Und wieder ein Schritt der Piraten rein in den Bundestag. Piraten wählen!
Archive for the ‘bürgerrechte’ tag
CDU liest mit…
ich fühle mich geehrt:
Hi, Oliver Mark.
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Verfassungsfeindliche Abgeordnete raus
Fefe hat vor zwei Wochen eine Petition eingereicht:
“Heute kam Post vom Petitionsausschuss, dass sie die nicht annehmen. Die Petition könnt ihr hier einsehen. Die Idee war eine Three Strikes Regelung für Abgeordnete. Wer dreimal für ein verfassungsfeindliches Gesetz stimmt, fliegt raus. Das ist ein bißchen gestelzt formuliert, damit der Text in die Längenlimits der Felder passt. Die Begründung für die Ablehnung ist, dass der Petitionsausschuß keinen Einfluß auf das Gesetzgebungsverfahren nehmen kann, und dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Das ist natürlich zynisch, weil die ja gerade nicht nach Gewissen sondern nach Fraktionsvorgabe abstimmen. Im Übrigen sind Abgeordnete explizit davor geschützt, wegen ihrer Äußerungen und Abstimmungen im Parlament verfolgt oder sanktioniert zu werden. Das war Fefe natürlich alles klar. Es ging ja auch hauptsächlich darum, hier mal eine Diskussion ans Laufen zu bringen, wie man den Fraktionszwang los werden kann. Schade. Aber damit war ja leider zu rechnen. Aber gut. Dann stimmt mal wenigstens für die Petition gegen das Zu-Protokoll-Geben von Redebeiträgen, und gegen die verdachtsunabhängige Weitergabe von Daten an andere Staaten.
Update: Wenn ihr Fefe helfen wollt, dann blogt darüber. Und nicht nur einmal. Mehrfach über die nächsten Wochen. Fefe möchte gerne eine Debatte dazu haben. Fefe möchte, dass die Medien merken, dass die Blogger sich damit beschäftigen. Und Fefe möchte, dass mal jemand nachguckt, welche Abgeordneten überhaupt noch im aktuellen Bundestag wären, wenn so eine Regelung schon länger gelten würde. Und welche Parlamente komplett leer gefegt wären.”
Ein Beispiel unserer funktionierenden Demokratie
FDP lehnt neuen BND-Ausschuss ab. Obwohl das Gericht erklärt hat, dass es offene Fragen und Widersprüche gibt, will die Politik keine Aufklärung. http://blog.fefe.de/?ts=b473b545
Vorratsdatenspeicherung: ein Anwendungsbeispiel
Ein Beispiel für die praktische Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. http://blog.fefe.de/?ts=b4740b22
Stellen wir uns vor: wir stimmen beim Grand Prix de Eurovision für Frankreich. Am nächsten Tag steht die Polizei vor der Tür und verhaftet uns wegen “Hochverrats”.
Zensur: ein Anwendungsbeispiel
“Das Ministerium stellt Zensur in Abrede und spricht von einem “blöden Zufall”.
“Und deshalb wollen wir keine Internet-Zensur in Deutschland. Und schon gar nicht auf einer geheimen Zensurliste, die ohne Richter und ohne Mitwirkung oder Kontrolle Öffentlichkeit von einem Geheimdienst wie dem BKA erstellt und verschlüsselt an die zur Anwendung gezwungenen Provider verteilt wird. ”
Erläuterung der Netzsperren durch das BKA
Leidiges Thema. Ich hatte in den letzten Tagen schonmal über das Fehlen von Zensurmeldungen nachgedacht, aber spätestens seit gestern ist Zensursula wieder in aller Munde. Eine — auch nicht neue aber immer noch sehr gute — Kommentierung des Heise-Artikels:
” War das Anschauen von Kinderpornographie bisher etwa erlaubt?
SaPHeRMaXX, arnebaier@web.de (mehr als 1000 Beiträge seit 24.01.02)
Wenn das jetzt plötzlich durch das Aufstellen von Stoppschildern verboten ist, muss es doch vorher erlaubt gewesen sein? Oder wie jetzt?
Oder war es vorher etwa auch schon verboten, aber die Perversen haben sich an die Verbote nicht gehalten? Ach so, na dann… Wieso sollten diese Perversen sich jetzt an das Verbot halten? Weil ihre Mustererkennung in Bezug auf Stoppschilder funktioniert?
…
Wie das Stoppschild das Tauschen in Tauschbörsen verhindern soll, weiß ich nicht. Auch nicht, wie es verhindern soll, dass das Material wie in 90 % der Fälle (diese Zahl habe ich aber nur irgendwo gelesen)
per DVDs per Briefpost getauscht wird.”
Und wieder konnte die Politik belegen, dass es sich nur um die Vorbereitung weiterer Zensurstrukturen handelt.
Piratenpartei greift offline an
Die FDP hat richtig Schiss vor den Piraten scheint mir. Die FDP-Jungs haben aber auch einen Scheiss gebaut mit Ihrer Aktion “Arguliner”
“Die Piraten heben ab”
“Gefährlich ist die Piratenpartei vor allem für FDP und Grüne. Johannes Vogel, Chef der Jungen Liberalen, hält den Wirbel um die Piraten für arg übertrieben. Und langsam zeige das Auswirkungen bei der jungen Partei, lästert er. “Die heben ab”, sagte der 27-Jährige SPIEGEL ONLINE. “Das Problem ist: Die Piratenpartei verwechselt den Hype mit realem politischem Einfluss.” Dabei sei allenfalls die Frage, ob sie bei der Bundestagswahl ein oder zwei Prozent bekäme. Vogel: “Aber ich sehe überhaupt nicht, dass die über fünf Prozent kommen und es ins Parlament schaffen.”