“Von der Leyen hatte Indien Ende Juni öffentlich gemeinsam mit “Afrika” in eine von ihr konstruierte Allianz der Unwilligen im Kampf gegen Kindesmissbrauch eingereiht.
Die Bürgerrechtlerin und Telepolis-Autorin Bettina Winsemann alias Twister hat die Familienministerin gar gebeten, zurückzutreten. Von der Leyen habe das am Freitag auch vom Bundesrat gebilligte Gesetz zu Web-Sperren im Kampf gegen Kinderpornographie im Netz mit “falsch interpretierten Zahlen, Wortverdrehungen und offenen Lügen” durchgesetzt und damit großen politischen Schaden angerichtet.
Für den konkreten Fauxpas mit Indien, der durch ein wenig Recherche hätte verhindert werden können, sucht die PR-Mannschaft von der Leyens seit Dienstagmittag eine noch ausstehende Erklärung.”
Andere mussten schon für weniger in den Orkus…
“Nur 12 Staaten erlauben laut Landaus Ergebnissen Pornographie generell und könnten somit tatsächlich als potenzielle “Kinderporno-Schurkenstaaten” hingestellt werden. Darunter befänden sich aber Länder wie Irak, Osttimor, Tschad oder Kongo, die sich in Krieg, Bürgerkrieg, Anarchie oder verfassungsgebender Phase befänden und wohl kaum über viele Internet-Server verfügen dürften. Für neun weitere Länder kam Landau zudem zu keinem klaren Ergebnis hinsichtlich der Rechtslage.”
und weiter (der Hammer):
“Die Faktenlage, auf die sich das Familienministeirum derzeit stützt, ist allerdings generell unter Experten umstritten. Ein Schlag gegen Online-Kinderpornos in Italien führte beispielsweise Mitte Juni zu einem Server in Deutschland. Und auf der finnischen Kinderporno-Sperrliste etwa sind größtenteils in den USA gehostete Inhalte geführt, gefolgt von Australien, den Niederlanden und Deutschland. Zudem ergaben Tests, die sowohl die Kinderschutzorganisation Carechild als auch der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur durchführten, dass sich auch kinderpornografische Internetangebote im Ausland relativ einfach aus dem Netz löschen lassen.”
Anstatt unsere Bürgerrechte weiter zu beschneiden, sollte sich Zensursula darum kümmern, dass es keine deutschen Seiten mehr gibt. Und da haben wir es doch: Löschen statt sperren!
Die ganze Sache mal umgedreht formuliert (ist zwar nix neues, aber immer wieder erfrischend):
{ “Die Internet-Community ist sich durchaus bewusst, dass mit krimineller Energie von Politikern die Bürgerrechte und das Grundgesetz im Netz zu umgehen sind, aber es geht darum Hemmschwellen hochzusetzen und ein Zeichen zu setzen!.”
Deswegen sollen verfassungsfeindliche Politiker, die ein
verfassungswidriges Gesetz mit verfassungswidrigen Tricks durch das Parlament prügeln, endlich mit empfindlichen Gefängnisstrafen und einem Ausschluss aus dem Parlament bedroht werden.
Wir müssen auf allen Ebenen gegen verfassungsfeindliche Politiker vorgehen. Die Gefängnisstrafen sind nur ein kleiner Baustein.”
) wieder offen und in Massen zeigen.