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Der Deich und die Demokratie

Ost­deut­sche Hoch­was­ser­ge­biete: kri­ti­sche Nach­frage der heute-Journalistin ges­tern beim Säch­si­schen Minis­ter­prä­si­den­ten: “Bür­ger­rechte, Demokratie”…

Es geht um zu lange Bau­rechts­ver­fah­ren zur Anpas­sung von Dei­chen. Gemein­wohl vor Eigenwohl.

Wer sich mal über das Deich­recht der Nord­see­ge­biete infor­miert, der stellt fest, dass es frü­her ein­mal ein ganz ein­fa­ches Recht gab: Kein Deich, kein Land, kein Leben. Wer den Deich ver­nach­läs­sigt, ver­wirkt sein Recht auf sein Land.

Das wurde zwar etwas mode­ra­ti­siert (?), weil die Kos­ten für die Deich­pflege sehr hoch waren, aber es erklärt worum es geht: Wer ein Plan­rechts­ver­fah­ren durch Ein­sprü­che behin­dert und ein Hoch­was­ser führt zu Schä­den, sollte eben dafür Scha­den­er­satz­pflich­tig werden.

denn: “kein Deich, kein Land, kein Leben”.

Da hört “Bür­ger­recht” für mich ganz ein­fach auf und das luxus­ge­steu­erte Que­ru­lan­ten­tum fängt an.

#CCC und seine #Netzthesen: Forderungen für ein lebenswertes Netz

Da spre­chen end­lich mal die Leute, die sich mit “Netz­po­li­tik” aus­ken­nen. Die Netzt­he­sen des Chaos Com­pu­ter Club.

Wir haben daher in klare Worte gefaßt, wel­che Errun­gen­schaf­ten erhal­ten und wel­che aktu­el­len Miß­stände unse­rer Mei­nung nach ange­packt wer­den müs­sen, wel­che Risi­ken für die Zukunft einer wett­be­werbs– und lebens­fä­hi­gen Gesell­schaft im Netz wir sehen und wohin die Reise gehen soll.

[…]

Wir sehen es als Pro­blem, wenn das Netz nur als Quell ewi­gen Übels wahr­ge­nom­men wird, wel­ches streng regu­liert und mög­lichst mehrwert-gerecht prä­sen­tiert wer­den muß. Als Abbild des Lebens hat der Markt im Netz sei­nen Platz – genau wie die Poli­tik, aber kei­ner der Spie­ler darf zum über­mäch­ti­gen Kon­trol­leur wer­den. Dazu muß der Staat mit gutem Bei­spiel vor­an­ge­hen, darf sich nicht wei­ter in IT-Großprojekten über den Tisch zie­hen las­sen, muß die digi­tale Intim­sphäre seine Bür­ger ach­ten und selbst mit ange­mes­se­ner Trans­pa­renz für alle nach­voll­zieh­bar, am bes­ten gar maschi­nen­les­bar wer­den. Und wer Miß­stände, Kor­rup­tion und Daten­skan­dale auf­deckt, muß belohnt, nicht geäch­tet und bestraft werden.

Dabei sol­len die Netz­bür­ger nicht bloß als sta­tis­ti­sche (Stör-)Größe in aus­ufernd wach­sen­den Daten­ban­ken ver­bucht und ver­ar­bei­tet wer­den. Im Gegen­teil: Sie sind der Sou­ve­rän und müs­sen im selbst­be­stimm­ten Umgang mit ihrem Netz aus­ge­bil­det wer­den. Dazu gehört, den Wert von Pri­vat­sphäre zu erken­nen und mit den intims­ten Geheim­nis­sen acht­sam umzu­ge­hen. Das Netz ist unsere gemein­same Infra­struk­tur; unser Staat sollte sie auf­bauen, hegen und pfle­gen, anstatt sich auf das Klein­hal­ten und Regle­men­tie­ren zu konzentrieren.

