alles Unsinn…ich bin müde

Über Fefe bin ich auf die­sen Arti­kel bei Tele­po­lis gestoßen:

Aus­zug:

“Bereits 1975/76 benennt das mili­tär­po­li­ti­sche “Weiß­buch” die Ver­knap­pung von Erdöl und ande­ren Roh­stof­fen als “sicher­heits­po­li­ti­sche Bedro­hung” der Bun­des­re­pu­blik. CDU-Minister Vol­ker Rühe for­mu­liert in sei­nen Ver­tei­di­gungs­po­li­ti­schen Richt­li­nien (26.11.1992) als Auf­trag der Bun­des­wehr: “Auf­recht­er­hal­tung des freien Welt­han­dels und des unge­hin­der­ten Zugangs zu Märk­ten und Roh­stof­fen”. Deutsch­land gilt als “kon­ti­nen­tale Mit­tel­macht mit welt­wei­ten Interessen”.

Ein­schrän­kend wird als Rah­men der Inter­es­sens­si­che­rung noch eine “gerechte Welt­wirt­schaft” ange­ge­ben – was immer das beim wirtschaftlich-militärischen Gefälle auf dem Glo­bus auch hei­ßen mag. Andere spre­chen sehr bald schon davon, dass bei knap­per wer­den­den Res­sour­cen die einen mehr Recht auf natio­nale Ver­sor­gung haben müs­sen als andere. Oberst­leut­nant i. G. Rein­hard Her­den schreibt nach einem Aus­tausch mit US-Militärs im offi­zi­el­len Bun­des­wehr­or­gan “Truppenpraxis/Wehrausbildung” (Nr. 2/1996): Im 21. Jahr­hun­dert “wer­den die jetzt im Frie­den mit­ein­an­der leben­den wohl­ha­ben­den Staa­ten gegen die Völ­ker der armen Staa­ten und Regio­nen ihren Wohl­stand ver­tei­di­gen müs­sen. (…) Der Mensch­heit steht ein Jahr­hun­dert des Man­gels bevor. Um Dinge, die man ein­mal kau­fen konnte, wird man Krieg füh­ren.” Der Kon­text: Res­sour­cen­kriege der Zukunft zwi­schen Rei­chen und Armen.

Prä­zise fragt der CDU-Politiker Kurt Bie­den­kopf: “Kön­nen wir es ertra­gen, wenn ein nicht unwe­sent­li­cher Teil der Men­schen ver­hun­gert? Wie wol­len wir uns gegen den Anspruch der Armen die­ser Erde schüt­zen, mit ihnen zu tei­len, wenn wir kaum bereit sind zu tei­len. (…) Wel­che krie­ge­ri­schen Gefah­ren erwach­sen aus die­sen Ent­wick­lun­gen? (…) Die Art wie wir leben, ist nicht ver­all­ge­mei­ne­rungs­fä­hig. (…) Das heißt aber, dass die Fort­füh­rung unse­rer eige­nen Lebens­weise nur mög­lich ist, wenn sie auch in Zukunft einer pri­vi­le­gier­ten Min­der­heit, den hoch­ent­wi­ckel­ten Indus­trie­na­tio­nen, vor­be­hal­ten bleibt.” (Bie­den­kopf: Ein deut­sches Tage­buch. Ber­lin 2000″

Japp! Alles alter Käse. Nix neues. Alles vor­her­sag­bar. Und so kommts. Denn wirk­lich ändern wol­len wir ja nix. Wäre ich Prä­si­dent eines sol­chen Dreck­hau­fens, der zwar offen zugibt Krieg für sei­nen Wohl­stand zu füh­ren es aber nicht mag, wenn man die Öffent­li­che Mei­nung zum fal­schen Zeit­punkt noch­mals ein wenig daran erin­nert, wäre ich auch zurück­ge­tre­ten. Mit den Brü­dern ist ein­fach kein Stich mehr zu machen.

Haja, die Hei­del­ber­ger. Da haben sie einen Jung­spund fer­tig gemacht (aber was soll ich von 21-jährigen Stadt­rä­ten hal­ten? “Such Dir nen rich­ti­gen Job?” *lol*). Das kön­nen die rich­tig gut. Lus­tig ist der Kom­men­tar da drunter:

“hei­del­berg hat eben nur eins drauf:
träume zer­stö­ren.
ALLE die was wer­den woll­ten und was wur­den habend as ent­we­der außer­halb hei­del­bergs geschafft, und sind wenn dann als unan­tast­bare zurück­ge­kehrt — die eif­rig gemelkt wer­den und als rufs­pon­so­ren die­nen, weil diese stadt ja sonst nichts auf die reihe bringt.
ange­fan­gen vom öffent­li­chen ver­kehr bis hin zu den urei­gens­ten auf­ga­ben der stadt — ver­sa­gen auf gan­zer linie.”

