alles Unsinn…ich bin müde

Zur Zeit läuft eine The­men­wo­che über das BGE in 3Sat. Ich recher­chiere immer mal wie­der die­ses Thema, aber meine Zeit ist begrenzt und man kann sich ja nicht um alles küm­mern (obwohl man viel­leicht sollte, wer weiß).

Die im Film genannte Susanne Wiest hat im Bun­des­tag im letz­ten Jahr eine Peti­tion zum Bedin­gungs­lo­sen Grund­ein­kom­men ein­ge­reicht und der Film am Frei­tag den 18.03.2011 in 3Sat hatte sich als Beginn der The­men­wo­che damit beschäftigt.

Die Doku­men­ta­tion “Bedin­gungs­los glück­lich” von Sabine Jain­ski und Ilona Kalm­bach beleuch­tet die aktu­elle Dis­kus­sion mit pro­mi­nen­ten Befür­wor­tern und Geg­nern und zeigt, wie aus einer uto­pi­schen Idee ein sehr rea­les, neues Lebens­ge­fühl heranwächst.

“Bedin­gungs­los glück­lich? Frei­heit und Grund­ein­kom­men” ist der Auf­takt der The­men­wo­che “Sein oder Haben”, die danach fragt, wel­che Wirt­schafts­ord­nung wir in Zukunft brau­chen. Als nächste Bei­träge die­ser The­men­wo­che zeigt 3sat um 21.30 Uhr “makro: China — Rivale oder Part­ner?”. Um 22.25 Uhr folgt der fran­zö­si­sche Spiel­film “Aus­zeit” von Lau­rent Cantet. ”

Die wei­ter­füh­ren­den Links auf der Seite von Susanne Wiest sind sehr umfäng­lich. Das Thema wird zwar von vie­len Sei­ten schräg beäugt und belä­chelt, aber wenn sich Leute wie Götz Wer­ner damit befas­sen, meine ich — macht es Sinn sich etwas Zeit dafür zu neh­men. Der Mann sollte wis­sen wovon er spricht.

…Ägyp­ter? Von 40 auf 80 Mil­lio­nen in einer Gene­ra­tion gewach­sen und schon lange ent­täuscht von der eige­nen Zukunft und Gegen­wart. Die Tune­sier haben es vor­ge­macht und wan­dern nun zu hun­der­ten nach Lam­pe­dusa aus.

Ich bin gespannt auf die Finan­zie­rung die­ser Leute, die uns den Suez­ka­nal für unser Erdöl frei­hal­ten sol­len und auch nicht gegen Israel anstin­ken dür­fen. Da ist die west­li­che Poli­tik wirk­lich in der Bre­douille aber ich ver­traue auf die kapi­ta­lis­ti­sche Krea­ti­vi­tät.

Denn wenn denen nicht gelingt, die da unten bei der Stange zu hal­ten, kom­men die Radi­kal­is­la­mis­ten und ern­ten ab. Oder viel­leicht ändert sich ja grund­sätz­lich mal was.

Der Arti­kel hier klingt ein wenig nach Satire. Soll er auch.

Da spre­chen end­lich mal die Leute, die sich mit “Netz­po­li­tik” aus­ken­nen. Die Netzt­he­sen des Chaos Com­pu­ter Club.

Wir haben daher in klare Worte gefaßt, wel­che Errun­gen­schaf­ten erhal­ten und wel­che aktu­el­len Miß­stände unse­rer Mei­nung nach ange­packt wer­den müs­sen, wel­che Risi­ken für die Zukunft einer wett­be­werbs– und lebens­fä­hi­gen Gesell­schaft im Netz wir sehen und wohin die Reise gehen soll.

Wir sehen es als Pro­blem, wenn das Netz nur als Quell ewi­gen Übels wahr­ge­nom­men wird, wel­ches streng regu­liert und mög­lichst mehrwert-gerecht prä­sen­tiert wer­den muß. Als Abbild des Lebens hat der Markt im Netz sei­nen Platz – genau wie die Poli­tik, aber kei­ner der Spie­ler darf zum über­mäch­ti­gen Kon­trol­leur wer­den. Dazu muß der Staat mit gutem Bei­spiel vor­an­ge­hen, darf sich nicht wei­ter in IT-Großprojekten über den Tisch zie­hen las­sen, muß die digi­tale Intim­sphäre seine Bür­ger ach­ten und selbst mit ange­mes­se­ner Trans­pa­renz für alle nach­voll­zieh­bar, am bes­ten gar maschi­nen­les­bar wer­den. Und wer Miß­stände, Kor­rup­tion und Daten­skan­dale auf­deckt, muß belohnt, nicht geäch­tet und bestraft werden.

Dabei sol­len die Netz­bür­ger nicht bloß als sta­tis­ti­sche (Stör-)Größe in aus­ufernd wach­sen­den Daten­ban­ken ver­bucht und ver­ar­bei­tet wer­den. Im Gegen­teil: Sie sind der Sou­ve­rän und müs­sen im selbst­be­stimm­ten Umgang mit ihrem Netz aus­ge­bil­det wer­den. Dazu gehört, den Wert von Pri­vat­sphäre zu erken­nen und mit den intims­ten Geheim­nis­sen acht­sam umzu­ge­hen. Das Netz ist unsere gemein­same Infra­struk­tur; unser Staat sollte sie auf­bauen, hegen und pfle­gen, anstatt sich auf das Klein­hal­ten und Regle­men­tie­ren zu konzentrieren.

Wir müs­sen Sorge tra­gen, daß Bedarfs­trä­ger und Ver­wer­tungs­in­dus­trie nicht mehr Pro­vi­der und Web­sei­ten­be­trei­ber als Hilfs­she­riffs und Sün­den­bö­cke vor den Kar­ren span­nen kön­nen. Gleich­zei­tig müs­sen die seit lan­gem kon­kret bekann­ten Fehl­ent­wick­lun­gen bei Fra­gen der Soft­ware­pa­tente und des Urhe­ber­rechts kor­ri­giert wer­den. Ohne neue Grund­re­geln für das Imma­te­ri­al­gü­ter­recht und eine Ori­en­tie­rung am Gemein­wohl statt an den wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen eini­ger weni­ger wird sich die Kluft zwi­schen Poli­ti­kern und Inter­net­ge­meinde nur noch vertiefen.

Der Text ist Bal­sam für meine geschun­dene Seele. *g* “Lebens­wer­tes Netz”…ich hab rich­tig Trä­nen in den Augen…

…weil ich lei­der auch so einen Bull­s­hit hier lesen muss. Der Metro­naut meint dazu völ­lig zurecht:

Ihr meint das ver­mut­lich ganz anders mit dem Schen­gen, mehr so im Fron­tex–Stil, so mit dicken Mau­ern außen­rum. Intra-Internet, aber euro­pä­isch. Die Bösen müs­sen drau­ßen­blei­ben. Inter­nie­rungs­la­ger für ille­gale Web­sites in Lybien und Marokko. Grenz­zäune und Sper­ren für Por­no­web­sites, effek­tive Dritt­staa­ten­re­ge­lun­gen, Wär­me­bild­ka­mera an den Außen­gren­zen des Inter­nets. Die Bösen sol­len drau­ßen blei­ben – oder halt im Mit­tel­meer auf digi­ta­len Nuß­scha­len ersau­fen. The Great Schen­gen Wall of the Junge Union Ber­lin. Mit Check­point Charly im BKA. Na denn, Prost, ihr Flachpfeifen!