Also, HRE mal wieder: wer ist denn hier auf dem Tablett und wer versucht hier was aufzuklären?
Der Herr Ackermann:
“Detailliert schilderte er den Verlauf des Wochenendes im vergangenen September, an dessen Ende ein Konsortium von Geldinstituten und Versicherungen sich mit der Bundesregierung auf ein Rettungspaket einigte. Anwesend waren der Staatssekretär von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Jörg Asmussen (beide SPD), der Präsident des Bankenverbands, Klaus-Peter Müller, sowie die Präsidenten von Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Axel Weber und Jochen Sanio.”
Bevor es kompliziert wird, fasse ich mal meinen Gedankengang zusammen (sowas hilft eigentlich immer, denn man kann sich schon sehr verhaspeln, wenn man diese ganzen Links nachverfolgt):
Wer waren unter anderem die Teilnehmer der Besprechung im September 2008, an der das Rettungspaket der Regierung für die Banken festgelegt wurde?
1. Jörg Asmussen
2. Axel Weber
3. Jochen Sanio
4. Klaus-Peter Müller
5. Josef Ackermann
1. hat 2. zum Chef der Bundesbank empfohlen und war bei 2. Student (!)
2. War der Prof. von 1. und ist heute Chef der Bundesbank
3. Ist immer noch Chef der Bafin, hätte also über die Bankenkiste den vollen Durchblick haben sollen. Da sie ihm im Jahr 2006 seine Kompetenz aber schonmal abgesprochen hatten, hat sich auch in 2008 nix geändert und so war er eben auch mal mit dabei.
4. War im September 2008 Präsident des Bankenverbands und (süffisant) zu Anfang 2008 noch Chef der Commerzbank, die dann teilverstaatlicht wurde, bevor (!) sie auch noch die Dresdner Bank gekauft hatte.
Die Banken haben international mit Geld gezockt während die Politik sich zwar über die Risiken bewusst war, es aber dennoch zugelassen hat.
Argumente wie (s.u.) sie Herr Steinbrück äußert, sinngemäß, da können wir nix prüfen, dass muss man uns schon sagen, sprechen eigentlich auch dafür, dass es Zeit ist, abzutreten.
Die europäische Gesetzgebung, die Prüfmethoden ausdrücklich ablehnte gilt sein mindestens 1998 und somit hat sowohl die Schröderianische SPD einen Beitrag geleistet, bzw. auch die Kohlsche Dynastie, denn solche Gesetze entwickeln sich ja nicht von heute auf morgen. Das da die FDP ab und an mal was gesagt „…Die Bundesregierung verwies, anlässlich einer kleinen Anfrage der FDP-Fraktion…“ haben mag, spricht vielleicht auch für die, und interessieren würde mich die Umsetzung der vereinfachten Besteuerung dann auch mal (sofern die jemals Regierung werden). Aber durch Karrierebooster wie Sylvana Koch-Mehrin haben die sich für mich schon wieder soweit disqualifiziert, dass ich die einfach auch nicht wählen kann.
Aber zurück zum Thema: die Leute im Einzelnen:
Jörg Asmussen:
“Asmussen überzeugte seinen Dienstherrn Hans Eichel von der Idee, seinen früheren „Lehrmeister“ Axel Weber zum neuen Präsidenten der Deutschen Bundesbank als Nachfolger des im April 2004 zurückgetretenen Ernst Welteke zu machen. Zwei Jahre zuvor war es ebenfalls Asmussens Einfall gewesen, Weber in den Kreis der fünf Wirtschaftsweisen der Bundesregierung zu berufen.[2] Für den Koalitionsvertrag 2005 (CDU-SPD) setzte sich Asmussen unter anderem dafür ein, die Punkte des Abbaus “überflüssige[r] Regulierungen” und den “Ausbau des Verbriefungsmarktes” für den Finanzmarkt aufzunehmen.[3″
Wer das glaubt wird mal wieder ganz schnell selig. Ich denke, dass da eher Weber (der wird ja heute auch befragt) die Finger im Spiel hat. Quo bono? Aha!
“Aber trotzdem zahlt die HRE allein an die Deutsche Bank rund 100 Millionen Euro – eine Rechnung, die mangels Gewinnen der HRE direkt dem Steuerzahler auf die Füße fällt. Da ist eindeutig schlecht verhandelt worden”
http://images.zeit.de/text/2004/25/Asmussen
Nun, wer ist denn Axel Weber:
„Weber war außerdem Direktor des Center for Financial Studies in Frankfurt am Main; ab Oktober 2002 war er Mitglied im wissenschaftlichen Beirat der Deutschen Bundesbank.”
Noch besser: “ist seit dem 30. April 2004 Präsident der Deutschen Bundesbank” Aha!
Dann noch ein Herr Sanio,
“Nachdem 2002 das BAKred mit dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (BAV) und dem Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel (BAWe) zur Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verschmolzen wurde, wurde er Präsident der BaFin und baute die Anstalt zielstrebig zu einer aktiv handelnden Behörde aus. 2003 gab er seine Mitgliedschaft im Basler Ausschuss für Bankenaufsicht auf, die seitdem der für Bankenaufsicht zuständige Erste Direktor der BaFin bekleidet.
2006 wurden gegen ihn Vorwürfe erhoben, das interne Kontrollsystem der BaFin nicht ausreichend aufgebaut zu haben [1], wodurch es zu Veruntreuung von mehreren Millionen Euro kommen konnte [2] [3] [4] [5] . Ungeachtet dessen blieb Jochen Sanio im Amt. [6]”. Aha…
Und wer ist eigentlich Klaus-Peter Müller:
SZ, 1.3.2007 “Commerzbank-Chef Klaus-Peter Müller will Branchenkreisen zufolge nicht bis zum Ende seines Vertrags an der Spitze der Bank bleiben.
In etwas mehr als einem Jahr plane der 62-Jährige, sich zurückzuziehen, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Beste Chancen auf seine Nachfolge hat zwei Insidern zufolge der 43-jährige Martin Blessing, der im Vorstand der Commerzbank für den Mittelstand zuständig ist.
Wechsel auf Posten des Aufsichtsratschefs
Müller, der die zweitgrößte deutsche Privatbank seit sechs Jahren führt, hat noch einen Vertrag bis 2010. Er denke aber darüber nach, zwei Jahre früher auf den Posten des Aufsichtsratschefs zu wechseln, sagte ein Eingeweihter. ”
Ah! na, der wurde dann wohl eher Präsident des Bankenverbands und wechselte wohl nicht mehr in den AR der Commerzbank. Und war die Commerzbank nicht eine der ersten Banken, die den Geist aufgegeben hat und teilverstaatlicht wurde?
Übrigens eine ganz spannende Geschichte…ich lese das so, dass die CB die DB im Januar kaufen wollte, es sich aber gar nicht leisten konnte und da:
“Eine nicht erfolgte Teilverstaatlichung hätte die Übernahme platzen lassen und die beiden Banken zu extrem günstigen Übernahmekandidaten – besonders für ausländische Banken – gemacht. Da von der Bundesregierung eine innerdeutsche Lösung einer grundsätzlichen Neuordnung der deutschen Bankenlandschaft präferiert wurde, wurde die Stützung der Commerzbank über die Teilverstaatlichung gewählt.”
Der Deal ausdrücklich von der Politik (??) erwünscht war, war noch bevor (!) die CB die DB kauft, die Teilverstaatlichung in trockenen Tüchern (umgesetzt dann im Mai 2009);
Unser ehemaliger CB-Chefe meint zur Krise:
“Müller: Diese Argumentation ist zu einfach. Die Subprime-Krise in den USA ist Folge von eindeutigem Versagen der Bankenaufsicht.
SZ: Der Staat war schuld?
Müller: Die Schließung des Bankhauses Lehman, die am Anfang der akuten Finanzkrise stand, war eine politische Fehlentscheidung. Die Niedrigzinspolitik in den USA war politisch gewollt. Ich finde es bemerkenswert, wie wohl sich die Politiker dabei fühlen, einen Alleinschuldigen gefunden zu haben. So unschuldig sind die Regierungen nicht.”
Herr Müller auch hier: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/531/471075/text/
Hä? Wurde Lehmann durch die Politik geschlossen?
http://de.wikipedia.org/wiki/Lehman_Brothers
“Die angeschlagene US-Bank hatte am 10. September 2008 verlauten lassen, dass sie Verluste in Höhe von 3,9 Milliarden US-Dollar für das dritte Quartal 2008 erwartet“
”…es musste am 15. September 2008 für die Lehman Brothers die Insolvenz gemäß Chapter 11 beantragt werden.[5][6] Nachdem die amerikanische Regierung drei große Banken (Bear Stearns, Fannie Mae und Freddie Mac) mit Milliarden Dollar gestützt hatte, war der politische Druck, weitere Banken nicht aufzufangen, so groß geworden, dass der damalige amerikanische Finanzminister Henry Paulson — und Gegenspieler[7] des Lehman-Chefs Fulds — nach der Absage der englischen Barclays-Bank, sich an Lehman zu beteiligen, keine weitere Unterstützung bereitstellte, was — entgegen dem bisherigen Grundsatz too big to fail — zur Insolvenz von Lehman Brothers führte[“
Was also erlauben Müller? Die Lehmann Bank hätte also ebenfalls gestützt werden sollen, denn dann wäre das nicht passiert? Und wie bitte: Lehmann stand “am Anfang der akuten Finanzkrise”? (http://de.wikipedia.org/wiki/Finanzkrise_ab_2007), obwohl klar sein sollte, dass das gesamte Zockersystem sich auf unhaltbare Immobilienkredite (“Subprime”) aufgebaut hatte?
Egal, weiter im Text des Herrn Ackermann:
“Am späten Abend des Sonntags habe Steinbrück ihn angerufen;” der FM wird gesagt haben
“Hallöchen Seppl, Du, wir brauchen aber für den Plan 35 Milliärdchen von Euch, sonst kann ich da nix machen, ne?”
Ackermann habe schließlich 7 der erforderlichen 35 Milliarden Euro angeboten.
“Peer, Du spinnst wohl? Seit Jahren lügen wir Euch das Blaue vom Himmel, um ungestört mit Eurem Geld spielen zu können. Und wenn wir jetzt merken, dass die Zockerblase leider zu früh platzt, und wir leider noch an Bord sind, dann wollt ihr unsere weiteren Geschichtchen auf einmal nicht mehr glauben? Das kauft Euch der Wähler nicht ab, Peer, da kommt Ihr nicht raus!”
Steinbrück habe abgelehnt und gesagt, darüber müsse er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprechen.
“Angela, Du, ich hab´s zwar immer noch nicht kapiert, aber der Sepp, der ist doch ne ehrliche Haut, oder? Was meinst Du, klingt doch vernünftig was der sagt, oder?“
Diese (Merkel) habe ihn (Ackermann) auf dem Handy angerufen;
“Sepp, ich hab´s zwar auch nicht verstanden, aber — hey — wie soll ich das dem Wähler andrehen, ich will doch für Euch auch später noch Gesetze ändern können. Weißt schon, dass das nach der Wahl schwierig sein könnte.”
Daraufhin habe Ackermann nach Rücksprache mit den Bankvertretern
“Leut, die fressen´s nicht, aber wartet´s ab, da werden Köpfe rollen”
8,5 Milliarden Euro angeboten. „Um Viertel vor eins haben wir gerade noch das Schlimmste verhindern können. Wenn mich Frau Merkel nicht erreicht hätte, wäre es zu spät gewesen. Wir hatten schon unsere Zelte abgebrochen.“
Kurz vor Öffnung der Börse in Tokio hätte man dann mitteilen müssen, dass die HRE geschlossen werde und der Einlagensicherungsfonds nicht einmal die Anleger entschädigen könne.
Ackermann wies zwar Deutungen zurück, er habe der Bundesregierung ein zu spätes Handeln vorgeworfen.
Er sagte aber: „Wenn das lange Verhandeln Taktik war, hat es uns in eine gefährliche Zone getrieben.“
(Anmerkung: was soll das heissen? Wenn es Taktik war, war es gefährlich, wenn nicht — was wäre es dann? Blödheit? — dann wär es nicht gefährlich? Sondern: wünschenswert, oder wie?)