Dem ist nichts hin­zu­zu­fü­gen.

Uff! Was die Hes­sen CDU mit der Ypsilanti-Aktion/Wortbruchkampagne, Kern­kraft­wer­ken, Ener­gie­ver­sor­gern, Schwarz­geld­kon­ten, kri­mi­nel­len Ban­ken, übereif­ri­gen Finanz­be­am­ten, Freund­schaf­ten und Ami­go­schmu­se­reien bis hin zu gekauf­ten psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tern, gekauf­ten Betriebs­rä­ten der Fra­port AG so alles getrie­ben hat, lässt sich hier wun­der­bar nach­le­sen.

Da bleibt mir nur noch die­sen Absatz zu zitieren:

“Im Gegen­satz zu einer Dik­ta­tur oder einem tota­li­tä­ren Regime zeich­net sich ein Rechts­staat durch Gewal­ten­tei­lung und insti­tu­tio­nelle Kon­trol­len aus: Das fängt beim Beschwer­de­recht in Ver­wal­tun­gen an, reicht von der Dienst­auf­sicht über­ge­ord­ne­ter Dienst­stel­len (Oberfinanzverwaltung/Finanzministerium), von staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lun­gen, Mög­lich­kei­ten der par­la­men­ta­ri­schen Oppo­si­tion, einen Unter­su­chungs­aus­schuss ein­zu­rich­ten, bis hin zur ›vier­ten Gewalt‹, der Presse, Vor­würfe von Rechts­beu­gung und Amts­miss­brauch öffent­lich zu machen bzw. Opfern von Macht­miss­brauch Gehör zu verschaffen…”

Und _das Allerschlimmste_ aus einem Zitat in den Kom­men­ta­ren zum glei­chen Arti­kel beim Spiegelfechter:

“Cosmo am 26. Mai 2010 um 13:22 – –

Kopf­schmer­zen berei­tet mir jetzt, dass man all das offen­bar wis­sen kann …

… und wir zumin­dest über so viel “vierte Gewalt” ver­fü­gen, dass ihr (Wolf und Jens) das hier publi­zie­ren könnt, und trotz­dem nichts dar­aus folgt.”

Bis­her ist nicht nur mir im Bereich Finanz­krise immer noch eini­ges unklar:

• Warum war die Hypo Real Estate systemrelevant?
• Warum hat die Deut­sche Bank 11 Mil­li­ar­den Euro bekommen?
• Warum bekom­men Ban­ken auch für mani­pu­lier­bare Casi­no­ge­schäfte Geld von der Zen­tral­bank als Subvention?
• Was erwirt­schaf­ten unsere Ban­ken eigent­lich wirk­lich und auf wel­cher Basis?
• Warum fei­ert sich die Poli­tik für ihr Kri­sen­ma­nage­ment, obwohl die Gewinne der Ban­ken wie­der nur Zocke­r­er­geb­nisse sind?
• Sind Poli­ti­ker inkom­pe­tent oder gekauft?
• Warum dre­schen aus­ge­rech­net wir auf die Grie­chen ein und was sind die Konsequenzen?
• Warum meckern wir über China und ver­die­nen unser Geld haupt­säch­lich über den Export?

Gute Anwor­ten zu die­sen Fra­gen kann man hier finden.

Bei den Nach­denk­sei­ten fin­det sich die­ser Tage ein guter, wenn auch text­las­ti­ger Bei­trag zum Thema der Tafeln und — was sich aus der Lek­türe erge­bend noch inter­es­san­ter dar­stellt — Vor­schläge der Poli­tik “ein wenig Druck zu machen”.

Ich erin­nere mich noch, als die Tafel in mei­nem schö­nen Städ­chen erst auf klei­nem Raum eröff­net wurde und bereits nach ein paar Jah­ren der Umzug in grö­ßere Flä­chen erfolgte. In der Zei­tung gab es einen Bericht dar­über: Der Ober­bür­ger­meis­ter gra­tu­lierte den Betreibern.

Ich dachte: “wie sehr soll­ten wir uns schä­men, dass wir in unse­rem Land wie­der sol­che “Armen­spei­sun­gen” haben und es gleich­zei­tig vie­len (ins­be­son­dere den Ban­kern und Poli­ti­kern) so über­mäs­sig gut geht. Wie ver­ach­tend und unwür­dig und beschä­mend ist unsere Gesell­schaft geworden.

