Ich halte die Volksabstimmung in Baden-Württemberg zur Sache “Ausstiegsgesetz aus den Finanzierungsverträgen hinsichtlich des Landesanteils” aka “S21-Ausstiegsgesetz” für Unsinn. Zum einen, weil der Gesetzentwurf der neuen Regierung totaler Käse ist, immerhin spricht der Text von der Ausübung von “Kündigungsrechten” die sich, als solche, zu erst einmal voraussetzen, dies aber gar nicht tun. Ich gehe aber davon aus, dass sich die Befürworter außerdem vorbehalten, den ganzen ca. 9 Millionen Euro teuren Vorgang verfassungsrechtlich kippen zu lassen. Immerhin geht es hierbei vorrangig um Haushaltsrecht, welches an sich von Volksentscheiden grundsätzlich ausgeschlossen ist.
Aber sowohl Land als auch Bahn wissen, dass man sich braucht (was man etwa 10 Minuten weit von Stuttgart auch praktiziert, immerhin baut das Land die Autobahn A8 zusammen mit der Bahn, da dort ein Teil der Neubaustrecke verläuft), also hat man sich wohl überlegt, wie man die aufgeheizte Stimmung in der Stadt “abkühlen” könnte. Und da kommt dann doch so ein — wenn auch inhaltlich unsinniger — Volksentscheid ganz gut.
In der FAZ vom 16.11 schreibt ein Kommentator — übrigens nicht im Zusammenhang mit dem Volksentscheid zu S21, sondern zu Griechenland, eine wichtige Betrachtung des Werkzeugs “Volksabstimmung” also des “Plebiszits”. Ich will jetzt hier nicht weiter auf sowohl Demografie als auch Historie der “üblichen Stuttgarter Wutbürger” eingehen aber soviel scheint deutlich: es fehlt der Wille zur realistischen Betrachtung der Sachverhalte, entweder durch reines Eigeninteresse im Sinne eines “NIMB” (not in my backyard — St. Floriansprinzip), Alt-68er Dauerrhetorik auf dem Trittbrett jeglicher linker (oder gar rechter) Kräfte, die dem “imperialistischen” Kapitalismus negativ gegenüber eingestellt oder idealistischen Jungbürgern, die sich nicht über die historische Bedeutung eben solcher Plebiszite über die Weimarer Republik bis heute hin, klar sind. Read the rest of this entry »