Wir müs­sen Sorge tra­gen, daß Bedarfs­trä­ger und Ver­wer­tungs­in­dus­trie nicht mehr Pro­vi­der und Web­sei­ten­be­trei­ber als Hilfs­she­riffs und Sün­den­bö­cke vor den Kar­ren span­nen kön­nen. Gleich­zei­tig müs­sen die seit lan­gem kon­kret bekann­ten Fehl­ent­wick­lun­gen bei Fra­gen der Soft­ware­pa­tente und des Urhe­ber­rechts kor­ri­giert wer­den. Ohne neue Grund­re­geln für das Imma­te­ri­al­gü­ter­recht und eine Ori­en­tie­rung am Gemein­wohl statt an den wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen eini­ger weni­ger wird sich die Kluft zwi­schen Poli­ti­kern und Inter­net­ge­meinde nur noch vertiefen.

Der Text ist Bal­sam für meine geschun­dene Seele. *g* “Lebens­wer­tes Netz”…ich hab rich­tig Trä­nen in den Augen…

…weil ich lei­der auch so einen Bull­s­hit hier lesen muss. Der Metro­naut meint dazu völ­lig zurecht:

Ihr meint das ver­mut­lich ganz anders mit dem Schen­gen, mehr so im Fron­tex–Stil, so mit dicken Mau­ern außen­rum. Intra-Internet, aber euro­pä­isch. Die Bösen müs­sen drau­ßen­blei­ben. Inter­nie­rungs­la­ger für ille­gale Web­sites in Lybien und Marokko. Grenz­zäune und Sper­ren für Por­no­web­sites, effek­tive Dritt­staa­ten­re­ge­lun­gen, Wär­me­bild­ka­mera an den Außen­gren­zen des Inter­nets. Die Bösen sol­len drau­ßen blei­ben – oder halt im Mit­tel­meer auf digi­ta­len Nuß­scha­len ersau­fen. The Great Schen­gen Wall of the Junge Union Ber­lin. Mit Check­point Charly im BKA. Na denn, Prost, ihr Flachpfeifen!

#Blizzard verwirft die #Real_ID-Epicfail-Idee: Millionen jubeln

Wow ist ja auch ein Aus­druck ehr­li­cher Über­ra­schung und Über­wäl­ti­gung. Wie ich ges­tern schrieb, drehte Bliz­zard mit sei­ner Realnamen-Facebook-macht-alles-besser-Philosophie zeit­weise rich­tig ab und zog sich den über­wäl­ti­gen­den Zorn der inter­na­tio­na­len Wow-Gemeinde zu.

Heute gibt Bliz­zard in einem offe­nen Brief bekannt, dass die Realnamen-Geschichte nicht gemacht wird. Der gemein­same öffent­li­che — schnelle — Druck der Leute über Blogs, Foren und dann die Holz­me­dien, ebenso wie sicher­lich tau­sende gekün­digte Abon­ne­ments (;-)) haben Blizz unglaub­lich schnell eines bes­se­ren belehrt.

Das beste Bei­spiel für die Not­wen­dig­keit eines freien Internets.

#fsa09 Die Demo, das Ergebnis und ein gutes Statement.

So, Demo ist rum, Welt­ar­ti­kel sagt eigent­lich auch schon alles aus:

Anstatt Infor­ma­ti­ons– und Mei­nungs­frei­heit ein­zu­schrän­ken, müsse die Straf­ver­fol­gung pro­fes­sio­nel­ler werden.”

und bei Netzpolitik.org heisst es:

Die 19:00 Uhr Pres­se­mit­tei­lung des “Frei­heit statt Angst”-Demobündnis:

* Ins­ge­samt 25.000 Bür­ger pro­tes­tier­ten gegen den Überwachungswahn

* “Frei­heit statt Angst” Demons­tra­tion ein vol­ler Erfolg”

Lei­der konnte ich nicht dabei sein. Zwar hatte die­ser hier mal die Frage nach der Anzahl der Demons­tran­ten gestellt, aber meine Ant­wort an ihn, halte ich für extrem plau­si­bel. Und außer­dem ein wei­te­res Bei­spiel dafür, warum #Zen­sur­sula das Eltern­geld ein­ge­führt hat:

Tweet an den, der sich über die Anzahl der Demonstranten wundertekönnte man mei­nen und war tat­säch­lich auch mein Grund nicht nach Ber­lin zu fahren.

