alles Unsinn…ich bin müde

Ast­rein! Poli­ti­sche Blogs sind tot. Aber sowas von. Ich kopiere den gan­zen Kom­men­tar, denn es könnte ja sein, dass die Quelle irgend­wann nicht mehr erreich­bar sein wird. So “Cloud–Aber­glaube”, oder so. So, weil einige den (mega-)fetten Kim Schmitz mit Google (*lau­ter Lacher*) ver­glei­chen und mei­nen, so ein “Mega­u­pload”-Scheiss­dreck wäre ver­gleich­bar mit dem Sys­tem Goog­lechrome. (*erneu­ter lau­ter Lacher*):

Herr Lieb­reiz meint:
Januar 30^th, 2012 at 13:37

Mir fällt es ein wenig schwer hier gerad noch sach­lich zu bleiben.

Alles klar, hier hängt also das dre­ckige Dut­zend, dass die Welt gecheckt hat? Und wer kein Apple AKA Iphone AKA Smart­phone hat, ist quasi der mora­li­sche Gewin­ner? So wie Vege­ta­rier und natür­lich ins­be­son­dere Vega­ner durch ihren Fress­akt quasi qual­frei sind?

Und wer eines hat? Ist ein Gad­ge­t­op­fer? Ein trot­te­li­ger Nach­läu­fer von Wer­bung und Mainstream?

Und weil der eine oder andere hier meint, “das” nicht zu brau­chen, brauchts kei­ner? Und wenn es argu­men­ta­tiv gar nicht mehr wei­ter geht, dann wirds halt phi­lo­so­phisch? Motto: was braucht man schon wirk­lich? Read the rest of this entry »

Aus­ge­rech­net Gut­ten­berg, der bis­lang nur für Vor­stöße zur Ein­schrän­kung der Netz­frei­heit zu haben war, und auch das augen­schein­lich nicht auf­grund von Sach­kom­pe­tenz, son­dern von Oppor­tu­nis­mus, soll nun qua­li­fi­ziert sein, sich für das Netz als Frei­heits­werk­zeug in Unterdrücker-Regimes ein­zu­set­zen? Kom­mis­sa­rin Kroes erklärte fast ent­schul­di­gend, sie brau­che ja “Talente, keine Heiligen”.

Bleibt die Frage: Talent wozu?

Absur­di­tät hat eine neue Dimen­sion erreicht. Nicht nur, dass man KTFVUZG damals per “Schwar­min­tel­li­genz” völ­lig demon­tiert hat, nein, er hat sich durch seine “starke Hand”-Äußerung und sein — nun auch aus­sen­wirk­sa­mes — unsym­pa­thi­sches Auf­tre­ten (damals war es nur Schmiere im Haar, heute wirkt der ganze Kerl “gefal­len”) — für mich — soweit ins rechte Lager ver­setzt, dass mir schon fast Angst und Bange wird bei all dem “Wahr­neh­mungs­wirk­sa­men” Auf­tre­ten und dem damit zusam­men­hän­gen­den öffent­li­chen Ein­druck und Erfolg.

Es sollte mitt­ler­weile ein­deu­tig sein, dass Gut­ten­berg, nach­dem er Mist als Wirt­schafts­mi­nis­ter (Externe Fach­leute bewer­ten Inhalte minis­te­ri­ums­frem­der Sach­ver­halte), als Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter (Bild-Skandal der Gorch-Fock, Bom­ben­an­griff auf Zivi­lis­ten) und vor allem aus sei­nem pri­va­ten Umfeld (geklaute Dok­tor­ar­beit), egal für was, inkom­pe­tent ist. Das Dumme ist nur, dass wäh­rend­des­sen sich die­ser Typ nun in der Bun­des­po­li­tik nicht mehr bli­cken las­sen kann, er es geschafft hat über die Euro­pa­schiene wie­der rein­zu­kom­men. Das Erschre­ckende ist: da hat er noch mehr Machteinfluß!

Begon­nen hat die ganze Sache “Cause Gut­ten­berg” damals ja mit sei­nen Anfech­tun­gen der Netz­ge­meinde gegen die Zen­sur­ge­setze (suche hier im Blog oder im oben ver­link­ten FAZ-Artikel). Da ver­höhnte er schon — wahr­neh­mungs­kon­form — den Unsinn der Zen­sur­ge­setze GEGEN Kin­der­por­no­gra­phie mit dem Vor­wurf aus­ge­rech­net diese Leute wür­den den “Sach­ver­halt Kin­der­por­no­gra­phie” VERHINDERN, bzw. GUTHEISSEN!

Das tat er wohl wis­send, dass er eine Lüge verbreitete.

Ich frage mich: was ist denn nun, wenn aus­ge­rech­net solch ein “Hunds­fott” im The­men­be­reich “Inter­net­frei­heit” schal­meien darf? Da hat man doch mut­wil­lig den Bock zum Gärt­ner gemacht! Das ist doch eine offene Kriegs­er­klä­rung an die Netz­ge­meinde! Das ist so unglaub­lich absurd!

Edit: Die Dame, die sich öffent­lich für Gut­ten­berg als “Talent” ein­setzt, hat ein Blog. Liest sich inkl. der Kom­men­tare ganz interessant.

Gegen Sil­vana Koch-Mehrin sei am Mon­tag von Amts wegen ein Vor­prü­fungs­ver­fah­ren wegen Ver­dachts auf Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen ein­ge­lei­tet worden.

Über diese Dame hatte ich bereits geschrie­ben. Auch andere Blogs hat­ten sich mit Ihr beschäf­tigt. Ins­ge­samt ergibt sich kein sehr ange­neh­mes Bild.

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Ges­tern bekam ich eine soge­nannte Kettenbrief-Email. Da ging es mal wie­der um die Ben­zin­kos­ten und wie man die “Ölmul­tis” dazu zwin­gen könnte die Preise run­ter­zu­fah­ren. Ich hab die Email natür­lich nicht wei­ter­ge­lei­tet, aber mir ist irgend­wie eine Par­al­le­li­tät zur aktu­el­len “Causa-Guttenberg”-Debatte — vor­nehm­lich im Inter­net und mal kurz im Bun­des­tag auf­ge­fal­len:

Jetzt hat der Spie­gel­fech­ter, Jens Ber­ger, in einem aktu­el­len Arti­kel dar­ge­stellt, dass es — mal wie­der — ein Skan­dal sei, dass das Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rium über BILD und Bild am Sonn­tag (aka Springer-Verlag) Wer­be­an­zei­gen für die Bun­des­wehr schal­ten wolle. Jens Ber­ger — und mitt­ler­weile die Welle der Netz­em­pö­rung — betrach­ten dies — wie vie­les andere — als erneu­ten skan­da­lö­sen Beweis für

Unred­lich­kei­ten, Kor­rup­tio­nen, Ber­lus­co­ni­sie­run­gen,

und was nicht alles. Dies­mal muss…es…doch…einfach…klappen…mit…dem…Skandal! Read the rest of this entry »

Bei sowas hier bekomme ich reflex­ar­tige Miss­trau­ens­schübe. Warum? Weil mir ein Jens Ber­ger vom Spie­gel­fech­ter, eine Nach­denk­seite oder sonst noch einer des “Ein­ge­schränk­ten Bie­ter­krei­ses” nicht weis­ma­chen kön­nen, dass es ihnen nicht haupt­säch­lich nur um ihre eigene Kohle geht.

Ich finde es nicht ver­werf­lich, wenn das einer von denen wegen eige­ner finan­zi­el­ler Mög­lich­kei­ten machen muss, aber ich finde es zum kot­zen unglaub­wür­dig, wenn eine mora­li­sche Ver­ant­wor­tung als Begrün­dung vor­ge­scho­ben wird.

Nur weil sich der moralisch-virtuell-mehrheitliche Zeit­geist dort wie­der­fin­det und er auch ent­spre­chend bedient wird, erkenne ich noch lange keine Eigen­in­ter­es­sen die über Ein­fluß, Macht und Kohle hinausgehen.

Blogs sind ein gro­ßes Thema zur Zeit und der schein­bare Nie­der­gang der Medien ver­führt den einen oder ande­ren dazu, anzu­neh­men, dass viel­ge­le­sene Blogs eine Alter­na­tive wäh­ren, die an der Gesell­schaft was ändern würden.

Die Gesell­schaft ändert sich auch wegen und mit den Blogs, aber nicht ursäch­lich weil da ein paar schlaue Heils­brin­ger ihre krea­ti­ven Arme aus­stre­cken um das arme suchende Volk ins Para­dies zu füh­ren. Da stre­cken ein paar schlaue Heils­brin­ger ihre Arme nach ganz ande­ren, schnö­den, hand­fes­ten Din­gen aus.

Dass die dann aus­ge­rech­net eine Huf­fing­ton Post als leuch­ten­des Bei­spiel vor­tra­gen, macht deren offen­bare Bewun­de­rung der Kohle, die man mit “sowas” ver­die­nen kann noch ein wenig deut­li­cher. Das bei SF genannte, als neue Erfin­dung erschei­nende “huch, wir könn­ten uns ja gegen­sei­tig” Ver­lin­ken ist ein wei­te­res schlech­tes Bei­spiel, wie Glaub­wür­dig­keit nach hin­ten los­ge­hen kann: es ist ja mit­un­ter die Natur des Blogs bzw. der Kom­men­ta­to­ren durch schnö­des quer­ver­lin­ken Umlei­tun­gen auf die eige­nen Sei­ten zu erzeu­gen — wohl in der Hoff­nung, den eige­nen Traf­fic zu erhö­hen. Das im Inter­net Blogs durch Hören­sa­gen emp­foh­len wer­den wäre mir sehr neu.

Es ist noch gar nicht so lange her, da schu­fen ein paar Alphas ein “Inter­net Mani­fest” und da schau her, wie schnell war die Blo­go­sphäre auf­ge­scheucht, dass ein paar Aus­er­wählte sich erlaub­ten den fet­ten vir­tu­el­len Kuchen im Namen aller selbst ein­zu­ste­cken. Der vir­tu­el­len Auf­merk­sam­keit hat es nicht gescha­det und (nur ein Bei­spiel) ein rot­schop­fi­ger Sascha Lobo mag sich bei so man­chen bis zum jüngs­ten Tag kom­plett unglaub­wür­dig gemacht zu haben, aber er schreibt der­wei­len nette Büch­lein auf unmo­der­nem Papier und wird alle nas­lang peku­niär unter­mau­ert zum einen oder ande­ren Inter­view gebe­ten. Auch so etwas wie die Netzpolitik.org ist mitt­ler­weile — ganz unzeit­ge­mäß — “eta­bliert” wie man so schön sagt und wäh­rend ich dort noch Glaub­wür­dig­keit erkenne, ganz ein­fach weil es eine hoch­spe­zi­elle Sparte ist, fal­len andere Blog­kol­le­gen, die sich der “poli­ti­schen” The­men­fin­dung ver­schrie­ben haben bei glei­chem Anspruch durchs Netz der Anerkennung.

Da ist mir ein ehr­li­cher Spen­den­auf­ruf noch alle­mal am liebsten.

Mein Zitat aus die­sem Blog­ein­trag gilt heute übri­gens über­haupt nicht mehr:

Lasst uns – ver­dammt noch mal – wenigs­tens jetzt – zusam­men­hal­ten. Hört auf Euch/uns gegen­sei­tig zu schwä­chen und uns „für die“ lächer­lich zu machen. Gebt „denen“ nicht den ernüch­tern­den Ein­blick „denen geht es auch nur ums Geld“. (…)…gerade jetzt ein ganz schlech­ter Zeit­punkt. Und wenn Eure Moti­va­tion Dinge zu schrei­ben und zu offen­ba­ren zu sehr mit dem Zwang damit Geld zu ver­die­nen zusam­men­hängt, dann lasst es bes­ser blei­ben, denn dann kor­rum­piert Ihr die Idee und die Kraft die hin­ter die­sem Weg in die Öffent­lich­keit tre­ten zu kön­nen steckt.

Warum? Weil der Mensch nur Brot und Spiele braucht. Und mehr wohl auch gar nicht will. Zumin­dest nicht der “rele­vante” Anteil der Bevöl­ke­rung. Aber solange “rele­vante” Blog­ger (ja noch nicht­mal in aus­rei­chen­der Tie­fen­schärfe) dröge meckern, kot­zen, kla­gen und Häme über andere ergies­sen und Sam­mel­be­cken der Ent­täusch­ten (von der Welt oder von den eige­nen Fähigkeiten) sind und das nur dazu führt, dass Google-Ads den einen oder ande­ren Euro bei besag­tem Blog­ger klin­geln lässt oder er künf­tig im ZDF als “Experte” für fri­sche Ein­schalt­quote sorgt, solange kön­nen die mich alle mal an mei­nem vir­tu­el­len Arsch lecken.

Wiki­leaks ist ja grade ein rie­sen Thema. Ich bin zwar der Mei­nung, dass jeg­li­cher Ver­such ein eta­blier­tes Macht­mo­dell durch “offen gelegte Infor­ma­tio­nen” zu schwä­chen ganz gewal­tig nach hin­ten los­geht, aber das ist hier noch nicht ein­mal von Belang. Zwar wird das dem “Nor­mal­bür­ger” sug­ge­riert, doch was steckt denn schon inhalt­lich in den Wikileaks-Informationen drin, bzw. was ist daran denn nun wirk­lich geheim (im Sinne von staatsgefährend)?

Eher nix.

Des­we­gen halte ich den Wiki­leaks Hype für eben einen sol­chen. Der sich für bes­ser infor­miert hal­tende Netz­bür­ger freut sich hämisch über die angeb­lich wesent­li­chen Pat­zer und Pein­lich­kei­ten, doch die Geheim­dienste inter­es­sie­ren sich wei­ter­hin für die wirk­lich wich­ti­gen Dinge und die blei­ben dann auch geheim. In den Wikileaks-Depeschen liest man nichts von Abspra­chen zwi­schen Nord– und Süd­ko­rea, Kun­ge­leien zwi­schen Russ­land, Geor­gien und der ver­trag­lich heik­len Zusam­men­hänge des Natop­akts. Auch von angeb­li­chen “Bil­der­ber­gern” und NWO-Verschwörungstheoriefakten lässt sich nichts erken­nen (wohl weil es keine gibt). Und ob Osama bin Laden nun an der Dia­lyse in Lon­don, tot in einer Höhle in Pakis­tan oder am son­nend am Strand in Tel Aviv liegt, auch diese Fra­gen wer­den uns dort nicht beantwortet.

Alles in allem also ein Sturm im Was­ser­glas. Aber — um wie­der auf die “sich für bes­ser infor­mier­ten Netz­bür­ger” zurück zu kom­men — all die Lin­ken, Mar­xis­ten, Sonstwie-Alle-Gewalt-Geht-vom-Volke-aus-Träumer, die sich auf sol­che Pseu­do­wich­tig­kei­ten stür­zen in der längst gestor­be­nen Hoff­nung, end­lich gäbe es einen Wan­del soll­ten sich mal über den eige­nen “Mora­lis­mus” Gedan­ken machen und über­le­gen mit_was_ sie es eigent­lich zu tun haben.

Das hat der Tages­spie­gel hier ganz gut zusam­men­ge­fasst:

Rich­tig, es gibt Machen­schaf­ten, die unse­rem mora­li­schen Emp­fin­den wider­stre­ben, von denen ohne Wiki­leaks nie­mand erführe. Doch in der Hoff­nung, dass sie durch ihre Ver­öf­fent­li­chung aus der Welt ver­schwän­den, ste­cken gleich drei Irr­tü­mer. Ers­tens: dass sich jeder Sach­ver­halt ein­deu­tig beschrei­ben lässt. Zwei­tens: dass jede Beschrei­bung zu einer ein­deu­ti­gen mora­li­schen Beur­tei­lung führt. Drit­tens: dass sich durch Ein­sicht ins mora­li­sche Urteil jeder zur ange­mes­se­nen Hand­lung ver­lei­ten lässt.

Genau so ist es. Und es bleibt dabei: auch wenn das “Volk” eine direk­tere Ent­schei­dungs­ge­walt hätte: die Mehr­heit bekommt immer die geschick­ter geführte (oder die bes­ser bezahlte) Kam­pa­gne. Und wie sehr man die Bevöl­ke­rung mit dau­er­haf­ter Ver­schwö­rungs­du­de­lei grenz­psy­cho­ti­sie­ren kann ist ja gut in den ein­schlä­gi­gen Blog­ger­krei­sen nach­zu­le­sen. Wer es dabei nicht schafft einen gesun­den Abstand zum Infor­ma­ti­ons­ge­halt und des­sen emo­tio­na­len Ein­fluß zu bewah­ren, der könnte wohl jeg­li­ches Ver­trauen in irgend­was  verlieren.

Was ich zu Anfang mei­ner Blog­ger­zeit noch im Zuge der Inter­net­zen­sur­ge­setze und den damit ver­bun­de­nen Gefah­ren als völ­lig legi­tim und demo­kra­tie­un­ter­stüt­zend ver­stan­den habe (und bei Ursel von der Leyen hat sich bei mir auch nix geän­dert), dass sehe ich jetzt durch den Wahl­kampf und die poli­ti­schen Irre­füh­run­gen der Oppo­si­ti­ons­par­teien am Bei­spiel des Pro­jek­tes S21 ein wenig dif­fe­ren­zier­ter. Auch wenn Map­pus bei den Räu­mun­gen der Demons­tra­tio­nen blöde Feh­ler gemacht hat, so sehe ich die Gefahr im Ego­is­mus der Oppo­si­tion, diese Feh­ler für sich gewinn­brin­gend (nicht für die Bevöl­ke­rung gewinn­brin­gend) aus­zu­schlach­ten. Die Grü­nen ändern nichts — das sieht man wenn sie an der Regie­rung sind — doch sie schei­nen bereit zu sein das Volk sich selbst soweit ansta­cheln zu las­sen bis Blut fliesst.

Da stelle ich mir die Frage — eta­blier­ter Lob­by­is­mus hin oder her — wer dem Volk weni­ger schadet.

„Wie schrieb der Jour­na­lis­tik­pro­fes­sor und Blog­ger Jeff Jar­vis kürz­lich nach einer Ver­an­stal­tung mit einem deut­schen Daten­schüt­zer in Ber­lin? “Oh, diese Deut­schen.” Sie fürch­te­ten Google, hät­ten aber kein Pro­blem, sich mit einem Aus­weis im Inter­net zu iden­ti­fi­zie­ren, ja sie for­der­ten das sogar aus Grün­den der Daten­si­cher­heit. “Und mich schau­dert es schon ein wenig, dass nie­mand zu bemer­ken scheint, wel­cher Geist allein in dem Wort ‘Aus­weis’ steckt.” Immer wür­den ihn die Deut­schen an ihre dunkle Ver­gan­gen­heit erin­nern, wenn es um Pri­vat­sphäre gehe, schreibt Jar­vis. “Den­noch instal­liert ihre Regie­rung eine Iden­ti­täts­karte mit Tech­no­lo­gie, die jeden Ame­ri­ka­ner ver­rückt wer­den lässt, wenn sie nur anonym an Hosen hängt.”

Jar­vis meint den berüh­rungs­los aus­les­ba­ren Chip mit RFID-Technologie. Zitat CCC: Wer sich bis Okto­ber kei­nen alten Aus­weis besorge, habe nur noch die Chance, “den Chip im Aus­weis zu deak­ti­vie­ren”. Das bleibe fol­gen­los. “Denn recht­lich und fak­tisch ist das Aus­weis­do­ku­ment auch ohne funk­tio­nie­ren­den Chip voll­wer­tig gültig.”

