Herr Liebreiz meint:
Januar 30th, 2012 at 13:37

Mir fällt es ein wenig schwer hier gerad noch sachlich zu bleiben.

Alles klar, hier hängt also das dreckige Dutzend, dass die Welt gecheckt hat? Und wer kein Apple AKA Iphone AKA Smartphone hat, ist quasi der moralische Gewinner? So wie Vegetarier und natürlich insbesondere Veganer durch ihren Fressakt quasi qualfrei sind?

Und wer eines hat? Ist ein Gadgetopfer? Ein trotteliger Nachläufer von Werbung und Mainstream?

Und weil der eine oder andere hier meint, “das” nicht zu brauchen, brauchts keiner? Und wenn es argumentativ gar nicht mehr weiter geht, dann wirds halt philosophisch? Motto: was braucht man schon wirklich?

Brauch ich meine Gibson Les Paul, garantiert aus Mahagonie, mit Vogelahorndecke, alles aus garantiert nicht nachhaltigem Anbau? Und wo ist das Zeug zusammengeklebt? Nein, natürlich nicht in China. In China fertigt nur Epiphone. Das ist ne Tochterfirma von Gibson. Also alles nicht so übel. Oder? Wo fängt meine Schuld an, wo hört sie auf?

Hab gerad mal mein Siemens-Schnurlos von Anno-Krach aufgemacht und die Sklavenarbeit mit nem stabilen Schraubenzieher rausgebrochen. Bin gerad am Deutschen Markenfernseher zu Werke, danach kommt der sieben Jahre alte PC dran.

Gerad hat meine Frau angerufen. Ich hab die Chance genutzt und ihr mitgeteilt, dass wir ein Verweigerungsfanal setzen müssen. Sie darf sich entscheiden zwischen ihrem Smartphone und dem restlichen Haushalt.

Also ich habs jedenfalls verstanden. Internet gut, Kommunikationstechnik böse. Aber das wäre ein Knieschuss, also sucht man sich einen besondere presenten Kapitalisten, ernennt ihn zum Zentrum des Bösen. Dann sind noch Abstufungen mit Wohlfühlfaktor möglich. Danke Euch.

Jetzt kann ich besser mit Serverfarmen aus biologisch abbaubaren, qualfreien Bauteilen, ausschliesslich von gutbezahlten Facharbeiten unter kreativen Voraussetzungen manufakturiert, leben. Und wo wir jetzt so produktiv und konstruktiv waren, fällt es mir auch viel leichter den Energieverbrauch zu akzeptieren, den es für die 24/7-Aufrechterhaltung dieser weltbewegenden – das tun wir ja hier schliesslich – Informationen bedarf.

Habt Ihr Sklaven– und Kinderarbeit erst mit dem Sklavenphones entdeckt? Na herzlichen Glückwunsch. Und weil Ihr all Euer Inventar ausschließlich megagebraucht geschenkt bekommen, aus dem Müll gekramt oder am Buddelplatz gefunden habt, ist natürlich eine schuldverlagernde Distanz entstanden, die die Urteilsfähigkeit und –berechtigung stärkt.

Merkt Ihr was? Ich treibt hier – je nach Flatters Schreibfreude – jede Woche ein paar (naja neu) Säue durchs Dorf. Der König ist tot, hoch lebe der König. Erkenntnisgewinn? Für die Anwesenden gleich null. Wohlfühlfaktor? Ganz gross.

Das ganze hier hat nur noch Therapiefaktor. Eine Art Selbsthilfegruppe. Mal so richtig aussprechen. Hilft mir auch. Ich bin nicht alleine mit meinen Standpunkten.

Gewuppt haben wir hier noch gar nichts. Alles nur heisse Luft. Der Altautonome kann wenigstens noch für sich beanspruchen es versucht zu haben. Ich bin hier eher einer der jenigen, die ne Menge Schuld auf sich geladen haben. Aber nicht wegen nem Smartphone.

Und die Masse um die es geht, die holen wir hier nicht ab. Im Gegenteil. Wir verweigern uns. Facebook? Böööse. Wer da die Flattikette wahrt, kommt hier gut an. Die Artikel da verlinken, wo informationelle Not an Mann und Frau ist? Wirklich da informieren und provozieren wo wir wissen, dass sonst die “Dummheit” siegt? Denkste Puppe.

Und Flatter, mal ehrlich. Den Argumentationsketten, mit denen Du Deinen Artikel aufgemacht hast, bin ich im realen Leben (leider) noch nicht begegnet. Ich habe wirklich noch keinen einzigen Affen getroffen der mir gesagt hat, dass er es kauft, weil es sonst ein anderer kauft.

Ich finde hier in nahezu allen Beiträgen eben jene Fehlschlüsse, die dazu führen, dass diese Welt bleibt wie sie ist und eben fortschreitet.

Schreibt sich hier doch glatt ein Penäler den Frust vom Leibe. An seiner Schule würden die Probanden vor den Prüfungen gebrieft, damit sie auch ja die Prüfung bestehen.
Jaaaaa, das ist sooo schädlich. Diese Welt geht vor die Hunde. Rettet die Vergangenheit. Da war alles besser, als an Gymnasien nur jene waren, die auch die Prüfungen aus eigener Intelligenz bestehen konnten (Mein Abi an einem humanistischen Gymnasium mit besonders gestrengem Auswahl– und Erziehungsanspruch ist jetzt über zwei Jahrzehnte her. Da wurden wir übrigens vor den Abiprüfungen auch nochmal gezielt auf die Prüfungsinhalte vorbereitet. Aber da war Schummeln ja auch noch Schummeln. So ganz ohne Smartphone, nur mit Zettelchen und anderen Hilfmitteln.)

Will vielleicht noch einer Pisa beschwören? Noch ein Quentchen Sarrazin? Weit davon entfernt sind wir auch hier nicht mehr.
Denn die Verweigerung des Zuendedenkens, des ganzheitlichen Denkens und des Beschwörens von Feinden und Nachläufern funktioniert hier exat wie bei unseren vermeintlichen Gegenentwürfen.

Ehrlich gesagt sehe ich hier keinen, der in absolutem Widerspruch zur herrschenden Welt steht. Ich sehe hier ausschließlich Mitläufer mit Dagegen!-Shirt. Und das hier ist der virtuelle Spucknapf, die /dev/null der Meinungsäußerung. Heute geschrieben, morgen vergessen, allenfalls mit “Ich habs Euch doch gesagt”-Wert für die Promille der Promille der Bundesbevölkerung, die hier ernsthaft liest.
Da funktioniert in jedem Prollforum der privaten Fernsehsender, der Verblödungsgezetten und Co, die Meinungsbildung besser. Wenn auch in die falsche Richtung.

Ich steig hier aus. Es gibt hier keine Mitstreiter. Es gibt nur Redner und schlimmstenfalls Claquere. Hat was von Informationsbulemie. Und mal ehrlich. Wenn ich nicht mal hier den Ansatz von Bewegung erkennen kann, wo dann? Damit ich hier – meistens, nicht immer – nochmal ganz genau nachlesen kann, warum der existierende Entwurfe scheisse ist?