Anhand der Bericht­er­stat­tung und vor allem der Tweets über #fsa09 konnte ich gut dabei sein und habe meine following-Liste etwas ergän­zen kön­nen. Der Live-Ticker der taz war dann der aus­schlag­ge­bende Link zu der Aus­sage von Johnny Haeusler:

Auch wenn Johnny der Betrei­ber des Spree­blick ist und somit einer der Mit­un­ter­zeich­ner des “Inter­net Mani­fests” (ja, ich kanns nicht sein las­sen und muss Trolle füt­tern), so sind seine Worte wohl auch für die “alten Leut” mal ver­ständ­lich. Viel­leicht nutzt es ja was.

Ich bin mir aber sicher, dass die “geringe” Anzahl der Teil­neh­mer noch von den eta­blier­ten Par­teien und vor allem von den Concrete-Heads Schäu­ble und von der Leyen als “unter fer­ner lie­fen”, bzw. “lächer­lich” abge­wun­ken werden.

Lei­der machen mir die Jungs von der Pira­ten­par­tei in ihren Inter­views nicht gerade die kom­pe­ten­tes­ten Ein­drü­cke. Gut, die müs­sen das Poli­ti­sie­ren und Quat­schen noch ler­nen, aber wenn ich mir z.B. Inter­views von Becke­dahl oder den Leu­ten des CCC ansehe, so meine ich, merkt man denen die Rou­tine mit den Medien schon mehr an.

Na, ist ja noch kein Meis­ter vom Him­mel gefal­len. Aber 150.000 Teil­neh­mer wären bes­ser gewe­sen. Wie gesagt: wenn alle _wir Eltern_ die durch #Zen­sur­sula zur Eltern­schaft in den letz­ten 2 Jah­ren “ver­führt” ;-) wor­den sind, dabei gewe­sen wären, hät­ten sich wohl die 150.000 Leute zusammengefunden.

Freiheit statt Angst

http://netzpolitik.org/2009/freiheit-statt-angst-die-groesste-buergerrechts-demo-aller-zeiten-steht-bevor/ http://www.ccc.de/updates/2009/demo-berlin?language=en

Auf die Straße: Für Frei­heit, Demo­kra­tie und gegen Zensur!

Sep­tem­ber 05, 2009 (frankro) Der Über­wa­chungs– und neu­er­dings auch Zen­sur­wahn hat im Super­wahl­jahr 2009 nicht nach­ge­las­sen. Der Chaos Com­pu­ter Club (CCC) ruft daher gemein­sam mit dem Arbeits­kreis Vor­rats­da­ten­spei­che­rung zur Teil­nahme an der Groß­de­mons­tra­tion “Frei­heit statt Angst” am 12. Sep­tem­ber 2009 in Ber­lin auf. Treff­punkt ist um 15 Uhr am Pots­da­mer Platz.

Wir den­ken: Es reicht nicht, dar­auf zu war­ten, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die hys­te­ri­schen “Sicher­heits­po­li­ti­ker” viel­leicht mal wie­der zur Ord­nung ruft. Es ist viel­mehr Zeit, den in kol­lek­ti­ver Ter­rorpsy­chose ver­fan­ge­nen Polit­dar­stel­lern zu zei­gen, was wir von ihrer Sei­fen­oper hal­ten. Die Gele­gen­heit ist güns­tig, denn wir haben bald wie­der die Wahl und müs­sen klar­ma­chen, was unsere Prio­ri­tä­ten sind. Infor­ma­ti­ons­frei­heit und digi­tale Bür­ger­rechte sind keine Selbst­ver­ständ­lich­keit mehr und brau­chen daher eine starke Stimme auf der Straße, nicht nur im Netz.

Wir wis­sen: Demons­trie­ren macht sexy, ver­bes­sert die Mus­ku­la­tur und schafft Mög­lich­kei­ten zur per­sön­li­chen unbe­lausch­ten Fra­ter­ni­sie­rung mit Gleich­ge­sinn­ten. Des­halb: Bringt Eure tol­len T-Shirts, Pla­kate, Oma, alle Euch bekann­ten Mobil­te­le­fon­be­sit­zer, frei­heits­ver­liebte Nach­ba­rin­nen und Luft­bal­lons mit und kommt auf die Straße. Wir schrei­ben es den Inter­net­aus­dru­ckern ins Stamm­buch: Weni­ger Frei­heit bringt uns nicht mehr Sicher­heit, Stopp­schil­der ret­ten kein Kind. ”

Ich wär je gern hin…geht Ihr wenigs­tens hin.

