alles Unsinn…ich bin müde

Oh Mann! Nach­dem man sich — zwangs­läu­fig — mit den spär­li­chen Medien in die­ser Gegend beschäf­ti­gen muss, fin­det mal lei­der auch sowas.

Ich kenne ja dut­zende öffent­li­che Blogs aus allen poli­ti­schen, reli­giö­sen und sonstwas-Richtungen und die meis­ten haben gemein­sam, dass sel­ten däm­lich, fal­sche, fla­che und emo­tio­nal auf­ge­blähte Hüh­ner­ka­cke drin ver­öf­fent­licht wird.

Aber die­ses Blog da oben gehört zur Rhein-Neckar-Zeitung, einer Zei­tung die sich dem Wohl der Mensch­heit und der Kul­tur, der Fein­geis­tig­keit, der Wis­sen­schaft und der Phi­lo­so­phie, den schö­nen Küns­ten und den zar­ten Flü­geln der der Stadt Hei­del­berg ver­schrie­ben hat. Ich schaue da seit Jah­ren immer mal so alle Monate rein um zu schauen, was aus den alten Geschich­ten so gewor­den ist und ob ich Recht behal­ten habe (hab ich eigent­lich immer). Mitt­ler­weile ist das so eine Ansamm­lung von Dreck, dass ich glaube in der Print­re­dak­tion sind die alle auf Koks wäh­rend des­sen die Webleute dau­er­haft besof­fen sind.

Ich würd mir an Eurer Stelle mal über­le­gen, ob das wirk­lich “Welt­of­fen­heit” ver­deut­li­chen soll, oder eher Igno­ranz und Unwissen.

Bwaha! Was habe ich gelacht:

“Hei­del­bergs Ober­bür­ger­meis­ter Eck­art Würz­ner ist geschockt über die Abzugs­pläne der Amerikaner.”

Jo, klar, WTF? Im glei­chen Arti­kel wird auch noch­mal drauf hin­ge­wie­sen, dass der Plan des Abzugs schon älter ist, aber ne, die Hei­del­ber­ger sind geschockt. Sowas aber auch. Ich krieg ja rich­tig Mit­leid mit denen.

Hier das Beste:

“Die Stadt­ent­wick­lung hat ja mit der Bahn­stadt gerade rasant Fahrt auf­ge­nom­men. Kann der Abzug bedeu­ten, dass die Bahn­stadt mit ihren neuen Woh­nun­gen über­flüs­sig wird?

Nein, die Ent­wick­lung in die­sem Stadt­teil ist nicht gefähr­det. Hier ent­steht das neue wis­sen­schaft­li­che Herz Hei­del­bergs. Und der Zuspruch ist enorm. Außer­dem gehen die Ame­ri­ka­ner ja nicht von heute auf mor­gen. Wir sind in der drit­ten Phase dran.”

Ganz beson­ders lus­tig finde ich, dass damals, als ich noch bei einem schwä­bi­schen Häus­les­bauer gear­bei­tet habe und das ist jetzt so gute 5–6 Jahre her, Hei­del­berg eine abso­lute Tabu­zone für die Schwa­ben war. Und wisst Ihr warum:

“Wenn die Amis da raus sind, hat HD in sekun­den­schnelle tau­sende Qua­drat­me­ter bil­ligste Wohn­flä­che. Da kriegst Du nix mehr ver­kauft. Und _wir_ sind ja nicht völ­lig bescheuert!”

Tja, die Bahn­stadt. Nun ja, ich kenne ja einen Teil der Inves­to­ren und weiss wie die ticken. Die glau­ben sicher immer noch daran. Im Stadt­ge­biet kannst Du jeden alten Rotz für ein Schwei­ne­geld an die Welt­eli­ten ver­scher­beln, ande­rer­seits lie­gen neue Erschlie­ßungs­ge­biete erst­mal brach, weil die Stadt dort ökolo­gi­sche Stan­dards ver­langt, die sich nun mal kein nor­ma­ler Haus­bauer leis­ten kann (vor allem solange es im Umland noch ver­nünf­tige Alter­na­ti­ven gibt). Statt des­sen ver­su­chen die den Leu­ten ihre hor­ren­den Preise zu ver­wäs­sern, in dem sie Erb­pacht­grund­stü­cke anbie­ten (die auch erwor­ben wer­den kön­nen, *lol*), wobei hier die regio­na­len Woh­nungs­bau­un­ter­neh­mer bauen (wahr­schein­lich zwangs­ver­pflich­tet) und, nicht wie bei aus­ge­wo­ge­nen Bau­ge­bie­ten üblich, die Privaten.

Und als süßen Abschluß für mich freue ich mich drauf, wie es jetzt Hei­del­berg schaf­fen will die frei­ge­wor­de­nen Kaser­nen in Wohn­flä­chen zu kon­ver­tie­ren. Das krie­gen die mit ihren Leu­ten im Leben nicht geba­cken. Wahr­schein­lich wer­den sie wie­der schwä­bi­sche Archi­tek­ten ein­kau­fen (und dann auch noch die Fal­schen!), Bwahaha!.

Ein ande­rer hat sowas ja schon­mal erfolg­reich gemacht, aber die kön­nen auch ihr Geschäft.

Ach so: in dem RNZ-Artikel ist noch ein net­ter Kom­men­tar, den ich mal teil­weise zitie­ren will:

“In jeder ver­nünf­ti­gen poli­ti­schen Kul­tur wird schon ein­mal über den Fall “was ist wenn” gespro­chen und erste Kon­zepte erstellt. Aber in Hei­del­berg tickt die Welt halt anders. In zig ande­ren Städ­ten gab es doch genau die­selbe The­ma­tik nach der Wende und ich kenne genug Bei­spiele, wo es schon lange vor dem Abzug klare Üläne gab, was mit dem Gelände pas­sie­ren soll (“Stadt­pla­nung” nennt sich so etwas). Sobald die GIs weg waren wurde dann mit der Umge­stal­tung begon­nen. Hier in Hei­del­berg wird dann mit dem Dis­ku­tie­ren begon­nen (am bes­ten dar­über, ob der OB nun hätte öfter über den Teich rudern sol­len, damit der Abzug viel­leicht doch noch hätte ver­hin­dert wer­den kön­nen), pas­sie­ren wird dann ewig nichts. Bei der “Bahn­stadt” war diese Pla­nungs und Gestal­tungs­kom­pe­tenz ja auch zu bewundern.”

Der scheint sich in der Hei­del­ber­ger Per­so­nal­kom­pe­tenz auch gut auszukennen.

edit: im Mann­hei­mer Mor­gen steht ein ein­deu­tig aus­führ­li­che­rer Arti­kel (natür­lich). Inter­es­sant ist hier­aus die­ser Absatz:

“Die rest­li­chen Flä­chen sol­len zu Wohn­quar­tie­ren wer­den. Sie gehen an die Bun­des­an­stalt für Immo­bi­li­en­auf­ga­ben über, die sich dann auch um even­tu­elle Alt­las­ten küm­mern muss. Nach Würz­ners Vor­stel­lung könn­ten die Grund­stü­cke im Besitz des Bun­des blei­ben. Die Stadt würde den­noch die Pla­nungs­ho­heit behalten.”