Ich halte das für Zeitverschwendung. Und wenn ich auf Berges Erfolg schaue, wirds auch ganz klar. Diese Zeitvergurkung am thematischen Kleinvieh (Banken, Schulden, Kapitalisten und Demokraturen) erzeugt lediglich Diskussionsstau. Je kleinteiliger die Themen werden, desto unganzheitlicher ist das Ergebnis, desto mehr zieht man Leute an die sagen zu wissen, dass man ja nur hier und da an den Schräubchen drehen müsse und schon gehe es allen besser.
Umwerfen, ad acta legen und gut. Über die Bedürfnisse einer Gesellschaft, darüber sollte man mal reden was dazu alles gehört (jedenfalls grundsätzlich erstmal kein Iphone), muss sich “Staat”, Geld– und Warenverkehr definieren, nicht umgekehrt.

Aber das passiert hier nicht. Wir kauen Themen tot (und ich wiederhole mich gerad).

Und genau das ist das Ziel dieser “demokratischen Welt”. Wir kriegen alle brav ein digitales Eimerchen, kotzen rein und nichts passiert. So gesehen könnte man fast behaupten, Flatter ist ein willführiges Büttel der Demokraturen. Einer der die passendes Eimerchen anbietet und Euch den Frust a weng abstaut.

Mein persönlicher Entschluss in dieser Sache? Keine Ahnung wie alt ich noch werde. Aber die Revolution – von der wir träumen – werde ich weder als Wegbereiter noch als Ergebnis erleben. Da ich aber nicht nur aus frigiden Grundbedürfnissen bestehe, sondern auch aus ganz banalen Konsumbedürfnissen und auch keine Lust habe mir einzureden, dass ich in selbstbeschönigender Teilverweigerung schuldfreier und besser lebe, gestehe ich mir ein, dass ich doch ein recht ordentlicher Mitläufer in dieser Welt geblieben bin. Einer der sich das Recht anders sein zu dürfen, erkaufen kann.

Wer hier keine Harley hat, der werfe den ersten Stein.

Ausgerechnet Guttenberg, der bislang nur für Vorstöße zur Einschränkung der Netzfreiheit zu haben war, und auch das augenscheinlich nicht aufgrund von Sachkompetenz, sondern von Opportunismus, soll nun qualifiziert sein, sich für das Netz als Freiheitswerkzeug in Unterdrücker-Regimes einzusetzen? Kommissarin Kroes erklärte fast entschuldigend, sie brauche ja “Talente, keine Heiligen”.

Bleibt die Frage: Talent wozu?

Absurdität hat eine neue Dimension erreicht. Nicht nur, dass man KTFVUZG damals per “Schwarmintelligenz” völlig demontiert hat, nein, er hat sich durch seine “starke Hand”-Äußerung und sein — nun auch aussenwirksames — unsympathisches Auftreten (damals war es nur Schmiere im Haar, heute wirkt der ganze Kerl “gefallen”) — für mich — soweit ins rechte Lager versetzt, dass mir schon fast Angst und Bange wird bei all dem “Wahrnehmungswirksamen” Auftreten und dem damit zusammenhängenden öffentlichen Eindruck und Erfolg.

Es sollte mittlerweile eindeutig sein, dass Guttenberg, nachdem er Mist als Wirtschaftsminister (Externe Fachleute bewerten Inhalte ministeriumsfremder Sachverhalte), als Verteidigungsminister (Bild-Skandal der Gorch-Fock, Bombenangriff auf Zivilisten) und vor allem aus seinem privaten Umfeld (geklaute Doktorarbeit), egal für was, inkompetent ist. Das Dumme ist nur, dass währenddessen sich dieser Typ nun in der Bundespolitik nicht mehr blicken lassen kann, er es geschafft hat über die Europaschiene wieder reinzukommen. Das Erschreckende ist: da hat er noch mehr Machteinfluß!

Begonnen hat die ganze Sache “Cause Guttenberg” damals ja mit seinen Anfechtungen der Netzgemeinde gegen die Zensurgesetze (suche hier im Blog oder im oben verlinkten FAZ-Artikel). Da verhöhnte er schon — wahrnehmungskonform — den Unsinn der Zensurgesetze GEGEN Kinderpornographie mit dem Vorwurf ausgerechnet diese Leute würden den “Sachverhalt Kinderpornographie” VERHINDERN, bzw. GUTHEISSEN!

Das tat er wohl wissend, dass er eine Lüge verbreitete.

Ich frage mich: was ist denn nun, wenn ausgerechnet solch ein “Hundsfott” im Themenbereich “Internetfreiheit” schalmeien darf? Da hat man doch mutwillig den Bock zum Gärtner gemacht! Das ist doch eine offene Kriegserklärung an die Netzgemeinde! Das ist so unglaublich absurd!

Edit: Die Dame, die sich öffentlich für Guttenberg als “Talent” einsetzt, hat ein Blog. Liest sich inkl. der Kommentare ganz interessant.

Gegen Silvana Koch-Mehrin sei am Montag von Amts wegen ein Vorprüfungsverfahren wegen Verdachts auf Urheberrechtsverletzungen eingeleitet worden.

Bild dem pottblog “entliehen”

Über diese Dame hatte ich bereits geschrieben. Auch andere Blogs hatten sich mit Ihr beschäftigt. Insgesamt ergibt sich kein sehr angenehmes Bild.

Vielleicht bekomme ich ja nun auch Antworten auf meine damaligen Fragen:

Jetzt mal ehrlich: aus welchem Nest muss ich kommen, um so eine Vita an den Tag zu legen? Würde mich mal interessieren wessen Familie dafür gesorgt hat, das “Vanny” gut untergebracht ist. […]

Köstlich, ein behütetes Protege-Fräulein, dass vielleicht Ihre Kinder auf irgendwelchen Elite-Internaten durch Nannies aufziehen lässt, selbstverständlich einen anglo-orientierten Anwalt geheiratet/als Freund hat, das noch nie ernsthaft arbeiten musste, bzw. gearbeitet hat und eine Schrift über, Achtung, “Feminismus” schreibt.

Diese Plagiatsrecherche scheint ein neuer Spaß für Hobbydetektive zu sein:

Das Projekt „VroniPlag Wiki“ startete Ende März zunächst mit der Untersuchung der Doktorarbeit der Tochter von Edmund Stoiber, Veronika Saß. Die Juristin soll demnach auf mindestens 48 von 383 Seiten ihrer Dissertation zur „Regulierung im Mobilfunk“ abgeschrieben haben. Die Universität Konstanz befasst sich bereits mit den Vorwürfen. Laut „VroniPlag Wiki“ gibt es sogar ein „fast durchgängiges, wortwörtliches Plagiat über fast 40 Seiten“. Auch die Dissertation des baden-württembergischen CDU-Politiker Matthias Pröfrock steht auf der Plattform auf dem Prüfstand. Er soll sogar fast die Hälfte (45,9 Prozent) seiner Arbeit aus unbelegten Quellen haben.

Die Initiatoren des „VroniPlag Wikis“ reagieren im Forum der Plattform auch auf Kritik. Ein anonymer Leser wirft den Machern vor, „den moralischen Blockwart zu spielen“ und „andere Leute bloßzustellen“. Die Macher schreiben dazu, die angegriffenen Politiker hätten „jedes Recht sich zu wehren, wenn Sie sich ungerecht behandelt fühlen. Vorerst jedoch geht es um eine vergleichende Analyse von Texten.“ Ein anderer Leser fordert, „Dissertation auch von Politkern anderer Couleur als CDU/CSU oder FDP zu untersuchen“ und wirft dem „VroniPlag Wiki“ Einseitigkeit vor. Die Antwort der Macher ist eine Aufforderung: „Dann fang mal mit der Analyse von SPD– & Grünen-Dissertationen an!“

Naja, SPD Analysen würden jetzt gerade sicher niemanden interessieren. Bei den Grünen sieht das allerdings ganz anders aus. Ich freu mich schon, wenn da die ersten in den Dreck gezogen werden.

