Während sich alle Welt noch über die unwichtigen Dinge des Lebens aufregt, fällt ganz nebenbei eine Meldung auf, die es in sich hat:
Kairo hat offenbar der Durchfahrt zweier iranischer Kriegsschiffe durch den Suezkanal Richtung Mittelmeer zugestimmt. Ein entsprechender Antrag Irans sei genehmigt worden, verlautete am Freitag aus Armeekreisen.
Was das bedeutet kann man sich denken:
Aus israelischen Sicherheitskreisen heißt es: “Israel wird wissen, damit umzugehen”.
Die Finanzmärkte reagieren — ganz überraschend für den verständigen Weltbürger der noch dem blaugeblütgem Adel wütend entgegenschwelgt — bereits auf dieses Thema: der Erdölpreis steigt.
Mich beunruhigt, dass ein agyptisches Militär gegenüber Israel nach Mubaraks Rücktritt die Chuzpe hat und tatsächlich dem Iran dort die Durchfahrt gewährt. Ich kenne mich da nicht aus, aber ich kann mir vorstellen, dass Israel aus Sicherheitsgründen nicht lange fackeln wird um einen stabilen Status Quo wiederherzustellen.
Das benachbarte Libyen wird nicht demokratisch werden. Das glaube ich nicht, weil Ghaddafi mit Mubarak und Libyen mit Ägypten nicht zu vergleichen sind.
Mubarak war stets Dienstleister der westlichen Mächte, ein klassischer nützlicher Diktator, während dessen Ghaddafi es geschafft hat die Gunst des Bildes vom Islamismus seit dem 11. September 2001 für sich zu nutzen. Er hat sich nie mehr so geöffnet wie noch in den 70er Jahren (als ich dort zur Schule ging), aber er hat zumindest den Anschein erweckt, ein dem Westen wenigstens lauschendes System zu sein.
Ghaddafi bot kreative Möglichkeiten für beide, einmal für Islamisten, ein andern mal für die Amerikaner und ihre Gesinnungsgenossen. Mubaraks Nachteil war die strategische Lage seines Landes, der Nähe zu Israel und dem Suezkanal. Ghaddafis Libyen bot Erdölquellen und den einen oder anderen Milliardenauftrag für die westliche (ja deutsche) Wirtschaft.
Es stellen sich nun zwei wichtige Fragen:
- die erste lautet, wird Ägypten seiner globalen strategischen Position gerecht und sichert es weiterhin das Überleben des Westens zu? Die Anzeichen dafür stehen schlecht, und insofern sich hierzulande alle über diese “Demokratie” freuen, wünsche ich mir, dass daran vorbei nicht die Realität des Lebens übersehen wird. Wer uns gefährdet egal ob er Demokrat sein will oder nicht, wird — ohne Diskussion — unschädlich gemacht. Was das für furchtbare Konsequenzen für diese Menschen da unten bedeutet sollte klar sein.
- die zweite, kann sich Ghaddafi seine Position durch die kurzfristige Instabilität in Ägypten als Dienstleister des Westens und damit zu seinen und zu unseren Gunsten sichern? Ich meine ja: Ghaddafi ist ein geschickter Stratege, gearbeitet haben in Libyen sowieso noch nie die Libyer, sondern immer die Ägypter und andere “Ausländer”, “Libyen hat eines der höchsten Pro-Kopf-Einkommen des afrikanischen Kontinents. Die Sozialversicherung der Einwohner umfasst die kostenlose medizinische Versorgung, sowie Witwen-, Waisen– und Altersrenten. Allgemeine Schulpflicht bei kostenlosem Unterricht besteht für Sechs– bis Fünfzehnjährige.”
Den Menschen in Libyen “geht es gut”, um es mal “vorsichtig” und völlig politisch unkorrekt auszudrücken. Warum sollte das Volk in seiner Mehrzahl darauf bestehen sich in der Reihe der armen arbeitslosen ausgebeuteten Nachbarn anzustellen und in absehbarer Zeit auf Lampedusa anzukommen?
Hoffentlich gibt es einen schnellen Frieden. Solange wir von dort noch Ressourcen benötigen, wird dieser Standort immer durch den Westen kontrolliert werden.
1. In welcher Weise können zwei iranische Kreuzer im Mittelmeer Israel oder jemand anderes gefährden?
Ich schätze mal, die Überlegenheit der westlichen Marine ist so groß, dass diese zwei Schiffe nicht zählen. Dazu kommt noch die totale Luftüberlegenheit. Mit anderen Worten, die zwei iranischen Kriegschiffe stellen keine Gefahr dar.
2. Mit welcher Begründung sollte die ägyptische Militärjunta den beiden Schiffen die Durchfahrt verweigern? Damit, dass der Westen es fordert und Kairo untertänigst erfüllt, was der Westen wünscht?
3. “Wer uns gefährdet egal ob er Demokrat sein will oder nicht, wird – ohne Diskussion – unschädlich gemacht. Was das für furchtbare Konsequenzen für diese Menschen da unten bedeutet sollte klar sein.“
Na, ich würde empfehlen, dass unsere Außenpolitik diesen Grundsatz mal öffentlich ausspricht. Was da wohl passieren würde?
Wir dürfen jeden anderen gefährden — aber uns darf niemand gefährden?
Wir sind noch die Herren der Welt, aber nicht mehr lange. China lacht sich einen Ast, wenn es sieht, wie es sich die USA und Europa mit den arabischen Völkern verdorben haben und weiter verderben. China braucht nur stillzuhalten und zuzuschauen, wie wir mit der Arroganz, die in dem Zitat schön formuliert wird, unserem eigenen Interesse zuwiderhandeln.
Wir werden es uns nicht mehr lange leisten können.