Na, wenn er sich da mal nicht täuscht. Warum soll der Bund die Kos­ten für die ver­seuch­ten Flä­chen dort tra­gen und die Hei­del­ber­ger Gemeinderats…fachleute dür­fen wei­ter “Alice-im-Wünschmirwasland” spie­len? Ich glaube kaum, dass er das tat­säch­lich auch glaubt. Das ist ja das bis­he­rige Pro­blem an Hei­del­berg: durch die — nicht nach­voll­zieh­bare — Über­zeu­gung was beson­de­res zu sein, glaubte man sich alles erlau­ben zu kön­nen. Doch der lang­same Tod geht wei­ter:

“Er hofft, dass durch die zusätz­li­chen Apart­ments der Weg­zug gerade von jün­ge­ren Fami­lien aus der Stadt abge­mil­dert wird.”

Solange die da wei­ter “des Kai­sers neue Klei­der” auf­füh­ren, ist das nicht aufzuhalten.

Mich hat heute nur geschockt, dass die Ita­lie­ner aus dem WM-Rennen sind und das eines unse­rer wich­tigs­ten Mit­glie­der in World of War­craft die Gilde verlässt.

Hei­del­berg, Du hast mein Mit­leid nicht mehr ver­dient.

Natür­lich hab auch ich ein Pro­fil in so einer Kar­rie­re­netz­werk­kiste wie Xing.

So, und die BP-Sache nervt natür­lich auch da so einige Leute. Es gibt also bei Xing eine ganze Menge Inter­es­sen­grup­pen. Eine davon nennt sich “Quer­den­ker” (wohl mit eine der größ­ten Grup­pen). Quer­den­ker (hier die Seite im Inter­net) bin ich logi­scher­weise auch. Intel­li­ga­lent sowieso. Und bes­ser als alle ande­ren auch. Weiß ich doch.

Egal. Trotz allem Wider­spruch und aller men­scheln­der Unge­reimt­heit, die beim Ego so auf­tre­ten kann, hat dort _die­ses Mit­glied hier_ eine Frage ins Forum gestellt die ich ganz wich­tig fand:

Vor allem des­we­gen, weil es bis­her noch nicht gelun­gen ist, trotz Mit­glie­dern in die­ser Gruppe von ca. 70. Tau­send (!)  und ‘ner gan­zen Tüte vol­ler Werbe-/Medien-/Politik-/ und sonst wie Netz­werk­pro­fis hierzu anschei­nend (falls doch, schreibt es)  mal was Anstän­di­ges auf die Beine zu stel­len. Ein wei­te­res Mit­glied hat hierzu eine — wie auch immer gemeinte — Ant­wort gehabt, deren Umset­zung ich als “Aktion” für gna­den­los gut halte.

Des­we­gen geht ein etwai­ges Copy­right auch ganz klar an den Herrn X. (den ich gerne hier ver­linke, wenn er es wünscht).

Nun, und ich greife die Idee auf und will mal sehen was draus wird:

Die Aktion “Sam­meln für #BP”

Des­we­gen bitte ich Euch, ver­linkt auch diese Aktion in Eure Blogs, bas­telt Euch Sam­mel­do­sen, oder macht was Eigenes.

Mal sehen was für das Thema “Sam­meln für #BP” so alles zusam­men­krie­gen und ob das Thema in den gro­ßen Medien end­lich mal wahr­heits­ge­mäß ver­ar­bei­tet wird.

Update: also, ich will tat­säch­lich kein Geld sam­meln, ich will nur die Aktion machen, damit BP ein Thema bleibt. Was soll ich denn mit der gan­zen Kohle ?  nach­dem man auch der Mei­nung sein kann, Geld sam­meln macht doch Sinn, möchte ich mich da jetzt nicht so fest­le­gen.

Außer­dem: gemäß den Xing Daten­schutz­be­stim­mun­gen kann so eine “Wei­ter­gabe” an Dritte kniff­lig sein. Der Thre­a­der­stel­ler hatte kein Pro­blem damit, dass ich ein Blog­ein­trag mache, der Ide­en­ge­ber zur Sam­mel­dose hatte eine Wei­ter­gabe von Text­tei­len per Google­su­che expli­zit per Xing-Funktion aus­ge­schlos­sen. Des­we­gen hab ich auch nur einen Screen­shot genom­men und keine Text­aus­züge (sollte so in Ord­nung sein). Falls jemand damit ein Pro­blem hat, fliegt die Quelle eben ganz raus.

Hier mein Senf zum Thema “gemein­same Netz­po­li­tik” und Inter­net wie es der Innen­mi­nis­ter meint und wie es auch hier dis­ku­tiert wird. Mich wun­dert es, dass es die Netz­ge­meinde (?) so über­rascht und wohl­wol­lend auf­nimmt. Die­ses Schäuble-Abziehbild argu­men­tiert da unver­hoh­len über Zen­sur, Regu­la­tion, Staats­mo­no­pole, Markt­ein­schrän­kun­gen, Steu­er­hin­ter­zie­hung und Wahl­fäl­schun­gen. Mas­sen­ent­las­sun­gen nicht zu ver­ges­sen. Aber wir sind ja schon froh, wenn man sich, zumin­dest dem Ein­druck nach, mit uns beschäf­tigt. Ich kann dazu nur sagen:

“Seid ihr alle besof­fen, oder glotzt ihr zuviel WM?”

Ich streich ein­fach mal die Sätze, die ich für über­flüs­si­ges Geplän­kel halte, unter­strei­che die guten und fasse dann die Sub­stanz zusammen:

“14 The­sen zu den Grund­la­gen einer gemein­sa­men Netz­po­li­tik der Zukunft

These 1 – Bewusst­sein für gemein­same Werte schär­fen
Gemein­same Werte sind das Fun­da­ment unse­res Zusam­men­le­bens – je stär­ker sie
unser Bewusst­sein und Han­deln bestim­men, desto weni­ger brau­chen wir staat­li­che Ein­fluss­nahme und Regle­men­tie­rung.
Unser Men­schen­bild und unsere Werte prä­gen auch die Ein­stel­lung zum Inter­net. Wir soll­ten uns an den Wer­ten der Frei­heit, Selbst­be­stim­mung und Eigen­ver­ant­wor­tung, dem Gebot des gegen­sei­ti­gen Respekts und der Rück­sicht­nahme sowie der Chan­cen­gleich­heit und Soli­da­ri­tät orientieren.

Ja. Genau. Also schon­mal eine eigent­lich unnö­tige These. (Da waren es nur noch 13)

These 2 – Rechts­ord­nung mit Augen­maß wei­ter­ent­wi­ckeln
Bei der Gestal­tung und Wei­ter­ent­wick­lung der Ord­nung im Netz sind fol­gende Prin­zi­pien zu beach­ten:
Wir soll­ten – soweit als mög­lich – auf das beste­hende Recht zurück­grei­fen und
Selbst­re­gu­lie­rungs­kräfte stärken.

D..h.: wir brau­chen mehr Gesetze für das Netz.

Bei der dar­über hin­aus not­wen­di­gen Wei­ter­ent­wick­lung des Rechts ist dar­auf zu achten,dass die Rechts­ord­nung ent­wick­lungs­of­fen für Inno­va­tion und Fort­schritt bleibt, tech­nik­neu­tral aus­ge­stal­tet wird und Gesetze auf­grund von Ein­zel­fäl­len ver­mie­den wer­den. Die Ent­wick­lung von natio­na­lem, supra­na­tio­na­lem und inter­na­tio­na­lem Recht muss Hand in Hand gehen.

D.h. z.B. die inter­na­tio­nale Firma Apple darf kein Geld für die Apps des iPad ver­die­nen, denn dann ver­die­nen unsere Freunde vom Ber­tels­mann und Sprin­ger nix mehr. Google darf nicht alles dar­stel­len, son­dern nur das, was wir wol­len. Das Netz war immer tech­nik­neu­tral. Erin­nert Euch an Net­scape? Einst Qua­si­mo­no­pol, heute Geschichte. Weil das Netz selbst für Offen­heit gesorgt hat. Dazu braucht es kei­nen Staat.