Jetzt hat der Spiegelfechter, Jens Berger, in einem aktuellen Artikel dargestellt, dass es — mal wieder — ein Skandal sei, dass das Verteidigungsministerium über BILD und Bild am Sonntag (aka Springer-Verlag) Werbeanzeigen für die Bundeswehr schalten wolle. Jens Berger — und mittlerweile die Welle der Netzempörung — betrachten dies — wie vieles andere — als erneuten skandalösen Beweis für

Unredlichkeiten, Korruptionen, Berlusconisierungen,

und was nicht alles. Diesmal muss…es…doch…einfach…klappen…mit…dem…Skandal!

Gestern war im Bundestag eine Rechtfertigungsrunde mit dem Baron von und zu G. und so wie es scheint, verlief die Argumentationskette absehbar positiv für ihn. Die Opposition regt sich zwar medientäuschend auf, aber so wirklich hat niemand der Parlamentarier gepunktet. Warum wohl nicht?

Weil das eben Politik ist. Die ist falsch, die ist verlogen.

War schon immer so, wird immer so sein und wird sich auch niemals ändern. Der Mensch an sich ist bequem und korrupt. Ist er jung, hofft er noch idealistisch etwas zu verändern, doch mit dem Alter lernt er — vielleicht — dass wenn der Berg nicht zum Propheten kommen will, es eben andersherum laufen muss. Ist er ganz alt und weise, denkt er sich

“was? Schon wieder Krise? Unsereins bekommt ja gar nichts mehr mit”,

schaut auf seine Bettpfanne und schluckt eine Alzheimerpille.

Es scheint als gewönne ich meine Wette mit Herrn Strobl und bekomme bald mein persönlich signiertes Buch von ihm.

Also, was hat denn nun ein Benzinboykott-Kettenbrief mit der Causa Guttenberg zu tun? Alles: weil auch hinter der “Causa Guttenberg” eine Milchmädchenrechnung steckt und ich ehrlich gesagt die ganze Aufregung nicht verstehe, die sich “hinter” den bei vollem Bewusstsein deutlich sichtbaren Dingen “verstecken” soll.

Da versteckt sich gar nichts!

Wer bitteschön glaubt denn einer Springer Presse, die sich — mit offenen Augen und seit langem — einer medialen Verehrung eines quotenträchtigen Barons — selbstverständlich aus ganz schnöden Profitabilitätsgründen verschrieben hat? Wer glaubt denn einer BILD Zeitung, die einen Thilo Sarrazin predigt oder einer Alice Schwarzer ihre Hexenjagd gegen Jörg Kachelmann verbreiten lässt? Vor allem:

wer glaubt denn wirklich ein Springer-Verlag sei unabhängig?

Täusche ich mich, oder sind die 68er nicht damals schon gegen Springer auf die Straße gegangen?

Das ist doch alles reines Entertainment! Nix Neues, nichts Ungewöhnliches.

Keine neuen Entdeckungen, keine Skandale, niemand dürfte getäuscht sein, weil niemand getäuscht wird. Das Programm bleibt unverändert, jeder bekommt, was er bestellt hat. Alles ist gut.

Und eine leergefegte Bundeswehr, die sich in Zukunft der Situation auf der Welt stellen muss, der Sicherung unseres Wohlstandes auf Kosten anderer (so wie es seit Jahrzehnten erfolgreich funktioniert hat), hat doch bitteschön gar nicht die Möglichkeit Leute für sich anzuwerben, ohne den alten weltfremden Korps– und Heldeneposgeist — bzw. die armen arbeitslosen Idioten die entsprechende Zielgruppe ohne Berufschancen - herbeizubeschwören. Und natürlich werden Anzeigen der Bundeswehr im Cicero oder in der Seitenleiste des Spiegelfechter nicht ausreichend Rekruten einbringen für das teure Werbebudget.

Das ist kein Skandal, das ist ne Frage der Effizienz.

Heute verpackt man die Bundeswehr– für jemanden, der in den 80ern beim Bund Wehrpflichtiger war und es _gehaßt hat_ und Anfang der 90er nachträglich die Reserve verweigerte — in, hoffentlich ungewollt, komische Werbeauftritte und Randinformationen die vor allem eines nicht verdeutlichen, nämlich den Sinn und Zweck dieser verfahren-scheinendenden Symbiose: der Soldat braucht den Job, das Land braucht Soldaten.

Wir brauchen, damit wir die künftigen Krisen überhaupt überstehen, keine mündigen Bürger als Soldaten und auch keine aufgeklärten Wähler. Was nutzt mir ein aufgeklärter Bürger, der sich einem erbarmungslosem globalen System mit nutzlosen, aufrührerischen (beim Bund nennt man das “wehrkraftzersetzend”) Gelaber von seinem gefälligen Funktionieren ablenken lässt wie der hinterletzte Walldorfschüler?

Will der mit den 1000 Chinesen mal “drüber” reden, ob er seinen Job als Zeitarbeiter vielleicht nicht doch behalten kann, er hat doch eine Familie zu versorgen? Diskutiert er mit den Lampedusa-Libyern, die meinen in Europa flössen Milch und Honig und Arbeitsplätze schössen nur so aus dem Boden und seinen Mercedes Benz bekommt man als Willkommensgruß geschenkt über die Notwendigkeit seines Hartz IV Einkommens und seinen begrenzten 30 Quadratmetern, die er nunmal leider nicht mit der libyschen Kleinfamilie teilen kann? Überzeugt er den arbeitslosen Schulabbrecher, der bei der Bundeswehr als Kabelträger Karriere macht darüber, dass Soldaten doch Mörder sind und er “das große Glück” empfangen darf, sein Auskommen auch ohne Waffe in die Hand nehmen zu müssen und — womöglich durch einen kommunalen Etat — bezahlt zu bekommen? Demonstriert er mit dem amerikanischen Tea-Partyaner über die Unsinnigkeit der Waffengesetze oder das die Waffe ohne Mensch kein Mörder ist? Hält er dem dauerinhaftierten Sexualverbrecher die muskelbepackte Schulter und zeigt auf die kleinen Kinder dort drüben um den zu überzeugen, er könne doch sicher seine Triebhaftigkeit unter Kontrolle halten, wenn er nur wolle?

Bringt es was, mit dem Leben diskutieren zu wollen? Können wir nicht Freunde bleiben, oder, lass uns mal “kumbaya my lord” tanzen oder, Du das find´ ich jetzt echt nicht korrekt von Dir, so gesellschaftssozioschamanistisch und so, ne?

Das alles hat die Causa Guttenberg-Empörung mit den unsäglichen Kettenbriefen zu tun: sie kommen und sie gehen, sie ändern nichts und sie nerven nur. Alle Naslang kommt ein Schlauer, oder mehrere Schlaue daher, schauen auf die Welt so wie sie ist, schütteln ihre Köpfe, heben den moralischen Finger, sagen “das darf nicht sein” und ziehen meckernd von dannen.

Natürlich brauchen wir eine Politik und Politiker die den “ehrenhaften” Zielen unseres Landes verpflichtet sein sollten. Aber wir befinden uns in einem komplexen System unzähliger Einzelinteressen, regen uns über die regionalen, bzw. nationalen Eigeninteressen unserer beschränkten politischen Richtungen auf und übersehen oder schlimmer kritisieren planlos, dass die Stabilität dieses Gesamtsystems seit mehr als 50 Jahren nur durch gezielte Beeinflussung wirtschafts– und militärstarker Mächte gewährleistet werden konnte.

Diese Karten werden gerade völlig neu gemischt und es ist mitnichten so, dass unser Land am Ende auf der Gewinnerseite stehen wird. Wir sollten uns lieber darüber Gedanken machen, wie man im globalen Zusammenhang eine friedliche Situation zu allererst bei uns aufrechterhalten kann und nicht wie man einen medienwirksamen Doktorplagiatisten aus dem Weg räumt ohne auch nur ansatzweise funktionierende friedenssichernde Alternativen in der Schublade zu haben.

Ich irre mich? Nichts lieber als das: Vorschläge werden hier gerne angenommen.

Ich finde es nicht verwerflich, wenn das einer von denen wegen eigener finanzieller Möglichkeiten machen muss, aber ich finde es zum kotzen unglaubwürdig, wenn eine moralische Verantwortung als Begründung vorgeschoben wird.

Nur weil sich der moralisch-virtuell-mehrheitliche Zeitgeist dort wiederfindet und er auch entsprechend bedient wird, erkenne ich noch lange keine Eigeninteressen die über Einfluß, Macht und Kohle hinausgehen.

Blogs sind ein großes Thema zur Zeit und der scheinbare Niedergang der Medien verführt den einen oder anderen dazu, anzunehmen, dass vielgelesene Blogs eine Alternative währen, die an der Gesellschaft was ändern würden.

Die Gesellschaft ändert sich auch wegen und mit den Blogs, aber nicht ursächlich weil da ein paar schlaue Heilsbringer ihre kreativen Arme ausstrecken um das arme suchende Volk ins Paradies zu führen. Da strecken ein paar schlaue Heilsbringer ihre Arme nach ganz anderen, schnöden, handfesten Dingen aus.

Dass die dann ausgerechnet eine Huffington Post als leuchtendes Beispiel vortragen, macht deren offenbare Bewunderung der Kohle, die man mit “sowas” verdienen kann noch ein wenig deutlicher. Das bei SF genannte, als neue Erfindung erscheinende “huch, wir könnten uns ja gegenseitig” Verlinken ist ein weiteres schlechtes Beispiel, wie Glaubwürdigkeit nach hinten losgehen kann: es ist ja mitunter die Natur des Blogs bzw. der Kommentatoren durch schnödes querverlinken Umleitungen auf die eigenen Seiten zu erzeugen — wohl in der Hoffnung, den eigenen Traffic zu erhöhen. Das im Internet Blogs durch Hörensagen empfohlen werden wäre mir sehr neu.

Es ist noch gar nicht so lange her, da schufen ein paar Alphas ein “Internet Manifest” und da schau her, wie schnell war die Blogosphäre aufgescheucht, dass ein paar Auserwählte sich erlaubten den fetten virtuellen Kuchen im Namen aller selbst einzustecken. Der virtuellen Aufmerksamkeit hat es nicht geschadet und (nur ein Beispiel) ein rotschopfiger Sascha Lobo mag sich bei so manchen bis zum jüngsten Tag komplett unglaubwürdig gemacht zu haben, aber er schreibt derweilen nette Büchlein auf unmodernem Papier und wird alle naslang pekuniär untermauert zum einen oder anderen Interview gebeten. Auch so etwas wie die Netzpolitik.org ist mittlerweile — ganz unzeitgemäß — “etabliert” wie man so schön sagt und während ich dort noch Glaubwürdigkeit erkenne, ganz einfach weil es eine hochspezielle Sparte ist, fallen andere Blogkollegen, die sich der “politischen” Themenfindung verschrieben haben bei gleichem Anspruch durchs Netz der Anerkennung.

Da ist mir ein ehrlicher Spendenaufruf noch allemal am liebsten.

Mein Zitat aus diesem Blogeintrag gilt heute übrigens überhaupt nicht mehr:

Lasst uns – verdammt noch mal – wenigstens jetzt – zusammenhalten. Hört auf Euch/uns gegenseitig zu schwächen und uns „für die“ lächerlich zu machen. Gebt „denen“ nicht den ernüchternden Einblick „denen geht es auch nur ums Geld“. (…)…gerade jetzt ein ganz schlechter Zeitpunkt. Und wenn Eure Motivation Dinge zu schreiben und zu offenbaren zu sehr mit dem Zwang damit Geld zu verdienen zusammenhängt, dann lasst es besser bleiben, denn dann korrumpiert Ihr die Idee und die Kraft die hinter diesem Weg in die Öffentlichkeit treten zu können steckt.

Warum? Weil der Mensch nur Brot und Spiele braucht. Und mehr wohl auch gar nicht will. Zumindest nicht der “relevante” Anteil der Bevölkerung. Aber solange “relevante” Blogger (ja noch nichtmal in ausreichender Tiefenschärfe) dröge meckern, kotzen, klagen und Häme über andere ergiessen und Sammelbecken der Enttäuschten (von der Welt oder von den eigenen Fähigkeiten) sind und das nur dazu führt, dass Google-Ads den einen oder anderen Euro bei besagtem Blogger klingeln lässt oder er künftig im ZDF als “Experte” für frische Einschaltquote sorgt, solange können die mich alle mal an meinem virtuellen Arsch lecken.

Eher nix.

Deswegen halte ich den Wikileaks Hype für eben einen solchen. Der sich für besser informiert haltende Netzbürger freut sich hämisch über die angeblich wesentlichen Patzer und Peinlichkeiten, doch die Geheimdienste interessieren sich weiterhin für die wirklich wichtigen Dinge und die bleiben dann auch geheim. In den Wikileaks-Depeschen liest man nichts von Absprachen zwischen Nord– und Südkorea, Kungeleien zwischen Russland, Georgien und der vertraglich heiklen Zusammenhänge des Natopakts. Auch von angeblichen “Bilderbergern” und NWO-Verschwörungstheoriefakten lässt sich nichts erkennen (wohl weil es keine gibt). Und ob Osama bin Laden nun an der Dialyse in London, tot in einer Höhle in Pakistan oder am sonnend am Strand in Tel Aviv liegt, auch diese Fragen werden uns dort nicht beantwortet.

Alles in allem also ein Sturm im Wasserglas. Aber — um wieder auf die “sich für besser informierten Netzbürger” zurück zu kommen — all die Linken, Marxisten, Sonstwie-Alle-Gewalt-Geht-vom-Volke-aus-Träumer, die sich auf solche Pseudowichtigkeiten stürzen in der längst gestorbenen Hoffnung, endlich gäbe es einen Wandel sollten sich mal über den eigenen “Moralismus” Gedanken machen und überlegen mit_was_ sie es eigentlich zu tun haben.

Das hat der Tagesspiegel hier ganz gut zusammengefasst:

Richtig, es gibt Machenschaften, die unserem moralischen Empfinden widerstreben, von denen ohne Wikileaks niemand erführe. Doch in der Hoffnung, dass sie durch ihre Veröffentlichung aus der Welt verschwänden, stecken gleich drei Irrtümer. Erstens: dass sich jeder Sachverhalt eindeutig beschreiben lässt. Zweitens: dass jede Beschreibung zu einer eindeutigen moralischen Beurteilung führt. Drittens: dass sich durch Einsicht ins moralische Urteil jeder zur angemessenen Handlung verleiten lässt.