Seit eini­gen Tagen ist das Thema des neuen Per­so­nal­aus­wei­ses in aller Munde. Ges­tern hat unser Innen­mi­nis­ter Lothar de Maziere im ZDF tat­säch­lich gesagt: „irgend­wel­che Hacker wer­den immer irgend­was hacken können.…aber der neue Per­son­aus­weis ist sicher!“

Erschre­ckend und skan­da­lös mit wel­cher bor­nier­ten Igno­ranz diese „Fach­leute“ für Fach­be­rei­che „ver­ant­wort­lich“ und außer­or­dent­lich untaug­lich für den Job sind. Das gilt natür­lich schon seit lan­gem für den Herrn Maziere (ich erin­nere nur an die The­ma­tik Inter­net­zen­sur und Ursel von der Leyen). Also in die­sem Falle meint er sinngemäß:

• „irgend­wel­che Amok­läu­fer wer­den immer irgendwo amok­lau­fen. Unsere Waf­fen­ge­setze sind sicher!“ oder
• „irgend­wel­che Atom­end­la­ger wer­den immer irgendwo undicht sein. Unsere Atom­end­la­ger sind sicher!“, glei­ches gilt für Atomkraftwerke.“

In Bezug auf das ein­gangs erwähnte Zitat von Jeff Jar­vis kann man erken­nen, für wie däm­lich die Poli­tik die Bevöl­ke­rung hält und was in den Mainstream-Medien stän­dig erfolg­reich pro­pa­giert wird. Neben­kriegs­schau­plätze wie Google Street View wer­den allent­hal­ben in den Medien und in der poli­ti­schen Dis­kus­sion auf­recht erhal­ten, wäh­rend des­sen die wirk­li­chen Pro­bleme und Gefah­ren, wie hier eben der digi­tale Per­so­nal­aus­weis unver­hoh­len als „funk­tio­nie­rende Lösung“ ange­prie­sen wird.

Unver­hoh­len ist auch unser Innen­mi­nis­ter, beweist er doch durch seine dum­men Kom­men­tare, wie sehr ihn diese „äuße­ren Mei­nun­gen“ im Plan der Poli­tik stö­ren. Es kann sei­ner Auf­fas­sung von Macht und Volk ganz ein­fach gar nicht sein, dass die Gedan­ken­gänge und Pro­jekte der Regie­rung von außen als untaug­lich, dumm und völ­lig dil­le­tan­tisch offen gelegt wer­den. Dumm und untaug­lich? Nein, warum denn auch? Die Regie­rung will RFID, denn so las­sen sich die Leute noch bes­ser kontrollieren.

Inso­fern man den Per­so­nal­aus­weis bekom­men muss (viel­leicht weil man ver­ges­sen hat, den alten recht­zei­tig zu bestel­len), so ist es – bis­her zuwei­len – erlaubt den Chip auf der Karte untaug­lich zu machen.

Die Dis­kus­sion über RFID ist schon alt und wie groß war der Auf­schrei und die Empö­rung über etwaige Anwen­dun­gen die­ser Tech­nik. Allein schon die Ver­wen­dung im Kauf­haus hat zu Dis­kus­sio­nen geführt. Und nun soll jeder so ein Ding bei sich tra­gen? Was ist los mit Euch?

„Der ein­zige “Vor­teil” der RFID-Technik ist es hier, dass inter­es­sierte Kreise (Poli­zei, Geheim­dienste, Ein­bre­cher) unbe­merkt und auf Dis­tanz pro­blem­los die gesam­ten Aus­weise selbst in grö­ße­ren Men­schen­mas­sen pro­blem­los und schnell erfas­sen kön­nen. Egal, ob der Ein­bre­cher mit dem Anten­ne­kof­fer unauf­fäl­lig die Schlange am Flughafen-Checkin nach Adres­sen von Häu­sern abklap­pert, in denen er unge­stört ein­stei­gen kann, oder ob die Poli­zei nun pro­blem­los alle Per­so­na­lien von Leu­ten erfas­sen kann, die an einer Demons­tra­tion teil­neh­men (oder auch nur zufäl­lig im Emp­fangs­be­reich sind).

Die Vor­teile der RFID-Technologie sind in ers­ter Linie inter­es­sant für Ille­gale oder noch nicht lega­li­sierte Nut­zungs­ar­ten. Und das macht mir Sorgen…“

Die FAZ ana­ly­siert auf unty­pi­sche Weise eine Sen­dung des ZDF mit der Frau Gut­ten­berg und Peter Hahne (“dem per­so­ni­fi­zier­ten Miß­brauch der GEZ Gebüh­ren; wit­zi­ger­weise fand ich den Typen sym­pha­tisch *lol*).

Die ganze Sen­dung zum Thema Kin­des­miss­brauch, die er am heu­ti­gen Sonn­tag aus­strahlte, war geprägt von dem Ver­such, jede auf Argu­mente oder Tat­sa­chen gestützte Aus­ein­an­der­set­zung zu ver­mei­den und allein an das Gefühl der Zuschauer zu appel­lie­ren, dass da Kin­der miss­braucht wer­den, und kei­ner tut was.

Von der ers­ten Sekunde an sprach er die Zuschauer allein auf die­ser Ebene an. Müh­sam unter­drückte er sein übli­ches Grin­sen, wäh­rend er in die Kamera fragte:

Geht es Ihnen auch so, dass Sie erschüt­tert sind, wenn Kin­der tot auf­ge­fun­den und miss­braucht wor­den sind?

Nein, rufen wir da natür­lich alle im Chor, uns lässt das völ­lig kalt.

Der Satz ist schein­bar sinn­los und unnö­tig, in Wahr­heit aber setzte Hahne mit ihm schon die Grund­lage für die Logik der gan­zen Sen­dung: Wer auch erschüt­tert ist, muss seine bild­li­che Mist­ga­bel aus dem Schup­pen holen und fäus­te­schüt­telnd die Poli­tik auf­for­dern, irgend­et­was, nein: alles Mög­li­che, nein: alles zu tun.

und wie es in den Kom­men­ta­ren des Arti­kels wei­ter steht: “meine Mut­ter sieht sich sowas an und glaubt das dann!”

Da spre­chen end­lich mal die Leute, die sich mit “Netz­po­li­tik” aus­ken­nen. Die Netzt­he­sen des Chaos Com­pu­ter Club.

Wir haben daher in klare Worte gefaßt, wel­che Errun­gen­schaf­ten erhal­ten und wel­che aktu­el­len Miß­stände unse­rer Mei­nung nach ange­packt wer­den müs­sen, wel­che Risi­ken für die Zukunft einer wett­be­werbs– und lebens­fä­hi­gen Gesell­schaft im Netz wir sehen und wohin die Reise gehen soll.

Wir sehen es als Pro­blem, wenn das Netz nur als Quell ewi­gen Übels wahr­ge­nom­men wird, wel­ches streng regu­liert und mög­lichst mehrwert-gerecht prä­sen­tiert wer­den muß. Als Abbild des Lebens hat der Markt im Netz sei­nen Platz – genau wie die Poli­tik, aber kei­ner der Spie­ler darf zum über­mäch­ti­gen Kon­trol­leur wer­den. Dazu muß der Staat mit gutem Bei­spiel vor­an­ge­hen, darf sich nicht wei­ter in IT-Großprojekten über den Tisch zie­hen las­sen, muß die digi­tale Intim­sphäre seine Bür­ger ach­ten und selbst mit ange­mes­se­ner Trans­pa­renz für alle nach­voll­zieh­bar, am bes­ten gar maschi­nen­les­bar wer­den. Und wer Miß­stände, Kor­rup­tion und Daten­skan­dale auf­deckt, muß belohnt, nicht geäch­tet und bestraft werden.