Ich erlaube mir einen Aus­zug aus dem oben auf­ge­führ­ten Text, denn bes­ser kann ich es auch nicht aus­drü­cken:

“Es spricht eini­ges dafür, dass die herr­schende Pol­tik 2010/2011 in erheb­li­che Schwie­rig­kei­ten gera­ten wird. Erst­mals wird die Finanz­markt­krise in dop­pel­ter Weise durch­schla­gen: Die Finanz­markt­in­dus­trie wird für die Krise nicht zur Kasse gebe­ten, son­dern allen­falls in einen lächer­li­chen Fonds für künf­tige Kri­sen ein­zah­len. Gleich­zei­tig wer­den mas­sive Ein­spa­run­gen auf die Bür­ger zukom­men – sie selbst wer­den die Fol­gen der Krise direkt und indi­rekt schul­tern müs­sen. Dass für die Bedürf­tigs­ten nichts da ist, wird sich im Herbst 2010 an den Neu­re­ge­lun­gen für Hart­zIV erwei­sen, die nur Kin­dern einige sym­bo­li­sche Ver­bes­se­run­gen ein­brin­gen. Die kom­mu­na­len Haus­halte wer­den zudem die Bür­ger belas­ten (Gebüh­ren) und Leis­tun­gen ein­stel­len. Alles das ist für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger nicht ver­steh­bar und ein­seh­bar, der folg­same deut­sche Michel wird nach Aus­drucks­mög­lich­kei­ten sei­nes Zorns suchen. Und die genau müs­sen wir ihm anbie­ten und gemein­sam gestal­ten: Beset­zun­gen von Deut­sche Bank-Filialen, um die Zah­lun­gen für die Krise öffent­lich­keits­wirk­sam ein­zu­kla­gen. Beset­zung von Arbeits­agen­tu­ren, um eine 500 Euro-Regelsatz-Forderung zu bekräf­ti­gen; die Schlie­ßung von Tafeln, um eine wirk­li­che Grund­si­che­rung zu errei­chen; ein Streik für Min­dest­löhne gemein­sam mit Gewerk­schaf­ten ent­wi­ckeln u. v. m. Wenn hier die Erwerbslosen-Initiativem der Bil­dungs­streik, attac, die Tafeln und die Gewerk­schaf­ten sich mehr annä­hern, wäre eine zivi­les Unge­hor­sam­s­po­ten­tial mög­lich. Die stille Legi­ti­ma­ti­ons­krise muss ein zor­ni­ges Gesicht bekommen.”

Bwaha! Das hat mei­nen Tag geret­tet (bitte bis zum Kom­men­tar von Wolf­ram Hein­rich blättern):

“Poli­ti­ker wird man nicht, Poli­ti­ker hält man sich!”

Dago­bert (Flick)

So, hier kann man ganz aus­führ­lich lesen wie es abge­gan­gen ist. Mal ehr­lich: Herr Tauss war ein “Experte” im Bun­des­tag für die­ses Thema. Von “Risi­ko­be­wer­tung” hat er wohl wenig Ahnung gehabt. Ich kann nicht ver­ste­hen, wie blau­äu­gig ein Poli­ti­ker sein muss um sich seine mona­te­lan­gen “Recher­chen” nicht irgendwo geneh­mi­gen oder frei­ge­ben zu las­sen. Ins­be­son­dere weil er “Poli­ti­ker” ist. Da sollte Miss­trauen doch zur Tages­ord­nung gehören.

Alter­na­tiv könnte er sich auch für “unan­tast­bar” gehal­ten haben und damit eben wie­der “blau­äu­gig”, da er als Kri­ti­ker der blon­den Ursel ganz oben auf der Abschuss­liste stand.

Ist Herr Tauss jetzt nur naiv gewe­sen? Hatte er “an das Gute in der Poli­tik” geglaubt (er war “vor­her” ja Versicherungskaufmann…wie passt das zusammen?)

War er gran­dios wie es Men­schen gerne wer­den wenn sie im Macht­spek­trum agieren?

Ach so: “Experte” im Bun­des­tag für ein Thema zu sein, ist ja auch nicht grade ein Qua­li­täts­zeug­nis an sich.

Ich schmeiss jetzt mal wie­der meine Ver­schwö­rungs­ma­schine an und mache fol­gende Über­le­gun­gen auf:

1. Das Inter­net muss kon­trol­lier­bar wer­den um die Macht­struk­tu­ren zu erhalten.

2. Alle Poli­ti­ker sind Mario­net­ten der hege­mo­nis­ti­schen Machteliten

3. Alle Poli­ti­ker sind nur zu ein­ge­schränk­ten intel­lek­tu­el­len Leis­tun­gen fähig, damit sie nicht auf “eigene Ideen” kommen.

