eigentlich war ich immer unpolitisch
Wie krank ist das denn? Pfefferspray aus dem Automaten. Wo? In Heidelberg. Natürlich! Die Kommentare: irrsinnig! Warum: Weil durch diese triviale Bezugsquelle (Automat) der Eindruck zu einer regelmässigen und standardisierten Anwendung entsteht. Warum soll man sich das Zeugs nicht in der Apotheke kaufen können?
Demnächst gibts Elektroschocker oder Mikrowellensender aus dem Automaten (“nur zur Tierabwehr”, *lol*).
Fefe hat vor zwei Wochen eine Petition eingereicht:
“Heute kam Post vom Petitionsausschuss, dass sie die nicht annehmen. Die Petition könnt ihr hier einsehen. Die Idee war eine Three Strikes Regelung für Abgeordnete. Wer dreimal für ein verfassungsfeindliches Gesetz stimmt, fliegt raus. Das ist ein bißchen gestelzt formuliert, damit der Text in die Längenlimits der Felder passt. Die Begründung für die Ablehnung ist, dass der Petitionsausschuß keinen Einfluß auf das Gesetzgebungsverfahren nehmen kann, und dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Das ist natürlich zynisch, weil die ja gerade nicht nach Gewissen sondern nach Fraktionsvorgabe abstimmen. Im Übrigen sind Abgeordnete explizit davor geschützt, wegen ihrer Äußerungen und Abstimmungen im Parlament verfolgt oder sanktioniert zu werden. Das war Fefe natürlich alles klar. Es ging ja auch hauptsächlich darum, hier mal eine Diskussion ans Laufen zu bringen, wie man den Fraktionszwang los werden kann. Schade. Aber damit war ja leider zu rechnen. Aber gut. Dann stimmt mal wenigstens für die Petition gegen das Zu-Protokoll-Geben von Redebeiträgen, und gegen die verdachtsunabhängige Weitergabe von Daten an andere Staaten.
Update: Wenn ihr Fefe helfen wollt, dann blogt darüber. Und nicht nur einmal. Mehrfach über die nächsten Wochen. Fefe möchte gerne eine Debatte dazu haben. Fefe möchte, dass die Medien merken, dass die Blogger sich damit beschäftigen. Und Fefe möchte, dass mal jemand nachguckt, welche Abgeordneten überhaupt noch im aktuellen Bundestag wären, wenn so eine Regelung schon länger gelten würde. Und welche Parlamente komplett leer gefegt wären.”
So kann es wohl gehen, wenn die Pharmaindustrie über die Panikmache der WHO und der Politik, steuergeldfinanzierte Massentests bzw. Massenimpfungen durchsetzt.
“Frage: Wer wird sich im Herbst noch freiwillig impfen lassen? Der Termin ist in sechs Wochen. Und selbst dann, wenn die Test ein Jahr lang durchgeführt worden wären, ist ihnen keinesfalls zu trauen. Dazu hat die WHO viel zu deutlich mit ihrer Eile die Katze aus dem Sack gelassen, wie unendlich erpicht man auf eine “Pandemie” ist und die begeistert willig mitspielenden Regierungen zum grossen Geschäft mit den pharmazeutischen Produkten “gedrängt” hat.”
Ein umfänglich erklärender Artikel im Rheinischen Merkur, über Netzpolitik.org:
“Einen Schuss vor den Bug könne die Piratenpartei den etablierten Parteien durchaus verpassen, glaubt Constanze Kurz, Informatikerin an der TU Berlin und prominentes Mitglied des Chaos-Computer-Clubs (CCC). Nicht nur Wähler unter 25 Jahren seien die natürliche Klientel einer digitalen Bürgerrechtspartei, sagt Kurz. „Es geht um Wähler bis 45.“ Sie persönlich kenne niemanden mehr in diesem Alter, der keinen Rechner habe. Ein großer Kreis von potenziellen Wählern also, die sich ärgern über „Laiengesetze, die sich nicht um die Verfassung scheren“.”
Ein Kommentar bei Markus Beckedahl meint dazu:
“Blogger haben das Potential zur APO von heute. Bleibt zu wünschen und zu hoffen das aus dem Aufschrei — dem Aufwind ein “Arsch Huh” wird um sich in Stimmen auf den Stimmzetteln zur Wahl im September niederzuschlagen.”