Genau so ist es. Und es bleibt dabei: auch wenn das “Volk” eine direktere Entscheidungsgewalt hätte: die Mehrheit bekommt immer die geschickter geführte (oder die besser bezahlte) Kampagne. Und wie sehr man die Bevölkerung mit dauerhafter Verschwörungsdudelei grenzpsychotisieren kann ist ja gut in den einschlägigen Bloggerkreisen nachzulesen. Wer es dabei nicht schafft einen gesunden Abstand zum Informationsgehalt und dessen emotionalen Einfluß zu bewahren, der könnte wohl jegliches Vertrauen in irgendwas  verlieren.

Was ich zu Anfang meiner Bloggerzeit noch im Zuge der Internetzensurgesetze und den damit verbundenen Gefahren als völlig legitim und demokratieunterstützend verstanden habe (und bei Ursel von der Leyen hat sich bei mir auch nix geändert), dass sehe ich jetzt durch den Wahlkampf und die politischen Irreführungen der Oppositionsparteien am Beispiel des Projektes S21 ein wenig differenzierter. Auch wenn Mappus bei den Räumungen der Demonstrationen blöde Fehler gemacht hat, so sehe ich die Gefahr im Egoismus der Opposition, diese Fehler für sich gewinnbringend (nicht für die Bevölkerung gewinnbringend) auszuschlachten. Die Grünen ändern nichts — das sieht man wenn sie an der Regierung sind — doch sie scheinen bereit zu sein das Volk sich selbst soweit anstacheln zu lassen bis Blut fliesst.

Da stelle ich mir die Frage — etablierter Lobbyismus hin oder her — wer dem Volk weniger schadet.

„Wie schrieb der Journalistikprofessor und Blogger Jeff Jarvis kürzlich nach einer Veranstaltung mit einem deutschen Datenschützer in Berlin? “Oh, diese Deutschen.” Sie fürchteten Google, hätten aber kein Problem, sich mit einem Ausweis im Internet zu identifizieren, ja sie forderten das sogar aus Gründen der Datensicherheit. “Und mich schaudert es schon ein wenig, dass niemand zu bemerken scheint, welcher Geist allein in dem Wort ‘Ausweis’ steckt.” Immer würden ihn die Deutschen an ihre dunkle Vergangenheit erinnern, wenn es um Privatsphäre gehe, schreibt Jarvis. “Dennoch installiert ihre Regierung eine Identitätskarte mit Technologie, die jeden Amerikaner verrückt werden lässt, wenn sie nur anonym an Hosen hängt.”

Jarvis meint den berührungslos auslesbaren Chip mit RFID-Technologie. Zitat CCC: Wer sich bis Oktober keinen alten Ausweis besorge, habe nur noch die Chance, “den Chip im Ausweis zu deaktivieren”. Das bleibe folgenlos. “Denn rechtlich und faktisch ist das Ausweisdokument auch ohne funktionierenden Chip vollwertig gültig.”

Seit einigen Tagen ist das Thema des neuen Personalausweises in aller Munde. Gestern hat unser Innenminister Lothar de Maziere im ZDF tatsächlich gesagt: „irgendwelche Hacker werden immer irgendwas hacken können.…aber der neue Personausweis ist sicher!“

Erschreckend und skandalös mit welcher bornierten Ignoranz diese „Fachleute“ für Fachbereiche „verantwortlich“ und außerordentlich untauglich für den Job sind. Das gilt natürlich schon seit langem für den Herrn Maziere (ich erinnere nur an die Thematik Internetzensur und Ursel von der Leyen). Also in diesem Falle meint er sinngemäß:

• „irgendwelche Amokläufer werden immer irgendwo amoklaufen. Unsere Waffengesetze sind sicher!“ oder
• „irgendwelche Atomendlager werden immer irgendwo undicht sein. Unsere Atomendlager sind sicher!“, gleiches gilt für Atomkraftwerke.“

In Bezug auf das eingangs erwähnte Zitat von Jeff Jarvis kann man erkennen, für wie dämlich die Politik die Bevölkerung hält und was in den Mainstream-Medien ständig erfolgreich propagiert wird. Nebenkriegsschauplätze wie Google Street View werden allenthalben in den Medien und in der politischen Diskussion aufrecht erhalten, während dessen die wirklichen Probleme und Gefahren, wie hier eben der digitale Personalausweis unverhohlen als „funktionierende Lösung“ angepriesen wird.

Unverhohlen ist auch unser Innenminister, beweist er doch durch seine dummen Kommentare, wie sehr ihn diese „äußeren Meinungen“ im Plan der Politik stören. Es kann seiner Auffassung von Macht und Volk ganz einfach gar nicht sein, dass die Gedankengänge und Projekte der Regierung von außen als untauglich, dumm und völlig dilletantisch offen gelegt werden. Dumm und untauglich? Nein, warum denn auch? Die Regierung will RFID, denn so lassen sich die Leute noch besser kontrollieren.

Insofern man den Personalausweis bekommen muss (vielleicht weil man vergessen hat, den alten rechtzeitig zu bestellen), so ist es – bisher zuweilen – erlaubt den Chip auf der Karte untauglich zu machen.

Die Diskussion über RFID ist schon alt und wie groß war der Aufschrei und die Empörung über etwaige Anwendungen dieser Technik. Allein schon die Verwendung im Kaufhaus hat zu Diskussionen geführt. Und nun soll jeder so ein Ding bei sich tragen? Was ist los mit Euch?

„Der einzige “Vorteil” der RFID-Technik ist es hier, dass interessierte Kreise (Polizei, Geheimdienste, Einbrecher) unbemerkt und auf Distanz problemlos die gesamten Ausweise selbst in größeren Menschenmassen problemlos und schnell erfassen können. Egal, ob der Einbrecher mit dem Antennekoffer unauffällig die Schlange am Flughafen-Checkin nach Adressen von Häusern abklappert, in denen er ungestört einsteigen kann, oder ob die Polizei nun problemlos alle Personalien von Leuten erfassen kann, die an einer Demonstration teilnehmen (oder auch nur zufällig im Empfangsbereich sind).

Die Vorteile der RFID-Technologie sind in erster Linie interessant für Illegale oder noch nicht legalisierte Nutzungsarten. Und das macht mir Sorgen…“

Die ganze Sendung zum Thema Kindesmissbrauch, die er am heutigen Sonntag ausstrahlte, war geprägt von dem Versuch, jede auf Argumente oder Tatsachen gestützte Auseinandersetzung zu vermeiden und allein an das Gefühl der Zuschauer zu appellieren, dass da Kinder missbraucht werden, und keiner tut was.

Von der ersten Sekunde an sprach er die Zuschauer allein auf dieser Ebene an. Mühsam unterdrückte er sein übliches Grinsen, während er in die Kamera fragte:

Geht es Ihnen auch so, dass Sie erschüttert sind, wenn Kinder tot aufgefunden und missbraucht worden sind?

Nein, rufen wir da natürlich alle im Chor, uns lässt das völlig kalt.

