Nein, ich finde Christian Wulff ist nicht der richtige Kandidat als Bundespräsident. Aber es scheint, dass sich auch dieses Problem nun erledigt hat. Als nächster Vorschlag steht Joachim Gauck in der Pipeline.
Auch darüber wird mehr oder weniger kontrovers diskutiert und es gibt auch hier — substantiell wertvollere — Artikel in den Medien und im Internet, als zu Wulff — was nachvollziehbar ist, da Wulff als solcher nicht durch sein Profil wahrgenommen wurde.
Wie ich im Netzpolitik.org — Blog bereits kommentierte, scheint Herr Gauck für mich die bisher beste Wahl, allerdings wäre auch er als Präsident des Deutschen Volkes nicht der Richtige:
“Wenn Gauck als Mitglied der Atlantik-Brücke die ureigene Reaktion der USA auf “unkonforme Staaten” (im Sinne N. Chomskys) kennt und er Kontakt zu den einflussreichen Elitefamilien und Staatslenkern dort drüben hat, so halte ich ihn außenpolitisch für den denkbar geeignetsten Bundespräsidenten.
Seine Reaktionen auf die Finanzkrise und der Kritik am kapitalistischen System an sich zeigen aber einen veralteten Ost-West-Deutschen, der sich zwar an die heruntergekommenen Gebäude des realen Sozialismus der DDR und auch noch an die Gefahren des kalten Krieges erinnert, dem aber für die aktuelle Weltlage die nötige Flexibilität fehlt.
Das ist ja genau unser Problem: der Konflikt zwischen den alten Internetausdruckergeneration (mit allem was dazugehört) und den jungen Wählern (und von denen auch nur die, die nicht dem Neokapitalismus und der asozialen Geldgeilheit der FDP verfallen sind).
Wir sollten uns die Frage stellen, ob wir mit innenpolitischen Fragestellungen das große Ganze lösen können, oder ob uns diese innenpolitischen Querelen nicht von der Ursache der Weltwirtschaftskrise ablenken sollen. Und: sollte sich unsere Generation nicht eher damit befassen, international über den “Digitalen Aktivismus” eine breitere Stimme zu erhalten.”
Über den — oben erwähnten wertvollen — Artikel beim Spiegelfechter komme ich zu der Einsicht, dass die Wahl dieses Kandidaten als Präsident innenpolitisch ein ganz schlechter Schachzug ist: warum?
Gauck scheint unflexibel zu erkennen, dass das politische Bild in Deutschland nicht mehr nur über die westdeutschen Meinungen gestaltet wird. Er ist zu sehr Anti-DDR, als dass er in der Lage wäre ein Präsident für alle Deutschen zu sein.
Gerade in diesen schändlichen Zeiten, in denen der zu-Ende-degenerierte Kapitalismus über den Neoliberalismus ein Maximum an Zynismus und Verachtung der Bevölkerung gegenüber entwickelt hat, gerade jetzt, wo der Westen beweist, dass er dem damaligen Osten — in wirtschaftlicher Hinsicht — nur darin entgegen steht, die Armut und den gesellschaftlichen Abstieg der Bevölkerung noch ungerechter zu verteilen (in der DDR waren ja zumindest alle die Leidtragenden — mal von den Parteibonzen und ein paar Stasiverrätern abgesehen), gerade da möchte die westdeutsche Regierungspolitik diese entstandene Schere in der Gesellschaft durch ein Symbol wie Gauck zementieren.
Gibt es eine Möglichkeit, die erklärt, dass eine staatszersetzende Politik im Sinne einiger Profiteure sein könnte?
Wer die Geschichte Europas und der USA seit dem zweiten Weltkrieg verfolgt hat, der wird finden, dass ein Bundespräsident der ein gutes Verhältnis zu den herrschenden Familien der USA hat, im außenpolitischen Zusammenhang der richtige Kandidat für unser Land sein dürfte.
Innenpolitisch aber wird diese Regierung (und leider auch die Alternativen) dafür Sorgen, dass das Land zerbricht und instabil wird.
Außenpolitisch glaube ich, dass es das Ziel der USA ist, uns bzw. den Euroraum zu destabilisieren.
Warum?
Weil es um globale Macht geht. Und ein starkes unabhängiges Europa nicht im Sinne der USA ist. Nachdem durch den Zerfall der UdSSR der ehemalige “Einfrontenkrieg” zusammengefallen ist, dürfen nicht zu viele neue “wirkliche” Fronten entstehen.
Die alten und neuen Claims der Goldgräberfamilien der USA liegen weiterhin in den ölfördernden Ländern und, da die Ressourcen zu Neige gehen in immer weitverzweigteren und mikrokosmischen Standorten. Damit die USA den alleinigen Zugriff auf die Reserven der Welt sichern kann, darf es keine globalen starken Gegenspieler wie eben Europa geben, die die globale Macht der Amerikaner schwächen könnte. Ich sage könnte, nicht würde, denn die Geschichte hat bewiesen, dass die USA selbst potentielle Gefährdungen als substantielle sofort ausmerzt.
Wie scharf die Amerikaner ihre unwilligen Partner angehen, kann jeder in der Kubakrise nachlesen: immerhin riskierten die Amerikaner einen Atomkrieg, weil die Russen versuchten — wie die USA bereits zuvor in der Türkei — einen Standort für ihre Atomraketen aufzubauen, der zumindest annähernd ein “Gleichgewicht” der Kräfte hergestellt hätte.
Selbst das Russland den USA anbot die Raketen in Kuba abzuziehen, saß die US-Regierung aus und der endgültige Abzug der amerikanischen Raketen aus der Türkei fand nur statt, weil sie durch U-Boot-gestützte Nuklearwaffen ausgestauscht wurden. Schon damals waren es nicht die USA, die die Situation deeskaliert hatten.
Und vielleicht ist nun einfach unsere Zeit gekommen. Wir haben lange profitiert, nun werden wir entsorgt.
Und so, um wieder zum Thema Gauck zurückzukommen, wird dessen Präsidentschaft unseren Niedergang außenpolitisch noch eine Weile verschieben. Aufzuhalten ist dieser Weg nicht mehr. Das weiß Merkel sicher nicht erst seit heute.
Doch was bedeutet das für uns und unsere Kinder?
, nee, da isser ja wieder: