Reuters meldet, die SPD böte der Regierung ein Abschaltgesetz an. Grundlage ist die aktuelle Diskussion ob die umwerfend schnelle Reaktion der Regierung auf die Vorkommnisse in Japan — so kurz vor den Wahlen — eigentlich rechtlich durchzusetzen sei. Bisher kam die Abschaltung der sieben Meiler wohl nur aufgrund wirtschaftlicher Überlegungen der Energieunternehmen zustande.
Das Gesetz könne bereits in der kommenden Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Mittwoch in Berlin: “Die Stilllegung über ein Abschaltgesetz kann unverzüglich ohne Übertragung der Restlaufzeiten auf andere Kernkraftwerke erfolgen.” Die von der Bundesregierung am Dienstag verfügte vorläufige Abschaltung habe indes im Atomgesetz keine Grundlage. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei daher darauf angewiesen, dass die Energieversorger die AKW als Geste des guten Willens freiwillig vom Netz nähmen. (Reuters)
Nun ist die Regierung in einer Zwickmühle und — verdammt nochmal ich spiele gerne Schach — aber dass sich die politische Ebene in Entscheidungen und taktischen Manövern so schnell zu bewegen vermag, hätte ich kurz vor Guttenberg noch nicht für möglich gehalten.
Zwar beklagen sich unterer anderem der Tagesspiegel über Merkels “fehlendes Taktgefühl”, doch ich gehe immer noch nicht mit der Meinung auch Hans Hütt´s überein, dass dies zu einem Regierungswechsel in Baden-Württemberg führen könnte.
Wie Frau Merkel das Angebot der SPD für ein Abschaltgesetz allerdings gewinnbringend “umbiegen” möge, dass würde mich nun doch interessieren.