Der Satz ist scheinbar sinnlos und unnötig, in Wahrheit aber setzte Hahne mit ihm schon die Grundlage für die Logik der ganzen Sendung: Wer auch erschüttert ist, muss seine bildliche Mistgabel aus dem Schuppen holen und fäusteschüttelnd die Politik auffordern, irgendetwas, nein: alles Mögliche, nein: alles zu tun.

und wie es in den Kommentaren des Artikels weiter steht: “meine Mutter sieht sich sowas an und glaubt das dann!”

Wir haben daher in klare Worte gefaßt, welche Errungenschaften erhalten und welche aktuellen Mißstände unserer Meinung nach angepackt werden müssen, welche Risiken für die Zukunft einer wettbewerbs– und lebensfähigen Gesellschaft im Netz wir sehen und wohin die Reise gehen soll.

Wir sehen es als Problem, wenn das Netz nur als Quell ewigen Übels wahrgenommen wird, welches streng reguliert und möglichst mehrwert-gerecht präsentiert werden muß. Als Abbild des Lebens hat der Markt im Netz seinen Platz – genau wie die Politik, aber keiner der Spieler darf zum übermächtigen Kontrolleur werden. Dazu muß der Staat mit gutem Beispiel vorangehen, darf sich nicht weiter in IT-Großprojekten über den Tisch ziehen lassen, muß die digitale Intimsphäre seine Bürger achten und selbst mit angemessener Transparenz für alle nachvollziehbar, am besten gar maschinenlesbar werden. Und wer Mißstände, Korruption und Datenskandale aufdeckt, muß belohnt, nicht geächtet und bestraft werden.

Dabei sollen die Netzbürger nicht bloß als statistische (Stör-)Größe in ausufernd wachsenden Datenbanken verbucht und verarbeitet werden. Im Gegenteil: Sie sind der Souverän und müssen im selbstbestimmten Umgang mit ihrem Netz ausgebildet werden. Dazu gehört, den Wert von Privatsphäre zu erkennen und mit den intimsten Geheimnissen achtsam umzugehen. Das Netz ist unsere gemeinsame Infrastruktur; unser Staat sollte sie aufbauen, hegen und pflegen, anstatt sich auf das Kleinhalten und Reglementieren zu konzentrieren.

Wir müssen Sorge tragen, daß Bedarfsträger und Verwertungsindustrie nicht mehr Provider und Webseitenbetreiber als Hilfssheriffs und Sündenböcke vor den Karren spannen können. Gleichzeitig müssen die seit langem konkret bekannten Fehlentwicklungen bei Fragen der Softwarepatente und des Urheberrechts korrigiert werden. Ohne neue Grundregeln für das Immaterialgüterrecht und eine Orientierung am Gemeinwohl statt an den wirtschaftlichen Interessen einiger weniger wird sich die Kluft zwischen Politikern und Internetgemeinde nur noch vertiefen.

Der Text ist Balsam für meine geschundene Seele. *g* “Lebenswertes Netz”…ich hab richtig Tränen in den Augen…

…weil ich leider auch so einen Bullshit hier lesen muss. Der Metronaut meint dazu völlig zurecht:

Ihr meint das vermutlich ganz anders mit dem Schengen, mehr so im Frontex–Stil, so mit dicken Mauern außenrum. Intra-Internet, aber europäisch. Die Bösen müssen draußenbleiben. Internierungslager für illegale Websites in Lybien und Marokko. Grenzzäune und Sperren für Pornowebsites, effektive Drittstaatenregelungen, Wärmebildkamera an den Außengrenzen des Internets. Die Bösen sollen draußen bleiben – oder halt im Mittelmeer auf digitalen Nußschalen ersaufen. The Great Schengen Wall of the Junge Union Berlin. Mit Checkpoint Charly im BKA. Na denn, Prost, ihr Flachpfeifen!

“Seid ihr alle besoffen, oder glotzt ihr zuviel WM?”

Ich streich einfach mal die Sätze, die ich für überflüssiges Geplänkel halte, unterstreiche die guten und fasse dann die Substanz zusammen:

“14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft

These 1 – Bewusstsein für gemeinsame Werte schärfen
Gemeinsame Werte sind das Fundament unseres Zusammenlebens – je stärker sie
unser Bewusstsein und Handeln bestimmen, desto weniger brauchen wir staatliche Einflussnahme und Reglementierung.
Unser Menschenbild und unsere Werte prägen auch die Einstellung zum Internet. Wir sollten uns an den Werten der Freiheit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung, dem Gebot des gegenseitigen Respekts und der Rücksichtnahme sowie der Chancengleichheit und Solidarität orientieren.

Ja. Genau. Also schonmal eine eigentlich unnötige These. (Da waren es nur noch 13)

These 2 – Rechtsordnung mit Augenmaß weiterentwickeln
Bei der Gestaltung und Weiterentwicklung der Ordnung im Netz sind folgende Prinzipien zu beachten:
Wir sollten – soweit als möglich – auf das bestehende Recht zurückgreifen und
Selbstregulierungskräfte stärken.

D..h.: wir brauchen mehr Gesetze für das Netz.

Bei der darüber hinaus notwendigen Weiterentwicklung des Rechts ist darauf zu achten,dass die Rechtsordnung entwicklungsoffen für Innovation und Fortschritt bleibt, technikneutral ausgestaltet wird und Gesetze aufgrund von Einzelfällen vermieden werden. Die Entwicklung von nationalem, supranationalem und internationalem Recht muss Hand in Hand gehen.

D.h. z.B. die internationale Firma Apple darf kein Geld für die Apps des iPad verdienen, denn dann verdienen unsere Freunde vom Bertelsmann und Springer nix mehr. Google darf nicht alles darstellen, sondern nur das, was wir wollen. Das Netz war immer technikneutral. Erinnert Euch an Netscape? Einst Quasimonopol, heute Geschichte. Weil das Netz selbst für Offenheit gesorgt hat. Dazu braucht es keinen Staat.

These 3 – Freie Entfaltung im Netz und Ausgleich zwischen kollidierenden
Freiheitsrechten Privater ermöglichen
Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit im Internet. Es ist auf
Wissensvermehrung und soziale Teilhabe gerichtet. Durch die freie Entfaltung im
Internet ist das Phänomen „persönlicher“ Datenmacht entstanden. Sie muss daher stärker mit den Persönlichkeitsrechten anderer zum Ausgleich gebracht werden. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit im Internet lässt sich jedoch nicht durch das klassische Datenschutzrecht im Sinne eines Verbots mit Erlaubnisvorbehalt begrenzen. Für den gebotenen Ausgleich müssen wir zuvörderst soziale Regeln entwickeln. Der Staat sollte zur Ergänzung in erster Linie sein zivilrechtliches Instrumentarium zur Verfügung stellen.

D.h.: wir brauchen mehr Gesetze zur Regulierung des Internets, da sein zivilrechtliches Instrumentarium ja (s.o.) nicht ausreicht. Eine überflüssige These mehr (nun sinds noch 11).

These 4 –Selbstbestimmung und Eigenverantwortung stärken
Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Nutzer müssen gestärkt werden. Die Kontrolle des Einzelnen über sein Handeln in der digitalen Welt muss gewahrt bleiben. Wir brauchen hierzu mehr Aufklärung über die Abläufe im Internet, Möglichkeiten der eigenverantwortlichen Selbstkontrolle und die datenschützende Qualität von Diensten. Dies gilt etwa beim Cloud-Computing, dem Umgang mit elektronischen Identitäten und bei der Steuerung eigener IT-Systeme sowie vernetzter Alltagsgegenstände.

