alles Unsinn…ich bin müde

Heute gab es übri­gens pas­send, 70 Jahre danach, einen Arti­kel über den deut­schen Über­fall auf Polen. Die Art und Weise wie Hit­ler die Öffent­lich­keit mit die­sem vor­ge­täusch­ten Anschlag (und sei­nen Aus­sa­gen dar­über) hin­ters Licht und auf seine Fährte gesetzt hat erin­nert mich wirk­lich schwer an die Art und Weise, wie Zen­sur­sula ver­sucht Ihr Ding durch zu zie­hen. Vor sol­chen Poli­ti­kern müs­sen wir unheim­lich vor­sich­tig sein. Das trägt deut­lich faschis­ti­sche Züge!

Die unbeug­same Lüge­rei der von der Leyen wird vor den Wah­len, vor dem Inkaft­tre­ten all ihrer lobby-finanzierten, eli­tä­ren Bestands­wah­rungs– und ver­meh­rungs­ver­su­chen nicht aufhören.

“Was von der Leyen von ihrem Podest her­un­ter beschreibt, ist frei­lich nichts neues. Fast scheint, es, als hätte sie ihre Rede vor Mona­ten aus­wen­dig vor dem Spie­gel gelernt und seit­dem schon zu ande­ren Ter­mi­nen auf­ge­sagt. Wer bei YouTube nach ihrem Namen gesucht hat, weiß, wor­über sie in den nächs­ten Minu­ten refe­rie­ren wird. Von der Leyen kann das gut, das mit dem Reden. Hätte ich heute zum ers­ten Mal vom Zugangs­er­schwe­rungs­ge­setz gehört — ich hätte es glatt für eine gute Sache gehal­ten. Viel­leicht hätte ich sogar applau­diert und geweint.

Sie steht dort oben und erzählt und lügt. Wenig von dem, das sie über die Kin­der­por­no­gra­fie erzählt, ent­spricht nur annä­hernd der Wahr­heit. Es ist nicht aus­zu­ma­chen, ob sie bewusst lügt oder ob sie ein­fach keine Ahnung hat und wirk­lich nicht mehr ist als eine Mario­nette des Innen­mi­nis­te­ri­ums. Von der Leyen lässt kei­nen Blick zu hin­ter ihre lächelnde Maske. Nie­mand wird je erfah­ren, was sich wirk­lich hin­ter ihr verbirgt.

Von der Ley­ens Argu­mente über­zeu­gen nur, wenn sie für unfehl­bar gehal­ten wer­den. Ange­sichts der weni­gen kin­der­por­no­gra­fi­schen Sei­ten auf den aus­län­di­schen Sperr­lis­ten, ange­sichts der schwam­mi­gen For­mu­lie­run­gen, was Kon­troll­gre­mium und den Begriff der Kin­der­por­no­gra­fie angeht, ist von Unfehl­bar­keit keine Spur.”

Sehr guter Arti­kel über die Motive der “Gene­ra­tion C64”, wie sie sich sel­ber nennt.

“Sei­pen­busch zählt sich selbst zur »Gene­ra­tion C64«. Der 41-Jährige ist vor dem Com­pu­ter Com­mo­dore 64 groß gewor­den, spielt Video­spiele und pro­gram­miert, seit er den­ken kann. Die Welt im Inter­net emp­fand er von Beginn an als einen fried­li­chen Ort, an dem sich ver­nünf­tige Men­schen aus­tau­schen. Dann kamen die gro­ßen Kon­zerne ins Netz, spä­ter folgte die Poli­tik. Und jetzt, sagt er, tue die Bun­des­re­gie­rung so, als könne man das Inter­net genauso regu­lie­ren wie die reale Welt. Sie tue so, als herr­sche in einem Teil des Net­zes Anar­chie. »Wir han­deln aus einer Ver­tei­di­gungs­hal­tung her­aus«, sagt Sei­pen­busch. Hät­ten sie ihn ein­fach in Ruhe gelas­sen, die Poli­ti­ker, er hätte wohl fried­lich in sei­nem Com­pu­ter­raum wei­ter­ge­wer­kelt. Aber weil die Poli­ti­ker keine Ruhe woll­ten, müs­sen die Pira­ten jetzt zurück­schla­gen, fin­det Sei­pen­busch. Der stille Sei­pen­busch ist aus der Deckung gekom­men, tags­über küm­mert er sich um Server-Updates, abends um die Bundestagswahlkampagne.

