alles Unsinn…ich bin müde

eigentlich war ich immer unpolitisch

Archive for the ‘freie meinungsäußerung’ tag

Der Staat ist Ihr Beschützer…

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sowas macht mir Angst.

Wir hel­fen Ihnen doch nur, die­sen Ver­dacht aus der Welt zu schaf­fen, indem wir genau hin­schauen. Das muss auch für Sie eine Erleich­te­rung sein.

Kein Grund zur Beun­ru­hi­gung also. Alles geschieht zu Ihrem Bes­ten. Der Staat ist Ihr Vater und Ihr Beschüt­zer. Er muss wis­sen, was seine Kin­der trei­ben. Wenn Sie nichts Schlim­mes ver­ber­gen, haben Sie auch nichts zu befürch­ten. Die Ent­schei­dung aber, was schlimm ist, über­las­sen Sie bitte den Spe­zia­lis­ten. Wenn Sie mit­spie­len, müs­sen Sie keine Angst haben. Wir sind nicht die Stasi oder das FBI. Sie leben in einer gesun­den Demo­kra­tie. Da kann man schon ein biss­chen Ver­trauen von Ihnen erwar­ten. Was? Der Staat soll Ihnen ver­trauen? Wo kämen wir da hin! Schon das Grund­ge­setz sagt, dass alle Gewalt vom Volke aus­geht. Und Gewalt gilt es ein­zu­däm­men. Da sind Sie ja wohl einer Mei­nung mit dem Innenministerium.

Ach­tung bitte, wir unter­bre­chen die­sen Text für eine wich­tige Durch­sage: Dies ist keine Science-Fiction! Wir wie­der­ho­len: keine Science-Fiction! Dies ist nicht 1984 in Ozea­nien, son­dern das Jahr 2009 in der Bun­des­re­pu­blik. Falls Sie sich immer noch nicht ver­däch­tig füh­len – herz­li­chen Glück­wunsch. Sie sind ein unbeug­sa­mer Optimist.”

http://blog.fefe.de/?ts=b4824d36

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August 8th, 2009 at 11:09 pm

Wie unsinnig diese Sperren sind

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sieht man hier:

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August 7th, 2009 at 5:25 pm

Freie Meinungsäußerung

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So ist das lei­der. Irgendwo in der Pro­vinz, viel­leicht sogar in einer grö­ße­ren Stadt, gut: in die­sem Falle in Thü­rin­gen, aber das tut mal nix zur Sache, ver­sucht eine ein­zelne unschein­bare Dame einen DIN A3-großen Zet­tel hoch­zu­hal­ten und dem momen­tan vor­tra­gen­den CDU Poli­ti­ker zu zei­gen, dass sie sich schämt:

Erin­nert zwar sehr an die alten Stasi­zei­ten, aber wie gesagt, sowas wäre sicher­lich auch bei uns im Wes­ten mög­lich. Wo der Deut­sche so all­ge­mein Dis­kus­sio­nen und Mei­nungs­äu­ße­run­gen über­haupt nicht per­sön­lich nimmt, und sowas ganz und gar nicht als direkte Anfein­dung ansieht.

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August 6th, 2009 at 9:09 pm

Die da oben verstehen nur offline”

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Kin­ners, es hilft nichts, wir müs­sen wohl wie­der auf die Straße. Die Jungs und Mädels da oben ver­ste­hen nur off­line. ;)

Vie­len Dank an Gach­mu­ret für diese Wahrheit!

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August 6th, 2009 at 2:57 pm

SPD gesteht Fehler ein?

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Auch wenn ich, bedingt durch den Ein­trag von Udo Vet­ter, erst ein wenig Hoff­nung in Sachen Ehr­lich­keit und Poli­tik gehabt hatte, bestä­ti­gen mich aber sol­che:

Vogt: Im Moment erfahre ich, dass sehr viele Men­schen zwei­feln, ob sie über­haupt zur Wahl gehen sol­len. Die sagen uns: “Mit der sozia­len Gerech­tig­keit seid ihr zwar auf der rich­ti­gen Spur. Aber ob wir euch wäh­len, wol­len wir noch abwar­ten.” Wenn wir diese Unent­schlos­se­nen für uns gewin­nen, haben wir gute Chancen.

Taugt dazu Frank-Walter Stein­mei­ers Deutschland-Plan?

Vogt: Auf jeden Fall. Es ist doch wich­tig, wie­der über Arbeits­plätze zu reden. Nicht nur über die heu­ti­gen, son­dern auch über zukünftige.“

Aus­sa­gen in dem Glau­ben, dass Poli­ti­ker ein­fach nicht die Wahr­heit sagen dür­fen. Aber den Wäh­lern ist nach Wahr­heit. Abge­se­hen davon ist diese Aus­sage von Frau Vogt so däm­lich, dass mich schon wie­der die Schnap­pat­mung ergrif­fen hat.

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August 6th, 2009 at 2:56 pm

Verfassungsschützer unter Terrorverdacht!

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Haha…das ist lustig!

Als ver­meint­li­cher Kof­fer­bom­ber hat aus­ge­rech­net der Prä­si­dent des nie­der­säch­si­schen Ver­fas­sungs­schut­zes, Gün­ther Heiß, die Sprengstoff-Experten der Poli­zei beschäf­tigt. Auf dem Som­mer­emp­fang der nie­der­säch­si­schen CDU-Landtagsfraktion mit rund 700 Gäs­ten, dar­un­ter Nie­der­sa­chens Regie­rungs­chef Chris­tian Wulff und Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­te­rin Ursula von der Leyen, hat­ten Per­so­nen­schüt­zer einen ver­däch­ti­gen Kof­fer neben dem Buf­fet ent­deckt, wie die Braun­schwei­ger Zei­tung berichtet.“

Da Ursula von der Leyen anwe­send war, hät­ten die Per­so­nen­schüt­zer ja auch ein­fach nur ein Stopp­schild vor den Kof­fer stel­len müs­sen. Kein Wun­der, dass da alle noch ganz ent­spannt geblie­ben sind.