D.h. Wir müssen staatliche technische Strukturen entwickeln, die Teile des Internets in unserem Interesse regulieren und ggf. zensieren können. Außerdem haben wir das Thema Technik überhaupt nicht verstanden und wollen es mal erklärt bekommen.

Mehr Wettbewerb im Netz stärkt Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Nutzer.

das ist ein völlig sinnfreier Satz. Der Mann oder seine Berater haben echt überhaupt keine Ahnung wovon sie da reden.

Dafür brauchen wir mehr Verfügungsgewalt über unseren virtuellen Hausrat.

Ah! Die Erklärung: “wir wollen alles/Geschichte/Fakten/Entscheidungen/Prozesse/Wahrheiten was wir im Netz haben selbst löschen können, damit ihr es später nicht dummerweise wieder findet und es gegen uns verwenden könnt. Oder besser: unsere Suchmaschine CD-GUgle.de zeigt nur das, was Ihr sehen sollt. Welcome back to TV.

Dies ist gegenwärtig in vielen Bereichen nicht gegeben, etwa weil Dienste von einer bestimmten Plattform abhängig sind oder weil es beim Umzug zwischen sozialen Netzwerken keine Möglichkeit gibt, „seinen Datenbestand mitzunehmen“.

Ich schreib auf “Wer kennt wen” nur dass rein, was ich dort reinschreiben will. Ich schreib bei “Xing” nur das rein, was dort stehen soll und ins Blog ebenso. Wovon reden die hier zum Kuckuck eigentlich schon wieder. Das ist so ein Pseudo-ich weiss Bescheid-Geschreibsel was den Eindruck von Wissen vermitteln soll,  um dem dummen Internetausdrucker die Sicherheit vorzutäuschen, die hätten diese böse Sache Internet auch wirklich verstanden. Wählerstimmen, Quote, nix anderes.

Wir sollten die Ausübung der bestehenden Betroffenenrechte, wie z. B. das Recht auf Auskunft oder das Recht auf Widerspruch, insgesamt vereinfachen, indem wir hierfür bessere Online-Möglichkeiten schaffen.

“bessere Online-Möglichkeiten”? Was ist das denn? Ne Homepage wo man sich beschweren kann, oder was?

These 5 – Anonymität und Identifizierbarkeit abwägen
Der freie Bürger zeigt sein Gesicht, nennt seinen Namen, hat eine Adresse.

Also zum einen ist das Netz ja nicht anonym. Zum anderen kann das Netz anonym sein. Der Standarduser ist aber nicht anonym, selbst wen er es meint. Die Freiheit anonym zu bleiben ist eine der herausragenden Grundeigenschaften des Netzes und damit etwas was es beizubehalten gilt. Das will unser Minister aber nicht.

Gleichzeitig sind wir es gewohnt, im Alltag grundsätzlich unbeobachtet zu handeln. Beides muss auch im Internet normal bleiben. Eine schrankenlose Anonymität kann es jedoch im Internet nicht geben.
Es muss sichergestellt sein, dass die Anforderungen an die Identifizierung unter
Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes danach ausgestaltet sind, welchem Zweck sie dient, welche Grundrechte betroffen sind, ob der Betroffene sich im privaten, sozialen oder öffentlichen Bereichen des Internets bewegt und ob er einen Anlass für die Identifizierung gegeben hat. Wichtige Rechtsgeschäfte brauchen immer bekannte Gläubiger und Schuldner.

D.h. Böse Jungs müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir bestimmen, wer die bösen Jungs sind.

These 6 – Verantwortung zwischen Anbietern und Nutzern gerecht aufteilen
Neben den Nutzern haben auch Anbieter eine eigene Verantwortung, zur Sicherheit des Netzes. Die jeweilige Verantwortung richtet sich nach den jeweiligen Risiken und der Zumutbarkeit für den Einzelnen und die Anbieter.
Für gefahrgeneigte Angebote und Dienste sollte nicht in Bezug auf Inhalte, aber in Bezug auf die „Verkehrssicherheit“ eine Gefährdungshaftung mit
Exkulpationsmöglichkeit oder Beweislastumkehr in Betracht gezogen werden. Bei
Berücksichtigung anerkannter Sicherheitsstandards oder zertifizierter Verfahren, etwa bei elektronischen Identitäten, könnte diese Haftung reduziert werden.

Gut, gut. Also das ist mal eine These, die ganz clever gemacht ist. Sie täuscht “Befreiung” vor und meint “Überwachung”. Denn hier will der Staat sicher “nach Augenmaß exkulpieren”. Außerdem entscheidet der Staat über “Zumutbarkeit” und “Verkehrssicherheit”, was auch nix anderes als Zensurstrukturen bedeutet.

Verbotene Seiten sind inhaltlich nicht “enthaftbar”, wohl aber deren Verkehrssicherheit. Bedeutet das konkret: Provider sind nicht haftbar für die Inhalte der User? Nutzt ein User verbotene Seiten, bei denen er sich identifiziert hat, haftet der Provider nicht? Das bedeutet: das Internet braucht einen Identifizierungszugang (der vom Staat — natürlich — überwacht wird. Hm, klingt für mich nicht sehr Netzpolitisch).

These 7 – Staatliche Grundversorgung sicherstellen
Das Internet ist eine Basisinfrastruktur unseres Zusammenlebens geworden. Der Staat hat eine Verantwortung dafür, dass das Internet flächendeckend zur Verfügung steht und sichere Basisdienste bereitgestellt werden. Datensicherheit ist eine zentrale Herausforderung für die Zukunft. Bei der Wahl der regulatorischen Mittel und der Festlegung der konkreten Anforderungen sollte der Staat allerdings mit Augenmaß agieren, um die Innovation und Entwicklungsoffenheit des Internets nicht zu gefährden.

da fällt mir nur ein echtes *lol* ein: Zugang zum Internet ist ein “Grundrecht”. Soweit in Ordnung. “Augenmaß” heisst immer “wir schränken Freiheiten ein, denn wir entscheiden was gut für Euch ist”. Gleichzeitig haben wir Schiss, dass die Mega-Kohle, die man mit dem Netz verdienen kann, unseren Wirtschaftslobbyisten, für die wir es jetzt gerade regulieren müssen, flöten geht. Geh weiter, Minister!

These 8 – Die gesamte Bandbreite des Ordnungsrechts nutzen
Der Staat hat das Recht und in manchen Fällen auch die Pflicht, in Internetdienste und Internetnutzungen, wie auch außerhalb des Internets steuernd einzugreifen. Klassische ordnungsrechtliche Maßnahmen können durch neue, „weiche“ Steuerungsinstrumente ergänzt werden. Beispiele sind behördliche Warnungen oder Veröffentlichungen von Ergebnissen ordnungsbehördlicher Kontrollen. Diese dürfen jedoch nicht einem
mittelalterlichen Pranger gleichkommen. Auch Transparenz unterliegt dem Gebot der Verhältnismäßigkeit.

Was soll diese These? Staat=mehr Eingriff ins Netz. Nix Neues zum Rest, These entfällt. (10). Inklusive dieser These hebt der Minister jetzt richtig ab, wahrscheinlich hat er sich zuviel und zu lange mit leeren Geblödel abgeben müssen:

These 9 – Auf bewährte Eingriffsbefugnisse zurückgreifen
Die Eingriffsrechte des Staates zur Abwehr von Gefahren und Bekämpfung der
Kriminalität im Internet bestimmen sich nach den herkömmlichen Maßstäben – wir dürfen das Internet weder als rechtsfreien noch in erster Linie als „kriminellen“ Raum betrachten. Der Staat muss sich dabei am milderen Mittel und den Eingriffsbefugnissen der realen Welt orientieren.

