„Mit seinem Gesetzentwurf zur Bankensanierung zeigt der Minister, dass er mehr kann als Glamour.“
Na, warten wir es ab.
„Mit seinem Gesetzentwurf zur Zwangsverwaltung von Banken hat der Minister deshalb jetzt sein Gesellenstück vorgelegt.“
„Demnach würde der Staat gefährdete Institute für begrenzte Zeit unter Zwangsverwaltung stellen, um so eine Verstaatlichung zu verhindern. Denn die gilt in der Union als Aushebelung der Marktwirtschaft. Ein Gesetz, das wie im Fall der HRE als letzte Konsequenz auch die Enteignung von Aktionären vorsieht, soll dadurch künftig überflüssig sein.”
Nochmal der Hinweis auf Lafontaines Rede: die Sozialisierung der Verluste ist nichts anderes als eine Enteignung des Bürgers. Da ist die Enteignung der Eigentümer „pille-palle“ dagegen.
“Über die Enteignungsfrage hatte es zwischen zu Guttenberg und SPD-Finanzminister Peer Steinbrück im Zuge der HRE-Verhandlungen heftige Auseinandersetzungen gegeben, weil zu Guttenberg diese kritisch sah.“
„Entscheidendes Anliegen des Gesetzes ist es allerdings, überhaupt eine Insolvenzmöglichkeit auch für Banken zu schaffen und auf diese Weise die Banken von vornherein davon abzubringen, leichtfertig zu hohe Risiken einzugehen.“
Die SPD will einfach nicht verstehen, wie der Wähler denkt:
„Die SPD will vor allem die Eigentümer stärker an möglichen Verlusten beteiligen. Nur dies könne eine Bewusstseinsänderung herbeiführen, glauben die Sozialdemokraten. Ohnehin könnten weitere Bankenrettungen effektiv nur durch sehr weit im Vorfeld greifende Maßnahmen wie etwa die Änderungen bei der Vergütung der Manager verhindert werden.“
Menno, das ist platte Polemik und Propaganda. Ihr lest zuviel BILD-Zeitung! Als wenn der Wahnsinn geringer würde, wenn die Manager weniger Vergütung bekämen. Das hat doch mit Bewusstsein nix zu tun. Die Banken spielen – jetzt erst recht – in regelfreien Räumen. Daran ändert die SPCDU aber nix, denn dazu haben sie wesentlich beigetragen. Aber darum geht es!
„Bezeichnend dafür ist, dass zu Guttenberg es nicht für nötig befand, das Papier mit den anderen beiden beteiligten Ministerien, dem Justiz– und dem Finanzministerium abzustimmen, bevor er damit an die Öffentlichkeit ging.“
Das scheint öfter zu passieren. Kokettiert Guttenberg mit seinem Welpenschutz, hat das System, oder ist der einfach noch/nur unfähig? Dieses „aristokratische“ Verhalten scheint ja vielen zu gefallen. Der Kaiser wird´s schon richten? Wohin könnte das führen? Oder doch eher dazu?