alles Unsinn…ich bin müde

eigentlich war ich immer unpolitisch

Identifizierung ermöglichen!

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Bedingt durch diese Sache hier kam mir der — lei­der bis­her unkom­men­tierte und nicht abge­stimme Gedanke — dass die - soweit mir bekannt — vom Reiz­zen­trum (sehr emp­feh­lens­wert) auf­ge­stellte Peti­tion über die auch von Fefe dar­ge­leg­ten Iden­ti­fi­ka­ti­ons­maß­nah­men von Poli­zis­ten bei sol­chen Demons­tra­tio­nen jetzt reif für eine Umset­zung wäre.

Soweit ich mich da — lei­der nicht genug — aus­kenne, wäre eine Umset­zung und somit auch Antrags­stel­lung Ländersache:

Für Baden-Württemberg gilt diese Adresse: http://www.landtag-bw.de/parlament/der_landtag/petitionen/index.asp bzw.

Land­tag von Baden-Württemberg
Peti­ti­ons­aus­schuss
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stutt­gart
Die Peti­tion kann auch per FAX (0711 2063–540) ein­ge­reicht werden.

Ich hab zwar schon einen Brief (hab kein Fax, ich alter Inter­net­aus­dru­cker) vor­be­rei­tet, der sich an Reiz­the­mas Vor­lage ori­en­tiert (!), aber ich meine, der Inhalt sollte durch einen Fach­mann geprüft und kor­ri­giert werden, da man so eine Peti­tion medi­en­wirk­sam voll in die Tonne klop­pen kann, falls man for­melle oder ver­wal­tungs­recht­li­che Feh­ler macht.

Da bin ich eben nicht firm drin.

wei­tere Links:

http://rz.koepke.net/?p=3735&cpage=1#comment-37287
http://blog.adrianlang.de/?p=670
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/09/13/stellungnahme-der-berliner-polizei/comment-page-4/#comment-410205
http://www.ccc.de/press/releases/2009/20090913/

Written by admin

September 14th, 2009 at 8:33 pm

Posted in Gute Idee,Netzpolitik

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2 Responses to 'Identifizierung ermöglichen!'

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  1. Sobald eine geprüfte Vor­lage zur Ver­fü­gung steht, bin ich gerne bereit, diese an die säch­si­schen Gege­ben­hei­ten anzu­pas­sen, hier ein­zu­rei­chen und die Wer­be­trom­mel zur Gewin­nung wei­te­rer Unter­stüt­zer zu rüh­ren, damit das Ganze als Mas­sen­pe­ti­tion behan­delt wird. Wäre aber sicher sinn­voll, erst­mal in jedem Bun­des­land einen Initia­tor zu akqui­rie­ren und die Aktion dann koor­di­niert durchzuführen.

    JoSchu

    15 Sep 09 at 19:55

  2. @JoSchu:

    ich hatte es so eilig (ich meine das klang bei mei­nen Posts im Law­blog und bei Netz­po­li­tik durch) weil ich heute in Urlaub fahre und erst­mal nix mehr geht. Mei­nen Brief an den Baden-Württembergischen Land­tag habe ich fer­tig. Es fehlt eben noch die Koor­di­na­tion und vor allem der abge­stimmte Inhalt. Sonst würde es ne Ein­zel­num­mer und viel­leicht erle­digt sich das dann selbst, wenn das andere auch noch machen.

    Oliver Mark

    16 Sep 09 at 07:14

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