sehr Netzpolitisch).

These 7 – Staat­li­che Grund­ver­sor­gung sicher­stel­len
Das Inter­net ist eine Basis­in­fra­struk­tur unse­res Zusam­men­le­bens gewor­den. Der Staat hat eine Ver­ant­wor­tung dafür, dass das Inter­net flä­chen­de­ckend zur Ver­fü­gung steht und sichere Basisdienste bereit­ge­stellt wer­den. Daten­si­cher­heit ist eine zen­trale Her­aus­for­de­rung für die Zukunft. Bei der Wahl der regu­la­to­ri­schen Mit­tel und der Fest­le­gung der kon­kre­ten Anfor­de­run­gen sollte der Staat aller­dings mit Augen­maß agie­ren, um die Inno­va­tion und Ent­wick­lungs­of­fen­heit des Inter­nets nicht zu gefährden.

da fällt mir nur ein ech­tes *lol* ein: Zugang zum Inter­net ist ein “Grund­recht”. Soweit in Ord­nung. “Augen­maß” heisst immer “wir schrän­ken Frei­hei­ten ein, denn wir ent­schei­den was gut für Euch ist”. Gleich­zei­tig haben wir Schiss, dass die Mega-Kohle, die man mit dem Netz ver­die­nen kann, unse­ren Wirt­schafts­lob­by­is­ten, für die wir es jetzt gerade regu­lie­ren müs­sen, flö­ten geht. Geh wei­ter, Minister!

These 8 – Die gesamte Band­breite des Ord­nungs­rechts nut­zen
Der Staat hat das Recht und in man­chen Fäl­len auch die Pflicht, in Inter­net­dienste und Inter­net­nut­zun­gen, wie auch außer­halb des Inter­nets steu­ernd ein­zu­grei­fen. Klas­si­sche ord­nungs­recht­li­che Maß­nah­men kön­nen durch neue, „wei­che“ Steue­rungs­in­stru­mente ergänzt wer­den. Bei­spiele sind behörd­li­che War­nun­gen oder Ver­öf­fent­li­chun­gen von Ergeb­nis­sen ord­nungs­be­hörd­li­cher Kon­trol­len. Diese dür­fen jedoch nicht einem
mit­tel­al­ter­li­chen Pran­ger gleich­kom­men. Auch Trans­pa­renz unter­liegt dem Gebot der Verhältnismäßigkeit.

Was soll diese These? Staat=mehr Ein­griff ins Netz. Nix Neues zum Rest, These ent­fällt. (10). Inklu­sive die­ser These hebt der Minis­ter jetzt rich­tig ab, wahr­schein­lich hat er sich zuviel und zu lange mit lee­ren Geblö­del abge­ben müssen:

These 9 – Auf bewährte Ein­griffs­be­fug­nisse zurück­grei­fen
Die Ein­griffs­rechte des Staa­tes zur Abwehr von Gefah­ren und Bekämp­fung der
Kri­mi­na­li­tät im Inter­net bestim­men sich nach den her­kömm­li­chen Maß­stä­ben – wir dür­fen das Inter­net weder als rechts­freien noch in ers­ter Linie als „kri­mi­nel­len“ Raum betrach­ten. Der Staat muss sich dabei am mil­de­ren Mit­tel und den Ein­griffs­be­fug­nis­sen der rea­len Welt orientieren.

Der Staat zen­siert. Der Staat schaut — nur so neben­bei — auch noch Deine Fest­platte an. Du gehst in den Knast!

These 10 – Rea­lis­ti­sche Erwar­tun­gen an die Sicher­heits­be­hör­den for­mu­lie­ren und ihre IT-Kompetenz verbessern

Wo der Staat im Inter­net hoheit­lich han­deln will, muss er den damit ver­bun­de­nen Anspruch tat­säch­lich erfül­len kön­nen. Er sollte sich daher auf Maß­nah­men kon­zen­trie­ren, die in der digi­ta­len Welt wirk­lich umge­setzt wer­den kön­nen. Hierzu ist die Qua­li­fi­ka­tion und Aus­stat­tung von Ord­nungs– und Sicher­heits­be­hör­den zu über­prü­fen und zu ergän­zen.