In einer Hin­sicht ist der Pira­ten­chef bei­spiel­haft für viele sei­ner Mit­strei­ter: Die neue Apo kämpft nicht für eine bes­sere Welt, sie hatte schon früh ihre eigene. Die Akti­vis­ten der neuen Apo kom­mu­ni­zie­ren welt­weit, hal­ten Kon­takt zu Freun­den über Face­book und twit­tern ein­an­der zu: »Wo bist du gerade? Was tust du?« Sie fin­den im Inter­net Ant­wor­ten auf alle Fra­gen. Es ist, als hät­ten sie einen wich­ti­gen Teil ihrer Per­sön­lich­keit von dort hoch­ge­la­den. Des­halb fühlt sich die neue Apo emp­find­lich ver­letzt, wenn Poli­ti­ker die Hand­lungs­frei­heit im Inter­net ein­schrän­ken wol­len. Poli­ti­ker wer­den als Ein­dring­linge emp­fun­den in eine Welt, die nicht ihnen gehört. In der sie sich nicht aus­ken­nen. Über die sie keine Macht aus­üben dür­fen. Die jun­gen Pira­ten sagen über sich, sie ver­tei­dig­ten die Bür­ger­rechte. Wahr­schein­lich ver­tei­di­gen sie aber vor allem sich selbst.”

Fefe hier erläu­tert noch­mal was hin­ter der Lüge der von der Leyen steckt, dass der CCC erst­mal ein paar Vor­schläge gegen die Sperr­sei­ten­idee machen sollte:

“Daher haben wir im Februar 2009 eine Email an Zen­sur­su­las Minis­te­rium geschickt, wo wir ihnen Hilfe bei der Straf­ver­fol­gung von Kin­der­por­no­gra­phie ange­bo­ten haben. Die haben den Ein­gang bestä­tigt und das zu den Akten genom­men und sich nie wie­der gemel­det. Die Email war vom 12.2. Das selbe Ange­bot gab es am Vor­tag im per­sön­li­chen Gespräch mit Frau von der Leyen höchst­selbst. Ihr seht also: auf jeder Ebene ist das ein trans­pa­ren­tes Lügen­ge­bilde, auf das hof­fent­lich nie­mand her­ein­fal­len wird, der sich auch nur ober­fläch­lich Gedan­ken zur The­ma­tik gemacht hat.”

http://www.ad-hoc-news.de/rusche-dgap-news-gruendungsmitglied-der-gruenen-tritt-%20der–/de/Unternehmensnachrichten/20466839

Und wie­der ein Schritt der Pira­ten rein in den Bun­des­tag. Pira­ten wählen!

ich fühle mich geehrt:

Hi, Oli­ver Mark.

CDU Online-Redaktion (cdu_news) is now fol­lo­wing your tweets on Twitter.

A little infor­ma­tion about CDU Online-Redaktion:

3496 fol­lo­wers 269 tweets fol­lo­wing 791 people

Wie­der ein Bei­spiel, wie mit zwei­er­lei Maß gemes­sen wird.

“So wurde in letz­ter Zeit häu­fig über Jörg Tauss berich­tet und einige Medien scheu­ten sich nicht regel­mä­ßig zu erwäh­nen, dass gegen Ihn ermit­telt werde. Nicht weni­ger häu­fig dürfte Ursula von der Leyen in den Medien prä­sent gewe­sen sein, doch die Anzeige und das lau­fende Ver­fah­ren, wegen der Ver­brei­tung von kin­der­por­no­gra­phi­schen Schrif­ten, gegen sie, war eine Rand­no­tiz, die in den Medien kaum Beach­tung fand, schweige denn bei jeder Gele­gen­heit ein­ge­streut wurde.”

