eigentlich war ich immer unpolitisch
Ein Beispiel für die praktische Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. http://blog.fefe.de/?ts=b4740b22
Stellen wir uns vor: wir stimmen beim Grand Prix de Eurovision für Frankreich. Am nächsten Tag steht die Polizei vor der Tür und verhaftet uns wegen “Hochverrats”.
Wahlkampf. Das bedeutet dem Wähler in spe ständig dieselbe Meinung darzustellen. Ständige Wiederholungen, konsequentes Ignorieren jeglicher Gegenargumente (oder gar der Beleg der Lüge), Aussitzen medienaktiver Reaktionen bis zum Wahltag.
Genau sowas erleben wir gerade. Wer sich mit der Wahl ernsthaft auseinandersetzt, d.h. wer sowohl die klassischen Medien, Zeitungen und Fernsehen (Wahlplakate nicht zu vergessen) beobachtet _und_ sich auch im Netz über die Medienseiten und Blogkommentare informiert, dem fällt sehr deutlich eine Front auf:
Diese Front, ich will sie eben so nennen, umfasst zum einen die aktive, andauernde Kommentierung und Meinungsäußerung, ja, Aufklärungsbemühungen der Bloggerszene, bzw. der Kommentatoren der klassischen Zeitungen im Netz und zum anderen die ignorant wirkende, bornierte Desinformation der Wählerschaft durch die Politik.
Die Politik als Ganzes verfällt in eher aktionistisch wirkende Einzelmaßnahmen. Jeder ambitionierte Politiker äußert seine eigene Meinung, wird dafür entweder gerüffelt, gegenargumentiert oder erhält Zustimmung. Deutlich wurden in den letzten Tagen mehrere: so zum Beispiel Frau Zypries, die einen Job in der Wirtschaft anstrebt, falls es nix mit der politischen Karriere wird, Herr Thomas de Maziere, der will Innenminister werden und Baron von und zu Guttenberg empfiehlt sich – sehr medienwirksam – sowohl für den Wirtschaftsminister, für den Familienminister als auch für den Finanzministerposten. Auf der Rückbank der Provinz hatte sich ein Bremer Grüner geäußert, eine Frau Scheswig wollte Frau von der Leyen kopieren und die wiederum verdeutlicht am allerbesten, wie ignorant und eingeschränkt man sein muss, um seine elitär-familiären Bestandswahrungs– und Vermehrungsbestrebungen auf politischer Ebene sicher zu stellen.
Währenddessen heutzutage Leute fristlose Entlassungen erhalten, weil sie privates Handy am firmeneigenen Stromnetz aufladen, bleiben oder kommen Personen in politische Ämter und Funktionen, deren Vita oder Arbeitsleistung krass unverhältnismäßig zu ihrem Anspruch auf das Innehaben der Machtposition ist.
Hier wären zum Beispiel die oben genannten Politiker auf zu führen, eine Ministerin in Nordrhein-Westfalen, deren Untergebener Staatsanwalt „Balderich“ genannt wird, ein Finanzminister, der medienwirksam die Steueroasen trockenlegen will, während dessen er Koryphäen wie einen Jörg Asmussen in Schlüsselpositionen bringt, wo solche Leute dann jahrelang den Untergang des Bankenwesens vorbereiten können. Nicht zu vergessen, eine Kanzlerin, die seit einigen Jahren die Asse-Problematik kannte, nun aber die Aufklärung bis nach den Wahlen verhindern will.
Für den informierten Leser und Wähler stellt sich dieses „Theater“ wie ein Versuch einiger dar, um jeden Preis an den Machtpositionen zu bleiben.
Die Art und Weise wie in den Medien Themen aufbereitet, oder eben nicht aufbereitet werden, erzeugen den – nicht neuen – Eindruck, dass da andere Kräfte am Werk sind.
Die andauernde Panikmache der Bevölkerung für die Impfungen der Schweinegrippe sind so ein Beispiel. Als Bürger fühlt man sich manipuliert und belogen. Ob das früher schon so war, mag sein, ist für diesen Kommentar aber uninteressant, denn „aktiviert“ wurde ich – zu meiner eigenen Schande — erst durch die Diskrepanzen in der Politik in den letzten Monaten.
Nachdem ich seit Monaten mit einem schlechten Gewissen und unguten Gedanken über unsere Zukunft, und vor allem die Zukunft meines kleinen Sohnes beschäftigt war, nicht wusste ob ich einer Partei, einer ökologischen Gruppierung oder einem gemeinnützigen Verein beitreten sollte, hatte ich mein Schlüsselerlebnis auf der Heimfahrt im Zug.
Mir gegenüber saß ein offensichtlich für Attac tätiger junger Mann, der sich Material für eine anstehende Veranstaltung durchlas. Eine spätere Recherche im Internet belegte meine Einschätzung. Gerne hätte ich mit diesem Mann ein Gespräch angefangen, hätte jemanden zum diskutieren, nein besser, zum „teilen“ gehabt.
Die Nato-Problematik mit Georgien, der Einfluss des Westens in den Iran, die Terrorangriffe der Amerikaner auf den Irak, der Freibrief der Banken, die Einflüsse der Wirtschaft in die Politik (Impfempfehlungen bei der Schweinegrippe, Patente auf das Leben durch Monsanto, Verschleierungen der Lebensmittelindustrie, usw.), der wachsende Einfluss der Zensur auf eigenständig zu nutzende Informationen wie das Internet, das stete Verschweigen der Kosten für Pensionen der Beamten, Angstmacherei auf Terrorismus und die Achsen den Bösen, das Zerbrechen des Gesundheitssystems, Verschuldung künftiger Generationen, Hexenjagden wie Schweinegrippeviren und Stoppschilder, all diese Dinge – und das sind nur ein Teil – erzeugen in mir den Eindruck der Wehrlosigkeit.