Was ist das für ne These? Sollte eher eine Mit­tei­lung an den Haus­halt sein: kauft uns Com­pu­ter und lie­fert uns Fach­leute die das wis­sen, was wir nicht wis­sen. (ver­blei­ben noch 9).

These 11 – Tech­no­lo­gi­sche Sou­ve­rä­ni­tät wah­ren
Für die Wah­rung der tech­no­lo­gi­schen Sou­ve­rä­ni­tät des Staa­tes ist es erfor­der­lich, dass er natio­nale Kern
kom­pe­ten­zen erhält und för­dert. Hierzu braucht unser Land For­scher und Unter­neh­mer, die stra­te­gi­sche IT– und Inter­net­kom­pe­ten­zen erhal­ten und aus­bauen.
Ohne eine starke eigene IT-Industrie gera­ten wir in Abhän­gig­kei­ten, die unsere
Frei­hei­ten und unsere Ver­fas­sungs­iden­ti­tät gefähr­den kön­nen.

Die Frei­heit wird am Hin­du­kusch aus­län­di­schen Com­pu­ter­ex­per­ten ver­tei­digt. Das Weiß­buch der Bun­des­wehr des Jah­res 2011 wird um die “Wah­rung der Han­dels­rechte auch im Inter­net” ergänzt. Bun­des­prä­si­dent Wes­ter­welle wird es in einem Anfall von Men­schen­güte einem ARD-Reporter im Jahre 2018 auf dem Weg von Sili­con Val­ley nach St. Peters­burg erwäh­nen und tritt aus Empö­rung über die Reak­tio­nen der Poli­tik und der Medien zurück. Was für Spacken!

These 12 – Online-Angebote nut­zer­ori­en­tiert und kos­ten­ge­recht aus­bauen
Staat­li­che Ange­bote und Inno­va­tio­nen im Netz müs­sen unse­rem all­ge­mei­nen
Staats­ver­ständ­nis
folgen.

Wenn wir mal das Netz regu­liert haben, kriegt ihr das was wir wollen.

Bei der Frage, ob eine staat­li­che Auf­gabe im Inter­net erfüllt wer­den soll, müs­sen wir uns am Nut­zen für Bür­ger und Wirt­schaft ori­en­tie­ren.

Gesund­heits– und Bil­dungs­sys­tem kos­tet nur unnö­tig Geld. Unsere Lobby will, dass Ihr euch selbst ver­arz­tet und sel­ber schult. Auf Eure Kosten!

Der Nut­zen kann auch in der Teil­habe an der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung beste­hen. Online-Konsultationen kön­nen Betei­li­gun­gen von Ver­bän­den und Inter­es­sen­grup­pen im kom­mu­na­len und staat­li­chen Rechts­set­zungs­ver­fah­ren durch eine zusätz­li­che Form der Bür­ger­be­tei­li­gung ergänzen.

Unsere Wahl­au­to­ma­ten machen für Euch das rich­tige Kreuz. Peti­tio­nen macht ihr bei uns. Ihr inter­es­siert uns immer noch nicht.

Die klas­si­schen Staats­auf­ga­ben, wie der Kul­tur– und Bil­dungs­auf­trag müs­sen beim Aus­bau der Ange­bote gebüh­rend berück­sich­tigt werden.

Bildungsauftrag…hab ich doch gesagt…Gesundheit fehlt noch…

Wir müs­sen bei allen staat­li­chen Ange­bo­ten auf eine gerechte Kos­tentei­lung ach­ten und von Fall zu Fall ent­schei­den, ob und in wel­chem Maße die Kos­ten für ein Online-Angebot vom Nut­zer oder von der All­ge­mein­heit getra­gen wer­den soll.

Also ent­we­der zahl ich, oder…moment…ich?