Doch habe die Politik damals offenbar in vielen Ländern die Tragweite der Risiken noch nicht richtig gesehen. Eine Alternative zur Rettung habe es wegen der Vernetzung auch kleinerer Institute „definitiv nicht“ gegeben.
(Anmerkung: und die Bafin hatte tatsächlich mehrfach versucht, da was zu ändern http://de.wikipedia.org/wiki/Hypo_Real_Estate:
“Bereits im Frühling 2007 hatte die BaFin das Bundesfinanzministerium auf diese Aufsichtslücke (in der die HRE operierte) aufmerksam gemacht und eine Änderung beantragt. Auch Finanzholdings sollten danach voll unter die Aufsicht der BaFin gestellt werden, um sie wirksamer kontrollieren zu können. Das Ministerium handelte jedoch zunächst nicht. Erst nach einem nochmaligen Vorstoß der BaFin wurde gesetzliche Abhilfe geschaffen. Allerdings erst Mitte Februar 2009 (im Rahmen der Fortentwicklung des Pfandbriefrechts) – und damit auf jeden Fall zu spät.[21][6]
Finanzminister Peer Steinbrück hatte zunächst behauptet, dass die deutsche Aufsichtsbehörte BaFin in Irland (Ausland) überhaupt nicht prüfen dürfe. Sie sei entweder darauf angewiesen, dass die irische Bankenaufsicht Informationen zur Verfügung stelle, oder aber die HRE-Holding freiwillig Auskunft erteile.[22]
„Wenn eine Bank wie die Depfa in Irland in Schwierigkeiten gerät und die HRE in sehr ernste Schwierigkeiten bringt, kann die deutsche Bankenaufsicht überhaupt nicht eingreifen. Das unterliegt der irischen Aufsicht. Deshalb muss es auch darum gehen, die Bankenaufsicht in Europa zu verbessern.“ (Steinbrück im Interview mit dem Handelsblatt noch am 9. Oktober 2008).[23]…
Hallo? Ja, und dann mache ich solche kritischen Geschäfte? Mit einem Sumpfgebiet? Mit fehlender Transparenz? Ohne Überblick? Auf Treu und Glauben? Ja, spinnen die denn alle?
…Der Abschlussbericht ging am 18. August 2008 im Bundesfinanzministerium ein. Er wurde dort jedoch angeblich vom Sachbearbeiter abgelegt und weder der Leitungsebene noch dem Bundesfinanzminister vorgelegt [28]”
(Anm. so ein Bulls-h-i-t habe ich auch noch lange nicht gelesen, auch wenn es da um ein Ministerium geht)
Eine isolierte Insolvenz der irischen Pfandbrieftochter Depfa sei hingegen nach deutschem Recht
(Anmerkung: RICHTLINIE 2006/48/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung))
nicht möglich gewesen, hätten etliche Fachleute damals festgestellt. Dem damaligen Vorstand und Aufsichtsrat der HRE (http://de.wikipedia.org/wiki/Georg_Funke; Nach der Abspaltung der Hypo Real Estate wurde er am 28. Juli 2007 deren Vorstandsvorsitzender) warf er (Ackermann) schwere Fehler beim Liquiditätsmanagement und der Beurteilung der Lage vor.
(Anm: Ja, der hat tatsächlich noch behauptet, das sieht ja alles noch ganz gut aus mit der HRE)
Asmussens Vorgänger Thomas Mirow (SPD), jetzt Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, hatte zuvor ebenfalls den Vorwurf der Opposition zurückgewiesen, der Zusammenbruch der HRE sei früher vorhersehbar gewesen. Stundenlang wurde zudem der jetzige Vorstandschef der HRE, Axel Wieandt, befragt. Mehrere Abgeordnete äußerten dabei ihr Unverständnis darüber, wie einsilbig und ausweichend Wieandt durchgängig antwortete.”
(Anm.: was soll der auch dazu sagen; den haben sie ja erst später dazu geholt)
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/hreausschuss100.html