Zypries in der taz

Nein, Fefe, keine Sorge ich schreibe nicht unüber­legt von Dir (Netzpolitik.org schreibts ja auch)  ab. Aber Du nimmst mir eben alle Worte vor­weg (und das muss ich ein­fach alles zitie­ren): http://blog.fefe.de/?ts=b457e9d5

[l] Die Zypries hat der taz ein Inter­view gege­ben, http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/die-piraten-sind-mir-zu-konservativ/

bei dem sich die Bal­ken nur so bie­gen. Ich kann da gar kei­nen beson­ders schlim­men Teil raus­grei­fen, weil das nur so ein Feu­er­werk an schlim­men Tei­len ist. Zypries ist ein­ge­schnappt, dass wir nicht mehr mit ihr reden wol­len, weil sie das Zen­sur­ge­setz gemacht hat, obwohl wir ihr alle Argu­mente dage­gen in die Hand gege­ben haben. Zypries ist ein­ge­schnappt, dass die Leute die Pira­ten­par­tei der SPD vor­zie­hen, obwohl sie bei den Pira­ten keine Posi­tion zu “Arbeits­markt, Chan­cen­ge­rech­tig­keit, Wirt­schafts– und Finanz­krise” hat.

Was war noch gleich das SPD-Modell dazu? Arbeits­markt? Hat die SPD mit Ein-Euro-Jobs und Hartz IV nach­hal­tig zer­stört. Chan­cen­ge­rech­tig­keit ist ein übel­keits­er­re­gen­der Neocon-Kampfbegriff, mit des­sen Benut­zung sie sich krass demas­kiert hat, wahr­schein­lich ohne es zu mer­ken. Chan­cen­ge­rech­tig­keit sagt näm­lich, dass die Leute nicht ein Recht auf gutes Leben haben müs­sen, son­dern nur die Chance auf gutes Leben, d.h. wenn man jedem ein Lot­te­rie­los in die Hand drückt, hat man Chan­cen­ge­rech­tig­keit, und das ist ja auch genau das, was INSM und ihre Jün­ger gerne errei­chen wol­len. Die Leute sol­len alle arm gehal­ten wer­den, aber mit Taschen­spie­ler­tricks wie “Chan­cen­ge­rech­tig­keit” ver­arscht man sich hin­rei­chend, dass sie das mit sich machen las­sen. Und die Wirt­schafts­krise hat die SPD ja auch her­vor­ra­gend in den Sand gesetzt mit ihrer Ban­ken­ret­tung und der resul­tie­ren­den Mons­ter­ver­schul­dung für jeden von uns. Wenn ich mir das mal so angu­cken, dann wäre in jedem die­ser Punkte kein Pro­gramm bes­ser gewe­sen als das SPD-Programm.

Aber wei­ter im Text. Da kom­men dann so Höhe­punkte wie

Ja, selbst­ver­ständ­lich nehme ich die Sor­gen der Inter­net­ge­meinde sehr ernst. Ich habe das immer getan und auch öffent­lich deut­lich gemacht. Ich befinde mich kon­stant im Dia­log mit Ver­tre­tern der Inter­net­ge­meinde. und Aber wenn ich etwas poli­tisch für rich­tig halte, dann kann ich das nicht fal­len las­sen, weil eine bestimmte Gruppe der Inter­net­nut­zer droht, eine andere Par­tei zu wäh­len. Das hätte mit kon­se­quen­ter und gerad­li­ni­ger Poli­tik nichts zu tun. Aha, das Ein­füh­ren von Inter­net­zen­sur ist also kon­se­quent und gerad­li­nig. Mit ande­ren Wor­ten: die Lang­zeitstra­te­gie der SPD kul­mi­niert zwangs­läu­fig in der Ein­füh­rung von Zen­sur. Das ist ja mal eine starke Aus­sage. Ich gebe ihr natür­lich voll­um­fäng­lich Recht an der Stelle, bezweifle aber, dass sie ver­stan­den hat, was sie da gerade zuge­ge­ben hat.