These 13 – Elek­tro­ni­sche Behör­den­dienste am Nut­zen aus­rich­ten
Elek­tro­ni­sche Behör­den­dienste sind aus­zu­bauen – sie die­nen einer effi­zi­en­ten,
wirt­schaft­li­chen und bür­ger­na­hen Ver­wal­tung. Bür­ger und Unter­neh­men erwar­ten von der öffent­li­chen Ver­wal­tung eine rasche, ein­fa­che und effek­tive Abwick­lung ihrer Behör­den­an­ge­le­gen­hei­ten. In Zei­ten knap­per öffent­li­cher Kas­sen muss die Ver­wal­tung noch wirt­schaft­li­cher arbei­ten. Der wei­tere
Aus­bau elek­tro­ni­scher Behör­den­dienste muss genutzt wer­den, um Ein­spar– und
Opti­mie­rungs­po­ten­ziale aus­zu­schöp­fen. Der elek­tro­ni­sche Zugang des Bür­gers zur Ver­wal­tung muss als zusätz­li­ches Ange­bot aus­ge­stal­tet wer­den.
Der her­kömm­li­che Zugang zur Ver­wal­tung muss dane­ben beste­hen blei­ben. Für Unter­neh­men kann eine Pflicht zum elek­tro­ni­schen Daten­aus­tausch mit der Ver­wal­tung begrün­det wer­den, soweit die elek­tro­ni­sche Abwick­lung sinn­voll und vor­teil­haft ist

Heisst: solange uns noch die Inter­net­aus­dru­cker­ge­ne­ra­tion — haupt­säch­lich — wählt, behal­ten wir ein paar Ange­stellte in den Bür­ger­äm­tern. Ansons­ten läuft alles über unser Netz. Unter­neh­men von denen wir Spen­den erhal­ten, oder in deren Auf­sichts­rä­ten wir sit­zen dür­fen ihre Steu­ern über unsere Spe­zi­al­ka­näle völ­lig unbe­ob­ach­tet abwickeln.

These 14 – Staat­li­che IT-Systeme attrak­tiv und sicher aus­ge­stal­ten
Staat­li­che IT-Systeme und Internet-Dienste müs­sen ange­sichts der
Abhän­gig­keit der Bür­ger und der Ver­wal­tung von ihnen sicher und unge­stört funk­tio­nie­ren, auf offe­nen Stan­dards basie­ren, von allen Men­schen platt­for­mu­n­ab­hän­gig genutzt wer­den kön­nen und größt­mög­li­che Trans­pa­renz bieten.

Genau: Ihr müsst unsere Com­pu­ter und unser Netz ver­wen­den. Eure Abhän­gig­keit muss gewahrt wer­den. Nur wir bli­cken dann noch durch. Kein anderer!

Staatliche IT-Systeme müs­sen so aus­ge­stal­tet sein, dass die Inte­gri­tät und
Geset­zes­bin­dung der Ver­wal­tung ebenso gewahrt bleibt wie das Ver­trauen des in das staat­li­che Ange­bot. Bürgers

Wir wer­den Euch nach­dem wir das Netz regu­lie­ren wie­der so lange gequirlte Pro­pa­gan­da­scheisse in Eure Hirne quet­schen, dass Ihr uns alles glau­ben wer­det. so wie Eure Väter und Groß­vä­ter auch schon!

Die Infor­ma­ti­ons­tech­nik muss den Anfor­de­run­gen der Ver­wal­tung und der Bür­ger fol­gen und nicht umge­kehrt. Es darf z.B. nicht sein, dass bei einer Ermes­sens­ent­schei­dung ein bestimm­tes Kri­te­rium nur des­halb nicht berück­sich­tigt wird, weil das IT-System dies nicht anbietet.

Wir wer­den _alle_ Eure Bür­ger­rechte in Fet­zen reissen!

Ber­lin, den 22. Juni 1933 2010
Dr.
Tho­mas de Mai­zière
Bun­des­mi­nis­ter des Innern”

Zusam­men­fas­sung im L33tspeech:

14 The­sen:

4 The­sen: blabla

10 The­sen: Zen­sur, Regu­la­tion, Staats­mo­no­pol Internet

3 The­sen: Wir ent­las­sen die Ver­wal­tung, Schule über PC, Thea­ter kann man auch als Spiel bei uns runterladen.

Ein kata­stro­pha­les Armuts­zeug­nis unse­rer momen­ta­nen demo­kra­ti­schen Situa­tion. Der Text vom Minis­ter ist eine Kriegs­er­klä­rung an die Frei­heit aller Bür­ger, denn es geht nicht nur um die Regu­lie­rung des beste­hen­den Inter­nets, es geht auch um die Ein­schrän­kung des Bür­gers in Rich­tung Staat. Hier ver­deut­licht eine poli­ti­sche Klasse, dass sie mit dem Bür­ger nichts mehr zu tun haben will, außer des­sen Arbeits– und Finanz­kraft. Es ist un..glaub…lich!

