alles Unsinn…ich bin müde

eigentlich war ich immer unpolitisch

Archive for the ‘grundrechte’ tag

Prozess wegen Ärger beim G8 Gipfel

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Gegen meine bei­den Ent­las­tungs­zeu­gen, die zum Zeit­punkt der angeb­li­chen Tat per­ma­nent in mei­ner Nähe waren, wurde zwi­schen­zeit­lich eben­falls ein Ver­fah­ren eröff­net: Ihnen wer­den Falsch­aus­sa­gen vor Gericht vorgeworfen.”

Ich schreibe aus­drück­lich nicht jedem Auf­ruf fol­gend etwas in mein Blog. Mir geht es auch nicht darum, ob Nicole Schuld ist oder nicht. Es geht nur darum, dass der Legis­la­tive klar ist, dass es eine auf­merk­same Öffent­lich­keit gibt. Und das sicher­ge­stellt wird, dass Nicole alle rechts­staat­li­chen Mit­tel wei­ter­hin erhal­ten wird und nicht — so wie es scheint — ent­las­tende Zeu­gen durch Ein­schüch­te­rung stumm gemacht wer­den und so das Ver­fah­ren seine Rechts­staat­lich­keit verliert.

Falls Nicole das Geld aus­geht um wei­tere Pro­zesse zu füh­ren, so bin ich gerne zu einer Spende (und einem Spen­den­auf­ruf) bereit.


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September 9th, 2009 at 4:59 pm

Kritischer Artikel gegen Schäuble

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bei Spie­gel online:

Schäu­bles gewich­tigs­ter Gegen­part saß schon wäh­rend der lau­fen­den Legis­la­tur nicht in Ber­lin son­dern in Karls­ruhe. Unge­wöhn­lich offen und scharf kri­ti­sier­ten Rich­ter am Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt man­che sei­ner beson­ders weit gehen­den sicher­heits­po­li­ti­schen Ansätze und Gedan­ken­spiele. Bald wer­den sie auch dar­über urtei­len, gegen das BKA-Gesetz lau­fen gleich meh­rere Verfassungsbeschwerden.”

Es wäre wich­tig, dass der Spie­gel in sei­ner Offline-Ausgabe sowas auch mal deut­lich machte. Aber da wird ja wohl ein fal­sches Spiel gespielt.

Written by admin

August 14th, 2009 at 3:30 pm