Da sprechen endlich mal die Leute, die sich mit “Netzpolitik” auskennen. Die Netzthesen des Chaos Computer Club.
Wir haben daher in klare Worte gefaßt, welche Errungenschaften erhalten und welche aktuellen Mißstände unserer Meinung nach angepackt werden müssen, welche Risiken für die Zukunft einer wettbewerbs– und lebensfähigen Gesellschaft im Netz wir sehen und wohin die Reise gehen soll.
Wir sehen es als Problem, wenn das Netz nur als Quell ewigen Übels wahrgenommen wird, welches streng reguliert und möglichst mehrwert-gerecht präsentiert werden muß. Als Abbild des Lebens hat der Markt im Netz seinen Platz – genau wie die Politik, aber keiner der Spieler darf zum übermächtigen Kontrolleur werden. Dazu muß der Staat mit gutem Beispiel vorangehen, darf sich nicht weiter in IT-Großprojekten über den Tisch ziehen lassen, muß die digitale Intimsphäre seine Bürger achten und selbst mit angemessener Transparenz für alle nachvollziehbar, am besten gar maschinenlesbar werden. Und wer Mißstände, Korruption und Datenskandale aufdeckt, muß belohnt, nicht geächtet und bestraft werden.
Dabei sollen die Netzbürger nicht bloß als statistische (Stör-)Größe in ausufernd wachsenden Datenbanken verbucht und verarbeitet werden. Im Gegenteil: Sie sind der Souverän und müssen im selbstbestimmten Umgang mit ihrem Netz ausgebildet werden. Dazu gehört, den Wert von Privatsphäre zu erkennen und mit den intimsten Geheimnissen achtsam umzugehen. Das Netz ist unsere gemeinsame Infrastruktur; unser Staat sollte sie aufbauen, hegen und pflegen, anstatt sich auf das Kleinhalten und Reglementieren zu konzentrieren.
Wir müssen Sorge tragen, daß Bedarfsträger und Verwertungsindustrie nicht mehr Provider und Webseitenbetreiber als Hilfssheriffs und Sündenböcke vor den Karren spannen können. Gleichzeitig müssen die seit langem konkret bekannten Fehlentwicklungen bei Fragen der Softwarepatente und des Urheberrechts korrigiert werden. Ohne neue Grundregeln für das Immaterialgüterrecht und eine Orientierung am Gemeinwohl statt an den wirtschaftlichen Interessen einiger weniger wird sich die Kluft zwischen Politikern und Internetgemeinde nur noch vertiefen.
Der Text ist Balsam für meine geschundene Seele. *g* “Lebenswertes Netz”…ich hab richtig Tränen in den Augen…
…weil ich leider auch so einen Bullshit hier lesen muss. Der Metronaut meint dazu völlig zurecht:
Ihr meint das vermutlich ganz anders mit dem Schengen, mehr so im Frontex–Stil, so mit dicken Mauern außenrum. Intra-Internet, aber europäisch. Die Bösen müssen draußenbleiben. Internierungslager für illegale Websites in Lybien und Marokko. Grenzzäune und Sperren für Pornowebsites, effektive Drittstaatenregelungen, Wärmebildkamera an den Außengrenzen des Internets. Die Bösen sollen draußen bleiben – oder halt im Mittelmeer auf digitalen Nußschalen ersaufen. The Great Schengen Wall of the Junge Union Berlin. Mit Checkpoint Charly im BKA. Na denn, Prost, ihr Flachpfeifen!