#Kaisertreue Jugend? Deutscher Kaiser 4 Bundespräsident?

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Als ich die Mel­dung über Fefe gele­sen habe, dachte ich mir “Fuck You! Was für eine wit­zige Aktion der Titanic!”

Aber nein! Das sind ganz ein­fach die Burschenschaftler-Spacken, die jetzt (FDP-sei dank) auch kapiert haben, dass das dumme Volk nun gelähmt genug zu sein scheint, um sich aktiv gegen diese dege­ne­rier­ten Elite-Menschen auf­zu­leh­nen. Inter­es­sant ist es, dass einige Inhalte die­ser Seite sehr am Abgang von Horst Köh­ler ori­en­tiert sind. Es scheint, als hät­ten die da nur drauf gewartet.

Immer wenn ich diese “Verbindungs-Heinis” hier in der Hei­del­ber­ger Gegend beim öffent­li­chen Auf­tritt sehe, bal­len sich mir die Fäuste in der Tasche. Ich erin­nere mich an lus­tige Aktio­nen in mei­ner Jugend, als wir den voll­ge­sof­fe­nen Bänd­les­trä­gern ihre Kap­pen geklaut haben. Eines musste man denen zuge­ste­hen: dann konn­ten zumin­dest einige von denen wirk­lich sehr gut (hinterher-)laufen. Oder als sich die Jung-Burschies mit ihren alten Netzwerk-Onkels auf dem Wein­hei­mer Markt­platz tra­fen und einen auf Heinz Rüh­mann mach­ten. Die­ser auf­ge­setzte zackige Preussen-ich ruf alle mit dem Nachnamen-Ton kam so der­ma­ßen fascho­mäs­sig rüber, nein wirk­lich: Ihr seid keine Sym­pa­thie­trä­ger! Demo­kra­tie­ver­ständ­nis nehm´ ich Euch in den berühm­ten Tau­send Jah­ren nicht ab (1).

Also, diese Knall­köppe sind Hege­mo­nia­lis­ten des aller­feins­ten Schlages.

Wer mag, kann sich diese wir­ren Infor­ma­tio­nen gerne aus­führ­lich durch­le­sen. Ich finde weni­ges­tens die Seite ist ganz über­sicht­lich gemacht (die Inhalte dafür um so weniger).

Über Bur­schen­schaf­ten und “Adlige” könnte ich ein eige­nes Blog schrei­ben, des­we­gen reicht´s mir hier fürs Erste.

Eines muss ich aber noch los­wer­den: diese Mon­ar­chen argu­men­tie­ren die Qua­li­fi­ka­tion eines Mon­ar­chen zur Staats­füh­rung eben damit, er würde von Kind­heit an auf die­ses Amt vor­be­rei­tet. Freunde: die ler­nen höchs­tens “Eti­kette”. Die mögen ja teil­weise intel­li­gent sein (falls nicht durch Inzucht völ­lig ver­blö­det), die haben es vor allen Din­gen leich­ter durch die beste­hen­den Netz­werke und die ganze Kohle, die deren Vor­fah­ren der Bevöl­ke­rung aus­ge­presst hat. Die sind genauso kor­rupt und abhän­gig wie die Par­la­men­ta­rier, die Ärzte, die Bau­in­dus­trie, die öffent­li­chen Kom­mu­nen, die klei­nen Dorf-Vogelzüchter oder der kleine Schrebergarten-Vorstand.

Wisst Ihr: Regie­run­gen kann man als Bür­ger wenigs­tens noch per Wahl alle Jahre “aus­tau­schen”. ´Nen beschis­se­nen Mon­ar­chen kann ich nur per Volks­auf­stand weg­be­kom­men. Das wäre ein­fach zu auf­wen­dig. Und wir wis­sen doch, dass die es auch nicht bes­ser kön­nen, d.h. spart Euch doch den Ärger mit Guil­lo­tine, Auf­stand und Brand­schat­zun­gen, son­dern geht lie­ber Sonn­tags die einen Idio­ten ab– und die ande­ren Idio­ten hinwählen.