4. tanzt mal einer aus der Reihe, sorgt das “Sys­tem” dafür dass für die Macht­struk­tu­ren keine Gefahr droht.

5. die Medien sind Mario­net­ten der Macht­eli­ten.

Herr Tauss, egal ob Sie es waren, oder nicht: sein Sie froh, dass heut­zu­tage unbe­queme Men­schen an den emp­find­li­chen Stel­len nicht mehr “bei­seite” geschafft wer­den, son­dern nur medial vernichtet.

PS: wenn ich die Liste oben lese…mir fällt auch nix Neues mehr ein…

“Eigen­ka­pi­tal min­dert den Pro­fit. Pro­fi­ta­bel aber ist — wenn man die Risi­ken nicht bezah­len muss — das Spiel mit frem­dem Geld.
So kom­men die berüch­tig­ten cds — (credit default swaps), also die Spe­ku­la­tion auf aus­fal­lende Kre­dite völ­lig ohne Eigen­ka­pi­tal aus.
Invest­ment­ban­king, Hedge­fonds und  das eben­falls hoch­ris­kante Pri­vat Equity konn­ten eben­falls unbe­hel­ligt von Eigen­ka­pi­tal­for­de­run­gen ihre Geschäfte machen.
Das Instru­ment des “Kre­dit­he­bels” (die Arbeit der Groß­ban­ken mit hohen Sum­men von gelie­he­nem Fremd­ka­pi­tal, um damit die Ren­di­ten auf ihr Eigen­ka­pi­tal zu ver­viel­fa­chen) haben ver­hee­rende Fol­gen. Eigent­lich sind sie auch gar nicht erlaubt, jedoch Kon­trol­len gibt es zu wenig. Gleich­zei­tig ver­viel­facht diese “Kredithebel-Praxis” auch die Ver­luste, die dem Steu­er­zah­ler auf­ge­bür­det werden.”

Eigent­lich ist die Sache ganz deut­lich. Warum las­sen wir uns immer noch an der Nase rum­füh­ren? Warum weh­ren wir uns nicht end­lich, wo doch der Abgrund abseh­bar ist? Bald fällt Spa­nien…mor­gen stei­gen die Preise für Immo­bi­lien. Nächs­ten Monat für Grund­nah­rungs­mit­tel und nächs­tes Jahr tau­schen wir unsere Lap­tops und IPho­nes (die ohne Strom nicht funk­tio­nie­ren) gegen Hüh­ner­eier ein.

Ja, hat er nun, oder hat er nicht? Die Ant­wort ist für die Pira­ten­par­tei natür­lich von hohem Inter­esse. Sollte sich ein “er hat” als Fakt her­aus­stel­len, dann wars das wohl mit Herrn Tauss. Im Schrozberg-Blog steht sehr aus­führ­lich, wieso man bei der Sache aber auch noch aus ande­ren Grün­den ver­zwei­feln möchte:
– Durch­set­zung der Zen­sur­ge­setze, bzw. Aus­schal­ten eines Kri­ti­kers als tat­säch­lich Begrün­dung
– Unter­drü­ckung einer media­len Bericht­er­stat­tung über einen rechts­kräf­tig ver­ur­teil­ten CSU-Politiker
– Ver­qui­ckung einer Staats­an­walt­schaft in poli­ti­sche Hin­ter­grund­in­ter­es­sen
– media­les pro­pa­gie­ren und “Pus­hen” eigent­lich frag­wür­di­ger Orga­ni­sa­tio­nen, deren Sinn auch nur das Sicher­stel­len der poli­ti­schen Macht­ebe­nen sind

Das die Staats­an­wäl­tin offen­bar mit Ihrer Freun­din­nen­cli­que Interna bequatscht, ist ein kla­res Kick-Off-Argument. Aber das wird sicher kein Thema in den Medien für die breite Masse werden.

Das Ding geht aus wie immer (siehe Hypo-Real-Estate und Jörg Asmus­sen); ein Schau­spiel wird ver­an­stal­tet, die rich­ti­gen Fra­gen nicht gestellt, Nebel­ker­zen gezün­det und am Ende ist Tauss eben schuld, ob ers nun war oder nicht (wer­den wir sowieso nie erfahren).

Edit: Die Netz­po­li­tik sieht das Ganze etwas nüch­terner und möchte sich augen­schein­lich zu der Art und Weise der “Recher­che” miss­trau­isch zei­gen. Wie dem auch sei:gut, wenn die Alphas sich der Sache anneh­men, denn dann geht der Druck auch gegen die Medien end­lich los. Über Fefe bin ich ja erst auf die ganze Sache gestoßen.