These 3 – Freie Ent­fal­tung im Netz und Aus­gleich zwi­schen kol­li­die­ren­den
Frei­heits­rech­ten Pri­va­ter ermög­li­chen
Jeder hat das Recht auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit im Inter­net. Es ist auf
Wis­sens­ver­meh­rung und soziale Teil­habe gerich­tet. Durch die freie Ent­fal­tung im
Inter­net ist das Phä­no­men „per­sön­li­cher“ Daten­macht ent­stan­den. Sie muss daher stär­ker mit den Per­sön­lich­keits­rech­ten ande­rer zum Aus­gleich gebracht wer­den. Die freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit im Inter­net lässt sich jedoch nicht durch das klas­si­sche Daten­schutz­recht im Sinne eines Ver­bots mit Erlaub­nis­vor­be­halt begren­zen. Für den gebo­te­nen Aus­gleich müs­sen wir zuvör­derst soziale Regeln ent­wi­ckeln. Der Staat sollte zur Ergän­zung in ers­ter Linie sein zivil­recht­li­ches Instru­men­ta­rium zur Ver­fü­gung stellen.

D.h.: wir brau­chen mehr Gesetze zur Regu­lie­rung des Inter­nets, da sein zivil­recht­li­ches Instru­men­ta­rium ja (s.o.) nicht aus­reicht. Eine über­flüs­sige These mehr (nun sinds noch 11).

These 4 –Selbst­be­stim­mung und Eigen­ver­ant­wor­tung stär­ken
Selbst­be­stim­mung und Eigen­ver­ant­wor­tung der Nut­zer müs­sen gestärkt wer­den. Die Kon­trolle des Ein­zel­nen über sein Han­deln in der digi­ta­len Welt muss gewahrt blei­ben. Wir brau­chen hierzu mehr Auf­klä­rung über die Abläufe im Inter­net, Mög­lich­kei­ten der eigen­ver­ant­wort­li­chen Selbst­kon­trolle und die daten­schüt­zende Qua­li­tät von Diens­ten. Dies gilt etwa beim Cloud-Computing, dem Umgang mit elek­tro­ni­schen Iden­ti­tä­ten und bei der Steue­rung eige­ner IT-Systeme sowie ver­netz­ter Alltagsgegenstände.

D.h. Wir müs­sen staat­li­che tech­ni­sche Struk­tu­ren ent­wi­ckeln, die Teile des Inter­nets in unse­rem Inter­esse regu­lie­ren und ggf. zen­sie­ren kön­nen. Außer­dem haben wir das Thema Tech­nik über­haupt nicht ver­stan­den und wol­len es mal erklärt bekommen.

Mehr Wett­be­werb im Netz stärkt Selbst­be­stim­mung und Eigen­ver­ant­wor­tung der Nutzer.

das ist ein völ­lig sinn­freier Satz. Der Mann oder seine Bera­ter haben echt über­haupt keine Ahnung wovon sie da reden.

Dafür brau­chen wir mehr Ver­fü­gungs­ge­walt über unse­ren vir­tu­el­len Hausrat.

Ah! Die Erklä­rung: “wir wol­len alles/Geschichte/Fakten/Entscheidungen/Prozesse/Wahrheiten was wir im Netz haben selbst löschen kön­nen, damit ihr es spä­ter nicht dum­mer­weise wie­der fin­det und es gegen uns ver­wen­den könnt. Oder bes­ser: unsere Such­ma­schine CD-GUgle.de zeigt nur das, was Ihr sehen sollt. Wel­come back to TV.

Dies ist gegen­wär­tig in vie­len Berei­chen nicht gege­ben, etwa weil Dienste von einer bestimm­ten Platt­form abhän­gig sind oder weil es beim Umzug zwi­schen sozia­len Netz­wer­ken keine Mög­lich­keit gibt, „sei­nen Daten­be­stand mitzunehmen“.

Ich schreib auf “Wer kennt wen” nur dass rein, was ich dort rein­schrei­ben will. Ich schreib bei “Xing” nur das rein, was dort ste­hen soll und ins Blog ebenso. Wovon reden die hier zum Kuckuck eigent­lich schon wie­der. Das ist so ein Pseudo-ich weiss Bescheid-Geschreibsel was den Ein­druck von Wis­sen ver­mit­teln soll,  um dem dum­men Inter­net­aus­dru­cker die Sicher­heit vor­zu­täu­schen, die hät­ten diese böse Sache Inter­net auch wirk­lich ver­stan­den. Wäh­ler­stim­men, Quote, nix anderes.

Wir soll­ten die Aus­übung der beste­hen­den Betrof­fe­nen­rechte, wie z. B. das Recht auf Aus­kunft oder das Recht auf Wider­spruch, ins­ge­samt ver­ein­fa­chen, indem wir hier­für bes­sere Online-Möglichkeiten schaffen.

“bes­sere Online-Möglichkeiten”? Was ist das denn? Ne Home­page wo man sich beschwe­ren kann, oder was?

These 5 – Anony­mi­tät und Iden­ti­fi­zier­bar­keit abwä­gen
Der freie Bür­ger zeigt sein Gesicht, nennt sei­nen Namen, hat eine Adresse.

Also zum einen ist das Netz ja nicht anonym. Zum ande­ren kann das Netz anonym sein. Der Stan­dar­du­ser ist aber nicht anonym, selbst wen er es meint. Die Frei­heit anonym zu blei­ben ist eine der her­aus­ra­gen­den Grund­ei­gen­schaf­ten des Net­zes und damit etwas was es bei­zu­be­hal­ten gilt. Das will unser Minis­ter aber nicht.

Gleich­zei­tig sind wir es gewohnt, im All­tag grund­sätz­lich unbe­ob­ach­tet zu han­deln. Bei­des muss auch im Inter­net nor­mal blei­ben. Eine schran­ken­lose Anony­mi­tät kann es jedoch im Inter­net nicht geben.
Es muss sicher­ge­stellt sein, dass die Anfor­de­run­gen an die Iden­ti­fi­zie­rung unter
Wah­rung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes danach aus­ge­stal­tet sind, wel­chem Zweck sie dient, wel­che Grund­rechte betrof­fen sind, ob der Betrof­fene sich im pri­va­ten, sozia­len oder öffent­li­chen Berei­chen des Inter­nets bewegt und ob er einen Anlass für die Iden­ti­fi­zie­rung gege­ben hat. Wich­tige Rechts­ge­schäfte brau­chen immer bekannte Gläu­bi­ger und Schuld­ner.

D.h. Böse Jungs müs­sen zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den. Wir bestim­men, wer die bösen Jungs sind.

These 6 – Ver­ant­wor­tung zwi­schen Anbie­tern und Nut­zern gerecht auf­tei­len
Neben den Nut­zern haben auch Anbie­ter eine eigene Ver­ant­wor­tung, zur Sicher­heit des Net­zes. Die jewei­lige Ver­ant­wor­tung rich­tet sich nach den jewei­li­gen Risi­ken und der Zumut­bar­keit für den Ein­zel­nen und die Anbie­ter.
Für gefahr­ge­neigte Ange­bote und Dienste sollte nicht in Bezug auf Inhalte, aber in Bezug auf die „Ver­kehrs­si­cher­heit“ eine Gefähr­dungshaf­tung mit
Exkul­pa­ti­ons­mög­lich­keit oder Beweis­last­um­kehr in Betracht gezo­gen wer­den. Bei
Berück­sich­ti­gung aner­kann­ter Sicher­heits­stan­dards oder zer­ti­fi­zier­ter Ver­fah­ren, etwa bei elek­tro­ni­schen Iden­ti­tä­ten, könnte diese Haf­tung redu­ziert werden.