Unab­hän­gig davon, dass ich einen deut­schen Mon­ar­chen für dolle TV-Shows ganz lus­tig finde (3 Tril­li­ar­den Bilder-der-Frau-Leserinnen kön­nen ja nicht irren): die Basis die­ses Mon­ar­chie­ge­dan­kens sind ganz ein­fach nur rechts­na­tio­nale Laber­ta­schen, die aus eige­ner Kraft und ohne ihr Vitamin-B (oder falls sie wenig haben, eben ihr rech­tes Drecksack-sein) zu nix gekom­men wären. Nein: geht lie­ber World-of-Warcraft spie­len, zieht Euch nen schwan­ge­ren Blutelfen-Todesritter auf Level 80 hoch und lasst die Erwach­se­nen arbeiten.

(1): Zitat: “Das wie­der­ver­ei­nigte Deutsch­land: Es ist ein Segen das wenigs­tens 2/3 des ehm. Staats­ge­biets wie­der zuein­an­der gefun­den haben. Die Mög­lich­keit bot sich aber nur, durch das Zusam­men­bre­chen einer Besat­zungs­macht und der Zustim­mung der ande­ren Besat­zer.

Aha…und das andere drit­tel, gell, das wollt Ihr auch noch wie­der haben, oder was? Mann mann mann!

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Juni 5th, 2010 at 12:48 pm

#Zensursula 4 #Berlusconi+#Lissaboner Vertrag=adieu Demokratie

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Bes­ser als bei Tele­po­lis kann man es nicht erklä­ren: Herr­scher hütet Euch!

Bank­rott­er­klä­rung

Wenn Ursula von der Leyen wirk­lich Kan­di­da­tin für das höchste Amt des Lan­des wer­den sollte, wäre dies die ulti­ma­tive Bank­rott­er­klä­rung der poli­ti­schen Klasse. Sie wäre nicht nur eine Not­lö­sung, son­dern eine glatte Fehlbesetzung.

Nie­mand käme auf die Idee, die aparte Blon­dine auch nur in die Nähe einer wie auch immer gear­te­ten intel­lek­tu­el­len Prä­dis­po­si­tion zu rücken. Ursula von der Leyen wäre eine Socken­puppe der Kanz­le­rin in Schloss Bel­le­vue. Das hat das Land nicht ver­dient, das hat das Volk nicht ver­dient, das hat aber auch das ehren­werte Amt des Prä­si­den­ten nicht verdient.

Wie will die Poli­tik gegen Politik(er)verdrossenheit vor­ge­hen, wenn sie alles in ihrer Macht ste­hende tut, sie zu för­dern? Horst Köh­ler ist zurück­ge­tre­ten, weil er sein Amt durch fre­che Schmäh­kri­tik der Medien ver­letzt sah. Eine Prä­si­den­tin von der Leyen wäre fre­che Schmäh­kri­tik für das Amt des Prä­si­den­ten. Kann man eigent­lich auch als Staats­bür­ger zurück­tre­ten, wenn man sich ver­schau­kelt fühlt?

Wie gut, dass die Regie­rung die Lis­sa­bo­ner Ver­träge akti­viert hat! Der Unmut auf den Stra­ßen darf dann regu­lär mit Waf­fen­ge­walt nie­der­ge­schla­gen werden.

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Juni 2nd, 2010 at 3:04 pm

Lol des Tages — Zitat von Dagobert (Flick)

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Bwaha! Das hat mei­nen Tag geret­tet (bitte bis zum Kom­men­tar von Wolf­ram Hein­rich blättern):

“Poli­ti­ker wird man nicht, Poli­ti­ker hält man sich!”

Dago­bert (Flick)

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Mai 28th, 2010 at 1:30 pm

15 Monate im ersten Verfahren gegen @Tauss

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So, hier kann man ganz aus­führ­lich lesen wie es abge­gan­gen ist. Mal ehr­lich: Herr Tauss war ein “Experte” im Bun­des­tag für die­ses Thema. Von “Risi­ko­be­wer­tung” hat er wohl wenig Ahnung gehabt. Ich kann nicht ver­ste­hen, wie blau­äu­gig ein Poli­ti­ker sein muss um sich seine mona­te­lan­gen “Recher­chen” nicht irgendwo geneh­mi­gen oder frei­ge­ben zu las­sen. Ins­be­son­dere weil er “Poli­ti­ker” ist. Da sollte Miss­trauen doch zur Tages­ord­nung gehören.