Politischen Einfluss kann man nur nehmen, wenn man durch Netzwerke (also durch Lobbyismus, familiäre Herkunft oder Protektionismus) an die entsprechenden Stellen „gehievt“ wurde.
Das kleine Kreuz interessiert auch niemanden, außer man wählt Außenseiterparteien. Von denen gibt es – immerhin – die Piratenpartei als Alternative zu den etablierten Parteien.
Die Linke steckt voller alter SED-Machenschaftler und die Regierungsparteien haben bewiesen, dass das alte Stasidenken in das Gesellschaftssystem nahtlos und vor allem – lautlos – aufgenommen werden konnte. Dennoch war die Rede Oskar Lafontaines für mich ausschlaggebend über ein Kreuz bei denen nachzudenken. Ich werde aber wohl ausschließlich die Piraten wählen. Das ist das einzige Zeichen, was ich machen kann.
Und noch dieses Blog hier erstellen.
Das Problem der Wahl wird leider sein, dass – nachdem sich die SPD, zu Recht mittlerweile aus dem Rennen geschossen hat – die CDU mit Sicherheit Regierung sein wird. Dann werden Personen, die in „meiner Welt“ sofort keine Machtpositionen mehr inne haben dürften, wie von der Leyen, Schäuble, de Maziere, Merkel und Konsorten, Ihre Ideen zu Gesetzen machen, werden die Grundrechte einschränken und die Verfassung schänden. Und wir werden zuschauen müssen. Der Weg in die Hölle ist voller guter Vorsätze.
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Das Internet ist das einzige verbliebene freie Informationsmedium für den selbstständig denkenden Bürger.
Das Internet ist aber nicht einfach nur zu konsumieren. Man muss sich mit den Themen auseinandersetzen, die man recherchiert. Man darf nicht alles glauben. Man lernt zu denken.
Das Internet ist eine Gefahr für die bestehenden Machtstrukturen. Die Wirtschaft beeinflusst die Politik, die Politik und die Wirtschaft beeinflussen die Medien. Immer mehr Menschen informieren sich selbst, werden misstrauisch, glauben nicht mehr alles, was ihnen dargestellt wird. Immer mehr Menschen sind miteinander verbunden, können recherchierte Informationen zusammenbringen, machen selber Meinungen und beeinflussen damit auch die Medien.
Immer mehr Menschen informieren auch die anderen Menschen, die bisher nur das Zusehen und das Konsumieren gewohnt sind. Die Macht der Meinungsbildung rinnt der Politik aus den Händen. Die Horde lässt sich nicht mehr führen.
Irgendwo las ich mal: man braucht nur etwa 7% der Bevölkerung zu aktivieren, um den Rest, die große Masse, mit zu bewegen. Diese 7% sind die „kritische Masse“.
Mitunter wurde meine Generation (die C64er?) als „politikverdrossen“ dargestellt. Dem kann ich – vor allem seit den letzten Wochen – nur entgegenwerfen:
„Ihr werdet euch noch wünschen wir wären politikverdrossen.“
PS: Der Leser glaubt nicht, dass er Masse, Menge sein kann? Dann empfehle ich ihm ein Buch zu lesen, dass der Vater von Ursula von der Leyen geschrieben hat: „Der Staat — Idee und Wirklichkeit, Grundzüge einer Staatsphilosophie“.
“Die Volksherrschaft, vor allem die unmittelbare, ist wesensmäßig so geartet, dass die Entscheidung nicht durch die Einsicht der Einsichtigen, sondern durch das durchschnittliche Maß an Einsicht bestimmt wird, das der Mehrheit eignet.” Sowieso sei “der Massenmensch ohne rechte Seinsmitte”, meinte der spätere Ministerpräsident erkannt zu haben. “Er erscheint deshalb blass, farblos, ja im geistigen Sinne gestaltlos.”
Selten habe ich die Einstellung der „Elite“ zur alleinigen Befähigung der richtigen Entscheidungen und somit der alleinigen Kompetenz zur Innehabung der Machtpositionen („Hegemonie“) so klar belegt bekommen.
Macht das Kreuz bei den Piraten.
Zum Glück sind wir doch nicht allein auf der Welt. Gut das das nicht nur der Bloggerszene aufgefallen ist:
“Die umstrittene Nichtzulassung kleinerer Parteien zur Bundestagswahl wird ein Fall für die OSZE: Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses prüfen.”
Lustig finde ich auch, wie die Schweizer Nachbarschaft das Thema angeht. Nicht ohne Häme zwischen den Zeilen. *rotfl*
“Gabriele Pauli, die Vorsitzende der Freien Union ist, hat die Entscheidung der OSZE begrüsst, Wahlbeobachter in die Bundesrepublik zu schicken. «Es gibt bestimmt viel zu tun für die OSZE in Deutschland», sagte die frühere Politikerin von CSU und Freien Wählern gemäss dem Bericht von «Spiegel Online».”
Über AFP wird zwar schon abgewiegelt, aber ausgerechnet Italien als Beispiel zu nennen? *lol*
Überraschung: der Sprecher des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte Jens-Hagen Eschenbächer hat mit mir Abi gemacht. Jens-Hagen hatte wohl in den ersten Berichten die Wahlleiterproblematik angesprochen. Jetzt wiegelt ein Herr Thomas Rymer ab. Von dem ist laut Süddeutscher Zeitung Jens-Hagen der Vorgesetzte? Na, Jens-Hagen, lass Dich nicht unterkriegen! *Daumen hoch*