Oh und noch eine schöne “belei­digte Leber­wurst” Stelle:

Und es ist ja nicht so, dass wir nicht mit den Kri­ti­kern der Inter­net­sper­ren gere­det hät­ten. Ihre Argu­mente sind berück­sich­tigt wor­den, wir haben die Rege­lung eng aus­ge­stal­tet, Rechts­schutz ein­ge­baut und das Ganze auf drei Jahre befris­tet. Zur Wahr­haf­tig­keit im poli­ti­schen Dis­kurs würde es gehö­ren, das auch anzu­er­ken­nen. HAHAHAHA, oh und wie wir das aner­kannt haben. Kei­ner von uns hat ver­ges­sen, dass Frau Zypries per­sön­lich an dem Gesetz geschrie­ben hat, dass in Deutsch­land die Inter­net­zen­sur ein­ge­führt hat. Eines der dun­kels­ten Kapi­tel der deut­schen Nach­kriegs­ge­schichte. Wie könnte das irgend­je­mand ver­ges­sen! Nein nein, Frau Zypries, keine Sorge, das ver­ges­sen wir Ihnen nicht. Naja lest mal sel­ber, ein Höhe­punkt jagt den nächs­ten. Sie gibt auch noch zu, dass die CDU mit ihrer stump­fen Proleten-Rhetorik sie zu dem Gesetz getrie­ben hat. Oh und die Pro­vi­der waren Schuld, denn wenn die sich nicht die Ver­träge hät­ten auf­zwin­gen las­sen, hätte sie kein Gesetz machen müs­sen, um das zu lega­li­sie­ren. Unfaßbar.

Oh und sie tritt für eine Selbst­re­gu­lie­rung des Inter­nets ein. Die Län­der sol­len sich ver­pflich­ten, für ein sau­be­res Inter­net zu sor­gen! Als Vor­bild nennt sie den Groß­va­ter aller voll­stän­dig ver­kack­ten Initia­ti­ven, das Kyoto-Protokoll! Harharhar.

Selbst­ver­pflich­tun­gen sind bes­ser als ihr Ruf! Bwa­ha­haha, das tra­gi­sche ist ja, dass man den Ein­druck hat, sie meint das wirk­lich alles so. Selbst­ver­pflich­tun­gen sind nicht das Papier wert, auf dem sie ste­hen. Das macht man nur aus Wahl­kampf­grün­den, damit man sagen kann, man habe etwas getan.

Oh und dann sagt sie, wieso die Pira­ten keine Chance haben:

Es reicht nicht, wenn sich die Pro­gram­ma­tik einer Par­tei darin erschöpft, einem Lebens­ge­fühl Aus­druck zu ver­lei­hen nach dem Motto: wir sind jung, wir ken­nen das Netz und ihr Alten ver­steht davon nichts. Was die Pira­ten­par­tei zudem von den Grü­nen in ihren Anfän­gen unter­schei­det: Ihr feh­len die Gali­ons­fi­gu­ren mit poli­ti­schem Pro­fil, wie bei­spiels­weise Otto Schily oder Joschka Fischer. Da hat sich ja die rich­ti­gen Knall­tü­ten raus­ge­sucht. Joschka Fischer ist so über­as­si­mi­liert, dass er mit Anzug und Schlips rum­rennt, Deutsch­land zurück in den Krieg geführt hat, und ein Pipe­line­pro­jekt für die Ener­gie­ma­fia mana­ged, und Otto Schily ist zur SPD gewech­selt, wo er dann CDU-Politik gemacht hat. ”

Demo in Berlin am 12 September

Hier bei Netz­po­li­tik wird noch­mal auf kom­men­den Sams­tag auf­merk­sam gemacht:

Unter­stüt­zer: Es haben mitt­ler­weile 163 Unter­stüt­zer­or­ga­ni­sa­tio­nen, –ver­bände, –bands, Fir­men und Initia­ti­ven den Demo-Aufruf unter­zeich­net. Das ist das brei­teste Bünd­nis für Bür­ger­rechte und ein freies Inter­net und gegen Über­wa­chung, das Deutsch­land je gese­hen hat. Nach vor­sich­ti­gen Schät­zun­gen reprä­sen­tie­ren diese Unter­stüt­zer mehr als drei Mil­lio­nen Mit­glie­der (Dop­pel­mit­glied­schaf­ten schon sta­tis­tisch raus­ge­rech­net), das ist mehr als die Summe aller Par­tei­mit­glie­der der Gro­ßen Koali­tion und aller Mit­tel– und Klein­par­teien zusammen. ”