Dabei sol­len die Netz­bür­ger nicht bloß als sta­tis­ti­sche (Stör-)Größe in aus­ufernd wach­sen­den Daten­ban­ken ver­bucht und ver­ar­bei­tet wer­den. Im Gegen­teil: Sie sind der Sou­ve­rän und müs­sen im selbst­be­stimm­ten Umgang mit ihrem Netz aus­ge­bil­det wer­den. Dazu gehört, den Wert von Pri­vat­sphäre zu erken­nen und mit den intims­ten Geheim­nis­sen acht­sam umzu­ge­hen. Das Netz ist unsere gemein­same Infra­struk­tur; unser Staat sollte sie auf­bauen, hegen und pfle­gen, anstatt sich auf das Klein­hal­ten und Regle­men­tie­ren zu konzentrieren.

Wir müs­sen Sorge tra­gen, daß Bedarfs­trä­ger und Ver­wer­tungs­in­dus­trie nicht mehr Pro­vi­der und Web­sei­ten­be­trei­ber als Hilfs­she­riffs und Sün­den­bö­cke vor den Kar­ren span­nen kön­nen. Gleich­zei­tig müs­sen die seit lan­gem kon­kret bekann­ten Fehl­ent­wick­lun­gen bei Fra­gen der Soft­ware­pa­tente und des Urhe­ber­rechts kor­ri­giert wer­den. Ohne neue Grund­re­geln für das Imma­te­ri­al­gü­ter­recht und eine Ori­en­tie­rung am Gemein­wohl statt an den wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen eini­ger weni­ger wird sich die Kluft zwi­schen Poli­ti­kern und Inter­net­ge­meinde nur noch vertiefen.

Der Text ist Bal­sam für meine geschun­dene Seele. *g* “Lebens­wer­tes Netz”…ich hab rich­tig Trä­nen in den Augen…

…weil ich lei­der auch so einen Bull­s­hit hier lesen muss. Der Metro­naut meint dazu völ­lig zurecht:

Ihr meint das ver­mut­lich ganz anders mit dem Schen­gen, mehr so im Fron­tex–Stil, so mit dicken Mau­ern außen­rum. Intra-Internet, aber euro­pä­isch. Die Bösen müs­sen drau­ßen­blei­ben. Inter­nie­rungs­la­ger für ille­gale Web­sites in Lybien und Marokko. Grenz­zäune und Sper­ren für Por­no­web­sites, effek­tive Dritt­staa­ten­re­ge­lun­gen, Wär­me­bild­ka­mera an den Außen­gren­zen des Inter­nets. Die Bösen sol­len drau­ßen blei­ben – oder halt im Mit­tel­meer auf digi­ta­len Nuß­scha­len ersau­fen. The Great Schen­gen Wall of the Junge Union Ber­lin. Mit Check­point Charly im BKA. Na denn, Prost, ihr Flachpfeifen!

Hier mein Senf zum Thema “gemein­same Netz­po­li­tik” und Inter­net wie es der Innen­mi­nis­ter meint und wie es auch hier dis­ku­tiert wird. Mich wun­dert es, dass es die Netz­ge­meinde (?) so über­rascht und wohl­wol­lend auf­nimmt. Die­ses Schäuble-Abziehbild argu­men­tiert da unver­hoh­len über Zen­sur, Regu­la­tion, Staats­mo­no­pole, Markt­ein­schrän­kun­gen, Steu­er­hin­ter­zie­hung und Wahl­fäl­schun­gen. Mas­sen­ent­las­sun­gen nicht zu ver­ges­sen. Aber wir sind ja schon froh, wenn man sich, zumin­dest dem Ein­druck nach, mit uns beschäf­tigt. Ich kann dazu nur sagen:

“Seid ihr alle besof­fen, oder glotzt ihr zuviel WM?”

Ich streich ein­fach mal die Sätze, die ich für über­flüs­si­ges Geplän­kel halte, unter­strei­che die guten und fasse dann die Sub­stanz zusammen:

“14 The­sen zu den Grund­la­gen einer gemein­sa­men Netz­po­li­tik der Zukunft

These 1 – Bewusst­sein für gemein­same Werte schär­fen
Gemein­same Werte sind das Fun­da­ment unse­res Zusam­men­le­bens – je stär­ker sie
unser Bewusst­sein und Han­deln bestim­men, desto weni­ger brau­chen wir staat­li­che Ein­fluss­nahme und Regle­men­tie­rung.
Unser Men­schen­bild und unsere Werte prä­gen auch die Ein­stel­lung zum Inter­net. Wir soll­ten uns an den Wer­ten der Frei­heit, Selbst­be­stim­mung und Eigen­ver­ant­wor­tung, dem Gebot des gegen­sei­ti­gen Respekts und der Rück­sicht­nahme sowie der Chan­cen­gleich­heit und Soli­da­ri­tät orientieren.

Ja. Genau. Also schon­mal eine eigent­lich unnö­tige These. (Da waren es nur noch 13)

These 2 – Rechts­ord­nung mit Augen­maß wei­ter­ent­wi­ckeln
Bei der Gestal­tung und Wei­ter­ent­wick­lung der Ord­nung im Netz sind fol­gende Prin­zi­pien zu beach­ten:
Wir soll­ten – soweit als mög­lich – auf das beste­hende Recht zurück­grei­fen und
Selbst­re­gu­lie­rungs­kräfte stärken.

D..h.: wir brau­chen mehr Gesetze für das Netz.

Bei der dar­über hin­aus not­wen­di­gen Wei­ter­ent­wick­lung des Rechts ist dar­auf zu achten,dass die Rechts­ord­nung ent­wick­lungs­of­fen für Inno­va­tion und Fort­schritt bleibt, tech­nik­neu­tral aus­ge­stal­tet wird und Gesetze auf­grund von Ein­zel­fäl­len ver­mie­den wer­den. Die Ent­wick­lung von natio­na­lem, supra­na­tio­na­lem und inter­na­tio­na­lem Recht muss Hand in Hand gehen.

D.h. z.B. die inter­na­tio­nale Firma Apple darf kein Geld für die Apps des iPad ver­die­nen, denn dann ver­die­nen unsere Freunde vom Ber­tels­mann und Sprin­ger nix mehr. Google darf nicht alles dar­stel­len, son­dern nur das, was wir wol­len. Das Netz war immer tech­nik­neu­tral. Erin­nert Euch an Net­scape? Einst Qua­si­mo­no­pol, heute Geschichte. Weil das Netz selbst für Offen­heit gesorgt hat. Dazu braucht es kei­nen Staat.

These 3 – Freie Ent­fal­tung im Netz und Aus­gleich zwi­schen kol­li­die­ren­den
Frei­heits­rech­ten Pri­va­ter ermög­li­chen
Jeder hat das Recht auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit im Inter­net. Es ist auf
Wis­sens­ver­meh­rung und soziale Teil­habe gerich­tet. Durch die freie Ent­fal­tung im
Inter­net ist das Phä­no­men „per­sön­li­cher“ Daten­macht ent­stan­den. Sie muss daher stär­ker mit den Per­sön­lich­keits­rech­ten ande­rer zum Aus­gleich gebracht wer­den. Die freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit im Inter­net lässt sich jedoch nicht durch das klas­si­sche Daten­schutz­recht im Sinne eines Ver­bots mit Erlaub­nis­vor­be­halt begren­zen. Für den gebo­te­nen Aus­gleich müs­sen wir zuvör­derst soziale Regeln ent­wi­ckeln. Der Staat sollte zur Ergän­zung in ers­ter Linie sein zivil­recht­li­ches Instru­men­ta­rium zur Ver­fü­gung stellen.