Gut, gut. Also das ist mal eine These, die ganz cle­ver gemacht ist. Sie täuscht “Befrei­ung” vor und meint “Über­wa­chung”. Denn hier will der Staat sicher “nach Augen­maß exkul­pie­ren”. Außer­dem ent­schei­det der Staat über “Zumut­bar­keit” und “Ver­kehrs­si­cher­heit”, was auch nix ande­res als Zen­sur­struk­tu­ren bedeutet.

Ver­bo­tene Sei­ten sind inhalt­lich nicht “ent­haft­bar”, wohl aber deren Ver­kehrs­si­cher­heit. Bedeu­tet das kon­kret: Pro­vi­der sind nicht haft­bar für die Inhalte der User? Nutzt ein User ver­bo­tene Sei­ten, bei denen er sich iden­ti­fi­ziert hat, haf­tet der Pro­vi­der nicht? Das bedeu­tet: das Inter­net braucht einen Iden­ti­fi­zie­rungs­zu­gang (der vom Staat — natür­lich — über­wacht wird. Hm, klingt für mich nicht sehr Netzpolitisch).

These 7 – Staat­li­che Grund­ver­sor­gung sicher­stel­len
Das Inter­net ist eine Basis­in­fra­struk­tur unse­res Zusam­men­le­bens gewor­den. Der Staat hat eine Ver­ant­wor­tung dafür, dass das Inter­net flä­chen­de­ckend zur Ver­fü­gung steht und sichere Basisdienste bereit­ge­stellt wer­den. Daten­si­cher­heit ist eine zen­trale Her­aus­for­de­rung für die Zukunft. Bei der Wahl der regu­la­to­ri­schen Mit­tel und der Fest­le­gung der kon­kre­ten Anfor­de­run­gen sollte der Staat aller­dings mit Augen­maß agie­ren, um die Inno­va­tion und Ent­wick­lungs­of­fen­heit des Inter­nets nicht zu gefährden.

da fällt mir nur ein ech­tes *lol* ein: Zugang zum Inter­net ist ein “Grund­recht”. Soweit in Ord­nung. “Augen­maß” heisst immer “wir schrän­ken Frei­hei­ten ein, denn wir ent­schei­den was gut für Euch ist”. Gleich­zei­tig haben wir Schiss, dass die Mega-Kohle, die man mit dem Netz ver­die­nen kann, unse­ren Wirt­schafts­lob­by­is­ten, für die wir es jetzt gerade regu­lie­ren müs­sen, flö­ten geht. Geh wei­ter, Minister!

These 8 – Die gesamte Band­breite des Ord­nungs­rechts nut­zen
Der Staat hat das Recht und in man­chen Fäl­len auch die Pflicht, in Inter­net­dienste und Inter­net­nut­zun­gen, wie auch außer­halb des Inter­nets steu­ernd ein­zu­grei­fen. Klas­si­sche ord­nungs­recht­li­che Maß­nah­men kön­nen durch neue, „wei­che“ Steue­rungs­in­stru­mente ergänzt wer­den. Bei­spiele sind behörd­li­che War­nun­gen oder Ver­öf­fent­li­chun­gen von Ergeb­nis­sen ord­nungs­be­hörd­li­cher Kon­trol­len. Diese dür­fen jedoch nicht einem
mit­tel­al­ter­li­chen Pran­ger gleich­kom­men. Auch Trans­pa­renz unter­liegt dem Gebot der Verhältnismäßigkeit.

Was soll diese These? Staat=mehr Ein­griff ins Netz. Nix Neues zum Rest, These ent­fällt. (10). Inklu­sive die­ser These hebt der Minis­ter jetzt rich­tig ab, wahr­schein­lich hat er sich zuviel und zu lange mit lee­ren Geblö­del abge­ben müssen:

These 9 – Auf bewährte Ein­griffs­be­fug­nisse zurück­grei­fen
Die Ein­griffs­rechte des Staa­tes zur Abwehr von Gefah­ren und Bekämp­fung der
Kri­mi­na­li­tät im Inter­net bestim­men sich nach den her­kömm­li­chen Maß­stä­ben – wir dür­fen das Inter­net weder als rechts­freien noch in ers­ter Linie als „kri­mi­nel­len“ Raum betrach­ten. Der Staat muss sich dabei am mil­de­ren Mit­tel und den Ein­griffs­be­fug­nis­sen der rea­len Welt orientieren.

Der Staat zen­siert. Der Staat schaut — nur so neben­bei — auch noch Deine Fest­platte an. Du gehst in den Knast!

These 10 – Rea­lis­ti­sche Erwar­tun­gen an die Sicher­heits­be­hör­den for­mu­lie­ren und ihre IT-Kompetenz verbessern

Wo der Staat im Inter­net hoheit­lich han­deln will, muss er den damit ver­bun­de­nen Anspruch tat­säch­lich erfül­len kön­nen. Er sollte sich daher auf Maß­nah­men kon­zen­trie­ren, die in der digi­ta­len Welt wirk­lich umge­setzt wer­den kön­nen. Hierzu ist die Qua­li­fi­ka­tion und Aus­stat­tung von Ord­nungs– und Sicher­heits­be­hör­den zu über­prü­fen und zu ergän­zen.

Was ist das für ne These? Sollte eher eine Mit­tei­lung an den Haus­halt sein: kauft uns Com­pu­ter und lie­fert uns Fach­leute die das wis­sen, was wir nicht wis­sen. (ver­blei­ben noch 9).

These 11 – Tech­no­lo­gi­sche Sou­ve­rä­ni­tät wah­ren
Für die Wah­rung der tech­no­lo­gi­schen Sou­ve­rä­ni­tät des Staa­tes ist es erfor­der­lich, dass er natio­nale Kernkom­pe­ten­zen erhält und för­dert. Hierzu braucht unser Land For­scher und Unter­neh­mer, die stra­te­gi­sche IT– und Inter­net­kom­pe­ten­zen erhal­ten und aus­bauen.
Ohne eine starke eigene IT-Industrie gera­ten wir in Abhän­gig­kei­ten, die unsere
Frei­hei­ten und unsere Ver­fas­sungs­iden­ti­tät gefähr­den kön­nen.

Die Frei­heit wird am Hin­du­kusch aus­län­di­schen Com­pu­ter­ex­per­ten ver­tei­digt. Das Weiß­buch der Bun­des­wehr des Jah­res 2011 wird um die “Wah­rung der Han­dels­rechte auch im Inter­net” ergänzt. Bun­des­prä­si­dent Wes­ter­welle wird es in einem Anfall von Men­schen­güte einem ARD-Reporter im Jahre 2018 auf dem Weg von Sili­con Val­ley nach St. Peters­burg erwäh­nen und tritt aus Empö­rung über die Reak­tio­nen der Poli­tik und der Medien zurück. Was für Spacken!

These 12 – Online-Angebote nut­zer­ori­en­tiert und kos­ten­ge­recht aus­bauen
Staat­li­che Ange­bote und Inno­va­tio­nen im Netz müs­sen unse­rem all­ge­mei­nen
Staats­ver­ständ­nis folgen.