Übrigens der Grund, warum ich das hier mache 
FDP lehnt neuen BND-Ausschuss ab. Obwohl das Gericht erklärt hat, dass es offene Fragen und Widersprüche gibt, will die Politik keine Aufklärung. http://blog.fefe.de/?ts=b473b545
Darüber gibt es bei Google unter den Begriffen Todesstrafe und Lissabon eine Menge zu entdecken:
“Die Grundrechte-Charta der Europäischen Union erlaubt die Wiedereinführung der Todesstrafe und das Töten von Menschen bei Aufruhr und Aufstand.
Es ist vollkommen egal, welche Argumente Juristen und Politiker dazu vorbringen werden — wenn sie sich überhaupt äußern. Wenn das da drin steht, dann hat es einen Grund. Ich möchte weder in einem Staat noch einem Staatenverbund leben in dem das Töten von Menschen erlaubt ist — außer natürlich bei Notwehr oder Nothilfe.”
“Money: Können Sie sich einen Grund vorstellen, warum so etwas beschlossen wird?
Schachtschneider: Offensichtlich rechnen die Regierungen mit Aufruhr. Die Skepsis gegenüber den Regierungen und dem Apparat der EU wird immer größer. Die Finanz– und Wirtschaftskrise verschärft den Druck auf die Bevölkerung.
Money: Also will man sie niederschießen dürfen?
Schachtschneider: So sieht es aus.
Money: Was kann man dagegen tun?
Schachtschneider: Meiner Meinung nach berechtigt das EU-Vertragswerk, auch weil damit die Demokratie ausgehöhlt ist, zum Widerstand.
Money: Welche Form von Widerstand meinen sie?
Schachtschneider: Zum Beispiel Demonstrationen und alle Formen des öffentlichen Widerspruchs, der Weg Gandhis.
Money: …die dann als Aufruhr gedeutet werden können. Das klingt nach diktatorischen Verhältnissen
Schachtschneider: Das Wort Diktatur ist fachlich schief, aber sehr gebräuchlich. Der Begriff ist seit der Römischen Republik als befristete Notstandsverfassung definiert. Ich würde eher von Despotie, die zur Tyrannis ausarten kann, sprechen. Im übrigen: Wenn im Oktober die Iren dem Vertrag von Lissabon zustimmen, ist die Abschaffung der Todesstrafe beseitigt.”
Auch wenn z.B. hier, die Thematik innerhalb der komplexen Verzweigungen der einzelnen Protokolle und Verträge näher erläutert wird, so finde ich alleine die Definition von Strafe und Straffreiheit, Zulässigkeit oder Nicht-Zulässigkeit von “Todesstrafe” in solchen Verträgen für bedenklich. Beim Lesen wird deutlich, dass da zuviel Interpretationsspielraum drin steckt.
Gut dieser Kommentar:
“Dort heißt es:
“(2) Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.”
Großes Augenmerk sollte auf c) gelegt werden!”
und dieser Kommentar:
“Im Zusammenhang mit
– dem Vereinfachten Änderungsverfahren,
– der Flexibilitätsklausel,
– der unklaren Gewaltenteilung,
– dem Mangel an Initiativ– und Entscheidungsrechten des Europäischen Parlaments,
– der neoliberalen Grundausrichtung (freier Wettbewerb über soziale Gerechtigkeit)
– der schrittweisen Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips und
– der beschleunigten Aufrüstung
kann man die Beibehaltung dieses Schlupfloches für die Niederschlagung von Aufständen mit akzeptierter Todesfolge gar nicht anders verstehen, als als Vorbereitung für eine Oligarchenherrschaft.”
Wird sie medial ohne Aufhebens durchgesetzt (so wie bisher), wird niemand je etwas von dieser Vorbereitung auf den Eventualfall hören.
Weitet sich aber der Widerstand aus, kann es tatsächlich zu bürgerkriegsartigen Zuständen kommen, und die Oligarchen haben Justiz, Miliz und Polizei mit diesem Vertrag hinter sich.”
Soylent Green lässt grüßen..(was die Bürgeraufstände und die Oligarchen angeht).
Wieder ein Beispiel, wie mit zweierlei Maß gemessen wird.