Der Staat zensiert. Der Staat schaut — nur so nebenbei — auch noch Deine Festplatte an. Du gehst in den Knast!

These 10 – Realistische Erwartungen an die Sicherheitsbehörden formulieren und ihre IT-Kompetenz verbessern

Wo der Staat im Internet hoheitlich handeln will, muss er den damit verbundenen Anspruch tatsächlich erfüllen können. Er sollte sich daher auf Maßnahmen konzentrieren, die in der digitalen Welt wirklich umgesetzt werden können. Hierzu ist die Qualifikation und Ausstattung von Ordnungs– und Sicherheitsbehörden zu überprüfen und zu ergänzen.

Was ist das für ne These? Sollte eher eine Mitteilung an den Haushalt sein: kauft uns Computer und liefert uns Fachleute die das wissen, was wir nicht wissen. (verbleiben noch 9).

These 11 – Technologische Souveränität wahren
Für die Wahrung der technologischen Souveränität des Staates ist es erforderlich, dass er nationale Kernkompetenzen erhält und fördert. Hierzu braucht unser Land Forscher und Unternehmer, die strategische IT– und Internetkompetenzen erhalten und ausbauen.
Ohne eine starke eigene IT-Industrie geraten wir in Abhängigkeiten, die unsere
Freiheiten und unsere Verfassungsidentität gefährden können.

Die Freiheit wird am Hindukusch ausländischen Computerexperten verteidigt. Das Weißbuch der Bundeswehr des Jahres 2011 wird um die “Wahrung der Handelsrechte auch im Internet” ergänzt. Bundespräsident Westerwelle wird es in einem Anfall von Menschengüte einem ARD-Reporter im Jahre 2018 auf dem Weg von Silicon Valley nach St. Petersburg erwähnen und tritt aus Empörung über die Reaktionen der Politik und der Medien zurück. Was für Spacken!

These 12 – Online-Angebote nutzerorientiert und kostengerecht ausbauen
Staatliche Angebote und Innovationen im Netz müssen unserem allgemeinen
Staatsverständnis folgen.

Wenn wir mal das Netz reguliert haben, kriegt ihr das was wir wollen.

Bei der Frage, ob eine staatliche Aufgabe im Internet erfüllt werden soll, müssen wir uns am Nutzen für Bürger und Wirtschaft orientieren.

Gesundheits– und Bildungssystem kostet nur unnötig Geld. Unsere Lobby will, dass Ihr euch selbst verarztet und selber schult. Auf Eure Kosten!

Der Nutzen kann auch in der Teilhabe an der politischen Willensbildung bestehen. Online-Konsultationen können Beteiligungen von Verbänden und Interessengruppen im kommunalen und staatlichen Rechtssetzungsverfahren durch eine zusätzliche Form der Bürgerbeteiligung ergänzen.

Unsere Wahlautomaten machen für Euch das richtige Kreuz. Petitionen macht ihr bei uns. Ihr interessiert uns immer noch nicht.

Die klassischen Staatsaufgaben, wie der Kultur– und Bildungsauftrag müssen beim Ausbau der Angebote gebührend berücksichtigt werden.

Bildungsauftrag…hab ich doch gesagt…Gesundheit fehlt noch…

Wir müssen bei allen staatlichen Angeboten auf eine gerechte Kostenteilung achten und von Fall zu Fall entscheiden, ob und in welchem Maße die Kosten für ein Online-Angebot vom Nutzer oder von der Allgemeinheit getragen werden soll.

Also entweder zahl ich, oder…moment…ich?

These 13 – Elektronische Behördendienste am Nutzen ausrichten
Elektronische Behördendienste sind auszubauen – sie dienen einer effizienten,
wirtschaftlichen und bürgernahen Verwaltung. Bürger und Unternehmen erwarten von der öffentlichen Verwaltung eine rasche, einfache und effektive Abwicklung ihrer Behördenangelegenheiten. In Zeiten knapper öffentlicher Kassen muss die Verwaltung noch wirtschaftlicher arbeiten. Der weitere
Ausbau elektronischer Behördendienste muss genutzt werden, um Einspar– und
Optimierungspotenziale auszuschöpfen. Der elektronische Zugang des Bürgers zur Verwaltung muss als zusätzliches Angebot ausgestaltet werden. Der herkömmliche Zugang zur Verwaltung muss daneben bestehen bleiben. Für Unternehmen kann eine Pflicht zum elektronischen Datenaustausch mit der Verwaltung begründet werden, soweit die elektronische Abwicklung sinnvoll und vorteilhaft ist

Heisst: solange uns noch die Internetausdruckergeneration — hauptsächlich — wählt, behalten wir ein paar Angestellte in den Bürgerämtern. Ansonsten läuft alles über unser Netz. Unternehmen von denen wir Spenden erhalten, oder in deren Aufsichtsräten wir sitzen dürfen ihre Steuern über unsere Spezialkanäle völlig unbeobachtet abwickeln.

These 14 – Staatliche IT-Systeme attraktiv und sicher ausgestalten
Staatliche IT-Systeme und Internet-Dienste müssen angesichts der Abhängigkeit der Bürger und der Verwaltung von ihnen sicher und ungestört funktionieren, auf offenen Standards basieren, von allen Menschen plattformunabhängig genutzt werden können und größtmögliche Transparenz bieten.

Genau: Ihr müsst unsere Computer und unser Netz verwenden. Eure Abhängigkeit muss gewahrt werden. Nur wir blicken dann noch durch. Kein anderer!

Staatliche IT-Systeme müssen so ausgestaltet sein, dass die Integrität und
Gesetzesbindung der Verwaltung ebenso gewahrt bleibt wie das Vertrauen des in das staatliche Angebot. Bürgers

Wir werden Euch nachdem wir das Netz regulieren wieder so lange gequirlte Propagandascheisse in Eure Hirne quetschen, dass Ihr uns alles glauben werdet. so wie Eure Väter und Großväter auch schon!

Die Informationstechnik muss den Anforderungen der Verwaltung und der Bürger folgen und nicht umgekehrt. Es darf z.B. nicht sein, dass bei einer Ermessensentscheidung ein bestimmtes Kriterium nur deshalb nicht berücksichtigt wird, weil das IT-System dies nicht anbietet.

Wir werden _alle_ Eure Bürgerrechte in Fetzen reissen!

Berlin, den 22. Juni 1933 2010
Dr. Thomas de Maizière
Bundesminister des Innern”

Zusammenfassung im L33tspeech:

14 Thesen:

4 Thesen: blabla

10 Thesen: Zensur, Regulation, Staatsmonopol Internet

3 Thesen: Wir entlassen die Verwaltung, Schule über PC, Theater kann man auch als Spiel bei uns runterladen.

Ein katastrophales Armutszeugnis unserer momentanen demokratischen Situation. Der Text vom Minister ist eine Kriegserklärung an die Freiheit aller Bürger, denn es geht nicht nur um die Regulierung des bestehenden Internets, es geht auch um die Einschränkung des Bürgers in Richtung Staat. Hier verdeutlicht eine politische Klasse, dass sie mit dem Bürger nichts mehr zu tun haben will, außer dessen Arbeits– und Finanzkraft. Es ist un..glaub…lich!