Wenn wir mal das Netz regu­liert haben, kriegt ihr das was wir wollen.

Bei der Frage, ob eine staat­li­che Auf­gabe im Inter­net erfüllt wer­den soll, müs­sen wir uns am Nut­zen für Bür­ger und Wirt­schaft ori­en­tie­ren.

Gesund­heits– und Bil­dungs­sys­tem kos­tet nur unnö­tig Geld. Unsere Lobby will, dass Ihr euch selbst ver­arz­tet und sel­ber schult. Auf Eure Kosten!

Der Nut­zen kann auch in der Teil­habe an der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung beste­hen. Online-Konsultationen kön­nen Betei­li­gun­gen von Ver­bän­den und Inter­es­sen­grup­pen im kom­mu­na­len und staat­li­chen Rechts­set­zungs­ver­fah­ren durch eine zusätz­li­che Form der Bür­ger­be­tei­li­gung ergänzen.

Unsere Wahl­au­to­ma­ten machen für Euch das rich­tige Kreuz. Peti­tio­nen macht ihr bei uns. Ihr inter­es­siert uns immer noch nicht.

Die klas­si­schen Staats­auf­ga­ben, wie der Kul­tur– und Bil­dungs­auf­trag müs­sen beim Aus­bau der Ange­bote gebüh­rend berück­sich­tigt werden.

Bildungsauftrag…hab ich doch gesagt…Gesundheit fehlt noch…

Wir müs­sen bei allen staat­li­chen Ange­bo­ten auf eine gerechte Kos­tentei­lung ach­ten und von Fall zu Fall ent­schei­den, ob und in wel­chem Maße die Kos­ten für ein Online-Angebot vom Nut­zer oder von der All­ge­mein­heit getra­gen wer­den soll.

Also ent­we­der zahl ich, oder…moment…ich?

These 13 – Elek­tro­ni­sche Behör­den­dienste am Nut­zen aus­rich­ten
Elek­tro­ni­sche Behör­den­dienste sind aus­zu­bauen – sie die­nen einer effi­zi­en­ten,
wirt­schaft­li­chen und bür­ger­na­hen Ver­wal­tung. Bür­ger und Unter­neh­men erwar­ten von der öffent­li­chen Ver­wal­tung eine rasche, ein­fa­che und effek­tive Abwick­lung ihrer Behör­den­an­ge­le­gen­hei­ten. In Zei­ten knap­per öffent­li­cher Kas­sen muss die Ver­wal­tung noch wirt­schaft­li­cher arbei­ten. Der wei­tere
Aus­bau elek­tro­ni­scher Behör­den­dienste muss genutzt wer­den, um Ein­spar– und
Opti­mie­rungs­po­ten­ziale aus­zu­schöp­fen. Der elek­tro­ni­sche Zugang des Bür­gers zur Ver­wal­tung muss als zusätz­li­ches Ange­bot aus­ge­stal­tet wer­den. Der her­kömm­li­che Zugang zur Ver­wal­tung muss dane­ben beste­hen blei­ben. Für Unter­neh­men kann eine Pflicht zum elek­tro­ni­schen Daten­aus­tausch mit der Ver­wal­tung begrün­det wer­den, soweit die elek­tro­ni­sche Abwick­lung sinn­voll und vor­teil­haft ist

Heisst: solange uns noch die Inter­net­aus­dru­cker­ge­ne­ra­tion — haupt­säch­lich — wählt, behal­ten wir ein paar Ange­stellte in den Bür­ger­äm­tern. Ansons­ten läuft alles über unser Netz. Unter­neh­men von denen wir Spen­den erhal­ten, oder in deren Auf­sichts­rä­ten wir sit­zen dür­fen ihre Steu­ern über unsere Spe­zi­al­ka­näle völ­lig unbe­ob­ach­tet abwickeln.

These 14 – Staat­li­che IT-Systeme attrak­tiv und sicher aus­ge­stal­ten
Staat­li­che IT-Systeme und Internet-Dienste müs­sen ange­sichts der Abhän­gig­keit der Bür­ger und der Ver­wal­tung von ihnen sicher und unge­stört funk­tio­nie­ren, auf offe­nen Stan­dards basie­ren, von allen Men­schen platt­for­mu­n­ab­hän­gig genutzt wer­den kön­nen und größt­mög­li­che Trans­pa­renz bieten.

Genau: Ihr müsst unsere Com­pu­ter und unser Netz ver­wen­den. Eure Abhän­gig­keit muss gewahrt wer­den. Nur wir bli­cken dann noch durch. Kein anderer!

Staatliche IT-Systeme müs­sen so aus­ge­stal­tet sein, dass die Inte­gri­tät und
Geset­zes­bin­dung der Ver­wal­tung ebenso gewahrt bleibt wie das Ver­trauen des in das staat­li­che Ange­bot. Bürgers

Wir wer­den Euch nach­dem wir das Netz regu­lie­ren wie­der so lange gequirlte Pro­pa­gan­da­scheisse in Eure Hirne quet­schen, dass Ihr uns alles glau­ben wer­det. so wie Eure Väter und Groß­vä­ter auch schon!

Die Infor­ma­ti­ons­tech­nik muss den Anfor­de­run­gen der Ver­wal­tung und der Bür­ger fol­gen und nicht umge­kehrt. Es darf z.B. nicht sein, dass bei einer Ermes­sens­ent­schei­dung ein bestimm­tes Kri­te­rium nur des­halb nicht berück­sich­tigt wird, weil das IT-System dies nicht anbietet.

Wir wer­den _alle_ Eure Bür­ger­rechte in Fet­zen reissen!

Ber­lin, den 22. Juni 1933 2010
Dr. Tho­mas de Mai­zière
Bun­des­mi­nis­ter des Innern”

Zusam­men­fas­sung im L33tspeech:

14 The­sen:

4 The­sen: blabla

10 The­sen: Zen­sur, Regu­la­tion, Staats­mo­no­pol Internet

3 The­sen: Wir ent­las­sen die Ver­wal­tung, Schule über PC, Thea­ter kann man auch als Spiel bei uns runterladen.

Ein kata­stro­pha­les Armuts­zeug­nis unse­rer momen­ta­nen demo­kra­ti­schen Situa­tion. Der Text vom Minis­ter ist eine Kriegs­er­klä­rung an die Frei­heit aller Bür­ger, denn es geht nicht nur um die Regu­lie­rung des beste­hen­den Inter­nets, es geht auch um die Ein­schrän­kung des Bür­gers in Rich­tung Staat. Hier ver­deut­licht eine poli­ti­sche Klasse, dass sie mit dem Bür­ger nichts mehr zu tun haben will, außer des­sen Arbeits– und Finanz­kraft. Es ist un..glaub…lich!

In Kir­gi­sien pas­sie­ren gerade Dinge über die unsere Medien mei­ner Ansicht nach nicht voll­stän­dig und eher unin­ter­es­siert berich­ten. Des­we­gen hier ein Link zu den Nach­denk­sei­ten und eine voll­stän­di­ges Zitat:

“Mail aus Kir­gi­sis­tan
von Raus­han Aitkozhaeva:

“Wir befin­den uns inmit­ten eines Krie­ges (Kir­gi­sien, Stadt Osh). Hier pas­siert gerade etwas Furcht­ba­res, Unvor­stell­ba­res!!! Das Erschre­ckende ist, daß in den Mas­sen­me­dien nicht ein­mal ein Zehn­tel des­sen wie­der­ge­ge­ben wird, was hier vor sich geht. Eine “Eth­ni­sche Säu­be­rung”, wenn man so will. Ganze Stadt­teile mit von Usbe­ken bewohn­ten Häu­sern sind bis aufs Letzte abge­brannt, Men­schen wer­den in gan­zen Fami­lien inklu­sive Frauen und Kin­der nie­der­ge­met­zelt. Drau­ßen sind ganze Berge von Lei­chen und Ver­letz­ten, denen nie­mand Hilfe leis­tet. Ganze “Armeen” jun­ger Men­schen kir­gi­si­scher Her­kunft wüten in auf­ge­brach­tem und oft nicht nüch­ter­nem Zustand bewaff­net durch die Stadt; sie töten und ver­bren­nen alles, was ihnen in den Weg kommt.