Klüger wäre es, wir würden anfangen, die Interessen der arabischen und der islamischen Völker ernst zu nehmen — auch wenn das auf Kosten Israels gehen sollte. Andernfalls fallen die islamischen Länder wie reife Äpfel in den Schoß des immer stärker werdenden China — und China braucht das Öl des Nahen Ostens genauso wie die USA und wir.
In dieser globalisierten Welt ist es klug, die Interessen der anderen — auch der Konkurrenten — gleichwertig mit den eigenen zu begreifen, und eine Politik des fairen Interessenausgleichs anzustreben. Das ist nicht leicht, das wird manchmal ganz oder teilweise scheitern, aber solche Realpolitik ist unsere einzige Chance.
Leo Brux
18 Feb 11 at 23:29
“In dieser globalisierten Welt ist es klug, die Interessen der anderen – auch der Konkurrenten – gleichwertig mit den eigenen zu begreifen, und eine Politik des fairen Interessenausgleichs anzustreben. Das ist nicht leicht, das wird manchmal ganz oder teilweise scheitern, aber solche Realpolitik ist unsere einzige Chance.”
schön wäre es ja. Aber der größte Teil der Welt kann sich unsere philosophische Humanität nicht leisten. Und insofern der Westen irgendwann seine Macht verliert, werden _diese_ Menschen keinen fairen Interessenausgleich mit uns wollen. Das ist die amerikanische Hybris.
Oliver Mark
19 Feb 11 at 00:45
Ohne hard power (militärisch und ökonomisch) ist man natürlich im internationalen Machtspiel verloren.
Diese Ressource braucht man AUCH, und man muss fähig sein, sie effizient und punktgenau einzusetzen.
Der Fehler, den ich in Ihrer Kalkulation sehe, ist: Sie setzen LETZTLICH NUR auf diese hard power.
Das ist nicht Realpolitik.
NUR auf hard power zu setzen, das funktioniert nur, wenn man auch absolut überlegen ist und es sich insofern leisten kann, die andern alle durch bloße Drohungen zum Kuschen zu bringen.
In einer Welt, in der die Macht einigermaßen so verteilt ist, dass eine starke Nation nicht einfach machen kann, was sie will, ohne viel Rücksicht auf die anderen, in einer solchen Welt ist es KLUG, MIT den Interessen der anderen zu rechnen, GEMEINSAME Interessen zu pflegen, Mechanismen der Entspannung und des Ausgleichs zu entwickeln, etc. Also: kooperativ zu verfahren, so weit es geht, und programmatisch und offensiv auf kooperative Verfahren zu setzen.
Nicht aus moralischen Gründen, sondern weil es dem eigenen Interesse am besten entspricht.
Leo Brux
19 Feb 11 at 16:49
Naja, ich hoffe doch sehr, dass ich mich verkalkuliere! Insofern es Israel und den Westmächten gelingt diese Situation friedlich und ohne Eskalationen zu regulieren (falls ja überhaupt möglich, ich weiss das nicht) soll es mir doch grade recht sein!
Oliver Mark
19 Feb 11 at 16:55
Ach ja, auf DIESE Frage würde mich Ihre Antwort interessieren — ich habe sie oben schon mal gestellt:
3. “Wer uns gefährdet egal ob er Demokrat sein will oder nicht, wird – ohne Diskussion – unschädlich gemacht. Was das für furchtbare Konsequenzen für diese Menschen da unten bedeutet sollte klar sein.”
Na, ich würde empfehlen, dass unsere Außenpolitik diesen Grundsatz mal öffentlich ausspricht. Was da wohl passieren würde?
Meinen Sie,
a) Kanzlerin und Außenminister sollten nach diesem Grundsatz Außenpolitik machen?
b) sie sollten, da wir schließlich eine Demokratie sind, dies auch öffentlich kund tun, also das Prinzip öffentlich debattieren?
c) die ganze EU-Außenpolitik, soweit es eine gibt, sollte nach diesem Grundsatz handeln?
Welche Reaktionen würde dieser außenpolitische Grundsatz auf der Welt hervorrufen?
Wenn darüber weltweit Empörung herrschen würde, warum?
In welcher Weise berücksichtigen wir in unserer Außenpolitik, dass wir bzw. unser Interessenstandpunkt und seine Durchsetzung auch eine Gefährdung anderer bedeuten kann?
Leo Brux
19 Feb 11 at 16:59
Nun, ich zitiere sinngemäß Noam Chomsky. Mit der “Amerikanischen Hybris” habe ich auch indirekt auf das genau Werk von ihm hingewiesen. Mit “wir” meine ich die westlichen Gesellschaften im Verbund der USA. Weil ich Chomskys Analyse der Weltgeschichte und dem “american way of global stability” für plausibel halte, befürchte ich meine “Kalkulation”. Ich hoffe es stimmt wie gesagt nicht!
Und zum Thema “öffentlich kund tun” verweise ich auf den Unsinn mit dem Rücktritt unseres Bundespräsidenten, der nur wiederholte, was seit 96 im Weisbuch der Bundeswehr stand. Die Aufregung war reine Heuchelei.
Oliver Mark
19 Feb 11 at 17:07
Ich sehe schon, ich hab Sie missverstanden.
Sorry.
Leo Brux
19 Feb 11 at 21:11
[…] im globalen Kampf mit China zu sichern. Die Demokratisierungswelle in Nordafrika (die in Libyen meiner Ansicht nach nicht zum Erfolg führen wird). Ich meine, tatsächlich ist der Umbruch in Nordafrika […]
Libyen: Schlüsselrolle im nahen Osten, Meilenstein zwischen Krieg und Frieden at alles Unsinn…ich bin müde
21 Feb 11 at 10:04