Alter­na­tiv könnte er sich auch für “unan­tast­bar” gehal­ten haben und damit eben wie­der “blau­äu­gig”, da er als Kri­ti­ker der blon­den Ursel ganz oben auf der Abschuss­liste stand.

Ist Herr Tauss jetzt nur naiv gewe­sen? Hatte er “an das Gute in der Poli­tik” geglaubt (er war “vor­her” ja Versicherungskaufmann…wie passt das zusammen?)

War er gran­dios wie es Men­schen gerne wer­den wenn sie im Macht­spek­trum agieren?

Ach so: “Experte” im Bun­des­tag für ein Thema zu sein, ist ja auch nicht grade ein Qua­li­täts­zeug­nis an sich.

Ich schmeiss jetzt mal wie­der meine Ver­schwö­rungs­ma­schine an und mache fol­gende Über­le­gun­gen auf:

1. Das Inter­net muss kon­trol­lier­bar wer­den um die Macht­struk­tu­ren zu erhalten.

2. Alle Poli­ti­ker sind Mario­net­ten der hege­mo­nis­ti­schen Machteliten

3. Alle Poli­ti­ker sind nur zu ein­ge­schränk­ten intel­lek­tu­el­len Leis­tun­gen fähig, damit sie nicht auf “eigene Ideen” kommen.

4. tanzt mal einer aus der Reihe, sorgt das “Sys­tem” dafür dass für die Macht­struk­tu­ren keine Gefahr droht.

5. die Medien sind Mario­net­ten der Macht­eli­ten.

Herr Tauss, egal ob Sie es waren, oder nicht: sein Sie froh, dass heut­zu­tage unbe­queme Men­schen an den emp­find­li­chen Stel­len nicht mehr “bei­seite” geschafft wer­den, son­dern nur medial vernichtet.

PS: wenn ich die Liste oben lese…mir fällt auch nix Neues mehr ein…

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Mai 28th, 2010 at 1:20 pm

Finanzzockerei verständlich erklärt

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“Eigen­ka­pi­tal min­dert den Pro­fit. Pro­fi­ta­bel aber ist — wenn man die Risi­ken nicht bezah­len muss — das Spiel mit frem­dem Geld.
So kom­men die berüch­tig­ten cds — (credit default swaps), also die Spe­ku­la­tion auf aus­fal­lende Kre­dite völ­lig ohne Eigen­ka­pi­tal aus.
Invest­ment­ban­king, Hedge­fonds und  das eben­falls hoch­ris­kante Pri­vat Equity konn­ten eben­falls unbe­hel­ligt von Eigen­ka­pi­tal­for­de­run­gen ihre Geschäfte machen.
Das Instru­ment des “Kre­dit­he­bels” (die Arbeit der Groß­ban­ken mit hohen Sum­men von gelie­he­nem Fremd­ka­pi­tal, um damit die Ren­di­ten auf ihr Eigen­ka­pi­tal zu ver­viel­fa­chen) haben ver­hee­rende Fol­gen. Eigent­lich sind sie auch gar nicht erlaubt, jedoch Kon­trol­len gibt es zu wenig. Gleich­zei­tig ver­viel­facht diese “Kredithebel-Praxis” auch die Ver­luste, die dem Steu­er­zah­ler auf­ge­bür­det werden.”

Eigent­lich ist die Sache ganz deut­lich. Warum las­sen wir uns immer noch an der Nase rum­füh­ren? Warum weh­ren wir uns nicht end­lich, wo doch der Abgrund abseh­bar ist? Bald fällt Spa­nien…mor­gen stei­gen die Preise für Immo­bi­lien. Nächs­ten Monat für Grund­nah­rungs­mit­tel und nächs­tes Jahr tau­schen wir unsere Lap­tops und IPho­nes (die ohne Strom nicht funk­tio­nie­ren) gegen Hüh­ner­eier ein.

Written by admin

Mai 28th, 2010 at 1:15 pm