Über die poli­ti­sche Unab­hän­gig­keit der BILD Zei­tung brau­chen wir sicher­lich nicht mehr zu dis­ku­tie­ren. Ist aber klar warum Tauss auf der Abschluss­liste steht:

“Tauss war in der SPD einer der vehe­men­tes­ten Kri­ti­ker der Sperr­vor­ha­ben von Ursula von der Leyen, die für ihr Geset­zes­vor­ha­ben auf die Unter­stut­zung des Koali­ti­ons­part­ners ange­wie­sen war. ”

Leg Dich nicht mit den Albrechts aus Nie­der­sach­sen an. Ist alter Amigo-Adel…

Ein Bei­spiel für die prak­ti­sche Umset­zung der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung. http://blog.fefe.de/?ts=b4740b22

Stel­len wir uns vor: wir stim­men beim Grand Prix de Euro­vi­sion für Frank­reich. Am nächs­ten Tag steht die Poli­zei vor der Tür und ver­haf­tet uns wegen “Hochverrats”.

“Das Minis­te­rium stellt Zen­sur in Abrede und spricht von einem “blö­den Zufall”.

“Und des­halb wol­len wir keine Internet-Zensur in Deutsch­land. Und schon gar nicht auf einer gehei­men Zen­s­ur­liste, die ohne Rich­ter und ohne Mit­wir­kung oder Kon­trolle Öffent­lich­keit von einem Geheim­dienst wie dem BKA erstellt und ver­schlüs­selt an die zur Anwen­dung gezwun­ge­nen Pro­vi­der ver­teilt wird. ”

Die FDP hat rich­tig Schiss vor den Pira­ten scheint mir. Die FDP-Jungs haben aber auch einen Scheiss gebaut mit Ihrer Aktion “Arguliner”

Eine Split­ter­par­tei macht Furore: Vol­ler Eupho­rie stürzt sich die Pira­ten­par­tei in den Wahlkampf.

“Die Pira­ten heben ab”

“Gefähr­lich ist die Pira­ten­par­tei vor allem für FDP und Grüne. Johan­nes Vogel, Chef der Jun­gen Libe­ra­len, hält den Wir­bel um die Pira­ten für arg über­trie­ben. Und lang­sam zeige das Aus­wir­kun­gen bei der jun­gen Par­tei, läs­tert er. “Die heben ab”, sagte der 27-Jährige SPIEGEL ONLINE. “Das Pro­blem ist: Die Pira­ten­par­tei ver­wech­selt den Hype mit rea­lem poli­ti­schem Ein­fluss.” Dabei sei allen­falls die Frage, ob sie bei der Bun­des­tags­wahl ein oder zwei Pro­zent bekäme. Vogel: “Aber ich sehe über­haupt nicht, dass die über fünf Pro­zent kom­men und es ins Par­la­ment schaffen.”

bei Spie­gel online:

“Schäu­bles gewich­tigs­ter Gegen­part saß schon wäh­rend der lau­fen­den Legis­la­tur nicht in Ber­lin son­dern in Karls­ruhe. Unge­wöhn­lich offen und scharf kri­ti­sier­ten Rich­ter am Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt man­che sei­ner beson­ders weit gehen­den sicher­heits­po­li­ti­schen Ansätze und Gedan­ken­spiele. Bald wer­den sie auch dar­über urtei­len, gegen das BKA-Gesetz lau­fen gleich meh­rere Verfassungsbeschwerden.”

Es wäre wich­tig, dass der Spie­gel in sei­ner Offline-Ausgabe sowas auch mal deut­lich machte. Aber da wird ja wohl ein fal­sches Spiel gespielt.