“So wurde in letzter Zeit häufig über Jörg Tauss berichtet und einige Medien scheuten sich nicht regelmäßig zu erwähnen, dass gegen Ihn ermittelt werde. Nicht weniger häufig dürfte Ursula von der Leyen in den Medien präsent gewesen sein, doch die Anzeige und das laufende Verfahren, wegen der Verbreitung von kinderpornographischen Schriften, gegen sie, war eine Randnotiz, die in den Medien kaum Beachtung fand, schweige denn bei jeder Gelegenheit eingestreut wurde.”
Über die politische Unabhängigkeit der BILD Zeitung brauchen wir sicherlich nicht mehr zu diskutieren. Ist aber klar warum Tauss auf der Abschlussliste steht:
“Tauss war in der SPD einer der vehementesten Kritiker der Sperrvorhaben von Ursula von der Leyen, die für ihr Gesetzesvorhaben auf die Unterstutzung des Koalitionspartners angewiesen war. ”
Leg Dich nicht mit den Albrechts aus Niedersachsen an. Ist alter Amigo-Adel…
und hat Recht damit. Die Idee mit der Förderung des Mehrpreises durch Subvention finde ich — verglichen mit der total verblödeten Abwrackprämie — mal richtig gut.
Freie Parkplätze für Elektroautos? Super Idee! Übrigens sehe ich den Mehrpreis nur beim Smart (und jetzt, wo die anderen deutschen Autos anfangen (Daimler) wirds bei denen sicherlich auch so sein.
Ein Prius hat bei direktem Vergleich keinen nennenswert höheren Preis als ein vergleichbares (!) konventionelles Auto.
Wie passend zur Jahreszeit: vielleicht schafft Steinbrück es ja noch, sich bis zu den Wahlen zu retten, ohne abgeschossen zu werden. Prof. Kaserer von der TU München klärt uns hier mal auf.
Die Politik hat kein Interesse an einer Aufklärung der Sache.
Die Berichterstattung ist ernüchternd. Hier wird wenigstens mal ein wenig hinterfragt, ob diese Show den richtigen Weg eingeschlagen hat, aber es reduziert sich zu sehr auf das “Kleinreden der Krise” im Vorfeld.
Ich habe ja Verständnis für die Politik, wenn sie versucht Hysterie in der Bevölkerung zu vermeiden. Im Falle der Schweinegrippe kann man ja gut erkennen, dass die Politik anders herum auch gut hinbekommt. Die Bälle flach halten wäre also eine gute Erklärung für die im Artikel genannten Verfehlungen der Regierung.
Nein, mir geht es um was anderes (zum wiederholten Male, denn steter Tropfen höhlt den Stein):
1. Warum gab es kein Risikomanagement, nachdem klar war, dass das Kreditsystem auf Sand gebaut wurde (Grund der Krise war ja immer noch, wir erinnern uns: die Subprime Krise.
2. Warum fragt keiner Asmussen (und später auch Steinbrück) warum deren Argument “wir konnten ja nicht prüfen, ob die Depfa sauber ist” ein Beleg für ihre Unfähigkeit und somit _ ein Schuldbeweis_ bedeutet?
2a. Warum fragt die keiner “warum macht ihr dann Geschäfte mit denen bei einem solchen unklaren Risiko”??
3. und warum fragt keiner warum Asmussen und Steinbrück im Vorfeld die Landesbanken befähigten diese riskanten Geschäfte überhaupt erst zu betreiben?
“Wie sehr der HRE-Ausschuss zu einer Wahlkampfveranstaltung mutiert ist, zeigen vor allem die Nickligkeiten zwischen den Parteien. Die SPD geriert sich als Verteidiger von Asmussen. Wo immer sie kann, grätscht sie in Fragen der anderen hinein. Die Union wiederum stürzt sich auf Asmussen. An Weidmann hat sie nur wenige Fragen — obwohl bekannt ist, wie eng der Wirtschaftsberater ihrer Parteichefin mit Asmussen zusammenarbeitete.”
*lol* “erst Hirn wegsaufen, dann CDU wählen, geht ja auch nicht anders!”
http://www.heise.de/tp/blogs/8/143782
http://blog.fefe.de/?ts=b4727701
http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/bochum/2009/8/19/news-129865742/detail.html