Das ganze wird von der Poli­tik unter­stützt. Der innen­po­li­ti­sche Kon­flikt ist lange gereift, sodaß jemand jetzt auf sehr lis­tige Weise davon Gebrauch machen konnte. Es scheint, als ob gerade des­we­gen die Staats­ober­häup­ter still­sit­zen und dar­über schwei­gen, was hier pas­siert. Mein Ein­druck ist, daß das Weg­gu­cken unse­rer Regie­rung irgend­wie durch­dacht, geplant ist.

Ser­gey (mein Schwie­ger­va­ter) ging heute mor­gen auf hohes Risiko und zu unser aller Schre­cken aus dem Haus, um Lebens­mit­tel zu holen. Auf der Straße lag ein ver­letz­ter, ster­ben­der alter Mann. Ser­gey wollte ihm hel­fen und drehte ihn auf den Rücken um. In dem Augen­blick kam eine Gruppe von Jugend­li­chen ange­rannt und begann, den Alten mit Füßen zu tre­ten. Einer von ihnen schrie: “Das ist doch ein Kir­gise!”; ein ande­rer ent­geg­nete: “Nein, er ist Usbeke! Komm, wir zün­den ihn an!” Als Ser­gey in Hilf­lo­sig­keit weg­ging, lag der Alte bereits tot und in Flam­men auf der Straße.

Von offi­zi­el­ler Seite her wurde gesagt, man solle alle Gewalt­ta­ten und Chaos ver­hin­dern, aber daran hält sich hier nie­mand. Das Zugu­cken geht wei­ter! Heli­ko­pter flie­gen herum und Autos fah­ren mit Blau­licht durch die Gegend, aber das alles pas­siert nur zum Schein – es gibt kei­ner­lei aktive Hilfe von Sei­ten der Poli­zei oder offi­zi­el­ler Organisationen.

Letzte Nacht hat eine Kämpf­er­grup­pie­rung ein Mili­tär­ge­lände, nicht weit von unse­rem Haus, ein­ge­nom­men. Dort gibt es Waf­fen, Heli­ko­pter und vie­les mehr. Sie haben schon davor eine rie­sige Menge an Waf­fen gehabt (wir fra­gen uns, woher die gan­zen “ein­fa­chen Leute”, die gegen­ein­an­der kämp­fen sol­che Schuss­waf­fen bekom­men konn­ten?), und jetzt wer­den es immer mehr, und dazu noch schwe­res Kriegsgerät.

Für uns hier bedeu­tet das Ganze, daß wir nicht mehr an Lebens­mit­tel kom­men, vie­len droht schon jetzt reale Hun­gers­not, denn die Reser­ven gehen zuende. Es wird uns ver­kün­det, daß es Hilfs­lie­fe­run­gen gibt mit Essen, Was­ser und Medi­ka­men­ten, aber das ist nur ein Trop­fen auf den hei­ßen Stein. Brot ist gerade gelie­fert wor­den, aber selt­sa­mer­weise bekom­men die Rus­sen davon nichts ab. Wir wol­len kein Brot! Wir wol­len Leben!!! Warum wird in den rus­si­schen Nach­rich­ten gesagt, daß sich der Zustand hier sta­bi­li­siert hat, obwohl hier alles immer schlim­mer wird? Es gibt nur eine Ant­wort – jemand möchte nicht, daß die Welt davon erfährt. Oder sie tun ein­fach nur so, als wür­den sie es nicht bemerken.

Mein Ziel ist es, diese Nach­richt so weit wie mög­lich zu ver­brei­ten – daß so viele wie mög­lich welt­weit von der Situa­tion hier erfah­ren. Wir fürch­ten, alleine gelas­sen zu wer­den mit unse­rem Leid!!! Die Tat­sa­che, daß der kleine Anteil an hier leben­den Rus­sen bis­her ver­schont wurde, ist wohl nur eine Frage der Zeit. Die wütende Bevöl­ke­rung hat Blut gero­chen, den Kampf ange­sagt und gese­hen, daß sie unge­straft davon kom­men wür­den. Wir haben hier Todes­angst! Jeden Tag wis­sen wir nicht, ob wir ihn noch über­le­ben wer­den. Bitte, gebt diese Nach­richt an alle Mög­li­chen Sei­ten wei­ter, stellt sie in die Nach­rich­ten und Foren!!! Bitte lasst uns nicht alleine!!! Dies ist ein ernst­haf­ter Hilfeschrei!!!””

Eigent­lich ist die Krise ein Pro­blem der Kon­zen­tra­tion des Gel­des an fal­scher Stelle. Eine Lösung hier­für könnte die Ein­füh­rung eines bedin­gungs­lo­sen Grund­ein­kom­mens sein. Ich habe dar­über bis­her nicht viel Schlüs­si­ges gefun­den, hier nun aber eine Seite, die für mich sehr plau­si­bel klingt.

Ein­hun­dert­tau­send Unter­schrif­ten für die Ver­schär­fung der Waf­fen­ge­setze, aber die Poli­ti­ker machen nix? Auch Chris­tian Wulff, ein Evan­ge­li­ka­ler und mög­li­cher nächs­ter Bun­des­prä­si­dent betei­ligte sich am Auf­wei­chen der ursprüng­li­chen Regelungen?

“Dabei ist die Gefähr­lich­keit des Waf­fen­be­sit­zes von Sport­schüt­zen leicht nach­weis­bar. Seit 1994 töte­ten Mit­glie­der von Schüt­zen­ver­ei­nen 63 Men­schen. Und wozu benö­ti­gen Sport­schüt­zen groß­ka­lib­rige und schnell feu­ernde Gewehre oder Pis­to­len? Mit ihnen wurde der Win­nen­der Amok­läu­fer Tim K. auf Treff­ge­nau­ig­keit trai­niert. Ziel­ge­nau brachte er spä­ter Schü­ler und Leh­rer ums Leben – vor­wie­gend durch Kopf­schüsse mit einer Beretta 92-Pistole. Deren Pro­jek­tile haben eine Reich­weite von zwei Kilo­me­tern und durch­schla­gen Zie­gel­wände, oder, wie man es etwa im Waf­fen­sach­kun­de­buch nach­le­sen kann, Auto­tü­ren und Felgen.

Dafür, dass Schüt­zen­ver­bände Schieß­werk­zeuge sol­chen For­mats benut­zen, gebe es kei­ner­lei ratio­nale Begrün­dung, meint Scho­ber. Um auf Ziel­schei­ben in Sicht­weite zu schie­ßen, benö­tige man schließ­lich kein kriegstaug­li­ches Gerät. Außer­dem ist der frü­here Finanz­be­ra­ter davon über­zeugt, dass viele der Schüt­zen neben ihren legal zuge­las­se­nen Waf­fen auch noch über unan­ge­mel­de­tes Schieß­ge­rät ver­fü­gen. Es wäre kein Wun­der: Der Spre­cher des Forums Waf­fen­recht, Joa­chim Streit­ber­ger, nimmt an, dass hier­zu­lande 20 bis 40 Mil­lio­nen ille­gale Waf­fen im Umlauf sind.”