D.h.: wir brau­chen mehr Gesetze zur Regu­lie­rung des Inter­nets, da sein zivil­recht­li­ches Instru­men­ta­rium ja (s.o.) nicht aus­reicht. Eine über­flüs­sige These mehr (nun sinds noch 11).

These 4 –Selbst­be­stim­mung und Eigen­ver­ant­wor­tung stär­ken
Selbst­be­stim­mung und Eigen­ver­ant­wor­tung der Nut­zer müs­sen gestärkt wer­den. Die Kon­trolle des Ein­zel­nen über sein Han­deln in der digi­ta­len Welt muss gewahrt blei­ben. Wir brau­chen hierzu mehr Auf­klä­rung über die Abläufe im Inter­net, Mög­lich­kei­ten der eigen­ver­ant­wort­li­chen Selbst­kon­trolle und die daten­schüt­zende Qua­li­tät von Diens­ten. Dies gilt etwa beim Cloud-Computing, dem Umgang mit elek­tro­ni­schen Iden­ti­tä­ten und bei der Steue­rung eige­ner IT-Systeme sowie ver­netz­ter Alltagsgegenstände.

D.h. Wir müs­sen staat­li­che tech­ni­sche Struk­tu­ren ent­wi­ckeln, die Teile des Inter­nets in unse­rem Inter­esse regu­lie­ren und ggf. zen­sie­ren kön­nen. Außer­dem haben wir das Thema Tech­nik über­haupt nicht ver­stan­den und wol­len es mal erklärt bekommen.

Mehr Wett­be­werb im Netz stärkt Selbst­be­stim­mung und Eigen­ver­ant­wor­tung der Nutzer.

das ist ein völ­lig sinn­freier Satz. Der Mann oder seine Bera­ter haben echt über­haupt keine Ahnung wovon sie da reden.

Dafür brau­chen wir mehr Ver­fü­gungs­ge­walt über unse­ren vir­tu­el­len Hausrat.

Ah! Die Erklä­rung: “wir wol­len alles/Geschichte/Fakten/Entscheidungen/Prozesse/Wahrheiten was wir im Netz haben selbst löschen kön­nen, damit ihr es spä­ter nicht dum­mer­weise wie­der fin­det und es gegen uns ver­wen­den könnt. Oder bes­ser: unsere Such­ma­schine CD-GUgle.de zeigt nur das, was Ihr sehen sollt. Wel­come back to TV.

Dies ist gegen­wär­tig in vie­len Berei­chen nicht gege­ben, etwa weil Dienste von einer bestimm­ten Platt­form abhän­gig sind oder weil es beim Umzug zwi­schen sozia­len Netz­wer­ken keine Mög­lich­keit gibt, „sei­nen Daten­be­stand mitzunehmen“.

Ich schreib auf “Wer kennt wen” nur dass rein, was ich dort rein­schrei­ben will. Ich schreib bei “Xing” nur das rein, was dort ste­hen soll und ins Blog ebenso. Wovon reden die hier zum Kuckuck eigent­lich schon wie­der. Das ist so ein Pseudo-ich weiss Bescheid-Geschreibsel was den Ein­druck von Wis­sen ver­mit­teln soll,  um dem dum­men Inter­net­aus­dru­cker die Sicher­heit vor­zu­täu­schen, die hät­ten diese böse Sache Inter­net auch wirk­lich ver­stan­den. Wäh­ler­stim­men, Quote, nix anderes.

Wir soll­ten die Aus­übung der beste­hen­den Betrof­fe­nen­rechte, wie z. B. das Recht auf Aus­kunft oder das Recht auf Wider­spruch, ins­ge­samt ver­ein­fa­chen, indem wir hier­für bes­sere Online-Möglichkeiten schaffen.

“bes­sere Online-Möglichkeiten”? Was ist das denn? Ne Home­page wo man sich beschwe­ren kann, oder was?

These 5 – Anony­mi­tät und Iden­ti­fi­zier­bar­keit abwä­gen
Der freie Bür­ger zeigt sein Gesicht, nennt sei­nen Namen, hat eine Adresse.

Also zum einen ist das Netz ja nicht anonym. Zum ande­ren kann das Netz anonym sein. Der Stan­dar­du­ser ist aber nicht anonym, selbst wen er es meint. Die Frei­heit anonym zu blei­ben ist eine der her­aus­ra­gen­den Grund­ei­gen­schaf­ten des Net­zes und damit etwas was es bei­zu­be­hal­ten gilt. Das will unser Minis­ter aber nicht.

Gleich­zei­tig sind wir es gewohnt, im All­tag grund­sätz­lich unbe­ob­ach­tet zu han­deln. Bei­des muss auch im Inter­net nor­mal blei­ben. Eine schran­ken­lose Anony­mi­tät kann es jedoch im Inter­net nicht geben.
Es muss sicher­ge­stellt sein, dass die Anfor­de­run­gen an die Iden­ti­fi­zie­rung unter
Wah­rung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes danach aus­ge­stal­tet sind, wel­chem Zweck sie dient, wel­che Grund­rechte betrof­fen sind, ob der Betrof­fene sich im pri­va­ten, sozia­len oder öffent­li­chen Berei­chen des Inter­nets bewegt und ob er einen Anlass für die Iden­ti­fi­zie­rung gege­ben hat. Wich­tige Rechts­ge­schäfte brau­chen immer bekannte Gläu­bi­ger und Schuld­ner.

D.h. Böse Jungs müs­sen zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den. Wir bestim­men, wer die bösen Jungs sind.

These 6 – Ver­ant­wor­tung zwi­schen Anbie­tern und Nut­zern gerecht auf­tei­len
Neben den Nut­zern haben auch Anbie­ter eine eigene Ver­ant­wor­tung, zur Sicher­heit des Net­zes. Die jewei­lige Ver­ant­wor­tung rich­tet sich nach den jewei­li­gen Risi­ken und der Zumut­bar­keit für den Ein­zel­nen und die Anbie­ter.
Für gefahr­ge­neigte Ange­bote und Dienste sollte nicht in Bezug auf Inhalte, aber in Bezug auf die „Ver­kehrs­si­cher­heit“ eine Gefähr­dungshaf­tung mit
Exkul­pa­ti­ons­mög­lich­keit oder Beweis­last­um­kehr in Betracht gezo­gen wer­den. Bei
Berück­sich­ti­gung aner­kann­ter Sicher­heits­stan­dards oder zer­ti­fi­zier­ter Ver­fah­ren, etwa bei elek­tro­ni­schen Iden­ti­tä­ten, könnte diese Haf­tung redu­ziert werden.