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August 6th, 2009 at 2:55 pm

Die schöne Welt der Politik (UvdL)

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Lese­pflicht

http://www.schockwellenreiter.de/blog/2009/08/05/perfektionsidylle/

Ein ech­tes “Sahnehäubchen”, dieses Schätzchen:

Teil 1: Ursula von der Leyen - Eine steile Kar­riere
Teil 2: Die Kar­riere der Ursula von der Leyen - „Ein Geflecht aus
Intrigen“

Die Gute ist abso­lut rütte und hat soviel “Sch***e” am Ste­cken;
heuchlerischer gehts nimmer …

Und als Han­no­ve­ra­ner wird mir, wenn ich an Ernst Albrecht denke,
spe*ü**l.“

http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-Steigbuegelhalter-der-Tyrannei/forum-163477/msg-17162428/read/

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August 5th, 2009 at 6:00 pm

Uncyclopedia.org/wiki

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http://de.uncyclopedia.org/wiki/Hauptseite

Klasse!

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August 5th, 2009 at 4:25 pm

Kunstprodukte, die dritte..oder soweit geht die SPD

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Der­zeit ist Carola Rei­mann gesund­heits­po­li­ti­sche Spre­che­rin der SPD-Bundestagsfraktion…Erst auf Nach­frage erfährt man, was sich hin­ter die­sen eher kryp­ti­schen Bezeich­nun­gen ver­birgt: Genauer arbei­tete Rei­mann für den Phar­ma­kon­zern Bax­ter (der unter ande­rem durch einen Skan­dal um ver­un­rei­nig­tes Hepa­rin auf sich auf­merk­sam machte) und für die auf Mar­ke­ting für Phar­ma­fir­men spe­zia­li­sierte Firma Dres. Schle­gel und Schmidt. Es über­rascht des­halb wenig, dass ihre Kon­takte zur Arz­nei­mit­tel­bran­che unter Kol­le­gen als — vor­sich­tig for­mu­liert — rela­tiv gut gelten.”

Ich glaube, das wird mit dem Wahl­er­geb­nis für die SPD nun echt gar nix mehr.

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August 4th, 2009 at 8:12 pm

…Derzeit…

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Zen­sur­sula geht — abseh­bar — in die nächste Runde.

Ach, ich liebe die­ses Blog:

Ein ande­rer, nicht aus­ge­dach­ter Fall: Der geschmähte Lieb­ha­ber malt mit einer Scha­blone eine obs­zö­nen Text auf die Straße, die am Arbeits­platz der Ver­ehr­ten vor­über führt. Die Poli­zei ermit­telt, durch­sucht, fin­det unter ande­rem nicht nur die pas­sende Farbe, son­dern auch die Scha­blone. Der Täter wird ver­ur­teilt.
Noch heute, Monate spä­ter, ist der derbe Spruch übri­gens auf der Straße zu lesen. Ist die Fahr­bahn jetzt auch ein rechts­freier Raum? Hätte sie gesperrt wer­den müs­sen, damit der unbe­schol­tene Bür­ger und die Betrof­fene an die­sem schreck­li­chen Anblick kei­nen see­li­schen Scha­den neh­men?
An den Bei­spie­len sieht man, wie unred­lich von der Ley­ens Stamm­tisch­ar­gu­mente sind. Sie nennt kri­mi­nel­les Han­deln, wel­ches bereits heute unter Strafe steht und ver­folgt wird.“

Super Bei­spiel. Tat­säch­lich scheint mir UVL über­haupt nicht zuhö­ren zu kön­nen. Denn an den drö­gen Argu­men­ten ändert sie in Ihren mehr­fa­chen Wie­der­ho­lun­gen und Inter­views nix.

Inter­es­sant ist es auch zu erfah­ren, dass es da wohl Mau­sche­leien bei der Durch­set­zung des Geset­zes im erfor­der­li­chen Noti­fi­zie­rungs­ver­fah­ren gibt.

Prof. Dr. Tho­mas Hoe­ren 31.07.2009, 12:06 Uhr
Das Thema ist ein Stück aus dem Toll­haus. Heute mor­gen wurde in Brüs­sel der Ein­trag beim TRIS-Rechner unter der Hand geän­dert. Unter der Rubrik “Ent­wurfs­do­ku­ment” Deutsch taucht jetzt das Zugangs­er­schwe­rungs­ge­setz auf. Die Word-Datei trägt aber den Datums­zu­satz: 31 Juli. Die ande­ren Doku­mente zum Gesetz (etwa die eng­li­schen und fran­zö­si­schen Über­set­zun­gen spre­chen noch von § 8a TMG). Hier hat also jemand im Minis­te­rium gemerkt, dass man da die alte Fas­sung nach Brüs­sel geschickt hat und hat “im klei­nen Dienst­weg” den neuen Text nach­ge­reicht. Das ist aber euro­pa­rechts­wid­rig. Denn die Noti­fi­zie­rungs­fris­ten müs­sen dann neu berech­net wer­den (zumal TMG und Zugangs­er­schwe­rungs­ge­setz auch inhalt­lich stark unter­schied­lich sind).“ usw.

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August 3rd, 2009 at 4:17 pm