Gerade bei dem Thema ist die Heuch­le­rei­quote fast unübertroffen:

“Auch viele Jugend­li­che sind unter den Besu­chern. Auf einem gro­ßen Pla­kat wirbt eine Firma mit einem jun­gen Mäd­chen, das ein Gewehr im Anschlag hält. Dar­un­ter steht: „Licht­schie­ßen – ein varia­ti­ons­rei­ches Schie­ßen für Kin­der, Jugend­li­che und Erwach­sene. So macht Schie­ßen Spaß.“ Wenige Schritte wei­ter steht ein Junge von etwa 15 Jah­ren vor einem Übungs­stand und feu­ert am „Air Shoot Simu­la­tor“ auf vier Ziel­schei­ben. Drei­mal trifft er ins Schwarze. Auf ein ähnli­ches Gerät soll Tim K. im Kel­ler sei­nes Hau­ses geschos­sen haben.”

Waf­fen sind genauso Schwanz­län­gen­er­satz für gehirn­am­pu­tierte Voll­honks wie Hum­mers, andere Sprit­schlu­cker oder kaputt gemachte Hunde.

Ich hab kein Pro­blem mit Jägern und Leu­ten die Waf­fen aus “pro­fes­sio­nel­len Grün­den” benut­zen müs­sen. Aber es ist nun­mal Fakt, dass die Com­pu­ter­spiele­in­dus­trie noch keine Lobby wie die Waf­fen­in­dus­trie auf­ge­baut hat. In der Waf­fen­in­dus­trie ste­cken keine Arbeits­plätze drin, das ist ganz ein­fach ein Busi­ness, dass immer gute Nach­frage hat.

Das die Com­pu­ter­in­dus­trie noch keine Lobby hat finde ich eigent­lich auch gut so. Denn ich habe auch kei­nen Bock drauf in Zukunft kei­nen Ein­fluß mehr auf die Soft­ware­aus­wahl für mein Kind zu haben, wenn die Bliz­zard Bon­zen mal kapiert haben, die Schmier­geld­köf­fer­chen bei den Poli­ti­kern abzu­ge­ben und Scheisse wie “Ame­ri­cas Army” zu pro­du­zie­ren und zu pus­hen, einem kos­ten­lo­sen Ego­shoo­ter der US Regie­rung, wo der däm­li­che Prekariats-US-Bürger per Video­spiel auf die Army geil gemacht wer­den und dann für die Kohle der Eli­ten sei­nen dum­men Arsch hin­hal­ten soll.

Mc Kin­sey, die 70er Jahre, Stock Opti­ons, Arbeit­ge­ber, Mana­ger und Lohn­emp­fän­ger. Tren­nung von Wert­schöp­fung durch Pro­duk­tion und Wert­schöp­fung durch Aktienkurse.

Aus einem Inter­view des Deutsch­land­funks mit “Paul Jor­ion:

Ver­gleicht man die Krise von 1929, die in den USA begann und dann zur Welt­wirt­schafts­krise wurde, und die Krise, mit der wir es 2007 zu tun beka­men, so ergibt sich eine ver­blüf­fende Gemein­sam­keit: die Kon­zen­tra­tion des wirt­schaft­li­chen Reich­tums in den Hän­den einer win­zi­gen Min­der­heit. Dahin­ter steht ein sehr ein­fa­cher ökono­mi­scher Mecha­nis­mus. Wenn sich das Geld nicht dort befin­det, wo es tat­säch­lich gebraucht wird, sei es, um in einem Unter­neh­men etwas zu pro­du­zie­ren, sei es im pri­va­ten Haus­halt, um lang­le­bige Kon­sum­gü­ter anzu­schaf­fen oder weil der Lohn nicht zum Leben reicht, weil die Real­löhne sta­gnie­ren oder gar sin­ken, muss man es sich über Kre­dite beschaf­fen. Für Kre­dite aber müs­sen Zin­sen bezahlt wer­den. Diese Zin­sen flie­ßen dem Kapi­tal­eig­ner zu. Es ist somit ein ebenso uner­bitt­li­ches wie logi­sches Gesetz: Die Kon­zen­tra­tion des Reich­tums ist ein sich selbst ver­stär­ken­der Pro­zess. Wenn das Geld in einem Wirt­schafts­sys­tem ungleich ver­teilt ist, prägt sich diese unglei­che Ver­tei­lung im Laufe der Zeit immer mehr aus. Das ist es, was wir erle­ben. Das Geld ist prak­tisch nie­mals dort, wo man es braucht, sei es in der indus­tri­el­len Pro­duk­tion, sei es im pri­va­ten Kon­sum. Man muss es immer über Kre­dite beschaf­fen. Das Geld und sein Preis haben heute eine alles beherr­schende Rolle, die sich stän­dig ver­stärkt. Das Finanz­sys­tem besitzt gleich­sam gött­li­che All­ge­gen­wart und schöpft bei jeder Wirt­schafts­ope­ra­tion sei­nen Pro­fit. Das aber heißt nichts ande­res, als dass im Preis aller Pro­dukte, aller Dienst­leis­tun­gen ein wach­sen­der Anteil an Zin­sen ent­hal­ten ist.”

und

“Ein auf Kre­dit auf­ge­bau­tes Wirt­schafts­sys­tem ver­viel­facht die Risi­ken. In einem kre­dit­ge­steu­er­ten Wirt­schafts­sys­tem bil­den sich Ket­ten von Kre­dit­neh­mern, A schul­det B schul­det C und so wei­ter. Fällt ein Kre­dit aus, pur­zelt die gesamte Kette wie eine Reihe Domi­no­steine. Gegen die­ses Risiko hat die Finanz­in­dus­trie mit ihrem uner­schöpf­li­chen Erfin­dungs­reich­tum wie­der neue Instru­mente ent­wi­ckelt, die berühmt berüch­tig­ten Credit Default Swaps oder CDS, Kre­dit­aus­fall­ver­si­che­run­gen. Aber anstatt, dass man damit die Risi­ken in den Griff bekom­men hätte, erzeu­gen diese Instru­mente nun ihrer­seits wie­der neue Risi­ken. Man kann sie näm­lich ein­fach zum Zocken benut­zen, man kann zum Bei­spiel dar­auf wet­ten, dass die grie­chi­schen Staats­an­lei­hen not­lei­dend wer­den. Wer sich ver­zockt, hat Pech gehabt. Bei­spiel der US-Versicherungskonzern AIG. Ver­lust für den ame­ri­ka­ni­schen Steu­er­zah­ler 182 Mil­li­ar­den Dol­lar und das schließt die Ret­tungs­ak­tion für Fan­nie Mae und Fred­die Mac noch nicht ein.”

Und wie Jor­ion in sei­nem Arti­kel auch noch ver­deut­licht: wie sieht eigent­lich unser Staats­sys­tem anhand der rea­lis­ti­schen Geld­werte aus? Wel­che reale Wert­schöp­fung gibt es; bei uns in Deutsch­land, in Europa, in China, global?

Was ist der in China her­ge­stellte Schrott wirk­lich wert, den wir dank­bar kon­su­mie­ren und trotz­dem drauf­zah­len? Wie sähen die Deutschland-Bilanzen aus, wenn die her­bei­ge­rech­ne­ten Ein­nah­men der Zukunft sich an der Rea­li­tät orientierten?