Gut, gut. Also das ist mal eine These, die ganz cle­ver gemacht ist. Sie täuscht “Befrei­ung” vor und meint “Über­wa­chung”. Denn hier will der Staat sicher “nach Augen­maß exkul­pie­ren”. Außer­dem ent­schei­det der Staat über “Zumut­bar­keit” und “Ver­kehrs­si­cher­heit”, was auch nix ande­res als Zen­sur­struk­tu­ren bedeutet.

Ver­bo­tene Sei­ten sind inhalt­lich nicht “ent­haft­bar”, wohl aber deren Ver­kehrs­si­cher­heit. Bedeu­tet das kon­kret: Pro­vi­der sind nicht haft­bar für die Inhalte der User? Nutzt ein User ver­bo­tene Sei­ten, bei denen er sich iden­ti­fi­ziert hat, haf­tet der Pro­vi­der nicht? Das bedeu­tet: das Inter­net braucht einen Iden­ti­fi­zie­rungs­zu­gang (der vom Staat — natür­lich — über­wacht wird. Hm, klingt für mich nicht sehr Netzpolitisch).

These 7 – Staat­li­che Grund­ver­sor­gung sicher­stel­len
Das Inter­net ist eine Basis­in­fra­struk­tur unse­res Zusam­men­le­bens gewor­den. Der Staat hat eine Ver­ant­wor­tung dafür, dass das Inter­net flä­chen­de­ckend zur Ver­fü­gung steht und sichere Basisdienste bereit­ge­stellt wer­den. Daten­si­cher­heit ist eine zen­trale Her­aus­for­de­rung für die Zukunft. Bei der Wahl der regu­la­to­ri­schen Mit­tel und der Fest­le­gung der kon­kre­ten Anfor­de­run­gen sollte der Staat aller­dings mit Augen­maß agie­ren, um die Inno­va­tion und Ent­wick­lungs­of­fen­heit des Inter­nets nicht zu gefährden.

da fällt mir nur ein ech­tes *lol* ein: Zugang zum Inter­net ist ein “Grund­recht”. Soweit in Ord­nung. “Augen­maß” heisst immer “wir schrän­ken Frei­hei­ten ein, denn wir ent­schei­den was gut für Euch ist”. Gleich­zei­tig haben wir Schiss, dass die Mega-Kohle, die man mit dem Netz ver­die­nen kann, unse­ren Wirt­schafts­lob­by­is­ten, für die wir es jetzt gerade regu­lie­ren müs­sen, flö­ten geht. Geh wei­ter, Minister!

These 8 – Die gesamte Band­breite des Ord­nungs­rechts nut­zen
Der Staat hat das Recht und in man­chen Fäl­len auch die Pflicht, in Inter­net­dienste und Inter­net­nut­zun­gen, wie auch außer­halb des Inter­nets steu­ernd ein­zu­grei­fen. Klas­si­sche ord­nungs­recht­li­che Maß­nah­men kön­nen durch neue, „wei­che“ Steue­rungs­in­stru­mente ergänzt wer­den. Bei­spiele sind behörd­li­che War­nun­gen oder Ver­öf­fent­li­chun­gen von Ergeb­nis­sen ord­nungs­be­hörd­li­cher Kon­trol­len. Diese dür­fen jedoch nicht einem
mit­tel­al­ter­li­chen Pran­ger gleich­kom­men. Auch Trans­pa­renz unter­liegt dem Gebot der Verhältnismäßigkeit.

Was soll diese These? Staat=mehr Ein­griff ins Netz. Nix Neues zum Rest, These ent­fällt. (10). Inklu­sive die­ser These hebt der Minis­ter jetzt rich­tig ab, wahr­schein­lich hat er sich zuviel und zu lange mit lee­ren Geblö­del abge­ben müssen:

These 9 – Auf bewährte Ein­griffs­be­fug­nisse zurück­grei­fen
Die Ein­griffs­rechte des Staa­tes zur Abwehr von Gefah­ren und Bekämp­fung der
Kri­mi­na­li­tät im Inter­net bestim­men sich nach den her­kömm­li­chen Maß­stä­ben – wir dür­fen das Inter­net weder als rechts­freien noch in ers­ter Linie als „kri­mi­nel­len“ Raum betrach­ten. Der Staat muss sich dabei am mil­de­ren Mit­tel und den Ein­griffs­be­fug­nis­sen der rea­len Welt orientieren.

Der Staat zen­siert. Der Staat schaut — nur so neben­bei — auch noch Deine Fest­platte an. Du gehst in den Knast!

These 10 – Rea­lis­ti­sche Erwar­tun­gen an die Sicher­heits­be­hör­den for­mu­lie­ren und ihre IT-Kompetenz verbessern

Wo der Staat im Inter­net hoheit­lich han­deln will, muss er den damit ver­bun­de­nen Anspruch tat­säch­lich erfül­len kön­nen. Er sollte sich daher auf Maß­nah­men kon­zen­trie­ren, die in der digi­ta­len Welt wirk­lich umge­setzt wer­den kön­nen. Hierzu ist die Qua­li­fi­ka­tion und Aus­stat­tung von Ord­nungs– und Sicher­heits­be­hör­den zu über­prü­fen und zu ergän­zen.

Was ist das für ne These? Sollte eher eine Mit­tei­lung an den Haus­halt sein: kauft uns Com­pu­ter und lie­fert uns Fach­leute die das wis­sen, was wir nicht wis­sen. (ver­blei­ben noch 9).

These 11 – Tech­no­lo­gi­sche Sou­ve­rä­ni­tät wah­ren
Für die Wah­rung der tech­no­lo­gi­schen Sou­ve­rä­ni­tät des Staa­tes ist es erfor­der­lich, dass er natio­nale Kernkom­pe­ten­zen erhält und för­dert. Hierzu braucht unser Land For­scher und Unter­neh­mer, die stra­te­gi­sche IT– und Inter­net­kom­pe­ten­zen erhal­ten und aus­bauen.
Ohne eine starke eigene IT-Industrie gera­ten wir in Abhän­gig­kei­ten, die unsere
Frei­hei­ten und unsere Ver­fas­sungs­iden­ti­tät gefähr­den kön­nen.

Die Frei­heit wird am Hin­du­kusch aus­län­di­schen Com­pu­ter­ex­per­ten ver­tei­digt. Das Weiß­buch der Bun­des­wehr des Jah­res 2011 wird um die “Wah­rung der Han­dels­rechte auch im Inter­net” ergänzt. Bun­des­prä­si­dent Wes­ter­welle wird es in einem Anfall von Men­schen­güte einem ARD-Reporter im Jahre 2018 auf dem Weg von Sili­con Val­ley nach St. Peters­burg erwäh­nen und tritt aus Empö­rung über die Reak­tio­nen der Poli­tik und der Medien zurück. Was für Spacken!

These 12 – Online-Angebote nut­zer­ori­en­tiert und kos­ten­ge­recht aus­bauen
Staat­li­che Ange­bote und Inno­va­tio­nen im Netz müs­sen unse­rem all­ge­mei­nen
Staats­ver­ständ­nis folgen.

Wenn wir mal das Netz regu­liert haben, kriegt ihr das was wir wollen.

Bei der Frage, ob eine staat­li­che Auf­gabe im Inter­net erfüllt wer­den soll, müs­sen wir uns am Nut­zen für Bür­ger und Wirt­schaft ori­en­tie­ren.

Gesund­heits– und Bil­dungs­sys­tem kos­tet nur unnö­tig Geld. Unsere Lobby will, dass Ihr euch selbst ver­arz­tet und sel­ber schult. Auf Eure Kosten!

Der Nut­zen kann auch in der Teil­habe an der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung beste­hen. Online-Konsultationen kön­nen Betei­li­gun­gen von Ver­bän­den und Inter­es­sen­grup­pen im kom­mu­na­len und staat­li­chen Rechts­set­zungs­ver­fah­ren durch eine zusätz­li­che Form der Bür­ger­be­tei­li­gung ergänzen.

Unsere Wahl­au­to­ma­ten machen für Euch das rich­tige Kreuz. Peti­tio­nen macht ihr bei uns. Ihr inter­es­siert uns immer noch nicht.

Die klas­si­schen Staats­auf­ga­ben, wie der Kul­tur– und Bil­dungs­auf­trag müs­sen beim Aus­bau der Ange­bote gebüh­rend berück­sich­tigt werden.

Bildungsauftrag…hab ich doch gesagt…Gesundheit fehlt noch…

Wir müs­sen bei allen staat­li­chen Ange­bo­ten auf eine gerechte Kos­tentei­lung ach­ten und von Fall zu Fall ent­schei­den, ob und in wel­chem Maße die Kos­ten für ein Online-Angebot vom Nut­zer oder von der All­ge­mein­heit getra­gen wer­den soll.

Also ent­we­der zahl ich, oder…moment…ich?

These 13 – Elek­tro­ni­sche Behör­den­dienste am Nut­zen aus­rich­ten
Elek­tro­ni­sche Behör­den­dienste sind aus­zu­bauen – sie die­nen einer effi­zi­en­ten,
wirt­schaft­li­chen und bür­ger­na­hen Ver­wal­tung. Bür­ger und Unter­neh­men erwar­ten von der öffent­li­chen Ver­wal­tung eine rasche, ein­fa­che und effek­tive Abwick­lung ihrer Behör­den­an­ge­le­gen­hei­ten. In Zei­ten knap­per öffent­li­cher Kas­sen muss die Ver­wal­tung noch wirt­schaft­li­cher arbei­ten. Der wei­tere
Aus­bau elek­tro­ni­scher Behör­den­dienste muss genutzt wer­den, um Ein­spar– und
Opti­mie­rungs­po­ten­ziale aus­zu­schöp­fen. Der elek­tro­ni­sche Zugang des Bür­gers zur Ver­wal­tung muss als zusätz­li­ches Ange­bot aus­ge­stal­tet wer­den. Der her­kömm­li­che Zugang zur Ver­wal­tung muss dane­ben beste­hen blei­ben. Für Unter­neh­men kann eine Pflicht zum elek­tro­ni­schen Daten­aus­tausch mit der Ver­wal­tung begrün­det wer­den, soweit die elek­tro­ni­sche Abwick­lung sinn­voll und vor­teil­haft ist

Heisst: solange uns noch die Inter­net­aus­dru­cker­ge­ne­ra­tion — haupt­säch­lich — wählt, behal­ten wir ein paar Ange­stellte in den Bür­ger­äm­tern. Ansons­ten läuft alles über unser Netz. Unter­neh­men von denen wir Spen­den erhal­ten, oder in deren Auf­sichts­rä­ten wir sit­zen dür­fen ihre Steu­ern über unsere Spe­zi­al­ka­näle völ­lig unbe­ob­ach­tet abwickeln.

These 14 – Staat­li­che IT-Systeme attrak­tiv und sicher aus­ge­stal­ten
Staat­li­che IT-Systeme und Internet-Dienste müs­sen ange­sichts der Abhän­gig­keit der Bür­ger und der Ver­wal­tung von ihnen sicher und unge­stört funk­tio­nie­ren, auf offe­nen Stan­dards basie­ren, von allen Men­schen platt­for­mu­n­ab­hän­gig genutzt wer­den kön­nen und größt­mög­li­che Trans­pa­renz bieten.

Genau: Ihr müsst unsere Com­pu­ter und unser Netz ver­wen­den. Eure Abhän­gig­keit muss gewahrt wer­den. Nur wir bli­cken dann noch durch. Kein anderer!

Staatliche IT-Systeme müs­sen so aus­ge­stal­tet sein, dass die Inte­gri­tät und
Geset­zes­bin­dung der Ver­wal­tung ebenso gewahrt bleibt wie das Ver­trauen des in das staat­li­che Ange­bot. Bürgers

Wir wer­den Euch nach­dem wir das Netz regu­lie­ren wie­der so lange gequirlte Pro­pa­gan­da­scheisse in Eure Hirne quet­schen, dass Ihr uns alles glau­ben wer­det. so wie Eure Väter und Groß­vä­ter auch schon!

Die Infor­ma­ti­ons­tech­nik muss den Anfor­de­run­gen der Ver­wal­tung und der Bür­ger fol­gen und nicht umge­kehrt. Es darf z.B. nicht sein, dass bei einer Ermes­sens­ent­schei­dung ein bestimm­tes Kri­te­rium nur des­halb nicht berück­sich­tigt wird, weil das IT-System dies nicht anbietet.

Wir wer­den _alle_ Eure Bür­ger­rechte in Fet­zen reissen!

Ber­lin, den 22. Juni 1933 2010
Dr. Tho­mas de Mai­zière
Bun­des­mi­nis­ter des Innern”

Zusam­men­fas­sung im L33tspeech:

14 The­sen:

4 The­sen: blabla

10 The­sen: Zen­sur, Regu­la­tion, Staats­mo­no­pol Internet

3 The­sen: Wir ent­las­sen die Ver­wal­tung, Schule über PC, Thea­ter kann man auch als Spiel bei uns runterladen.

Ein kata­stro­pha­les Armuts­zeug­nis unse­rer momen­ta­nen demo­kra­ti­schen Situa­tion. Der Text vom Minis­ter ist eine Kriegs­er­klä­rung an die Frei­heit aller Bür­ger, denn es geht nicht nur um die Regu­lie­rung des beste­hen­den Inter­nets, es geht auch um die Ein­schrän­kung des Bür­gers in Rich­tung Staat. Hier ver­deut­licht eine poli­ti­sche Klasse, dass sie mit dem Bür­ger nichts mehr zu tun haben will, außer des­sen Arbeits– und Finanz­kraft. Es ist un..glaub…lich!