Und: wie sähe es dann mit einem Grund­ein­kom­men für Alle aus? Und: was bedeu­tete dann “Geld” in die­sem Zusammenhang?

Unsere blut­junge, auf dicke mäch­tige Män­ner ste­hende, Fami­li­en­mi­nis­te­rin Kris­tina Schrö­der, vor­mals Kris­tina Köhler, hat aus­ge­rech­net auf Twit­ter aller Welt kund­ge­tan, dass sie zum einen nicht rich­tig rech­nen kann, zum andern, dass sie das Medium Mini­real­ti­me­blog (aka “Twit­ter”) nicht unbe­dingt ver­stan­den hat.

So waren die Reak­tio­nen im Netz auf die nun wohl als “Marie Antoi­nette der CDU” für die Nach­welt unsterb­lich gewor­dene 32jährige Voll­blut­po­li­ti­ke­rin (!Eins11) ent­spre­chend dras­tisch. “Shits­tor­ming” heisst sowas auch auf neudeutsch.

Ich hab bei die­sen dreis­sig jäh­ri­gen Staats­se­kre­tä­ren und Abge­ord­ne­ten immer so meine Beden­ken. An sol­che Jobs kommt man in dem Alter ja nicht durch Kom­pe­tenz son­dern nur durch Vitamin-B oder eine frag­wür­dige Medi­en­taug­lich­keit, die der ent­spre­chen­den Wäh­ler­kli­en­tel eine noch frag­wür­di­gere Iden­ti­fi­ka­ti­ons­mög­lich­keit anbie­ten soll. Das auch die Frau Dr. (!Eins11) Köh­ler inner­halb ihrer Vita gewisse “Unklar­hei­ten” besitzt, über­rascht dann um so weni­ger. Auch das Frau Dok­tor Köh­ler­schrö­der Aus­sa­gen in den eta­blier­ten Medien macht, zu denen sie dann spä­ter noch öffent­li­che Stel­lung­nah­men abge­ben muss spricht für sich. Die anschlie­ßen­den - bis auf einen dann aber doch dezent auf sei­nen Irr­tum hin­ge­wie­se­nen Quoten-Kosta- schröderfreundlich-ausgewählten Kom­men­tare dort spre­chen auch eine ein­deu­tige Sprache.

Tat­säch­lich scheint die Frau Dr. den glei­chen “Pro­du­cer” wie die Zen­sur­sula zu haben, die pro­gram­ma­ti­schen Aus­sa­gen und Inhalte die wohl eher “Ziel­grup­pen­ori­en­tiert” aus­ge­rich­tet sind, spre­chen dafür. Da wird einem doch schnell klar gemacht, dass z.B. “gewalt­le­gi­ti­mie­rende Männ­lich­keits­nor­men” (aka “Machoarsch­loch”)  der “Migran­ten” (aka “Aus­län­der”) , aus­ge­rech­net und natür­lich am Bei­spiel Neu­köllns (aka “da wo nur Tür­ken woh­nen”, doch wirk­lich und ja wahr­haf­tig für eine “wach­sende Deut­schen­feind­lich­keit” sprechen.

Wie auch immer man dazu steht: sol­che “Argu­mente” und The­men­schwer­punkte auf­zu­grei­fen und öffent­lich zur “Dis­kus­sion zu brin­gen” haben immer einen poli­ti­schen Erfolg hin­sicht­lich der ent­spre­chen­den Wäh­ler­stim­men. Mit so einer Ausländer-raus-Scheisse kriegt man immer Wäh­ler­stim­men, das ist ja das per­fide. Der Frau Dr. geht es — und da ist sie “Voll­blut­po­li­ti­ke­rin”- aus­schließ­lich um Wäh­ler­stim­men. Ich will ja nicht sagen, dass so etwas für einen Poli­ti­ker nicht legi­tim ist, aber hin­sicht­lich der sozia­len Ent­wick­lung in unse­rem Lande (in dem immer noch sehr viele der Mei­nung sind, daran seien aus­schließ­lich Aus­län­der schuld) und dem aktu­el­len “Abschuss” des Pre­ka­ri­ats ist das genau so ein Brand­stif­ter wie Sar­ra­zin oder die neo­li­be­ra­len Kapi­tal­fa­schis­ten wie Wes­ter­welle. Und wäh­rend sich mir der Ein­druck auf­drängt, dass wir lang­sam ein Sek­ten­pro­blem in den Macht­ebe­nen bekom­men, gehört das Dok­tor­fräu­lein auch einer Frei­kir­che an. Wulff ist Pro­Christ, Köh­ler­schrö­der ist eine “Sel­ke­rin”.

Wie man in den Arti­keln in der Frank­fur­ter Rund­schau oder dem Spie­gel­fech­ter:

“Denn das Motto ›Wir bezah­len nicht für eure Krise‹ wird nicht durch seine Wie­der­ho­lung ein­ge­löst, son­dern durch poli­ti­sche und prak­ti­sche Kon­se­quen­zen, die dar­aus gezo­gen wer­den. Alle wis­sen und spü­ren es: Man kann noch Hun­dert Mal auf die Strasse gehen, War­nun­gen und Dro­hun­gen aus­sto­ßen, ohne am Lauf der Dinge etwas zu ändern, solange man die­ses Ver­ar­mungs­pro­gram­men kri­ti­siert und im wirk­li­chen Leben ausbadet.”

erken­nen kann, bestä­tigt sich auch mein Ein­druck zur Sache: wir dre­hen uns im Kreis, die Poli­tik und Wirt­schaft zieht ihr Ding durch, die Bevöl­ke­rung lässt es zu, wobei es bei ers­ten Antei­len der Gesell­schaft zu exis­ten­zi­el­len Pro­ble­men kommt, die wie­derum zu noch grö­ße­ren, gefähr­li­chen Reak­tio­nen füh­ren. Des­we­gen auch bei mir:

“Als Akti­ons­kon­sens schla­gen wir vor, uns am Dresd­ner Kon­zept gegen den Neo­na­zi­auf­marsch im Januar 2010 zu ori­en­tie­ren. Eine gute Basis, in der Ent­schlos­sen­heit und Breite, Radi­ka­li­tät und Masse nicht gegen­ein­an­der ste­hen, son­dern mit­ein­an­der ver­zahnt wer­den. Ein Kon­zept, das für viele in Hei­li­gen­damm 2007 spür­bar, in Dres­den 2010 erfolg­reich war und bei den ange­kün­dig­ten Castor-Transporten 2010 für eine neue Qua­li­tät des Wider­stands sor­gen wird.

Als Ter­min für eine zen­trale Aktion in Frank­furt schla­gen wir euch den Herbst 2010 vor. Wir bit­ten euch, uns noch vor den Som­mer­fe­rien eure Zustimmung/Ablehnung zukom­men zu las­sen. Eine Zustim­mung, die den Weg betrifft, nicht die Details, die wir gemein­sam bespre­chen müssen.

Mit dem ent­spre­chen­den Votum wer­den wir zu einer Akti­ons­kon­fe­renz für Sams­tag, 11. Sep­tem­ber 2010 nach Frank­furt einladen.

Grup­pen, Orga­ni­sa­tio­nen, Ein­zel­per­so­nen, die die­sen Auf­ruf unter­stüt­zen, bit­ten wir um eine Nach­richt an fol­gende Adresse: ag_georg.buechner@yahoo.de

Auf dass sich der Wind dreht.« (Akti­ons­gruppe Georg Büch­ner & Co. Juni 2010)”

Macht ein­fach mit!